Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.
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Freiheit unter Beobachtung?

25.4.2014

Kontrolle der Nachrichtendienste



Die demokratische Kontrolle von geheimen Nachrichtendiensten stellt auf den ersten Blick ein Paradoxon dar. Während ungehinderter Informationszugang sowie Transparenz und Öffentlichkeit Wesensmerkmale demokratischer Kontrolle der Exekutive sind, gehört Geheimhaltung per Definition häufig zu den Grundvoraussetzungen geheimdienstlicher Tätigkeiten.[15] Um dieses Dilemma aufzulösen, wird in Deutschland auf einen Mittelweg zurückgegriffen. Die Dienste, also Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Deutschen Bundestages rechenschaftspflichtig, das seinerseits zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Im entsprechenden Gesetz ist vorgesehen, dass die Abgeordneten des PKG von der Bundesregierung "umfassend über die allgemeine Tätigkeit" und "über Vorgänge von besonderer Bedeutung" unterrichtet werden; "auf Verlangen" hat die Bundesregierung außerdem über "sonstige Vorgänge" zu informieren.[16] Auf den ersten Blick ist eine Kontrolle der Dienste durch das Parlament also gegeben.

In der Praxis jedoch zeigen sich erhebliche Probleme, die eine effiziente Kontrolle der Dienste durch das PKG zumindest erschweren. So ist etwa die Geheimhaltungspflicht des PKG derart umfassend, dass nahezu keine konkreten Ergebnisse seiner Kontrolle je das Licht der Öffentlichkeit erreichen. Den Angehörigen des PKG ist es beispielsweise nicht gestattet, die Ergebnisse ihrer Unterrichtung mit ihren Fraktionen im Bundestag oder ihren Mitarbeitern zu teilen, sodass sie, selbst für den Fall, dass sie am Wirken der Dienste etwas zu kritisieren hätten, praktisch keine politischen Maßnahmen ergreifen können. Dem PKG ist es darüber hinaus auch nur eingeschränkt gestattet, abstrakt über seine Tätigkeit zu informieren. So hat es etwa die Möglichkeit, für die Untersuchung besonderer Vorgänge einen Sachverständigen einzusetzen. Es darf jedoch nicht veröffentlichen, ob es dies getan hat – von den Untersuchungsergebnissen ganz zu schweigen.[17]

Zwar wendet der Verfassungsrechtler Heinrich Wolff ein, dass Abgeordneten "faktisch wenig" passiere, wenn sie "Vertrauliches aussprechen", und dass sie "von Natur aus kommunikative Typen" seien.[18] Bei der demokratischen Kontrolle von Nachrichtendiensten allerdings auf eine Pflichtverletzung redseliger Abgeordneter zu setzen, ist jedoch kaum tragfähig und von Wolff wohl auch so nicht gemeint. Zuzustimmen ist ihm allerdings darin, dass es für die Geheimhaltung im Bereich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten durchaus gute Gründe geben kann.[19] Sie stellt keineswegs notwendigerweise eine Schikane der Exekutive gegen Parlament oder Öffentlichkeit dar, sondern kann vor allem dem Schutz der zukünftigen Aufgabenerfüllung der Dienste dienen.

Die demokratische Kontrolle der deutschen Dienste stellt sich in der Praxis also zumindest defizitär dar. Zwar gibt es einen kleinen Personenkreis, der mehr oder weniger umfangreich über die Tätigkeiten der Dienste informiert wird. Wirksame politische Kontrolle, Transparenz derselben oder gar die disziplinierende Wirkung von Öffentlichkeit sind jedoch kaum vorhanden. Die Übereinstimmung der geheimdienstlichen Tätigkeiten mit den angesprochenen Masingschen Kriterien für vertretbare Gefahrenvorsorge bleibt folglich im Dunkeln. Ob die jüngst angekündigten Reformen des PKG daran etwas ändern können, muss sich erst zeigen.

Abgesehen hiervon stellt sich zudem noch ein anderes Problem. Soweit bekannt ist, werden die umfangreichsten nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen nicht von deutschen, sondern von ausländischen Diensten (zum Teil unter Mitwirkung deutscher Stellen) umgesetzt und sind einer demokratischen Kontrolle durch die deutsche Bevölkerung oder ihre Repräsentanten ohnehin entzogen. Da jedoch zwischen den westlichen Geheimdiensten eine mehr oder weniger enge Kooperation besteht, ist davon auszugehen, dass deutsche Dienste gleichwohl mittelbar Zugriff auf die entsprechenden Daten haben. Die deutsche Bevölkerung sieht sich folglich einem ernstzunehmenden, internationalen Überwachungsapparat ausgesetzt, über dessen inländische Anteile die demokratisch gewählten Vertreter nur eine mangelhafte Kontrolle ausüben, während für die ausländischen Anteile überhaupt keine effektiven Kontrollmöglichkeiten bestehen.

Gesellschaftspolitische Sicherheitsforschung



Wie es zu dieser Situation gekommen ist, welche gesellschaftlichen und politischen Triebfedern dabei in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft eine Rolle spielen, welche langfristigen Auswirkungen zu erwarten sind und schließlich, wie damit umgegangen werden kann, ist bislang – wenn überhaupt – nur in Ansätzen aufgearbeitet. Die Beantwortung der Frage, wie die freiheitlich-demokratische Gesellschaft mit den neuen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus und durch inländische und ausländische Massenüberwachung umzugehen gedenkt, obliegt dem demokratischen Willensbildungsprozess. Die Qualität dieses Prozesses hängt jedoch maßgeblich von der Verfügbarkeit tragfähiger Informationen ab. In einer immer komplexer werdenden Lebenswelt fällt der Wissenschaft dabei eine besonders bedeutsame Rolle zu. Der Reflex, im Angesicht von immer neuen (versuchten oder gelungenen) Terroranschlägen das empfindliche Verhältnis von Sicherheit und Freiheit zugunsten von Sicherheitsmaßnahmen zu verschieben, liegt intuitiv nahe. Die langfristigen und nicht intendierten Auswirkungen einer solchen Verschiebung und die nüchterne Beurteilung des tatsächlichen terroristischen Bedrohungspotenzials werden dabei jedoch häufig vernachlässigt. Aufgabe der Wissenschaft muss es hier sein, die nötigen Informationen für eine ausgewogene gesellschaftliche Willensbildung bereitzustellen.

Bisher vermag sie das nur begrenzt. Das Feld der Sicherheitsforschung ist trotz einiger interdisziplinärer Ansätze faktisch disziplinär segmentiert. Vor allem jedoch ist die kritische Bewertung von Themen im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit in der deutschen und europäischen Sicherheitsforschung bislang vielfach als Begleitforschung zu neuen Sicherheitsmaßnahmen und Technologien organisiert. Für eine konsequente Bearbeitung des Spannungsfeldes von Sicherheit und Freiheit bedarf es aber einer integrierten, ethischen und gesellschaftspolitischen Sicherheitsforschung, die sich dem Thema in eigenständiger Weise nähert und Ansätze der philosophischen Ethik, Technikfolgenabschätzung, Soziologie, Politikwissenschaft und Rechtsphilosophie konsequent miteinander verschränkt. Eine solche, sich als eigenständige Disziplin begreifende, ethische und gesellschaftspolitische Sicherheitsforschung könnte das Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit in einer Weise ausleuchten, die eine ausgewogene demokratische Willensbildung substanziell unterstützen kann.

Ob dies dazu führen würde, dass der von Benda geforderte Mittelweg gefunden und von der Gesellschaft auch gegangen wird, lässt sich nicht sagen. Es darf jedoch zumindest davon ausgegangen werden, dass extreme Unverhältnismäßigkeiten zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Freiheitsrechten eingehegt würden. Und um nichts anderes handelt es sich bei der derzeitigen Überwachungspraxis geheimer Nachrichtendienste in manchen westlichen Demokratien.


Fußnoten

15.
Vgl. Heiner Busch, "Dazu darf ich nichts sagen": Das Versagen der parlamentarischen Kontrolle, in: Bürgerrechte & Polizei, 78 (2004), S. 48–55.
16.
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes, §4, http://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg« (31.3.2014).
17.
Vgl. H. Busch (Anm. 15), S. 53.
18.
Heinrich Wolff, Der nachrichtendienstliche Geheimnisschutz und die parlamentarische Kontrolle, in: Juristen Zeitung, 75 (2010), S. 175.
19.
Vgl. ebd., S. 176.
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Autor: Stefan Weidemann für bpb.de
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