Fisch in einem Fluss in China schwimmt gegen den Strom.

20.6.2014 | Von:
Christopher Daase

Was ist Widerstand? Zum Wandel von Opposition und Dissidenz

Widerstand in der nationalen Konstellation

Mit der Konsolidierung des Nationalstaates geht die Auflösung personaler Herrschaftsverhältnisse einher. Nicht mehr der Fürst oder König herrscht, sondern der Staat, die Regierung, eine Partei oder eine Klasse. Damit wird Herrschaft abstrakter und komplexer und der Begriff zu einer "semipersonalen Kategorie".[9] Denn Herrschaft wird zwar von Menschen, aber zunehmend qua Institutionen ausgeübt. Im Zuge der Entpersonalisierung des Herrschaftsbegriffs entwickelt sich auch die Idee des politischen Widerstands weiter. Aus dem mittelalterlichen Widerstandsrecht entstehen zwei spezifisch moderne Formen: Opposition und Dissidenz. Beide tragen zur politischen Bändigung des Widerstands bei: die Opposition, indem sie einen institutionalisierten Raum für politischen Widerspruch bietet und ihn zur Stabilisierung des Systems nutzt; die Dissidenz, indem systemwidrige Kritik identifiziert, delegitimiert und kriminalisiert wird.

Die Institutionalisierung von Widerstand als Opposition wird durch die Entstehung von Territorial- und Verfassungsstaatlichkeit begünstigt und findet ihre Vollendung im liberalen Rechtsstaat. "Das moderne Verständnis und die Institution der Opposition entstanden, als sich Repräsentativversammlungen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden, freie Wahlen und ein Freiraum der öffentlichen Meinung als Voraussetzungen herausbildeten."[10] Während sich allerdings in England der Begriff opposition für die parlamentarische Minderheit und somit für einen formalisierten Widerstand durchsetzte, blieb "Opposition" in Deutschland lange eine Sammelbezeichnung für jede Art widerständigen Handelns und eher pejorativ konnotiert. Einzig im liberalen Lager erhielt der Begriff einen systematischen Platz in der Regierungslehre, wurde aber zugleich höchsten Maßstäben "reiner Politik" unterworfen: Opposition hätte sich allein am Gemeinwohl zu orientieren, Opposition um ihrer selbst willen oder gar, um selber an die Macht zu gelangen, war verpönt. Erst in der Bundesrepublik erhielt Opposition eine positive Bedeutung und eine dreifache Funktion zugewiesen: die Regierung zu kritisieren, ihr Handeln zu kontrollieren und eine politische Alternative zu bieten.[11]

Zu Recht ist die institutionalisierte Opposition als "eine der größten und unerwartetsten sozialen Entdeckungen" bezeichnet worden, die einerseits das demokratische Regierungssystem stabilisiert, es andererseits aber auch kontrolliert und für politische Innovation sorgt.[12] Allerdings ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch die Überführung des Widerstandsrechts in eine institutionalisierte Opposition Widerstand jenseits etablierter Foren – was hier Dissidenz genannt werden soll – tendenziell delegitimiert, wenn nicht kriminalisiert wird. Solange der Widerstand legitim sei, so Josef Isensee, könne er sich in der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Opposition "legal entfalten und erlangt geradezu Systemnotwendigkeit".[13] Jenseits dieser Grenzen muss aber jeder Versuch, aktiv Widerstand zu leisten – zumal mit Gewalt – als illegal und illegitim bezeichnet werden. Denn dadurch, so Isensee weiter, dass im Verfassungsstaat zwischen Volk und Herrschaft kein prinzipieller Widerspruch auftreten könne, gebe es auch "keine plausible Rechtfertigung für politische Gewalttätigkeit".[14] Oder, wie Karl Graf Ballestrem es ausdrückt: "Aktiver Widerstand in einer freiheitlichen Ordnung ist Terrorismus."[15]

Nicht ganz unberechtigt ist deshalb die Einschätzung Otto Kirchheimers, dass der Verfassungsstaat durch "die Degradierung des Widerstandsrechts zu einem Katalog konstitutioneller Freiheitsrechte" charakterisiert sei,[16] aber den Menschen wenig Raum lasse, die für die Umsetzung dieser Rechte eintreten, wenn sie vernachlässigt werden. Aus so einer Situation, nämlich der Verweigerung der Bürgerrechte für Menschen schwarzer Hautfarbe in den USA, entstand in den 1960er Jahren der "zivile Ungehorsam" als Mittel politischen Widerstands in der Demokratie. John Rawls beschreibt ihn als "öffentliche, gewaltlose, gewissensbestimmte aber politisch gesetzeswidrige Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll".[17] Ziviler Ungehorsam stellt nicht das Gewaltmonopol des Staates infrage und nimmt nicht das Recht in die eigene Hand. Vielmehr verletzt er bewusst das Recht und nimmt Strafe in Kauf, um ein Zeichen gegen ungerechte Entscheidungen oder falsche Entwicklungen im Herrschaftssystem zu setzen. Das setzt hohe moralische Standards und fordert große Opferbereitschaft derjenigen, die Widerstand leisten. Ob sie allerdings zur freiwilligen Akzeptanz der Strafe oder sogar zur Selbstanzeige moralisch verpflichtet sind, ist philosophisch umstritten.[18]

Theodor Ebert hat zivilen Ungehorsam – anknüpfend an die Lehren Henry David Thoreaus (1817–1862), Mahatma Gandhis (1869–1948) und Martin Luther Kings (1929–1968) – als letzte Stufe einer Eskalation widerständigen Handelns beschrieben. Nach Protest, der aus Demonstrationen, Mahnwachen und Ähnlichem besteht, könne man zu legaler Nichtzusammenarbeit übergehen und Wahlboykotte und Hungerstreiks anzetteln. Erst wenn diese nicht fruchten, sei der Übergang zur offenen Missachtung von Gesetzen etwa durch Steuerverweigerung, Sitzblockaden oder Hausbesetzungen gerechtfertigt.[19] Ziel des gewaltfreien Widerstands sei es, "einen Konfliktgegenstand so zu dramatisieren, dass die Dringlichkeit der Suche nach neuen Lösungen den Verantwortlichen und einer breiteren Öffentlichkeit klar wird". Ebert spricht in diesem Zusammenhang von "direkter Aktion", weil sie die Verantwortlichen zu einer Entscheidung zwingen soll – "und sei es auch nur zur Repression des Widerstandes".[20]

Der Erfolg von zivilem Ungehorsam, wie er von liberalen Philosophen wie John Rawls und Jürgen Habermas erwartet wird, hängt von der demokratischen Reife des Herrschaftssystems ab, gegen das sich der Widerstand richtet. Indem ziviler Ungehorsam einer Minderheit (moralisch) erlaube, auf Missstände hinzuweisen, stelle er eine Ergänzung der demokratischen Mehrheitsregel dar. Der Staat habe zwar die Pflicht, die Gesetzesübertretung zu ahnden, aber auch, die beanstandeten Sachverhalte zu überprüfen. Für den Staat entstehe dadurch eine paradoxe Situation: "Er muss das Misstrauen gegen ein in legalen Formen auftretendes Unrecht schützen und wach halten, obwohl es eine institutionell gesicherte Form nicht annehmen kann."[21] Deutlich an der liberalen Theorie des zivilen Ungehorsams ist die Neigung, auch dissidente Formen des Widerstands politisch einzubinden und als systemimmanente, wenn auch außerparlamentarische Opposition einzuhegen.

In autoritären Systemen, die keine oder nur eine Scheinopposition zulassen, kann auch der zivile Ungehorsam wenig ausrichten, da er droht, an der Angst der Bevölkerungsmehrheit vor Repression zu scheitern. Da vom Einzelnen nicht verlangt werden kann, sich im Rahmen einer kollektiven Widerstandsbewegung in Gefahr zu bringen, gewinnt unter den Umständen totalitärer Herrschaft sowohl der individuelle politische Widerstand als auch der Einsatz gewaltsamer Mittel an Legitimität. In Diktaturen wird gleichsam die historische Auseinanderentwicklung von individuellem und kollektivem Widerstandsrecht aufgehoben, und das Motiv des Tyrannenmordes tritt in seine alten Rechte ein.

Dies ist auch die Situation, die mit Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes verrechtlicht werden sollte. Der 1968 im Zuge der Notstandsgesetzgebung aufgenommene Artikel lautet: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Es wäre freilich verfehlt, hier ein traditionelles Widerstandsrecht zu vermuten oder eine Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam herauszulesen. Vielmehr bezieht sich der Artikel nur auf einen Staatsstreich, wodurch seine positivrechtliche Relevanz stark eingeschränkt ist. Denn solange das Grundgesetz Gültigkeit besitzt, ist rechtliche "Abhilfe" zur Erhaltung der Verfassungsordnung möglich und Widerstand folglich illegal; sobald die Verfassung aber nicht mehr gilt, ist auch der Artikel 20 gegenstandslos.[22] Ihm wird deshalb vor allem moralische Bedeutung zugeschrieben, er kann als Rudiment der Evolutionsgeschichte des Widerstandsrechts in der liberalen Demokratie gedeutet werden: noch vorhanden, aber ohne Funktion.

Fußnoten

9.
Dietrich Hilger, Herrschaft, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3, Stuttgart 1982, S. 64.
10.
Wolfgang Jäger, Opposition, in: ebd., Bd. 4, Stuttgart 1978, S. 469–517, hier: S. 474.
11.
Vgl. Heinrich Oberreuter (Hrsg.), Parlamentarische Opposition, Hamburg 1975.
12.
Robert K. Dahl (Hrsg.), Political Oppositions in Western Democracies, New Haven 1966, S. XIf.
13.
J. Isensee (Anm. 3), S. 146.
14.
Ebd.
15.
K. Ballestrem (Anm. 1), S. 72.
16.
Otto Kirchheimer, Politische Herrschaft, Frankfurt/M. 19672, S. 9.
17.
John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 1975, S. 401.
18.
Vgl. Heinz Kleger, Widerstand und ziviler Ungehorsam im demokratischen Rechtsstaat, in: B. Enzmann (Anm. 3), S. 163–203.
19.
Vgl. Theodor Ebert, Gewaltfreier Aufstand, Frankfurt/M. 1970.
20.
Ders., Die Auswirkungen von Aktionen zivilen Ungehorsams in parlamentarischen Demokratien, in: Peter Saladin/Beate Sitter/Suzanne Stehelin-Rürgi (Hrsg.), Widerstand im Rechtsstaat, Fribourg 1988, S. 73–116, hier: S. 95.
21.
Jürgen Habermas, Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat, in: Peter Glotz (Hrsg.), Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/M. 1983, S. 29–53, hier: S. 38.
22.
Vgl. J. Isensee (Anm. 3), S. 157.
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