APuZ 22-23/2014: Politik, Medien, Öffentlichkeit
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Parteien und Bürger: Wer folgt wem?


20.5.2014
Die politischen Positionen von Parteien und Bürgern entwickeln sich in einer Wechselbeziehung. Auf Positionswechsel der einen Gruppe folgt oft eine vergleichbare Reaktion der anderen, zum Beispiel bei der Zustimmung zum Wohlfahrtsstaat oder den Einstellungen zur europäischen Integration. Warum entsteht dieser Zusammenhang, und wer folgt wem? Reagieren Parteien auf die Entwicklung der öffentlichen Meinung oder beeinflussen Parteien die politischen Vorlieben der Bürger? Welche Bedeutung hat die Richtung der Wechselbeziehung zwischen Parteien und Bürgern für die politische Repräsentation und die Qualität von Demokratie?

Zwei Sichtweisen



In der Politikwissenschaft werden zwei entgegengesetzte Ansichten über die Wechselbeziehung zwischen Parteien und Wählern gleichermaßen vertreten. Die erste Sichtweise betont, dass Parteien den thematischen Präferenzen der Wähler folgen. Die Begründung ist klar: Parteien haben ein ausgeprägtes Interesse daran, Wahlen zu gewinnen, und deswegen ist es nur rational, dass sie ihr politisches Angebot an der Bürgernachfrage ausrichten. Im Zeitverlauf entsteht die Wechselbeziehung zwischen politischen Parteien und Wählern somit aus der permanenten Reaktion von Parteien auf eine sich verändernde öffentliche Meinung.[1]

Die zweite Sichtweise geht hingegen davon aus, dass die Wechselbeziehung zwischen Parteien und Bürgern entsteht, weil Parteien die Vorlieben der Bürger definieren, formen und verändern. Dies geschieht durch zwei verschiedene Mechanismen, die bewirken, dass Bürger den Positionen der Parteien folgen. Der erste Mechanismus unterstellt, dass der politische Diskurs von Eliten – Parteien, aber auch Massenmedien, Verbände und Experten – die notwendigen Bezugspunkte für die politischen Vorlieben der Bevölkerung etabliert: Politische Eliten schaffen das Koordinatensystem, in dem sich die politische Auseinandersetzung abspielt. Bürger können demzufolge nur solche Positionen vertreten, die auch von nennenswerten Teilen der politischen Elite angeboten werden.[2]

Darüber hinaus gibt es einen zweiten Mechanismus, durch den die politische Angebotsseite die Nachfrage der Bürger beeinflusst. Parteien, andere Eliten und die Massenmedien verschieben die Positionen der Bürger innerhalb des bestehenden Koordinatensystems durch vielfältige Formen der Einflussnahme. Manchmal verrichten Parteien echte Überzeugungsarbeit und verwenden gezielt effektive rhetorische Strategien. Wenn Überzeugung gelingt, ist Eliteneinfluss besonders wirkungsvoll und führt zu einem tatsächlichen, möglicherweise langfristigen Meinungswandel, der nicht einfach umgekehrt werden kann.[3]

In den meisten Fällen findet Einflussnahme unterschwelliger statt, dann allerdings auch mit weniger tief greifender Wirkung. Die relative Häufigkeit, mit der bestimmte Positionen im politischen Diskurs erwähnt werden, ist die am weitesten verbreitete Form der Beeinflussung. Wenn Bürger zum Beispiel in den Massenmedien öfter hören und lesen, dass die Einführung eines Mindestlohns abzulehnen ist, und seltener, dass er eingeführt werden soll, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich gegen die Einführung eines Mindestlohns aussprechen.[4]

Politische Eliten können ein Thema auch in unterschiedliche Zusammenhänge einbetten und dadurch Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben, ohne ausdrücklich eine bestimmte Position zu vertreten. So muss ein Politiker sich nicht gegen die europäische Integration aussprechen, um zu veranlassen, dass jemand eine kritischere Haltung zu dem Thema einnimmt. Es reicht aus, auf die Risiken statt auf die Chancen der Integration hinzuweisen.[5]

Zwei Beispiele



Für beide Sichtweisen über die Wechselbeziehung zwischen Bürgern und Parteien lassen sich Belege finden. Ich diskutiere nun anhand von zwei unterschiedlichen Themen, wann die politische Realität in Deutschland mit einer der beiden theoretischen Erwartungen – "Bürger folgen Parteien" oder "Parteien folgen Bürgern" – übereinstimmt. Abbildung 1 (siehe PDF-Version) zeigt die Positionen von Parteien und Bürgern zum Wohlfahrtsstaat. Hier geht es um den Konflikt zwischen Forderungen nach dem Erhalt oder Ausbau von Sozialleistungen und Gegenforderungen nach der Kürzung von Sozialleistungen. Die Grafik stellt dar, wie sich der Anteil der "pro Wohlfahrtstaat"-Position bei den Parteien und in der Bevölkerung zwischen 1984 und 2013 verändert hat. Abbildung 2 (siehe PDF-Version) zeigt die Entwicklung der Zustimmung von Parteien und Bürgern zur europäischen Integration zwischen 1972 und 2013.[6]

Am deutlichsten sind die Zusammenhänge zwischen den Präferenzen von Parteien und Bürgern bei der Auseinandersetzung um den Wohlfahrtsstaat. Die in Abbildung 1 (siehe PDF-Version) dargestellte Entwicklung der öffentlichen Meinung und der Parteipositionen ist abhängig vom betrachteten Zeitraum mit beiden möglichen Erklärungen für die Wechselbeziehung zwischen Parteien und Wählern vereinbar. Zwischen 1987 und 2002 folgt die Entwicklung der Wähler den Parteien. Die durchschnittliche Zustimmung der Parteien zum Wohlfahrtsstaat geht zuerst deutlich zurück. Auf jedes Jahr, in dem die Parteipositionen sich nach unten bewegen, folgt im Anschluss jeweils die gleiche Entwicklung bei den Wählerpräferenzen. Nach 2002 gibt es wieder ein klares Muster einer Wechselbeziehung, aber jetzt scheinen die Parteien den Bürgern zu folgen. Die Zustimmung zum Wohlfahrtsstaat steigt in der Bevölkerung von 2004 bis 2010 deutlich an und erst danach bei den Parteien.

Bei den Präferenzen zur europäischen Integration (vgl. Abbildung 2 in der PDF-Version) gibt es Belege für Wechselbeziehungen, aber auch für das Auseinanderklaffen und die zeitgleiche Veränderung der Positionen von Parteien und Bürgern. Auf einen Anstieg und Abstieg in der Zustimmung der Parteien zur Europäischen Union zwischen 1972 und 1983 folgt zeitversetzt von 1977 bis 1984 eine entsprechende Entwicklung in der Wahlbevölkerung. Das gleiche Muster lässt sich einige Jahre später wieder beobachten: die Zustimmung der Parteien zur EU steigt und stabilisiert sich auf dem höheren Niveau zwischen 1994 und 2002, während eine deckungsgleiche Entwicklung bei den Bürgern im Anschluss daran von 1998 bis 2002 stattfindet. In beiden Fällen stimmen die Daten mit der Erwartung überein, dass die Bürger den Positionen der Parteien folgen.

Für den Zeitraum von 1987 bis 1997 ergibt sich hingegen eher eine Kluft zwischen Wählern und Parteien als eine Wechselbeziehung. Die deutliche Werbung der Parteien für pro-europäische Positionen 1987 und die anschließende Stabilisierung auf einem mittleren Niveau gehen nicht einher mit einer entsprechenden Anpassung der Wählerpräferenzen, die sich ab 1989 auf den niedrigsten Wert im Jahr 1997 hinbewegen. Der Zeitraum von 2002 bis 2013 illustriert ein Szenario, das es beim Konflikt um den Wohlfahrtsstaat nicht gibt: ein Zusammenhang zwischen öffentlicher Meinung und Parteienpositionen scheint zu existieren, aber nicht unbedingt in Form einer Wechselbeziehung, da sich die Präferenzen beider Gruppen gleichzeitig in Richtung geringere EU-Zustimmung entwickeln.


Fußnoten

1.
Vgl. James Stimson/Michael Mackuen/Robert Erikson, Dynamic Representation, in: American Political Science Review, 89 (1995) 3, S. 543–565. Dieser Beitrag betont statt zeitversetzten Reaktionen eher die Antizipation von Wählerpräferenzen durch die Parteien.
2.
Vgl. John Zaller, The Nature and Origins of Mass Opinion, New York 1992.
3.
Für eine Definition des Forschungsfeldes vgl. Diana Mutz/Paul Sniderman/Richard Brody (Hrsg.), Political Persuasion and Attitude Change, Ann Arbor 1996.
4.
Für eine der ersten Studien zum priming in der Politik siehe Shanto Iyengar/Mark Peters/Donald Kinder, Experimental Demonstrations of the ‚Not-So-Minimal‘ Consequences of Television News Programs, in: American Political Science Review, 76 (1982) 4, S. 848–858.
5.
Vgl. für eine Darstellung der Forschung zum framing Dennis Chong/James Druckman, Framing Theory, in: Annual Review of Political Science, 10 (2007), S. 103–126.
6.
Zum Bestimmen der durchschnittlichen Parteiposition verwende ich die Daten der Manifesto-Gruppe (Andrea Volkens et al., The Manifesto Data Collection, Berlin 2013), die den Anteil von verschiedenen thematischen Aussagen einer Partei am Gesamtumfang ihres Wahlprogramms messen. Den Durchschnittswert "pro Forderung X" habe ich aus den Differenzen zwischen der relativen Häufigkeit von Pro- und Contra-Aussagen der Parteien zum jeweiligen Thema berechnet. Ich berücksichtige alle im Anschluss an die jeweilige Wahl im Bundestag vertretene Parteien und gewichte ihren Anteil am Durchschnittswert nach dem Stimmenanteil. Bürger-Präferenzen werden für alle Wahlberechtigten berechnet, mit Daten des Allbus (GESIS, Allbus 1980–2010, Köln 2012; dies., Allbus 2012, Köln 2013) und des Politbarometers (Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer 1977–2011, Köln 2013; Matthias Jung et al., Politbarometer 2012, Mannheim 2014). "Pro Wohlfahrtsstaat" (Allbus) zeigt den Anteil der antwortenden Befragten, die sich für den Erhalt beziehungsweise die Ausweitung von Sozialleistungen aussprechen. "Pro EU" (Politbarometer) zeigt die Differenz zwischen dem Anteil der Befragten, die in der EU-Mitgliedschaft Deutschlands "eher Vorteile", und dem Anteil der Befragten, die "eher Nachteile" sehen.
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Autor: Konstantin Vössing für bpb.de
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