Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.

25.4.2014 | Von:
Bodo Hechelhammer

Offener Umgang mit geheimer Geschichte

Die Bundesregierung benötigt als unverzichtbare Entscheidungsgrundlage für ihr politisches Handeln ein allumfassendes und präzises Lagebild. Sie hat dementsprechend einen großen Informationsbedarf. Dabei greift sie auch auf Erkenntnisse zurück, die nicht offen und allgemein zugänglich sind, ohne die aber mitunter ein Lagebild unvollständig oder sogar falsch sein kann. Erst zusätzlich beschaffte, geheime Informationen ermöglichen eine Bestätigung, eine Ergänzung oder unter Umständen eine notwendige Korrektur vorhandenen Wissens. Bezogen auf den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bundesregierung auf möglichst frühzeitige, genaue und zuverlässige Nachrichten über Entwicklungen in anderen Staaten und über internationale Zusammenhänge angewiesen. Sie hat daher ein vitales politisches Interesse an objektiver Nachrichtengewinnung und Berichterstattung über das Ausland. Diese Informationen erhält sie durch den damit gesetzlich beauftragten zuarbeitenden Bereich der öffentlichen Verwaltung, durch den Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seinen spezifischen Möglichkeiten entsprechende Informationen sammelt und auswertet. Der BND ist somit ein zentrales Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

Trotz seiner heutigen Bedeutung hat die Arbeit eines geheimen Nachrichtendienstes systemimmanent und historisch bedingt einen schlechten Ruf in der deutschen Gesellschaft. Geheimdienste dienten und dienen, vor allem in Diktaturen und Regimen, als ein probates Instrument zur Repression und Unterdrückung. Die Verbrechen der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) oder des Sicherheitsdienstes (SD) des Reichsführers (SS) im Nationalsozialismus ebenso wie die des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) in der DDR sind als historische Folie bei aktuellen Themen zu nachrichtendienstlicher Tätigkeit stets präsent. Das systemimmanente Arbeiten im Geheimen wird meist negativ konnotiert. In einer modernen Demokratie, basierend auf den Grundlagen politischer Transparenz und öffentlicher Kontrolle, wird letztendlich jede Form von staatlicher Anonymität, die Grundlage jeder geheimen nachrichtendienstlichen Tätigkeit, zu einem gesellschaftlichen Reizobjekt. Denn die Öffentlichkeit will so viel wie möglich wissen: auch wie ein geheimer Nachrichtendienst arbeitet. Doch ist diese legitime Forderung eine contradictio in adiecto, ein Widerspruch zwischen nachrichtendienstlich notwendiger Geheimhaltung und geforderter maximaler öffentlicher Transparenz. Aufgrund der Schwierigkeiten, gesichert Kenntnis von seinem Auftrag, seiner Arbeit und seinem Grundwesen zu erlangen, ist das politische und historische Bild des BND vielfach unscharf.

Der BND arbeitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit, und ebenso erfolgt seine gesetzliche Kontrolle durch Regierung und Parlament, durch den Bundesrechnungshof und den Datenschutzbeauftragten geheim. Noch bis vor wenigen Jahren blieben aufgrund bestehender Geheimhaltungsvorschriften und archivischer Schutzfristen auch seine Alt-Akten der Öffentlichkeit faktisch nicht zugänglich. Im Jahr 1992 beschrieb Konrad Porzner, der damalige BND-Präsident, als zwangsläufige Folge dieses Spezifikums, dass "der Dienst (…) über seine Erfolge nicht berichten (kann), sein Handeln auch in bekanntgewordenen Einzelfällen nicht öffentlich rechtfertigen oder erklären (kann, die Medien, Anm. B.H.) sich meist nur bei Pannen mit der Arbeit der Nachrichtendienste (befassen, weshalb, Anm. B.H.) in der Öffentlichkeit oft ein unklares Bild der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes besteht".[1]

Dagegen fordert Gerhard Schindler, der heutige BND-Präsident, dass der BND sogar mehr Transparenz benötige, "nicht als Selbstzweck, sondern als Voraussetzung für eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaft".[2] Nur durch Transparenz könne Vertrauen geschaffen werden, und dieses sei bei einem geheimen Nachrichtendienst vor allem dort möglich, wo es um seine Geschichte geht. Der BND formuliert damit ein neues Paradigma zum Umgang mit seiner Geschichte und handelt proaktiv, nämlich zur Gewinnung eines politischen Spielraums. Die Erforschung der BND-Geschichte steht somit nicht länger in einem grundsätzlichen Gegensatz zu einem geheimen Nachrichtendienst. Die Erkenntnis, dass ein offener Umgang mit geheimer Geschichte auch einem geheimen Nachrichtendienst nutzt, war das Ergebnis eines langwierigen Prozesses.

Fußnoten

1.
Konrad Porzner, Bericht und Kritik, in: Die Verwaltung, 26 (1993), S. 17. Vgl. auch: Hans-Jörg Geiger, Wie viel Kontrolle ist möglich und nötig?, in: Wolbert K. Smidt et al. (Hrsg.), Geheimhaltung und Transparenz, Berlin 2007, S. 17.
2.
Grußwort des BND-Präsidenten Gerhard Schindler anlässlich des Kolloquiums der UHK in Berlin am 2.12.2013.
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Autor: Bodo Hechelhammer für bpb.de
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