Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament, fotografiert als Illustration am 26.02.2014 in Potsdam (Brandenburg). Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014 statt.

11.3.2014 | Von:
Martin Fuchs
Anne Laumen

#EP2014: Europawahlkampf im Netz

Am Anfang war die Katze. Bereits im November 2013 begann bei den europäischen Grünen der Europawahlkampf, denn erstmals rief eine Partei im Vorfeld der Europawahlen zu einer europaweiten Online-Nominierung ihrer Spitzenkandidatinnen und -kandidaten auf ("Green Primary"). Dabei setzten die Wahlkämpfer aber nicht allein auf politische Inhalte, sondern auch auf sogenannten catcontent. Katzen sind in den sozialen Netzwerken schon seit Jahren der Renner. Ob als Video oder Einzelbild und meist mit einem lustigen Spruch versehen – wer Katzeninhalte ins Netz stellt, kann mit einer weiten Verbreitung rechnen. So sollten Katzenmotive und ironische Wortspiele wie "U NO VOTE? ARE U KITTEN ME?" möglichst viele Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, sich an der grünen Kandidatenkür zu beteiligen. "Wir wollen die Wähler im positiven Sinne mobilisieren", erklärte Jacqueline Cremers, die Generalsekretärin der europäischen Grünen, der Zeitung "Die Welt" die Kampagne und beschrieb die Reaktionen auf die Katzenbilder durchweg als "sehr positiv".[1]

Mit der Verwendung sogenannter Meme im Wahlkampf knüpfte die grüne Kampagne nahtlos an Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2013 an.[2] Als Internet-Meme werden Inhalte in Form von Videos, Bildern, kurzen Animationen (GIFs), Hashtags[3] oder auch einzelnen Wörtern bezeichnet, die sich viral verbreiten und dabei immer wieder von anderen Nutzerinnen und Nutzern verändert und adaptiert werden. Meme gibt es nicht erst seit 2013, aber besonders im vergangenen Jahr erfreuten sich viele User während des Wahlkampfs an einer Vielzahl erfolgreicher Meme, die sowohl die politische Auseinandersetzung ironisch bereicherten als auch Diskussionen anstießen und in die Breite trugen.[4] Manche betrachten sie sogar als eine der wenigen Innovationen des Bundestagswahlkampfes, der vielen als zu langweilig galt. Insgesamt aber erwartete eine Reihe von Experten und Journalisten wohl zu viel vom Online-Wahlkampf, was zu einem gewissen Frustpotenzial sowohl auf Seiten der Politik als auch bei den Berichterstattern führte.

Herausforderung Europakommunikation

Europäische Politik zu kommunizieren und Menschen für das europäische Projekt zu begeistern, gleicht einer Herkulesaufgabe. Dies gilt besonders in Zeiten von Banken-, Euro- und Arbeitsmarktkrisen, schüren diese doch die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union. Die politischen Institutionen, Parteien und Kandidaten stehen vor der großen Herausforderung, Wege und Mittel zu finden, die Bürger für Europa zu begeistern und davon zu überzeugen, dass ihre Stimme bei der Europawahl im Mai 2014 wichtig ist. Obwohl die Kompetenzen des Parlaments über die Jahre stark gewachsen sind, ist die Wahlbeteiligung seit den ersten Direktwahlen des Europäischen Parlaments 1979 kontinuierlich gesunken.[5] Bei den Europawahlen 2009 lag sie EU-weit bei nur 43 Prozent, und im vergangenen Jahr waren zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU nicht zählt.[6]

Eine groß angelegte, überparteiliche Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Wahl 2014 zielt darauf ab, diesen Abwärtstrend zu stoppen. Sie läuft seit September 2013 in 24 Sprachen in den 28 EU-Mitgliedsländern und kostet rund 16 Millionen Euro. Davon fließen mindestens 4,4 Millionen in die Online-Kommunikation. Dabei setzt das Europäische Parlament verstärkt auf Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke, vor allem, um junge Bürger zu erreichen.[7] Eine der zentralen Botschaften ist: "Diesmal geht’s um mehr" (Englisch: "This time it’s different"; Französisch: "Cette fois-ci, c’est différent"). Denn seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags 2009 ist es nicht mehr allein Sache der Staats- und Regierungschefs, die nächste Präsidentin oder den nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen; beim Vorschlag des Anwärters ist der Ausgang der Europawahl ausdrücklich zu berücksichtigen. Somit hat das Ergebnis der Europawahl erstmals direkten Einfluss darauf, wer dieses Amt künftig übernimmt. Mit der Aufstellung von Spitzenkandidaten und der damit einhergehenden Personalisierung verbindet sich auch die Hoffnung, dass das Bewusstsein für die Relevanz der Europawahl gestärkt und das Interesse möglichst vieler Menschen geweckt wird. "Handeln. Mitmachen. Bewegen" lautet ein weiterer Slogan, der über die verschiedenen sozialen Netzwerke unter anderem durch einen Werbefilm verbreitet wird.[8] Die gesamte Kampagne und dazugehörige Diskussionen werden unter dem Hashtag #EP2014 geführt.

In der Hoffnung, eine direkte Brücke von Brüssel zu den Bürgern in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu bauen, bietet das Parlament eine breite Auswahl an Online-Informationskanälen sowie Dialog- und Diskussionsplattformen: Inzwischen hat das Europäische Parlament mehr als 1,2 Millionen "Likes" auf Facebook[9] und bietet regelmäßige Online-Chats mit Europaabgeordneten und aktuelle Informationen zur EU-Politik an. Auf Twitter informiert das Parlament in 22 Sprachen über institutionelle Aktivitäten und die Wahlkampagne.[10] Zusätzlich bietet ein "Newshub" eine Übersicht aller Parlamentskanäle und fasst alle Online-Aktivitäten von Europaabgeordneten und Fraktionen in Echtzeit zusammen.[11] Sämtliche Informationen lassen sich dort nach Sprache, Land, Partei und aktuellen Themen filtern. Inwieweit und wie viele Menschen jenseits der Brüsseler "EU-Blase" jedoch tatsächlich erreicht und zur Stimmabgabe motiviert werden, bleibt abzuwarten.

Ohnehin sind die Möglichkeiten begrenzt, als überparteiliche Institution thematische Akzente zu setzen und inhaltliche Debatten mit den Bürgern auszutragen. Vor allem Parteien, Abgeordnete und Kandidaten können die politischen Positionen vermitteln, die für den Wähler relevant sind. Ihre Aufgabe ist es, einen Dialog mit den Bürgern aufzubauen und die wahrgenommene Distanz zwischen ihnen und den EU-Institutionen in Brüssel zu reduzieren. Auf jedes Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) kommen jedoch mehrere Hunderttausende Wahlberechtigte – direkter Bürgerdialog ist unter diesen Rahmenbedingungen kaum möglich. Mit Social-Media- und anderen Online-Angeboten aber können Kandidaten eine potenziell große Anzahl von Bürgern direkt und zu jeder Zeit erreichen. Zudem bietet der Rückkanal politisch Interessierten eine einfache Möglichkeit, "ihre" Abgeordneten direkt anzusprechen, ohne dass einer der raren Termine in der eigenen Umgebung abgewartet werden muss.

Fußnoten

1.
Zit. nach: Miriam Hollstein, Grüne werben mit Katzen für Europa, 9.12.2013, http://www.welt.de/politik/deutschland/article122726726« (3.2.2014).
2.
Auch eines der erfolgreichsten Facebook-Postings der Partei Die Linke im vergangenen Bundestagswahlkampf war catcontent: Siehe http://www.facebook.com/photo.php?fbid=10151603708025683&set=a.60691390682.82555.47694585682« (3.2.2014).
3.
Hashtags setzen sich durch ein Rautezeichen (#) und eine frei gewählte Abkürzung zusammen. Sie dienen als Schlagworte und bündeln in sozialen Netzwerken, besonders auf Twitter, Diskussionen rund um ein bestimmtes Thema.
4.
Vgl. Adrian Rosenthal, Auch noch Neuland? Memes im Wahlkampf, 2.7.2013, http://www.wahl.de/blog/130702/auch-noch-neuland-memes-im-wahlkampf« (3.2.2014).
5.
Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Zahlen und Fakten Europawahl: Wahlbeteiligung 1979–2009, 7.4.2009, http://www.bpb.de/60473« (3.2.2014).
6.
Vgl. Europäische Kommission, Standard-Eurobarometer 80, Herbst 2013, S. 8, http://www.ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb80/eb80_first_de.pdf« (3.2.2014).
7.
Für einen Überblick über die verschiedenen Profile des Europäischen Parlaments in den sozialen Netzwerken siehe http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00fd7b595a/Social-media.html« (3.2.2014).
8.
Video "Handeln. Mitmachen. Bewegen", online: http://www.youtube.com/watch?v=DRLCr4ckM6M« (20.1.2014).
9.
Siehe http://www.facebook.com/europeanparliament« (3.2.2014).
10.
Übersicht der verschiedenen Sprachaccounts auf Twitter: http://www.twitter.com/Europarl_DE/ep-sprach-accounts/members« (3.2.2014).
11.
Siehe http://www.epnewshub.eu« (3.2.2014).
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Autoren: Martin Fuchs, Anne Laumen für bpb.de
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