Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.
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Offener Umgang mit geheimer Geschichte

25.4.2014

Kulturwandel



Im Frühjahr 2010 wurde zunächst intern eine Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" eingerichtet, die von nun an für die Realisierung des Gesamtvorhabens verantwortlich war. Da eine umfassende wissenschaftliche Erforschung der BND-Geschichte pro domo personell nicht möglich und hinsichtlich der öffentlichen Forderung nach unabhängiger Aufarbeitung nicht zielführend sein konnte, wurde nach externen Experten gesucht. Am 15. Februar 2011 wurde eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) bestehend aus vier renommierten Experten berufen: Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (München) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam/Berlin). Die Kommission erhielt den Auftrag zur Erforschung der Geschichte des BND und seiner Vorgängerorganisation, seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 sowie des Umgangs mit dieser Vergangenheit.[18] Für die Bewältigung des inzwischen auf fünf Jahre ausgelegten Forschungsprojektes stehen der UHK etwa zwei Millionen Euro zur Verfügung.

Die BND-interne Forschungs- und Arbeitsgruppe unterstützt die Kommission bei administrativen und organisatorischen Fragen, der Archivarbeit, der Recherche und der wissenschaftlichen Grundlagenarbeit. Da der BND dem Bundeskanzleramt nachgeordnet ist und entsprechende historische Vorgänge mit Bezug zum BND sich auch in der dortigen Registratur befinden, wurde zeitgleich ein umfassender Zugang zu dem relevanten Aktenmaterial vereinbart. Zur Unterstützung des Geschichtsprojektes berief das Bundeskanzleramt mit Hans-Josef Vorbeck zudem einen eigenen Beauftragten für das Geschichtsprojekt des BND im Bundeskanzleramt.

Jenseits der von der Politik vorgegebenen und von der Wissenschaft geforderten Norm erweist sich speziell für Sicherheitsbehörden die tatsächliche Umsetzung von Transparenz und wissenschaftlicher Forschungsfreiheit als sehr schwierig, da deren Arbeitsweise und auch ihr Nimbus systemimmanent von Geheimhaltung geprägt ist. Auch wenn der Kalte Krieg als politischer Rahmen für geheime Nachrichtendienste zu Ende gegangen ist, sind deren Methodik, Techniken und Ethik im Grundsatz dieselben geblieben.[19] Da für Wissenschaftsprojekte die Überprüfbarkeit der Befunde und Ergebnisse als conditio sine qua non anzusehen ist, wird dieses bei der Erforschung eines aktiven geheimen Nachrichtendienstes zur Herausforderung. Es gilt letztendlich dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass eine seriöse wissenschaftliche Erforschung aufgrund notwendiger Geheimhaltungsvorschriften immer im Spannungsfeld zwischen systemimmanentem Geheimschutz im Interesse der Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes und der gewünschten maximalen Transparenz im Interesse der Öffentlichkeit stattfinden muss. So müssen bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung der BND-Geschichte die bestehende Rechtsgrundlage und die archivischen Schutzfristen beachtet werden.

Der Nennung von nachrichtendienstlichen Verbindungen des BND stehen grundsätzlich vorrangige Belange des Staatswohls (Informantenschutz) sowie deren allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen. Der Informantenschutz ist eines der zentralen Fundamente zur Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des BND. Er dient nicht nur der persönlichen Sicherheit von Informanten, sondern auch dem Fortbestand nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Die Zusage der Vertraulichkeit und des uneingeschränkten Identitätsschutzes ist auch heute noch ausschlaggebend dafür, dass sich der BND zur Erfüllung seiner Aufgaben eines der effektivsten Mittel der Informationsgewinnung durch Informanten bedienen kann. Sie können in begründeten Ausnahmefällen nur dann genannt werden, wenn der Informantenschutz als besondere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes geschwächt ist und dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit nachsteht. Bei der Entscheidung über eine Aktenfreigabe ist grundsätzlich die Herkunft der Information zu beachten: Wenn diese von anderen Behörden oder Nachrichtendiensten anderer Nationen stammen, können diese die Freigabe verweigern. Dies würde von dem betreffenden Nachrichtendienst als Vertrauensbruch gewertet und könnte die zukünftige Zusammenarbeit mit dem BND beeinträchtigen.

Auch wenn die Wissenschaftler der UHK umfassende Einsicht in die relevanten Akten erhalten, bleibt das zitierte Spannungsverhältnis zwischen gewünschter Transparenz und notwendiger Geheimhaltung bestehen. Daher ist einer Veröffentlichung der Ergebnisse auch der Vorbehalt der Freigabe durch den BND vorangestellt. In diesem Prozess wird geprüft, ob und gegebenenfalls inwieweit die Veröffentlichung noch Belange des Staatswohls und Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt werden und ob im Einzelfall das öffentliche Interesse an einer Offenlegung diese Beeinträchtigung möglicherweise rechtfertigen könnte. Im Fall eines Dissenses ist die Einschaltung einer Schiedskommission zur Schlichtung vertraglich vereinbart worden.

Der BND war über Jahrzehnte hindurch unmittelbar geprägt durch die geheim- und nachrichtendienstlichen Erfahrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit sowie des Kalten Krieges. Diese tradierte Denkart verschärfte sich zudem vor dem speziellen Hintergrund des deutsch-deutschen Gegensatzes. In dieser Gedankenwelt nahmen, wie bei jedem Nachrichten- und Geheimdienst, systemimmanent der Schutz der Mitarbeiter und die Geheimhaltung deren Identität und Methodik oberste sicherheitliche Priorität ein. Dieses schloss konsequenterweise jegliche öffentliche Thematisierung der Vergangenheit aus. Nur schrittweise änderte er seinen Blick auf die eigene Vergangenheit.

Das Umdenken setzte aber einen langwierigen Prozess des Kulturwandels voraus, der die Notwendigkeit einer Geschichtsaufarbeitung erkannte und damit den Boden zum notwendigen Zugang zu den relevanten Unterlagen und deren Erforschung bereitete. Dieses Umdenken wurde dabei durch verschiedene endogene und exogene Faktoren juristisch wie auch politisch beeinflusst. Erst dadurch konnte das für ein entsprechendes Forschungsvorhaben notwendige Klima geschaffen werden. Die Erforschung und Aufarbeitung eines geheimen Nachrichtendienstes sowie der Zugang zu seinen dafür notwendigen Unterlagen stellen aber dabei eine organisatorische, politische und wissenschaftlich schwierige Herausforderung dar.


Fußnoten

18.
Vgl. http://uhk-bnd.de/« (10.1.2014).
19.
Vgl. Wolfgang Krieger, Nutzen und Probleme der zeitgeschichtlichen Forschung über Nachrichtendienste, in: ders./Jürgen Weber (Hrsg.), Spionage für den Frieden?, München–Landsberg/L. 1997, S. 10.
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Autor: Bodo Hechelhammer für bpb.de
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