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Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Johannes Piepenbrink

Editorial

Vom 22. bis 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Länder aufgerufen, ein neues Europäisches Parlament zu wählen. Das diesjährige Votum ist aus mehreren Gründen besonders spannend, hat Europa seit der Wahl 2009 doch ereignisreiche Jahre erlebt. Insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung andauernder Finanz-, Wirtschafts-, Währungs- und Schuldenkrisen haben den Zusammenhalt der EU und die Solidarität ihrer Mitglieder auf eine harte Probe gestellt.

Die Krisen scheinen insbesondere denjenigen Kräften in die Karten gespielt zu haben, die der Union und ihrer Erweiterung oder Vertiefung sowie der gemeinsamen Währung ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Ob sich der Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für Populisten und Euroskeptiker auch spürbar im Wahlergebnis widerspiegeln wird, hängt nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung ab, die bei Europawahlen traditionell gering ausfällt. Die jüngst beschlossene Beseitigung der Dreiprozenthürde durch das Bundesverfassungsgericht dürfte jedoch manche Anhängerin und manchen Anhänger kleinerer Parteien zusätzlich motivieren, zur Wahl zu gehen – was wiederum die größeren Parteien, die erstmals mit europäischen Spitzenkandidaten antreten, zu einem engagierten Wahlkampf ermuntern sollte. Denn mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wird der Wahlausgang erstmals auch für die Nachfolge des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso entscheidende Bedeutung haben.

Während sich viele Bürgerinnen und Bürger kaum für die Europawahl begeistern können, wurde vor den Toren der EU eine wichtige Wahl erkämpft: Zeitgleich mit der Europawahl soll in der Ukraine am 25. Mai ein neuer Präsident gewählt werden. Die dortigen Ereignisse zeigen aufs Neue, dass freiheitlich-demokratische Verhältnisse keine naturgegebenen Selbstverständlichkeiten sind.