Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Mayte Peters

Demokratie durch Kritik: Wider die EU-Skepsis - Essay

Keine Demokratie ohne politische Öffentlichkeit

Erst durch die Verklammerung der nationalen und der europäischen Demokratie kann gewährleistet werden, dass die demokratische Kontrolle der Repräsentanten durch das Volk auch auf europäischer Ebene greift. Der politischen Öffentlichkeit wächst im EU-integrierten Nationalstaat also die erweiterte Rolle zu, die demokratische Kontrolle auch bezogen auf europapolitische Entscheidungen zu gewährleisten. Analog zu den Anforderungen zweigleisiger Legitimation bedeutet dies, dass nicht nur die europäischen Akteure sowie ihre Entscheidungen und Vorstöße von der Öffentlichkeit kritisch zu begleiten sind, sondern auch die Rolle nationaler Regierungsvertreter im Rat der EU. Ebenso gilt es, Bundestagsabgeordnete in Bezug auf ihr europapolitisches Agieren im Bundestag und in relevanten Ausschüssen stärker in den Blick zu nehmen.

Eine politische Öffentlichkeit, die zu mehr demokratischer Legitimation beitragen kann, ergibt sich allerdings nicht von selbst, sondern ist abhängig von einem lebendigen Meinungsaustausch über unterschiedliche politische Optionen. Auf die Notwendigkeit einer solchen Öffentlichkeit wies das Bundesverfassungsgericht in seinem "Maastricht-Urteil" explizit hin: "Demokratie (…) ist vom Vorhandensein bestimmter vorrechtlicher Voraussetzungen abhängig, wie einer ständigen freien Auseinandersetzung zwischen sich begegnenden sozialen Kräften, Interessen und Ideen, in der sich auch politische Ziele klären und wandeln und aus der heraus eine öffentliche Meinung den politischen Willen verformt."[23] Nur so kann "das Volk" Einfluss auf politische Entscheidungen erlangen, können Abgeordnete im Parlament ihren Repräsentationsauftrag wirklich wahrnehmen.

Im EU-integrierten Nationalstaat ist also die europäisierte politische Öffentlichkeit der Ort, an dem ein Meinungsaustausch zwischen Politikern, Bürgern, Medien, Interessengruppen und zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfinden muss und aus dem heraus sich konkurrierende politische Meinungen herauskristallisieren. Diese können dann von politischen Akteuren – wie etwa Abgeordneten und politischen Parteien – in entscheidungsrelevante Kanäle auf nationaler wie europäischer Ebene eingebracht werden.

Europäisierung politischer Öffentlichkeit als Chance

Die EU im Allgemeinen und das Europäische Parlament im Besonderen sind also schon längst ein Demokratiefaktor. Allerdings zeigt die oben bereits aufgeführte Schwierigkeit in der Auseinandersetzung mit antieuropäischen Kräften, dass es an einer wirklich effektiven politischen Öffentlichkeit, die auch europapolitische Verantwortlichkeiten aufzeigt, derzeit noch mangelt. Dies heißt jedoch keinesfalls, dass eine Europäisierung der politischen Öffentlichkeit und damit einhergehend eine kritische Auseinandersetzung mit der Europäischen Union jenseits der EU-Skepsis nicht möglich ist. Allerdings bedarf es einer Unterscheidung zwischen der Kritik an europäischen Politikergebnissen und der Fundamentalkritik an der EU und ihren Institutionen.

Die sowohl supra- als auch transnationale Zusammenarbeit entlang von Parteilinien in der EU eignet sich gut für eine öffentliche Politisierung der EU, für das Ringen um gute Politikergebnisse. Schlagzeilen wie "SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble"[24] sind genau das, was eine Partei (in diesem Beispiel die SPD) braucht, die EU-Skepsis entgegentreten möchte – wird hier doch das Europäische Parlament effektiv genutzt, um für die eigenen Überzeugungen einzutreten. Die EU wird so explizit als der Raum genannt und anerkannt, in dem die politische Auseinandersetzung stattfindet und demokratische Einflussnahme möglich ist. Die EU erscheint dadurch nicht mehr nur als das diffuse "Andere", sondern tritt als der eigene Gestaltungsraum ins Bewusstsein.

Insbesondere für staatsferne Akteure – Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen – eröffnen sich über das EU-Parlament völlig neue Wege der politischen Einflussnahme in zahlreichen Politikfeldern, von der Bankenregulierung bis zum Verbraucherschutz. Das hat nicht zuletzt der erfolgreich organisierte Protest gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) 2011/2012 gezeigt, der maßgeblich von einer transnational vernetzten Öffentlichkeit profitierte.[25] Auch die erfolgreiche erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser ist Ausdruck der Einflussmöglichkeiten für Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure.[26]

Mut zur Politisierung

Die EU in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise zu verteidigen, erfordert Mut. Die Bürger müssen überzeugt, ihre Ängste ernst genommen, die Argumente der EU-Skeptiker entkräftet werden. Gleichzeitig sind Bürger und zivilgesellschaftliche Akteure angehalten, die Politisierung der EU aktiv mit voranzutreiben und von ihren politischen Repräsentanten eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen EU-Politik einzufordern.

Große Veränderungen müssen dringend von den Gesellschaften aller EU-Mitgliedsstaaten verarbeitet werden. Die noch nicht überwundene Banken- und Staatsschuldenkrise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit insbesondere in Südeuropa, die wachsende soziale Ungleichheit und der damit eng zusammenhängende Leidensdruck der von Sparzwängen betroffenen Bevölkerungen sind nur Beispiele für Themen, die einer europaweiten öffentlichen Debatte bedürfen. Diese Debatte müsste die Handlungsoptionen aufzeigen, beispielsweise die Gründe und Risiken europäischer Solidaritätsmechanismen. Auch die Folgen euroskeptischer und antieuropäischer Forderungen, etwa nach dem Austritt aus dem Euro oder der EU, würden Wählern erst in einem offenen Diskurs bewusst.

Das weitverbreitete Lamento, es fehle bisher eine europäische Identität und es gebe kein europäisches Volk, kann keine Entschuldigung dafür sein, die Europäisierung der politischen Öffentlichkeit nicht offensiv voranzutreiben – im Gegenteil.

Fußnoten

23.
BVerfG (Anm. 16), S. 185.
24.
Guido Bohsem, SPD verbündet sich mit EU-Parlament gegen Schäuble, 31.1.2014, http://www.sueddeutsche.de/1.1876380« (4.2.2014).
25.
Vgl. Yochai Benkler et al., Social Mobilization and the Networked Public Sphere: Mapping the SOPA-PIPA Debate, 19.7.2013, Berkman Center Research Publication No. 2013-16, http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2295953« (4.2.2014).
26.
Siehe http://www.right2water.eu/de/node/45« (4.2.2014).
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