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Freiheit unter Beobachtung?

25.4.2014

Anlasslose Massenüberwachung



Ein zentrales Thema der aktuellen Debatte ist die präventive, anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation durch geheime Nachrichtendienste. Bei der gezielten Überwachung von ausländischen Staatsoberhäuptern oder internationalen Organisationen ist, bei aller moralischen Zweifelhaftigkeit, ebenso ein konkretes Interesse der überwachenden Staaten gegeben, wie bei der Überwachung von Personen, die einer bestimmten Straftat verdächtigt werden. Dagegen dient die anlasslose Massenüberwachung dem Auffinden von Informationen, welche den Verdacht einer Straftat oder deren Vorbereitung überhaupt erst nahelegen. Diese Form der Überwachung hat damit notwendigerweise die Tendenz, in möglichst umfassendem Maße alles und jeden zu erfassen, und macht damit auch jeden Einzelnen zu einem potenziellen Verdächtigen. Begründet wird dies mit der Schutzpflicht des Staates, welcher angesichts terroristischer Bedrohungen möglichst viele Informationen zur Erfüllung seiner Schutzaufgabe benötige. Geäußerter Kritik wird meist entgegengehalten, dass für die einzelnen Bürger keine Nachteile entstünden, da jemand, der oder die nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten habe.

Diesem "Unbedenklichkeitsargument" liegt die Annahme zugrunde, dass den überwachten Bürgern nur dann Nachteile durch die Überwachung drohten, wenn sie straffällig werden oder eine Straftat vorbereiten. Diese Annahme ist aus verschiedenen Gründen zurückzuweisen. Der erste Grund besteht darin, dass die Behauptung, unbescholtenen Bürgern drohten keine Nachteile, fälschlicherweise davon ausgeht, dass staatliches Handeln generell angemessen und korrekt sei. Selbst wenn man einem Staat grundsätzlich gemeinwohlorientiertes Verhalten attestiert, wie man es bei einer etablierten Demokratie wie Deutschland vielleicht zu tun geneigt ist, kann sein Verhalten doch zumindest fehlerhaft oder durch seine ausführenden Stellen und Personen kompromittiert sein. Beispiele dafür finden sich auch in jüngster Vergangenheit. Zu nennen sind hier etwa die No-Fly-Listen der US-Regierung, auf denen nachweislich aufgrund administrativer Fehler völlig unbescholtene Personen erfasst sind, welchen der Zugang zum Flugverkehr in den USA verweigert wird und denen jahrelang kein Rechtsweg offen stand, um diese Sanktion anzufechten. Ein Beispiel für missbräuchliche Verwendung der durch anlasslose Massenüberwachung erhobenen Daten findet sich auch in Italien, wo ein kriminelles Netzwerk unter Beteiligung von Geheimdienstmitarbeitern zahlreiche prominente Persönlichkeiten mit solchen Daten erpresst haben soll. Aus den USA sind zudem Fälle belegt, in denen NSA-Mitarbeiter die Überwachungsinstrumente nutzten, um Personen in ihrem privaten Umfeld zu überwachen.

Solche Beispiele zeigen, dass das Vorhandensein von Überwachungsinstrumenten durchaus zu Freiheitseinschränkungen im obigen Sinne für völlig unbescholtene Bürgerinnen und Bürger führen kann. Selbst wenn man solche missbräuchlichen oder fehlerhaften Verwendungen der Überwachungsinstrumente beiseite lässt, offenbart das "Unbedenklichkeitsargument" ein äußerst problematisches Staatsverständnis. Demnach können sich die Bürger bedenkenlos als Untertanen einem wohlwollenden, allwissenden Staat unterwerfen. Wäre dieses Staatsverständnis realistisch, so bräuchte das Individuum überhaupt keine Schutzmaßnahmen gegen den Staat – Lockes Freiheitsargument wäre hinfällig. Allein die Existenz solcher in der Vergangenheit errichteter, zum Teil mühsam erkämpfter Schutzmaßnahmen zeugt jedoch davon, dass es sich dabei um ein naives Staatsverständnis handelt. Staatliches Handeln ist keineswegs per se korrekt und angemessen. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hat etwa jüngst eindrücklich herausgearbeitet, dass es in der Bundesrepublik Deutschland von ihrer Gründung an "bis 1968 einen verfassungsrechtlich, strafrechtlich und einzelgesetzlich klar und eindeutig geregelten Schutz des Post- und Telefongeheimnisses und eine Überwachungspraxis" gab, "die den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen ebenso klar und eindeutig widersprach".[10] Er spricht dabei wohlgemerkt nicht von der Überwachung durch die Nachrichtendienste der Siegermächte, sondern von der Überwachung durch deutsche Stellen, an der Exekutive und auch Judikative massiv beteiligt waren und der beispielsweise über 100 Millionen private Postsendungen aus der DDR zum Opfer fielen, indem sie widerrechtlich beschlagnahmt, geöffnet und vernichtet wurden.

Ein weiterer Grund für die Unwirksamkeit des "Unbedenklichkeitsarguments" findet sich in den subtileren gesellschaftlichen Auswirkungen anlassloser Massenüberwachung. Untersuchungen haben gezeigt, dass Überwachung in ihren vielfältigen Formen gesellschaftliche Anpassungs- und Veränderungsprozesse bedingt und damit maßgeblichen Einfluss auf die Lebenswirklichkeit einer Gesellschaft nimmt. Beispielhaft genannt sei nur der "chilling effect", der beschreibt, dass auch unbescholtene Personen unter dem Eindruck von Überwachung ihr Verhalten bewusst oder unbewusst verändern.[11] Solche Prozesse zu ignorieren, würde bedeuten, die gesellschaftspolitische Dimension von anlassloser Massenüberwachung sträflich zu vernachlässigen.

Es lässt sich also festhalten, dass das "Unbedenklichkeitsargument" keine ausreichende Legitimationsgrundlage für anlasslose Massenüberwachung darstellt. Tatsächlich greift eine solche Überwachung (potenziell) erheblich in die Freiheit des Individuums und in die Lebenswirklichkeit der Gesellschaft ein. Ob sie dennoch zu rechtfertigen ist, hängt schließlich von der Frage ab, inwieweit sie einen Sicherheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Nur wenn die anlasslose Massenüberwachung in erheblichem Maße zum Schutz des Einzelnen vor den Eingriffen anderer Individuen in sein Leben führen und damit die Freiheitseingriffe aufwiegen würde, trüge sie auch im obigen Sinne zu seiner Autonomie bei.

Untersuchungen deuten darauf hin, dass die Erfolge der anlasslosen Massenüberwachung hinsichtlich ihrer zentralen Zielsetzung, der Verhinderung von Terroranschlägen, äußerst begrenzt sind. So hat etwa eine umfangreiche Analyse der New America Foundation gezeigt, dass von 229 identifizierten Terrorverdächtigen in den USA seit dem 11. September 2001 gerade einmal 18 (7,8 Prozent) auf Basis der erweiterten NSA-Massenüberwachungsbefugnisse entdeckt wurden. Der mit Abstand größte Teil der Verdächtigen (60 Prozent) wurde durch traditionelle Ermittlungsmethoden wie Informanten und routinemäßige Polizeiarbeit identifiziert. Die Autoren kommen daher zu folgendem Ergebnis: "The overall problem for U.S. counterterrorism officials is not that they need vaster amounts of information from the bulk surveillance programs, but that they don’t sufficiently understand or widely share the information they already possess that was derived from conventional law enforcement and intelligence techniques."[12] Zu einem vergleichbaren Ergebnis hinsichtlich der Auswertung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die NSA, auf Basis ihrer nach dem 11. September 2001 erweiterten Befugnisse, kam Ende 2013 auch eine entsprechende Untersuchungskommission des US-Präsidenten.[13]

Wägt man ihren überschaubaren Sicherheitsgewinn gegen ihre bedenklichen Auswirkungen auf die individuelle Freiheit und die freiheitliche Ordnung der Gesellschaft ab, muss die anlasslose Massenüberwachung folglich als äußerst problematisch eingestuft werden. Gleichwohl heißt dies nicht, dass es keine denkbaren Situationen geben könnte, in denen eine Ausweitung von Überwachungsbefugnissen der Autonomie des Individuums und der freiheitlichen Gesellschaft insgesamt dienlich sein könnte. Unter den Bedingungen einer glaubhaften, konkreten Bedrohung könnte sich das Verhältnis zwischen Freiheitseingriff und Sicherheitsgewinn zugunsten von Überwachungsmaßnahmen verschieben. Deswegen allerdings bereits vorsorglich massive Freiheitseingriffe in Kauf zu nehmen, muss als unverhältnismäßig gelten. Bundesverfassungsrichter Johannes Masing formulierte treffend: "Eine Sicherheitslogik, die auf eine umfassende Datenvorsorge und möglichst flächendeckende Präventionsmaßnahmen setzt, ist im freiheitlichen Rechtsstaat nicht vertretbar. Vorsorge muss punktuell, begrenzt, transparent und gerichtlich kontrollierbar bleiben."[14] Dass präventive, nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen auch und gerade jenseits der anlasslosen Massenüberwachung diesen Kriterien gerecht werden, kann nur durch eine effiziente und transparente demokratische Kontrolle der Dienste gewährleistet werden.


Fußnoten

10.
Joseph Foschepoth, Überwachtes Deutschland, Göttingen 2012, S. 78.
11.
Vgl. John Guelke/Tom Sorell, Relative Moral Risks of Detection Technology, 2.6.2010, http://www.detecter.bham.ac.uk/pdfs/D05.2.The_Relative_Moral_Risks_of_
Detection_Technology.doc
(31.3.2014).
12.
Peter Bergen et al., Do NSA’s Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?, 13.1.2014, http://www.newamerica.net/publications/policy/do_nsas_bulk_surveillance_programs_
stop_terrorists
(31.3.2014).
13.
Vgl. Richard Clarke et al., Liberty and Security in a Changing World, 12.12.2013, http://www.whitehouse.gov/sites/default/files/docs/2013-12-12_rg_final_report.pdf« (31.3.2014).
14.
Johannes Masing, Die Ambivalenz von Sicherheit und Freiheit, in: Hans-Helmuth Gander et al. (Hrsg.), Resilienz in der offenen Gesellschaft, Baden-Baden 2012, S. 51.
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Autor: Stefan Weidemann für bpb.de
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