Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.

25.4.2014 | Von:
Asiye Öztürk

Editorial

Der renommierte Pulitzer-Preis geht 2014 an die "Washington Post" und den "Guardian". Geehrt werden die beiden Zeitungen für ihre Berichterstattung über die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes National Security Agency (NSA). Auf Basis von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden wurde öffentlich, dass der Dienst weltweit Daten speichert und die (Internet-)Kommunikation von Millionen Menschen lückenlos überwacht. Selbst "befreundete" Regierungen sind vor Spähaktionen nicht gefeit. Die grundsätzliche Frage, wie weit Geheimdienste gehen dürfen, wurde erneut laut.

Ein Staat büßt an Legitimität ein, wenn er es nicht vermag, seine Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Vor diesem Hintergrund gelten geheime Nachrichtendienste als wichtige Instrumente der Sicherheitspolitik. Zugleich stellt sich die Frage, wie sich in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft ein Generalverdacht gegen unbescholtene Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen lässt. Die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen staatlicher Überwachung einerseits und dem Schutz von bürgerlichen Freiheiten andererseits wirkt allzu oft wie ein Nullsummenspiel. Wie sehe ein Ausweg aus diesem Dilemma aus? Wie kann Vertrauen in die Dienste zurückgewonnen werden, und welche Rolle kann eine effektive parlamentarische Kontrolle spielen?

Die Kritik an der Arbeit geheimer Nachrichtendienste ist nicht neu, jedoch erreicht sie durch die "Snowden-Affäire" eine neue Qualität: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass mit der globalen Digitalisierung neue Möglichkeiten für eine grenzen- und lückenlosere Überwachung entstehen – nicht nur für staatliche Dienste, sondern auch für Privatunternehmen. Anhand digitaler Spuren im Netz kann das individuelle Verhalten genauestens kartografiert werden. Und je "durchsichtiger" ein Mensch ist, desto leichter ist er zu überwachen, ist sein Handeln zu antizipieren, sind seine Bedürfnisse zu steuern. Auch diese Formen des Überwachens gilt es, stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

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