Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Fabian Haun
Olaf Leiße

Europawahl: Was für die EU auf dem Spiel steht

Bald ist es wieder soweit: Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union das Europäische Parlament. Damit beginnt wieder die Zeit, in der sich die Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedenen Parteien, die ins Europäische Parlament gewählt werden wollen, intensiv um Aufmerksamkeit bemühen. Aber auch die EU-Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen nutzen den Wahlkampf, um für das Projekt Europa und seine Weiterentwicklung zu werben.

Ob das gelingt, wird maßgeblich davon abhängen, wie die verschiedenen Kampagnen geführt werden. In diesem Jahr werden neben den Sitzen im Europäischen Parlament zwei europäische Spitzenämter vergeben. Sowohl der Posten des Kommissionspräsidenten als auch der des Präsidenten des Europäischen Rates werden neu besetzt. Das Personalkarussell rotiert bereits, wobei der Kommissionspräsident dem Vertrag von Lissabon entsprechend erstmals in direkter Abhängigkeit des Ergebnisses der Europawahl nominiert wird. Ein erster Erfolg wäre es, wenn der Trend der seit der Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 stetig sinkenden Wahlbeteiligung erstmals umgekehrt werden könnte.

Es steht viel auf dem Spiel. Die EU hat in den vergangenen Jahren mit der Finanzkrise auch eine tiefe Vertrauenskrise erlitten. Nach wie vor wird die Solidarität zwischen den EU-Bürgern auf eine harte Probe gestellt, denn die Krise ist, auch wenn sich die Lage verbessert hat, immer noch nicht überwunden. In einigen südeuropäischen Staaten, die von der Krise besonders hart getroffen wurden, ist die EU durch die unausweichlichen Spar- und Reformmaßnahmen zum Feindbild geworden. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Rezession rufen Rechtspopulisten im Süden und Osten der Union auf den Plan. Doch die Krise sorgt auch in den "Nettozahlerländern" dafür, dass rechtspopulistische Parteien vermehrt Zuspruch erfahren. Die für viele Bürger schwer durchschaubaren EU-Strukturen und die medial vermittelte angebliche "Regelungswut" bis in alle Lebensbereiche hinein wirken in Verbindung mit den unvorstellbaren Summen für Garantien und Kredite für die Krisenstaaten wie ein Katalysator für die Stimmungsmache gegen die EU. Rechtspopulisten und Eurokritiker wissen diese Schwächen der EU gekonnt auszunutzen.[1] Daher ist zu erwarten, dass mit der anstehenden Europawahl eine nicht unerhebliche Zahl an linken und rechten Europagegnern ins Europäische Parlament gelangen wird, womit sich dort in der kommenden Legislaturperiode verstärkt europakritische Stimmen Gehör verschaffen könnten.

Umso wichtiger ist es, dass die von verschiedenen Seiten vorgelegten Reformvorschläge zur Beseitigung der institutionellen und strukturellen Schwächen diskutiert werden, um die Finanzkrise dauerhaft zu überwinden, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und die EU für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen. Die Finanzkrise hat, wie jede Krise, welche die europäische Integration bereits erlebt hat, die Reformdebatte beflügelt und es ermöglicht, dass bereits ehrgeizige Reformmaßnahmen – etwa der Europäische Stabilitätsmechanismus, der Fiskalpakt oder die Bankenunion – vorangetrieben werden konnten. Der Schlüssel zur Weiterentwicklung der Union liegt in der nachhaltigen Lösung der Finanzkrise. Die Krise könnte möglicherweise zu einer Vertiefung der Union und damit zu einer Fortführung des Integrationsprozesses führen. Angesichts der zunehmenden Anfechtungen eines rechtspopulistisch aufgeladenen Nationalismus ist aber auch ein Bedeutungsverlust durch Rückübertragung von Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten nicht auszuschließen.

Institutionelle Reformvorschläge und Wege aus der Eurokrise

Die öffentliche Diskussion über die Konstruktionsmängel der EU und wie diese behoben werden könnten, ist zuletzt verstärkt geführt worden. Dabei wurde immer wieder die Grundsatzfrage nach dem endgültigen Ziel der europäischen Integration gestellt. Am prominentesten war in den vergangenen Jahren die Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU zu einer "politischen Union". Unter diesem Begriff wurden von verschiedenen Akteuren die unterschiedlichsten Vorschläge subsumiert, mit denen die Wirtschafts- und Finanzkrise endgültig überwunden und die Zukunft der EU durch weitergehende Integrationsschritte langfristig gesichert werden soll.[2]

Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte bereits im September 2012 eine Weiterentwicklung der EU zu einer "demokratischen Staatenföderation". Ohne diese könne eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zwar begonnen, aber nicht vollendet werden. Deshalb schlug er einen Stufenplan vor. Demnach sollte zuerst der Euro stabilisiert und das Wirtschaftswachstum in der EU angekurbelt werden. Ersteres wurde mit großen Anstrengungen vorerst erreicht, Letzteres bislang nur bedingt. Anschließend sollte die Wirtschafts- und Währungsunion vertieft werden, womit ebenfalls bereits begonnen wurde. Schließlich appellierte Barroso an die europäischen Parteien, über Landesgrenzen hinweg besser zusammenzuarbeiten, einen europäischen Wahlkampf zu führen und jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen.[3]

Insbesondere die letztgenannte Idee der Spitzenkandidaten wurde von den europäischen Parteien aufgegriffen, weil mit dem Vertrag von Lissabon ein neues Verfahren zur Wahl des Kommissionspräsidenten eingeführt wurde. Der Europäische Rat, dem nach wie vor das Vorschlagsrecht obliegt, ist angehalten, dabei die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu berücksichtigen. Der Kandidat oder die Kandidatin muss sich dann einer Wahl stellen und von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden. Zudem hat der Lissabon-Vertrag dem Kommissionspräsidenten eine Richtlinienkompetenz verliehen. Mit der Nominierung des gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz legten die europäischen Sozialdemokraten im November 2013 einen Frühstart hin. Die Grünen erlebten mit ihrer "Green Primary", bei der nach US-Vorbild alle wahlberechtigten Unionsbürger die Spitzenkandidaten online nominieren konnten, beinahe einen Fehlstart: An der Wahl, bei der sich Franziska Maria "Ska" Keller und José Bové durchsetzten, beteiligten sich europaweit lediglich rund 22000 Bürger. Die konservative Europäische Volkspartei, die seit 1999 stärkste Kraft im Parlament ist, hat ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker erst Anfang März 2014 nominiert. Die europäischen Linken gehen mit Alexis Tsipras von der griechischen Koalition der Radikalen Linken (Syriza) ins Rennen, während die Liberalen den ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt nominiert haben.

Fußnoten

1.
Vgl. Karsten Grabow/Florian Hartleb, Europa – Nein Danke?, Sankt Augustin–Berlin 2013.
2.
Eine Forschungsinitiative der Universität Düsseldorf fasst die bedeutendsten Reformvorschläge in einem Gutachten zusammen: Ulrich von Alemann et al., Gutachten zur "Politischen Union". Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit, 16.2.2013, http://fine.phil-fak.uni-duesseldorf.de/fileadmin/Vhosts/FINE/FINE_Gutachten_Politische_Union.pdf« (5.2.2014).
3.
Vgl. José Manuel Barroso, Rede zur Lage der Union 2012, 12.9.2012, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-596_de.htm« (5.2.2014).
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Autoren: Fabian Haun, Olaf Leiße für bpb.de
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