Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.

25.4.2014 | Von:
Nils Zurawski

Geheimdienste und Konsum der Überwachung - Essay

Zwei Skandale, beide haben mit Geheimdiensten zu tun, und doch sind beide völlig unterschiedlich zu bewerten: NSA und NSU. Außer der Namensähnlichkeit haben die beiden Skandale der jüngsten Vergangenheit wenig gemeinsam. Der NSU-Skandal, wenn man ihn denn so nennen will, ist eine Geschichte der Anmaßung und des Versagens. Es ist eine "typisch deutsche" Geschichte, mit Nazis, ihren Morden an türkischen und griechischen Einwanderern sowie der verquasten Sicht auf eine Einwanderungsdebatte, die längst überwunden geglaubt war. Dazu kommen die Verflechtungen der Geheimdienste und der Polizei mit der braunen Szene und dem Aufbrechen alter Klischees und Vorurteile. So ist Deutschland halt immer noch, da waren sich viele Kommentatoren einig.

Und die NSA? Sie hat sich in Verruf gebracht mit einem geradezu maßlosen Programm zur Bespitzelung der Welt, das alle Vorstellungen sprengt. Seit fast einem Jahr wird weltweit die Frage diskutiert, was diese Art der Überwachung mit uns und der Gesellschaft macht. Erstaunlich an dem Skandal ist vor allem, dass eine Entrüstung nicht so recht in Gang kommen will. Anders als beim NSU-Fall scheint das, was die NSA getan hat und zweifelsohne auch weiterhin tun wird, normal – im Rahmen dessen, was Geheimdienste so tun. Dass aus deutscher Perspektive ein Vergleich zur Stasi gezogen werden kann, dem Apparat, der eine Totalüberwachung seiner Bürgerinnen und Bürger umgesetzt hat, liegt nahe, wurde aber eher selten bemüht. Das hat gute Gründe und ist letztlich auch konsequent: Die Stasi war Teil einer autoritären, unterdrückenden Diktatur, die NSA ist es nicht. Das entschuldigt die maßlose Neugier des Dienstes nicht, dennoch hat es andere Konsequenzen. Und vor allem findet es vor einem anderen gesellschaftlichen Hintergrund statt, dessen wichtigster Aspekt die fortgeschrittene Digitalisierung der Lebenswelt ist.

Geheimdienste erscheinen wie die natürlichen Gebiete einer Forschung, die sich mit Überwachung und Kontrolle beschäftigt. Sie sind es überraschenderweise eher seltener. Im Folgenden skizziere ich eine Perspektive aus der Surveillance-Forschung, mit welcher der NSA-Skandal vor dem Hintergrund aktueller Ansätze untersucht werden kann. Der Fokus liegt dabei auf dem Alltag von Menschen in einer digitalisierten Welt, in der eine Überwachung in die Konsumgewohnheiten eingebettet ist und somit nicht mit Geheimdiensten, Überwachung und Repression in Verbindung gebracht wird.

Wenn es so etwas wie einen Kanon der Literatur zu Überwachung gibt, dann gehört George Orwells "1984" definitiv dazu. Auch wenn es in "1984" um autoritäre und menschenfeindliche Diktaturen vor dem Hintergrund Hitler-Deutschlands und der Sowjetunion unter Stalin ging, wurde daraus in der Folge und im Zuge einer aufziehenden Informationsgesellschaft eine Chiffre für die Überwachungsgesellschaft. Als 1983 in Deutschland eine Volkszählung stattfinden sollte, war es wohl auch die Nähe zum Jahr 1984, die eine Mobilisierung gegen die Zählung begünstigte. Der Erfolg der Proteste wirkt bis heute nach. Der Begriff der "informationellen Selbstbestimmung", den das Bundesverfassungsgericht in seinem "Volkszählungsurteil" 1983 prägte, ist einer der Eckpfeiler des bundesdeutschen Datenschutzes und Vorbild für Datenschutzpolitik in anderen Ländern.

Datenschutz als politisches Aktionsfeld ist bis heute zentral für die Forschung zu Überwachung und Kontrolle – vor allem weil sich die Informationsgesellschaft seit den 1990 Jahren mit einer Geschwindigkeit entwickelt hat, die selbst 1984 nicht absehbar war. Die Frage, was passiert, wenn der Staat zu viele Informationen über seine Bürgerinnen und Bürger sammelt, auswertet und einsetzt, ist ins Zentrum gerückt. Die Diskussionen um biometrische Reisepässe, elektronische Gesundheitskarten, maschinenlesbare Ausweise, Videoüberwachung zur Kriminalitätsbekämpfung, die weitreichenden Befugnisse im Rahmen der Terrorbekämpfung, die sich der Staat selbst erteilt hat, zeigen die Spannbreite und gleichzeitig den Fokus einer solchen Forschung.

Ausgedehnt hat sich bei wachsender Digitalisierung diese grundlegende Frage auf Größen jenseits des Staates, auf die kleinen und großen Spieler in der Internetökonomie, die gegenwärtig wahrscheinlich ein ebenso großes (wenn nicht größeres) Risiko für den Schutz unserer Daten bedeuten. Der Schwerpunkt der Diskussionen liegt hierbei zumeist auf dem Datenschutz sowie den eingesetzten Technologien, die auf die Bürger, Konsumenten und Individuen einwirken, scheinbar ohne dass jene sich angemessen wehren oder dazu verhalten können. In einem Artikel in "Le Monde Diplomatique" im August 2010 legte die Informatikerin und Hacker-Aktivistin Constanze Kurz dar, wie maschinenlesbar der Mensch bereits geworden ist, wobei sie vor allem auf die Messbarkeit menschlicher Eigenschaften und körperlicher Merkmale verwies. Die Überwachung des Menschen sei demnach nicht länger auf einen Big Brother, eine übergeordnete, totalitäre Instanz, angewiesen, sondern könne im Stillen und durch die biometrischen Spuren des Menschen diesen überall und unbemerkt überwachen, kontrollieren und damit auch steuern. Zwischen Vorratsdatenspeicherung, Kameras und NSA bewegt sich die öffentliche Debatte zum Thema Überwachung, die sich zum großen Teil auf Technologie und Datenschutz beschränkt, aber darüber hinaus andere, wichtige Aspekte umfasst, ohne die der NSA-Skandal und seine eigentliche Bedeutung nicht verstanden werden können.

Überwachung konsumieren

Möchte man verstehen, wieso der NSA-Skandal eher geringe Entrüstungsausschläge in der breiten Bevölkerung auslöste, lohnt sich ein Blick darauf, wie im Alltag mit Daten umgegangen wird – ist der Alltag doch der Ansatzpunkt für den Großteil der Schnüffeleien. Und dabei haben Geheimdienste und auf Gewinn ausgerichtete Unternehmen in dem, wie sie arbeiten und denken, durchaus überlagernde Interessen. Der NSA-Fall hat das Thema der Massenüberwachung mit einer solchen Vehemenz auf die gesellschaftspolitische Tagesordnung gesetzt, dass man sich fragen konnte, ob Überwachung bis dahin keine Rolle spielte oder sie schlicht nicht wahrgenommen wurde. Eher das Gegenteil ist wohl der Fall. So könnte man deshalb mutmaßen, dass die Menschen sich einfach nur daran gewöhnt und in fatalistischer Manier schulterzuckend zurückgezogen haben.

Die häufig geäußerte Beschwerde, dass es gegen die in viele Lebensbereiche eindringende Überwachung und Kontrolle keinen Widerstand gebe, halte ich jedoch für eine Art der Publikumsbeschimpfung, die so nicht gerechtfertigt ist. Auch übersieht sie, dass das Überwacht-Werden des Bürgers keine Alltagsroutine ist, die – ungeachtet möglicher ablehnender Haltungen gegenüber den NSA-Praktiken – im Alltag eine spürbare Rolle spielen würde. Es erfordert einen Reflexionsprozess, sich klar zu machen, dass das Leben, wie es hierzulande von den meisten Menschen geführt wird, zwar sehr angenehm ist, aber einen Preis fordert, der nur unzureichend ausgeschildert ist: Unser Alltag ist mittlerweile in unüberschaubar vielen Bereichen von digitalen Informationen abhängig.

Das macht die Überwachungsgesellschaft zur Kehrseite der Informationsgesellschaft beziehungsweise zu ihrer konsequenten Weiterentwicklung. Überwachung und Kontrolle werden nicht nur einfacher, sondern auch Teil des Konsums selbst, der in einer postindustriellen Welt seit 40 Jahren vermehrt vor allem den Konsum von Diensten meint. Das Internet und das Mobiltelefon haben unsere Gesellschaften und sozialen Handlungspraktiken dermaßen rasch und weitreichend verändert, dass das Nachdenken darüber oft hinterherhinkt. So bedeutet Einkaufen nicht mehr allein Barzahlung in einem Geschäft, sondern oftmals den Interneteinkauf mit Kreditkarte, also letztlich mit Daten, die sowohl eine Zahlung ermöglichen, dazu aber auch eine Identitätsbestimmung erfordern – zum eigenen Vorteil und Schutz. Aber der Einkauf ist vor allem ein Einkauf – ein emotionaler Akt –, kein Datentransfer. Daten und deren Schutz sind in diesem Sinne zweitrangig in der Wahrnehmung, wenn auch nicht für den Akt des Konsums an sich. Ähnliches gilt für ein Telefonat, für den Gebrauch eines Navigationsgerätes und vieles mehr.

Alltagsroutinen orientieren sich an anderen Grundsätzen als Datenschutz. Die Businessstrategien der Unternehmen, die in der so gestalteten Informations-Konsumgesellschaft den Ton angeben, bauen aber auf diese Daten und lassen es wie ein Geschäft, manchmal auch wie einen reziproken Tausch aussehen (Daten gegen Konsum). Diese Art von Geschäft ist zur Alltagsroutine geworden, sodass ein Nachdenken darüber immer eine extra Reflexion erfordert, die nicht ständig erbracht werden kann. Überwachung, im Sinne der Protokollierung unserer Daten und darüber auch unserer Gewohnheiten, ist Teil des Konsums und deshalb so unsichtbar und scheinbar normal. Für Geheimdienste ist es ein Leichtes, die Daten auszuschnüffeln, die über die digitalen Verbindungen, über das Internet, die Bezahldienste und Telefonnetze ohnehin gesendet werden. Das macht eine solche Praxis nicht besser, ist jedoch für die Bürger im Alltag nicht relevant.

Nur weil Daten verfügbar sind, manchmal auch öffentlich oder eingeschränkt sichtbar, bedeutet das noch nicht, dass Geheimdienste ein Recht haben, sie abzuhören, auszuschnüffeln oder den Datenverkehr ganzer Länder für alle Fälle zu protokollieren – zumal vieles davon in Gesetzen als privat klassifiziert wird und somit eine Garantie auf Unversehrtheit hat. Allerdings haben die Geheimdienste beziehungsweise die sie steuernden Regierungen auf anderen Ebenen daran gearbeitet, eine Überwachung in unsere Alltagsroutinen, jenseits des Konsums, einzuarbeiten. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde noch jeder Grundrechtseingriff mit dem Argument der Sicherheit oder der Terrorbekämpfung begründet. Beim Ausspähen wurde auf die stille Komplizenschaft der Bürger gesetzt – "wer nichts zu verbergen hat …". Die Logik einer darauf aufbauenden Sicherheit ist von der Frage bestimmt: Kann ich wirklich jemals sicher sein? Für damit verbundene Überwachungsstrategien bedeutet das: Weiß ich jemals genug? Die Antwort auf beide Fragen ist immer: nein. Die paranoide Grundhaltung eines so denkenden Staates kann unter diesen Prämissen nur weiter wachsen. Das ist der eigentliche Skandal der NSA-Affäre: die offen daliegende Logik der Überwachung, die gleichzeitig einleuchtend und für jede Gesellschaft wie eine Bedrohung ist.

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Autor: Nils Zurawski für bpb.de
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