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Offener Umgang mit geheimer Geschichte

25.4.2014

Annäherung an die eigene Vergangenheit



Anders als Bundesministerien wie das Auswärtige Amt, hat der BND keine direkte Vorgängerorganisation und somit keine institutionelle Traditionslinie vor Ende des Zweiten Weltkrieges. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wurde am 1. April 1956 offiziell gegründet und ist aus der sogenannten Organisation Gehlen hervorgegangen. Diese hatte sich unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs unter der Ägide der US-amerikanischen Geheimdienste, zunächst der US-Armee und ab 1949 der Central Intelligence Agency (CIA), im Geheimen entwickelt, weshalb Existenz, Auftrag und Personal über Jahre hinweg öffentlich nicht bekannt waren. Damit lag dem BND ein anderes Gründungsparadigma als etwa anderen geheimen Nachrichtendiensten zugrunde, deren Einrichtung öffentlich vollzogen wurde, wie beispielsweise die der CIA durch den National Security Act vom 18. September 1947. Nicht zuletzt dadurch wurde "um den Nachrichtendienst eine Zwielichtigkeit erzeugt".[3] Auch wenn der BND über keine eigene unmittelbare Organisationsgeschichte vor 1945 verfügt, hatte die öffentliche Auseinandersetzung mit dem deutschen Auslandsnachrichtendienst dennoch von Beginn an eine dominante Enthüllungskomponente – mit der Intention, diesen vor allem über den geschichtswissenschaftlichen Hebel der NS-Vergangenheit, speziell über die Frage personeller Kontinuitäten, politisch und moralisch zu disqualifizieren. Der BND folgte seinem Primat der Geheimhaltung, nahm nur in Ausnahmefällen öffentlich Stellung und verfiel so im Umgang mit seiner eigenen Vergangenheit in passive Handlungsmuster.

Innerhalb des BND gab es immer wieder Phasen, in der sich die Behörde ihrer eigenen Geschichte bewusst beziehungsweise des drohenden Verlustes von Wissen darüber gewahr wurde. Es war Reinhard Gehlen selbst, der unmittelbar nach Ende seiner BND-Präsidentschaft 1968 und im Auftrag seines Amtsnachfolgers Gerhard Wessel die Entstehungsgeschichte des geheimen Nachrichtendienstes erarbeitete. Im Rahmen einer Nebenbeschäftigung schrieb er die relevanten historischen Sachverhalte auf. Auf Grundlage einer Materialsammlung zur Geschichte und zum Aufbau des deutschen Auslandsnachrichtendienstes von 1945 bis 1968 und die dabei gemachten Erfahrungen wurde methodisch zunächst ein allgemeines Aktenstudium betrieben, woraus sich dann Themenschwerpunkte entwickelt haben. Ziel war es, eine zusammenfassende Studie über die Geschichte des Dienstes bis zum Ende der Gehlen-Ära zu erstellen. Dieses wurde als notwendig erachtet, um die vorhandenen Unterlagen und verblassenden Erinnerungen in einen geordneten Kontext zu bringen.

Anfang der 1980er Jahre setzte ein Generationenwechsel im BND ein. Zudem wurde zwischen dem BND und dem Bundesarchiv eine erste Verwaltungsvereinbarung über die Archivierung von BND-Schriftgut geschlossen und am 1. April 1983 eine eigene Organisationseinheit Archivwesen im BND eingerichtet.[4] Ehemalige Mitarbeiter der ersten Stunde wurden nun hinsichtlich ihrer Erinnerungen zur Entstehungs- und Gründungsgeschichte des BND befragt, um die Lücken der eigenen Überlieferung zu schließen oder inzwischen unverständliche Sachverhalte einordnen zu können. Letztlich arbeitete ein BND-Mitarbeiter Mitte der 1980er Jahre im Auftrag der Behörde einzelne historische Studien zu zentralen Ereignissen, beispielsweise zum Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, zur Kuba-Krise im Jahr 1962 oder zum Prager Frühling im Jahr 1968, aus.

Der Umgang mit der eigenen Geschichte vollzog sich aber noch jenseits der Öffentlichkeit und war mehr eine interne Dokumentation als etwa eine wissenschaftliche Erforschung. Eine Änderung dieser Grundhaltung im Umgang mit seiner Vergangenheit setzte erst im Verlauf der 1990er Jahre ein und führte dazu, dass im BND erstmals diskutiert wurde, unter welchen Voraussetzungen eine Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Rahmen eines Forschungsauftrages stattfinden könnte.

Der Hintergrund für diesen neuen Umgang mit der eigenen Vergangenheit lag nicht etwa in der Behörde selbst oder im Innenpolitischen begründet, sondern wurde von einer politischen Entscheidung der US-amerikanischen Regierung hin zu mehr Transparenz beeinflusst. Ende der 1990er Jahre vollzog Washington unter Präsident Bill Clinton eine archivische Tauwetter-Politik, die auch beim BND zur Kenntnis genommen wurde. Diese Politik der Transparenz ermöglichte die Einsichtnahme in geheim- beziehungsweise nachrichtendienstliche Alt-Akten, die indirekt auch den BND betrafen.[5] Beginnend mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Offenlegung relevanter Quellenbestände zur NS-Vergangenheit, dem Nazi War Crimes Disclosure Act von 1998, wurde erstmals eine gesetzliche Grundlage zur Freigabe Tausender Alt-Akten geschaffen, welche die US-Geheimdienste, aber auch die für die Amerikaner arbeitende Vorgängerorganisation des BND, die Organisation Gehlen, betrafen.[6]

Innerhalb des BND war man sich klar darüber, dass der erstmalige freie Zugang zu CIA-Akten zur Organisation Gehlen zwangsläufig auch verstärkt Anfragen nach Aktenbeständen im BND zur Folge hätte. Besonders die Frage nach personellen Kontinuitäten, der Rolle früherer Mitarbeiter während der Zeit des Nationalsozialismus, wurde hierbei als kritisch eingestuft. Dabei standen aber zunächst nur diejenigen Personen im Vordergrund, deren amerikanische Akten offengelegt werden sollten. Im Hinblick auf die drohende Offenlegung von Akten zur Vorgängerorganisation des BND wurden von der CIA die freizugebenden Akten angefordert und geprüft, ob man nicht zu diesem Themen- und Aktenkomplex einen Auftrag an eine externe Forschungseinrichtung geben könnte. Ende 2002 wurde ein Sonderstab, eine Arbeitsgruppe Historie eingesetzt, um die Realisierung eines solchen Vorhabens zu eruieren und die Abgabe der dafür relevanten eigenen Alt-Akten an das Bundesarchiv zu prüfen.[7] Der BND kam jedoch zur Entscheidung, entsprechende Akten zunächst nicht abzugeben und verwarf eine wissenschaftliche Erforschung der eigenen Geschichte, vor allem aufgrund von organisatorischen, personellen und Sicherheitsgründen. Die Konfrontation mit der eigenen Geschichte sollte rezeptiv beobachtet, jedoch nicht aktiv betrieben werden.

2002 kam schließlich die CIA dem Gesetz zur Aktenfreigabe nach und gab ihre Unterlagen über ihre Verbindungen zur Vorgängerorganisation des BND frei. 2004 folgte die US-Armee mit der entsprechenden Offenlegung ihrer Aktenbestände. Erstmals konnte ein genaueres, weil aktenbezogenes Bild über den Beginn des deutschen Auslandsnachrichtendienstes gezeichnet werden.[8] Die Schutzmauern, welche die Behörde zur Wahrung ihrer Dienstgeheimnisse errichtet hatte und die zwangsläufig auch die eigene Geschichte umschlossen, waren durch äußere Einflüsse löchrig geworden.

Im Vorfeld des 50-jährigen Jubiläums des BND im Jahr 2006 konkretisierte sich die Idee eines Geschichtsprojektes und die entsprechenden Überlegungen wurden öffentlich bekannt gemacht. Ab Herbst 2004 wurden Gespräche mit dem Erlanger Geschichtsprofessor Gregor Schöllgen geführt, Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amtes. Dieser sollte eine Behördengeschichte auf Grundlage der BND-Aktenlage nachzeichnen. Der Anstoß für diese Initiative kam von Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, der übergeordneten Behörde des BND. Dies geschah zu einer Zeit, als die Debatte um das Auswärtige Amt und seine Vergangenheit begann und schließlich im Juli 2005 zur Berufung einer Historikerkommission durch Bundesaußenminister Joschka Fischer führte.[9] Zuständig für den BND im Kanzleramt war zu dieser Zeit Ernst Uhrlau. Unmittelbar nachdem dieser im Jahr 2005 Präsident des BND geworden war, nahm Schöllgen Ende Dezember 2005 Kontakt auf mit dem Ziel, das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND voranzutreiben.

Zur Realisierung dieses Vorhabens ist es aber aus verschiedenen Gründen nicht gekommen, wobei sicherheitliche und archivrechtliche Fragen eine wesentliche Rolle spielten.[10] Erschwerend für eine wissenschaftliche Forschungsarbeit an den BND-Akten war, dass sich der BND ab 2005 zeitgleich mit parlamentarischen Untersuchungen auseinandersetzen musste: 2005 mit dem "Journalisten-Skandal", wobei zur Klärung der Vorgänge durch das Parlamentarische Kontrollgremium ein Sachverständiger eingesetzt wurde.[11] Anfang 2006 kam noch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Involvierung des BND in den Irakkrieg 2003 hinzu.

Über Jahre hinweg befürworteten die Bundesregierung und der BND öffentlich die systematische historische Aufarbeitung, nicht ohne bei der dafür notwendigen Offenlegung eingestufter Unterlagen auf das Problem der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an ihrer Nutzung und der damit möglicherweise einhergehenden Beeinträchtigung von Sicherheitsbelangen hinzuweisen.[12] So antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Jahr 2007 zum Sachstand der Aufarbeitung, dass die Aufklärung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus "in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden selbst (sei). Die Bundesregierung (aber) deren Vorhaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (unterstütze), da gerade den Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zukommt."[13]

Immer stärker wurde im öffentlichen und politischen Raum die Notwendigkeit einer Erforschung der Gründungsgeschichte des BND diskutiert. Im März 2010 konkretisierte Uhrlau die Rahmenbedingungen für eine Geschichtsaufarbeitung und nannte dabei die speziellen Freigabekriterien sowie die personellen Kapazitäten innerhalb des BND.[14] Im April bestätigte die Bundesregierung, dass "eine systematische Aufarbeitung seiner Geschichte (…) weiterhin vom Bundesnachrichtendienst angestrebt werde".[15]

Neben diesen skizzierten Faktoren kam noch ein weiteres Motiv hinzu, das zur Realisierung eines Geschichtsprojektes im BND führte: Nachdem die Journalistin und Publizistin Gaby Weber nach einer verwehrten Einsicht in Unterlagen im Jahr 2008 gegen den BND geklagt hatte, wurde dieser bis dahin praktizierten pauschalen Verweigerung der Nutzungen von Alt-Akten des BND 2010 durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen.[16] Obwohl die vorgebrachten Sperrgründe vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich als tragend anerkannt wurden, wurde die vollständige Zurückhaltung der Unterlagen für rechtswidrig erklärt. Infolge der Umsetzung dieser Entscheidung war der BND nun dazu gezwungen, jede Information auf Freigabe zu prüfen.[17]


Fußnoten

3.
Reinhard Gehlen, Der Dienst, Mainz–Wiesbaden 1971, S. 15.
4.
Vgl. Elke-Ursel Hammer, "Archivwesen" im Bundesnachrichtendienst und Bestand B 206 im Bundesarchiv, in: Bundesarchiv (Hrsg.), Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, (2004) 12, S. 42.
5.
Vgl. Astrid Eckert, Kampf um die Akten, Stuttgart 2004, S. 21f.
6.
Vgl. Bodo Hechelhammer, Möglichkeiten und Grenzen des Zugangs zu Unterlagen der Nachrichtendienste, in: Bundesarchiv (Hrsg.), Mitteilungen aus dem Bundesarchiv, (2013) 1, S. 52–60.
7.
Vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 17/2864 vom 6.9.2010.
8.
Vgl. Richard Breitmann et al. (Hrsg.), U.S. Intelligence and the Nazis, Cambridge 2005, S. 376f.; Wolfgang Krieger, Geschichte der Geheimdienste, München 2009, S. 266.
9.
Vgl. Christian Mentel, Die Debatte und "Das Amt und die Vergangenheit", in: APuZ, (2012) 32–34, S. 38–46; Martin Sabrow/ders., Das Auswärtige Amt und seine umstrittene Vergangenheit, Frankfurt/M. 2013.
10.
Vgl. Gregor Schöllgen, Am Ende ohne Akten?, in: Süddeutsche Zeitung vom 8.9.2011.
11.
Vgl. G. Schäfer, Gutachten. Vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages beauftragter Sachverständiger, Berlin 2006.
12.
Vgl. Bundestags-Drucksache (Anm. 7).
13.
Vgl. Bundestags-Drucksache Nr. 16/7063 vom 3.12.2007 (Ergänzungen des Verfassers).
14.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.3.2010.
15.
Bundestags-Drucksache Nr. 17/1389 vom 16.4.2010, S. 5.
16.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.4.2010, BVerwG 20 F 13.09.
17.
Vgl. ders., Beschluss vom 23.11.2011, BVerwG 20 F 22.10.
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Autor: Bodo Hechelhammer für bpb.de
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