Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.

25.4.2014 | Von:
Stefan Weidemann

Freiheit unter Beobachtung?

Es ist noch nicht lange her, da sagte der frühere Bundesinnenminister und Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Benda folgenden bedenkenswerten Satz: "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen."[1] Angesichts der jüngsten Enthüllungen von gigantischen präventiven Überwachungsmaßnahmen (zumindest) der US- und britischen Geheimdienste fällt es nicht schwer, sich auszumalen, wovon die Rede war. Doch Ernst Benda sprach nicht von Orwellschen Überwachungsdystopien. Er sprach nicht über den heimlichen Zugriff auf private Webcams und die millionenfache Speicherung von Bildern völlig unverdächtiger Personen. Er sprach nicht über die automatisierte inhaltliche Auswertung von nahezu 200 Millionen SMS pro Monat. Er sprach nicht über die massenhafte Auswertung von Chats, E-Mails, Suchanfragen und Ähnlichem durch Anzapfen der transatlantischen Glasfaser-Unterseekabel, und er sprach nicht über die vollständige, einmonatige Speicherung und inhaltliche Auswertung aller Telefongespräche eines ganzen Landes.[2] Ernst Benda sprach im Jahr 2007 über die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Das ist zwar ein streitbarer Gegenstand, doch ein dystopisches Zwergengewächs im Vergleich zu dem, was die Snowden-Enthüllungen über die Überwachungspraxis westlicher Geheimdienste ans Licht gebracht haben, und zu dem, was sie noch erahnen lassen.

Blickt man heute auf diese Debatte und Bendas Mahnung zurück, drängen sich unbehagliche Fragen auf. Man muss ihm in seinen Anmerkungen zur Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen, um in einer umfassenden, anlasslosen und präventiven Massenüberwachung heutiger Prägung zumindest das Potenzial zum Polizei- oder Überwachungsstaat zu erkennen. Leben wir also nun in einem solchen (werdenden) Polizei- oder Überwachungsstaat? Immerhin war damals "nur" von der anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten die Rede. Heute wissen wir, dass die anlasslose Massenüberwachung, wenigstens durch die Nachrichtendienste der USA und Großbritanniens, bereits damals erheblich umfangreichere Ausmaße angenommen hatte.

Wie so oft, wenn es um die öffentliche Sicherheit[3] auf der einen und die sogenannten bürgerlichen Freiheiten auf der anderen Seite geht, stehen sich auch in der aktuellen politischen Debatte überwiegend Vertreterinnen und Vertreter von Maximalpositionen gegenüber. Wenig erhellende Schlagworte wie jenes von der "Stasi 2.0" machen die Runde und werden seitens der Regierungsverantwortlichen mit zum Teil beispielloser Banalisierung der Problematik und dem stets bemühten Verweis auf den internationalen Terrorismus gekontert. In diesem Artikel soll dagegen der Versuch unternommen werden, einen bedachteren Blick auf die Frage zu werfen, welche Rolle geheimdienstliche Überwachung für die Balance von Sicherheit und Freiheit in der Demokratie spielt. Denn: "Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen."[4]

Freiheit, Sicherheit und Autonomie

Obgleich es seit dem 11. September 2001 zuweilen den Anschein hat, stellen Sicherheit und Freiheit auch und gerade in Deutschland freilich kein neues Spannungsfeld des politischen Willensbildungsprozesses dar – erinnert sei hier etwa an die Diskussionen um die staatlichen Reaktionen auf den RAF-Terror der 1970er und 1980er Jahre. Entsprechende Konfliktlinien lassen sich allerdings noch weiter zurückverfolgen. In der politischen Philosophie des neuzeitlichen Staates gibt es gute Gründe, die Thematik mit Thomas Hobbes zu beginnen.[5]

Den englischen Bürgerkrieg vor Augen, konstruierte Hobbes den Staat im 17. Jahrhundert bekanntlich als vertragliches Tauschgeschäft, bei dem die Bürger ihr Recht auf die Nutzung von Gewaltmitteln auf den übermächtigen Leviathan übertragen. Dieser hat den primären, wenn nicht ausschließlichen Zweck, seine Untertanen vor Übergriffen durch ihre Mitbürger zu schützen, um so ein geordnetes gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Dafür verfügt er über beinahe unbegrenzte Befugnisse und Machtmittel, und sein Verhalten unterliegt keinen weiteren legitimatorischen Notwendigkeiten, solange er diesen primären Zweck erfüllt. Entscheidend ist dabei, dass der Leviathan tatsächlich in der Lage sein muss, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr zu schützen vermag, so Hobbes, ist kein Staat mehr, und der Bürger ist ihm folglich auch keinen Gehorsam mehr schuldig. Die Gewährleistung von Sicherheit – verstanden als Schutz vor Übergriffen und als Aufrechterhaltung der Ordnung – bedingt den Staat.[6]

In aller Kürze sei damit skizziert, was heute als "Hobbessches Paradigma" die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zur Legitimationsquelle des Staates macht. Doch so wirkmächtig dieses Paradigma auch sein mag, bleibt ein gewisses Unbehagen über diesen "totalen" Staat. Denn wie Hobbes selbst schon erkannte, besitzt derjenige, der die Macht hat, alle zu schützen, auch die Macht, alle zu unterdrücken. Ein Dilemma, das den Sicherheitsdiskurs bis heute begleitet.

Ein erster Versuch, dieses Dilemma aufzulösen, findet sich bei John Locke, der bereits einige Jahrzehnte nach Hobbes den nächsten Schritt in diesem Diskurs ging. Die Furcht vor der Gewalt des Anderen war in Hobbes’ Staatskonzeption gebannt worden, doch sie wich lediglich der Furcht vor der Gewalt des Staates. Dieser bei Hobbes noch mit beinahe absoluter Macht ausgestattete Leviathan, so Lockes Kalkül, müsse durch Regeln und Einschränkungen gebändigt werden, um den Schutz der Bürger vor einem tyrannischen Staat zu gewährleisten.

Sicherlich sind auch zahlreiche andere Lesarten von Freiheit denkbar, aber dennoch zeigt sich hier eine grundlegende Gemeinsamkeit von Sicherheit und Freiheit: Beide umschreiben so verstanden die Abwesenheit von beziehungsweise den Schutz vor Eingriffen in das Leben des Individuums. Bei Sicherheit geht es dabei um die Eingriffe, die durch andere Individuen erfolgen. Freiheit im oben beschriebenen Sinne bezieht sich dagegen auf die Eingriffe, die durch den Staat erfolgen.[7] In diesem idealtypischen Zuschnitt sollen die Begriffe im weiteren Verlauf des Artikels verstanden werden. Dabei wird der dialektische[8] Charakter des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit deutlich. Es handelt sich um zwei Konzepte, die zwar im Einzelfall in Konkurrenz stehen können, jedoch die gleiche Zielrichtung haben: die besagte Reduzierung von restriktiven Eingriffen in das Leben des Individuums. Mit anderen Worten: die Stärkung seiner Autonomie. Es ist folglich absolut richtig, wenn verlangt wird, "Sicherheit und Freiheit als die zwei Seiten der gleichen Medaille zu denken".[9]

Freilich betreffen Sicherheit und Freiheit in ihrer oben skizzierten Lesart ein äußerst weites Feld politischer Themen. Der Schwerpunkt der folgenden Abhandlung liegt auf der Frage, welche Rolle geheime Nachrichtendienste im besagten Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft spielen. Dabei wird skizziert, wie die anlasslose Massenüberwachung in diesem Kontext zu bewerten ist, ob und wie die demokratische Kontrolle der Dienste gewährleistet ist und schließlich, welchen Beitrag Wissenschaft in diesem Themenkomplex leisten kann.

Fußnoten

1.
So Ernst Benda in einem Interview, 8.6.2007, http://www.tagesschau.de/inland/meldung24404.html« (31.3.2014).
2.
Vgl. Patrick Beuth, Alles Wichtige zum NSA-Skandal, 26.3.2014, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal« (31.3.2014).
3.
Vgl. zum Begriff der "öffentlichen Sicherheit": Sebastian Volkmann, Angewandte Ethik für öffentliche Sicherheit, in: Hans-Helmuth Gander/Gisela Riescher (Hrsg.), Sicherheit und offene Gesellschaft, Baden-Baden 2014 (im Druck), S. 13–42.
4.
E. Benda (Anm. 1).
5.
Vgl. für den folgenden Abschnitt: Stefan Weidemann, Das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit als politikwissenschaftliches Forschungsfeld, in: H.-H. Gander/G. Riescher (Anm. 3), S. 43–76.
6.
Vgl. Andreas Anter, Die politische Idee der Sicherheit, in: Martin Möllers/Robert van Ooyen (Hrsg.), Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2008/2009, Frankfurt/M. 2008, S. 15–26.
7.
Vgl. Josef Isensee, Das Grundrecht auf Sicherheit, Berlin 1983.
8.
Der Begriff der Dialektik wird hierbei eher minimalistisch verwendet und steht in keinem engeren Zusammenhang zu seiner Verwendung bei Immanuel Kant, Georg Friedrich Wilhelm Hegel oder anderen bekannten Deutungen.
9.
Gisela Riescher, Demokratische Freiheit und die Sicherheit des Leviathan, in: dies. (Hrsg.), Freiheit und Sicherheit statt Terror und Angst, Baden-Baden 2010, S. 23.
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