Eine Figur mit Hut und einem Fernglas steht am 13.07.2013 in Berlin zwischen Sträuchern und Bäumen in einem Garten einer Kleingartenanlage und schaut versteckt aus den Büschen heraus.

25.4.2014 | Von:
Klaus-Dietmar Henke

Zur innenpolitischen Rolle des Auslandsnachrichtendienstes in der Ära Adenauer

Reinhard Gehlen beharrte zeitlebens darauf, sein Auslandsnachrichtendienst habe nie innenpolitische Aufklärung betrieben, also niemals Informationen beschafft, die keinerlei Zusammenhang mit seiner Aufgabenstellung hatten. Solche Beteuerungen des Chefs der "Organisation Gehlen" (1946–1968) und des daraus hervorgegangenen Bundesnachrichtendienstes (BND) verdichteten sich nachgerade zu einer Art Master-Narrativ der bis heute in Pullach ansässigen Behörde. Während der gesamten Ära Adenauer lag über dem Gehlen-Dienst dennoch der Verdacht, seine Fähigkeiten zur innenpolitischen Ausspähung zu missbrauchen. Erst heute lässt sich die innenpolitische Präsenz des Auslandsnachrichtendienstes als zweifelsfreie historische Tatsache belegen. Der BND selbst hat durch die Öffnung seiner Unterlagen für die Forschung dazu beigetragen.

Grenzüberschreitungen geheimer Nachrichtendienste sind – überflüssig zu betonen – nicht bloß historische, sondern eminente Gegenwartsfragen. Angesichts ihrer jüngst allgemein bekannt gewordenen Fähigkeiten stehen wir wohl vor einem Jahrhundertproblem, das manche mit der Einhegung der industriellen Revolution vergleichen. Die Bereitschaft der Öffentlichkeit, geheimdienstliche Grenzüberschreitungen hinzunehmen, schwindet. Nach den Snowden-Enthüllungen über das Wirken der NSA bündelt sich dieses Unbehagen in der Frage, wie die geschlossene Gesellschaft der Nachrichtendienste so überwacht werden kann, dass sie nicht selbst zu einer Beeinträchtigung oder gar Gefährdung der offenen Gesellschaft wird, oder, weniger grundsätzlich, in der Frage, wie sich ihre Effizienz und Kontrolle verbessern lassen.

Im Folgenden wird nach einer Kennzeichnung des Rahmens der Forschung zur frühen BND-Geschichte die innenpolitische Präsenz des Gehlen-Dienstes in der Ära Adenauer grob umrissen, woran Bemerkungen zum möglichen Nutzen historischer Erkenntnisse für die aktuelle Debatte geknüpft sind.

BND erforschen

Als sich BND-Präsident Ernst Uhrlau (2005–2011) dazu entschloss, die Geschichte des BND unter der Ägide Gehlens erforschen zu lassen, war auf Bedingungen zu pochen, die für die Öffentlichkeit, den Dienst und die 2011 berufene Historikerkommission (Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller) gleichermaßen zustimmungsfähig waren. Das gelang, weil der BND und das Bundeskanzleramt neben der selbstverständlichen wissenschaftlichen Unabhängigkeit und dem Zugang zu ausnahmslos allen erforderlichen Unterlagen die Eigenständigkeit der Unabhängigen Historikerkommission (UHK) bei der Definition ihres künftigen Forschungsfeldes garantierten. Angestrebt wird eine integrale Darstellung des BND und seines Vorläufers mit den Schwerpunkten Organisation/Personal (einschließlich der NS-Kontinuitäten), Tätigkeit, Stellung in der deutschen Politik; hinzu kommt eine Biografie Gehlens. Auf fünf Jahre verteilt, stehen dafür ungefähr zwei Millionen Euro zur Verfügung, eine interne Arbeitsgruppe leistet Hilfestellung, mehrere wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter widmen sich Einzelthemen.

Von der 2012 voll angelaufenen UHK-Tätigkeit profitieren mittlerweile auch Journalisten und Kollegen, denn die Gewährung von Akteneinsicht hat sich seither wesentlich verbessert; zudem werden die verarbeiteten Unterlagen nach Abschluss des Projekts für die allgemeine Benutzung freigegeben. Forschen und Publizieren sind freilich zweierlei: Der BND hat zwar keinerlei wissenschaftliches Mitspracherecht, prüft aber die Manuskripte vor ihrer Publikation nach rechtlichen und "sicherheitlichen" Gesichtspunkten. Ein gangbares Verfahren beginnt sich einzuspielen, für Konfliktfälle ist eine neutrale Schiedskommission vorgesehen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird man wohl sagen dürfen, dass die anfangs kaum überwindlich scheinende Spannung zwischen wissenschaftlichem Transparenzgebot und behördlicher Arkansicherung so gut wie verflogen ist.

Der BND hat nicht nur verstanden, dass man mit historischer Aufarbeitung punkten kann, er erhofft sich davon auch einen Akzeptanzgewinn: Wird die geheimdienstkritische Öffentlichkeit einer Behörde, die redlich mit ihrer Vergangenheit umgeht, nicht eher vertrauen als einer, die dazu nicht bereit ist? Der seit 2011 amtierende BND-Präsident Gerhard Schindler hat dies jüngst vertreten und erklärt, er werde die historische Aufarbeitung dauerhaft verankern.

Gehlens Obsession, Cleverness und Schwäche

Die Organisation Gehlen schlug ihren Weg zu einer massiven innenpolitischen Präsenz schon vor Gründung der Bundesrepublik ein. Bereits kurz nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands hatte die neue Supermacht USA die Gruppe um Gehlen aus dem Heer der Hungernden und Demoralisierten herausgeholt und sie in ihren Militärapparat einbezogen. Wollte man diesen märchenhaft privilegierten Status behaupten, musste man sich unentbehrlich machen. Also wurde die US-Army mit Informationen über die sowjetischen Truppen versorgt, einflussreiche Einheimische bekamen gezielt allerlei nützliche Hinweise. Solche Profilierung war clever, da man – noch in Wehrmachtsklamotten – den unwahrscheinlichen Traum träumte, eines Tages der eine, universelle deutsche Nachrichtendienst zu werden.

Zur selben Zeit baute der Gehlen-Dienst seine Spionageabwehr auf, wo sich ebenso wie in anderen Diensteinheiten erfahrene Männer aus dem Terrorapparat der Nationalsozialisten tummelten. Ihr neuer Feind war der alte: der weltrevolutionäre Kommunismus mit seinen fünften Kolonnen (der nun auch noch den siegreichen Stalin im Rücken hatte). Das war eine noch in der NS-Zeit wurzelnde Obsession, die Reinhard Gehlen bis zu seinem Tode nicht verließ. Schon 1946 bezeichnete er es als entscheidend, den Kampf gegen den Kommunismus fortzuführen. Seit Frühjahr 1947 konnte er sich in Übereinstimmung mit der Regierung der Vereinigten Staaten fühlen. Die Truman-Doktrin sah in der Unterwanderung durch entschlossene Minderheiten bekanntlich die Hauptbedrohung der freien Welt.

Selbstverständlich stellten kommunistische Subversion und Spionage im geteilten Deutschland eine Bedrohung dar, die Schwäche von Gehlens erratischem Antikommunismus bestand allerdings in der Beeinträchtigung der eigenen Urteilsfähigkeit: Alles und jedes vor dieser einen Folie zu beurteilen, verstellte nicht nur den Blick auf Wandlungen innerhalb des östlichen Lagers, es verleitete auch dazu, Gegner in diesem Lager zu vermuten, die sich gar nicht dort befanden. Sogar der wohlwollende Aufpasser vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA attestierte Gehlen die zwanghafte Vorstellung von der Gefahr eines kommunistischen Sieges.

Demokratiefern, etatistisch, von militärischem Denken geprägt und in einem wunderlich unanalytischen Antikommunismus befangen, neigten Gehlen und viele seiner Mitarbeiter in nahezu ungebrochener Tradition dazu, die innenpolitische Scheidelinie nicht zwischen demokratisch und nicht-demokratisch zu ziehen, sondern zwischen rechts und links. Und "links" reichte für sie bis tief in den demokratischen und christlichen Sozialismus hinein; Verachtung für Widerstandskämpfer und Emigranten gehörte ohnedies zum Komment.

In einem geteilten Land auf der Nahtstelle des Konflikts zwischen "Freiheit" und "Sozialismus" lagen Spionageabwehr und innenpolitische Aufklärung nahe beieinander. Alles, was links vom nationalkonservativen Mainstream lag, wurde in Pullach in einer Art dual use der Spionageabwehr als gegnerisch eingestuft.

Bei Gründung der Bundesrepublik übergab Gehlen der US-Army beispielsweise ein Memorandum, in dem er die Gefahr beschwor, die Sozialdemokratie könnte beherrschenden Einfluss in Westdeutschland gewinnen. Später offenbarte er einem führenden CIA-Mann, wenn es einmal zu einer Großen Koalition mit Leuten wie dem ersten Kanzleramtschef Otto Lenz von der CDU, dem ersten CSU-Vorsitzenden Josef Müller und dem SPD-Abgeordneten Herbert Wehner käme, dann werde er sich moralisch verpflichtet fühlen, einen illegalen Apparat aufzuziehen.

Es versteht sich, dass der Bundeskanzler reges Interesse an dem amerikanisch finanzierten Geheimdienst hatte. Die verdeckte innenpolitische Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Gehlen-Dienst setzte denn auch bald nach der Regierungsbildung ein. Zu ihrem Dreh- und Angelpunkt wurde die sehr enge Zusammenarbeit zwischen Reinhard Gehlen und dem Chef des Bundeskanzleramtes Hans Globke, der für den Nachrichtendienst zuständig war.

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Autor: Klaus-Dietmar Henke für bpb.de
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