APuZ 22-23/2014: Politik, Medien, Öffentlichkeit
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Das Internet als Heilsbringer der Demokratie?


20.5.2014
Ob "Twitter-Revolution", Piratenpartei oder Cyberwar – es mangelt nicht an Beispielen dafür, dass das Internet die Politik zu verändern scheint. In diesem Beitrag möchten wir diese Entwicklungen zum Anlass für eine Diskussion darüber nehmen, ob beziehungsweise inwieweit das Internet als Kommunikationsmedium den demokratischen Prozess verändert. Unser zentrales Argument dabei lautet, dass die technischen Möglichkeiten des Internets das Potenzial bergen, die politische Öffentlichkeit inklusiver zu gestalten: Das Internet ermöglicht, mehr Menschen den Zugang zur Öffentlichkeit zu verschaffen und mehr Themen zum Gegenstand des öffentlichen Diskurses zu machen. Die Verwirklichung dieses Potenzials wird jedoch davon abhängen, ob es gelingt, zwei hiermit verbundenen Herausforderungen zu begegnen: zum einen der Beharrungskraft bestehender gesellschaftlicher Ungleichheiten, zum anderen der besonderen Notwendigkeit der Integration einer derart erweiterten Öffentlichkeit.

Demokratisches Potenzial des Internets



Es ist das zentrale Versprechen der Demokratie, alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft in gleicher Weise an Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten zu beteiligen. Die Diskussion darüber, ob die Demokratie dieses Versprechen einlösen kann, ist so alt wie die Idee der Demokratie selbst. Zuletzt hat in diesem Zusammenhang der Politikwissenschaftler Colin Crouch mit seinem viel zitierten Konzept der Postdemokratie Aufmerksamkeit erregt. Er kritisiert, dass trotz formaler Gleichheit in vielen der heutigen Demokratien die Interessen großer Wirtschaftsakteure mehr Beachtung fänden als jene des einfachen Wählers.[1]

Diese Kritik lässt sich genauer fassen, wenn man die verschiedenen Dimensionen der Demokratie präzisiert: Was üblicherweise als "nur formale" Gleichheit beschrieben wird, betrifft zunächst den Prozess demokratischer Entscheidungsfindung durch freie und gleiche Wahlen. Demnach ist es unvereinbar mit den Grundprinzipien der Demokratie, einzelnen Mitgliedern oder gar ganzen Gruppen innerhalb eines demokratischen Gemeinwesens das Recht auf Teilnahme an Wahlen vorzuenthalten.

Von diesem Kernbegriff der Demokratie lässt sich dann die öffentliche Willensbildung unterscheiden. Im Zentrum steht hier der Austausch von Argumenten, wobei offen gehalten werden kann, ob dieser Austausch im Sinne des Philosophen Jürgen Habermas als rationale Verständigung mit dem Ziel eines wohlbegründeten Konsenses zu deuten ist,[2] oder ob es sich um einen Konflikt zwischen miteinander letztlich unvermittelbaren Interessen handelt, wie es die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe beschreibt.[3] Entscheidend ist vielmehr zunächst, dass es überhaupt gesellschaftliche Foren gibt, in denen sich Bürger über die gemeinschaftlichen Angelegenheiten argumentativ austauschen können – und so die Machtausübung durch staatliche wie nicht-staatliche Akteure in Frage stellen können. Eine so verstandene deliberative Öffentlichkeit erweitert zum einen den politischen Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern eines demokratischen Staats, indem diese über die Teilhabe an Wahlen hinaus die Möglichkeit erlangen, ihre politischen Überzeugungen und Argumente in den politischen Prozess einzuspeisen. Zum anderen dient sie aber auch dazu, die formale Entscheidungsfindung vorzubereiten. Je inklusiver und aktiver der argumentative Austausch im Rahmen der politischen Öffentlichkeit ist, umso begründeter scheint die Hoffnung, dass die formalen Entscheidungsverfahren die jeweils relevanten Informationen und Sichtweisen berücksichtigen.

Unbestritten ist nun jedoch, und so lässt sich auch die Kritik von Crouch verstehen, dass die öffentliche Willensbildung heute vielfach von Machtasymmetrien bestimmt wird, die darüber entscheiden, wem der Zugang zur Öffentlichkeit offen steht und welche Themen dort verhandelt werden. Diese Machtasymmetrien lassen sich mit dem Soziologen Pierre Bourdieu als Folge der Ungleichverteilung von ökonomischem, kulturellem und sozialem Kapital verstehen.[4] Mit Blick auf den Begriff des kulturellen Kapitals unterscheidet er zwischen der individuellen Aneignung von Wissen im Sinne persönlicher Bildungserfahrungen, der Objektivierung von Wissen in Form von Kulturgütern und der Institutionalisierung in Form von Bildungstiteln.[5] Soziales Kapital schließlich beschreibt Bourdieu als "Gesamtheit der aktuellen und potentiellen Ressourcen, die mit dem Besitz eines dauerhaften Netzes von mehr oder weniger institutionalisierten Beziehungen gegenseitigen Kennens oder Anerkennens verbunden sind".[6]

In diesem Kontext nun kommt den Medien eine besondere Bedeutung zu. Einerseits können sie, wie Bourdieu etwa mit Blick auf das Fernsehen beschreibt, dazu dienen, gesellschaftliche Machtasymmetrien zu reproduzieren und dauerhaft zu stabilisieren.[7] Andererseits können Medien aber auch, wie Habermas in seinen stärker historischen Betrachtungen zum "Strukturwandel der Öffentlichkeit" ausführt, bestehende Machtkonstellationen in Frage stellen, indem sie den Zugang zur Öffentlichkeit oder das Spektrum der dort verhandelten Themen erweitern.[8]

Das Internet unterscheidet sich dabei gegenüber "klassischen" Medien wie Fernsehen und Zeitung, Telefon und Brief in mindestens drei Hinsichten: Erstens macht es das Internet möglich, große Datenmengen sehr schnell über weite Entfernungen zu transportieren. Zweitens ist die Kommunikation über das Internet zugleich relativ günstig, insbesondere aus Sicht des Endverbrauchers. Drittens schließlich ermöglicht das Internet den gleichzeitigen Austausch zwischen einer großen Zahl an Kommunikationsteilnehmern. Der Soziologe Manuel Castells spricht daher mit Blick auf das Internet als neues Medium von mass self-communication.[9]

Will man das demokratische Potenzial des Internets beschreiben, so ist insbesondere dieser letzte Punkt entscheidend. Wie Stefan Münker bemerkt, ist "mit dem Web 2.0 zum historisch ersten Mal eine massenhafte Nutzung gemeinschaftlich geteilter, interaktiver Medien nicht nur möglich, sondern wirklich".[10] Im Internet kann jeder Einzelne nicht nur Informationen aufnehmen, sondern zugleich aktiv eigene Informationen und Argumente einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen. Dies markiert einen deutlichen Unterschied zu anderen Massenmedien wie Rundfunk oder Fernsehen, bei denen es schon technisch ausgeschlossen ist, dass alle Rezipienten zugleich aktive Nutzer des Mediums sind – und bei denen dadurch stets reguliert werden muss, wer sich in welcher Form und zu welchem Thema äußern darf.

Diese potenzielle Ausweitung der Öffentlichkeit geht mit einer Abnahme der Bedeutung ökonomischen Kapitals für den Zugang zur Öffentlichkeit einher. Für Individuen, aber auch für politische Organisationen entfallen durch die technischen Möglichkeiten des Internets eine Vielzahl jener Kosten, die bisher nötig waren, um Zugang zur Öffentlichkeit zu erhalten beziehungsweise um sich in Suböffentlichkeiten zu organisieren. Das Habermas’sche Ideal eines Diskurses, an dem alle Betroffenen sich unabhängig von ihren ökonomischen Ressourcen in gleicher Weise beteiligen können, scheint somit in greifbare Nähe zu rücken.[11]


Fußnoten

1.
Vgl. Colin Crouch, Post-Democracy, Malden, MA 2004.
2.
Vgl. Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt/M. 1992.
3.
Vgl. Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007.
4.
Vgl. Pierre Bourdieu, Sozialer Raum und symbolische Macht, in: ders. (Hrsg.), Rede und Antwort, Frankfurt/M. 1992, S. 135–154.
5.
Vgl. ders., Ökonomisches Kapital, kulturelles Kapital, soziales Kapital, in: Reinhard Kreckel, Soziale Ungleichheiten, Göttingen 1983, S. 183-198, hier: S. 185–190.
6.
Ebd., S. 190f.
7.
Vgl. ders., Über das Fernsehen, Frankfurt/M. 1998.
8.
Vgl. Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 1990 (1962).
9.
Vgl. Manuel Castells, Communication Power, Oxford 2009, S. 63–71.
10.
Stefan Münker, Emergenz digitaler Öffentlichkeiten. Die Sozialen Medien im Web 2.0. Frankfurt/M. 2009, S. 10.
11.
Vgl. Alexander Siedschlag, Digitale Demokratie, in: Peter Kemper/Alf Mentzer/Julika Tillmanns (Hrsg.), Wirklichkeit 2.0. Medienkultur im digitalen Zeitalter, Stuttgart 2012, S. 272–276.
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Autoren: Daniel Jacob, Manuel Thomas für bpb.de
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