Fisch in einem Fluss in China schwimmt gegen den Strom.

20.6.2014 | Von:
Christopher Daase

Was ist Widerstand? Zum Wandel von Opposition und Dissidenz

Widerstand in der postnationalen Konstellation

Die Bändigung des Widerstands im demokratischen Rechtsstaat – einerseits durch die Inklusion von legalem Widerstand als Opposition, andererseits durch die Exklusion von illegalem Widerstand als Dissidenz – basiert auf der "nationalen Konstellation", das heißt den Ideen und Institutionen moderner Staatlichkeit. Wo territorial begrenzt und konstitutionell gesichert Rechte politischer Partizipation und Kontrolle garantiert wurden, konnten Herrschaft und Widerstand in ein produktives Wechselverhältnis gebracht werden. Diese Balance droht gegenwärtig verloren zu gehen. Denn die fortschreitende Globalisierung führt nicht nur zu einer Verdichtung internationaler und transnationaler Beziehungen, sondern auch zu einer Verlagerung des Regierens weg von nationalen Entscheidungsstrukturen und ihren Legitimität stiftenden demokratischen Verfahren hin zu supranationalen Organisationen und transnationalen Netzwerken, denen vergleichbare Verfahren fehlen. Die "postnationale Konstellation", so Jürgen Habermas, ist dadurch gekennzeichnet, dass "auf globaler Ebene beides fehlt, die politische Handlungsfähigkeit einer Weltregierung und eine entsprechende Legitimationsgrundlage".[23] Deshalb kommt es zu einer Akzentuierung des Widerstands gegen globale Ordnungspolitik. Zunehmender Widerspruch gegen liberale Wirtschaftsmodelle, die Missachtung internationaler Regeln und offener Protest gegen "westliche Werte" sind Anzeichen für ein Legitimitätsdefizit, das der zunehmenden Auslagerung von nationalen Kompetenzen auf internationale Institutionen und transnationale Politiknetzwerke geschuldet ist.

Herrschaft in der globalen Politik sollte man sich folglich nicht zentralistisch vorstellen, als Hierarchie analog zum Nationalstaat mit einer durchgängigen Logik von Über- und Unterordnung. Vielmehr besteht sie aus einer Vielzahl von Teilordnungen, die sich teils überlappen, teils miteinander konkurrieren, ohne dass eine übergreifende Logik sie ordnen würde. Eine solche "heterarchische" Ordnung hat viele Zentren, und ihr Herrschaftscharakter manifestiert sich in einem von Regulierungsnormen, Institutionen und Diskurslagen verstetigten diffusen "Räderwerk der Macht",[24] das von den Regelungsadressaten Anpassungsleistung und Folgebereitschaft einfordert. In der postnationalen Konstellation üben also gleichermaßen starke Staaten und internationale Organisationen, multinationale Konzerne und transnationale Bürokratien Herrschaft aus.

Unter den Bedingungen heterarchischer Herrschaft und diffuser Machtausübung ist es schwierig, Widerstand zu leisten. Denn zum einen gibt es keine institutionalisierten Foren effektiver Opposition und insofern keine Möglichkeit kritischer Teilhabe. Zum anderen fehlt das Zentrum der Macht, gegen das effektiv Widerstand geleistet werden könnte. Beides führt, so meine These, dazu, dass sich Widerstand radikalisiert und von Opposition, die die Herrschaftsordnung als solche akzeptiert und sich bei ihrem Widerspruch der institutionalisierten Formen politischer Teilhabe bedient, zu Dissidenz übergeht, die sich den Spielregeln der Ordnung verweigert und unkonventionelle Organisations- und Artikulationsformen wählt, um radikale Herrschaftskritik zu üben. Dazu im Folgenden drei Beispiele.

Die seit den 1990er Jahren andauernden Proteste globalisierungskritischer Bewegungen sind zum Synonym für den Widerstand gegen internationale Institutionen und für deren Legitimationskrise geworden.[25] Sie üben massive Kritik an der neoliberalen Hegemonie und der mangelnden demokratischen Legitimation der internationalen Wirtschaftsinstitutionen. Dabei ist ein neuer "transnationaler Aktivismus" entstanden, der lokale und globale Aktivitäten verbindet, neuartige Organisationsformen erfindet und unterschiedliche Anliegen von Umweltschutz über Entwicklung zu Frieden verknüpft.[26] Die Weltwirtschaftsinstitutionen haben auf diese Proteste reagiert und eine graduelle Öffnung durch die Bildung von Konsultations- und Deliberationsforen eingeleitet. Doch obwohl insbesondere Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO) mehr Raum für politische Teilhabe schufen, ließ sich keine Abschwächung des Widerstands beobachten, sondern im Gegenteil eher eine Radikalisierung. Erklären lässt sich das dadurch, dass die Konsultationsforen nur eine eng definierte Aufgabenstellung hatten und nur moderate Gruppen integrierten, sodass der Eindruck entstand, den Institutionen ginge es nicht um eine Öffnung für Kritik, sondern um Beschwichtigung. Kurz: Der Versuch, durch Kanalisierung des Widerstands politische Dissidenz in institutionelle Opposition zu verwandeln, ist bislang gescheitert.

Auch der islamistische Terrorismus von al-Qaida versteht sich als transnationaler Widerstand gegen lokale und globale Herrschaftsstrukturen, den "nahen" und den "fernen Feind".[27] Hervorgegangen aus der Widerstandsbewegung gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans wandte sich al-Qaida zunehmend dem "fernen Feind" USA zu und ging von einer Guerillastrategie zu Terroranschlägen über, um das eigene Weltbild gegen die "westliche Dekadenz" zu verteidigen und die Region von ausländischen Truppen zu befreien. Dabei ist es al-Qaida zwischenzeitlich gelungen, durch transnationale Kooperationsformen unterschiedliche islamistische Gruppen zu integrieren und ihre zerstörerische Kraft zu potenzieren. Andererseits haben die Reaktionen auf 9/11 und insbesondere der war on terror die strategischen Möglichkeiten und die organisationale Basis von al-Qaida stark geschwächt, wodurch andere, zum Teil noch radikalere Gruppen an Boden gewonnen haben. Auch wenn es zur militärischen Bekämpfung des Terrorismus keine Alternative gibt, muss sie von politischen Initiativen der Reintegration begleitet werden. Aber der Weg von der gewaltsamen Dissidenz zur politischen Opposition ist weit. Dass aber auch Terrorgruppen zu Deeskalation und Entradikalisierung fähig sind, zeigen Beispiele aus Ägypten.[28]

Eine dritte Form transnationalen Widerstands ist im Internet entstanden und verbindet sich mit Organisationen wie Wikileaks und Anonymous. Während Wikileaks sich der radikalen Transparenz durch das Veröffentlichen geheimer Informationen (etwa über Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan) verschrieben hat, trat Anonymous mit Hackerangriffen auf staatliche Behörden und multinationale Konzerne hervor, um gegen das Urheberrecht und für die Unabhängigkeit des Internets zu protestieren. Gemeinsam ist ihnen nicht nur die Nutzung des Internets als neue Plattform für die Organisation transnationalen Widerstands, sondern auch das Festhalten an der digitalen Utopie eines herrschaftslosen Raums im weltweiten Netz. Allerdings zeigen die drastischen Reaktionen insbesondere der USA, dass das Internet nicht nur neue Möglichkeiten des Widerstands, sondern auch ungeahnte Perspektiven globaler Herrschaft eröffnet. Inzwischen haben die Enthüllungen Edward Snowdens über die Spionagemachenschaften westlicher Geheimdienste die schlimmsten Befürchtungen über globale Überwachung in den Schatten gestellt. Dass Whistleblower wie Snowden letztlich auf sich selbst gestellt sind, zeigt, dass im Internetzeitalter der individuelle Widerstand wieder an Bedeutung gewinnen könnte. Vielleicht ist der Whistleblower das postnationale Äquivalent zum Tyrannenmörder.

So unterschiedlich diese Beispiele transnationalen Widerstands sind, so sehr zeigen sie, dass unter den Bedingungen der postnationalen Konstellation ein koordinierter Widerstand gegen eine einheitliche Herrschaftsstruktur nicht möglich ist, weil es sie nicht gibt. Heterarchische Herrschaft führt zu diffusen Widerstandspraktiken, die sich in dem Maße von oppositionellen zu dissidenten Formen radikalisieren, in dem institutionalisierte kritische Teilhabe unmöglich ist.

Fazit

Widerstand ist soziales Handeln gegen eine als illegitim wahrgenommene Herrschaftsordnung. Entsprechend haben sich Praktiken und Rechtfertigungen politischen Widerstands analog zum Wandel der Herrschaftsformen verändert. Das Widerstandsdenken der Antike ist personalisiert und fokussiert auf den Tyrannenmord. Im Mittelalter treten individueller Widerstand gegen einen Usurpator und kollektiver Widerstand gegen einen legitimen, aber tyrannischen Herrscher auseinander. In der Frühen Neuzeit wird der individuelle Widerstand im Sinne von Selbsthilfe depolitisiert, während der kollektive Widerstand zunehmend zivilisiert und institutionalisiert wird. In der parlamentarischen Opposition findet der kollektive Widerstand in der Moderne seinen formalen Platz als systemimmanenter und stabilisierender Widerstand, während individueller Widerstand kriminalisiert wird. In Autokratien, die keine Opposition zulassen, sind kollektiver und individueller Widerstand als politische Dissidenz kaum trennbar.

Demgegenüber entwickeln sich in Demokratien Formen außerparlamentarischer Systemopposition und zivilen Ungehorsams, um Defizite demokratischer Herrschaftssysteme auszugleichen. Im Zuge der Globalisierung und der Transnationalisierung des Regierens wird auch internationale Politik zunehmend politisiert und aufgrund geringer Möglichkeiten zur formalen Opposition in Form transnationaler Proteste thematisiert. Transnationale Dissidenz ist deshalb ein Hinweis nicht nur für fehlende Foren institutionalisierter Opposition und insofern für ein wachsendes Legitimitätsdefizit internationaler Politik, sondern auch für die zunehmende Wahrnehmung globaler Herrschaft jenseits des Nationalstaats.[29] Diese Herrschaft ist allerdings nicht hierarchisch, sondern heterarchisch und führt zu einer Diversifizierung des Widerstands in der postnationalen Konstellation.

Fußnoten

23.
Jürgen Habermas, Die Postnationale Konstellation, Frankfurt/M. 1998, S. 159.
24.
Michel Foucault, Dispositive der Macht, Berlin 1978, S. 31.
25.
Vgl. Stephen Gill, Power and Resistance in the New World Order, Houndmills 2008.
26.
Vgl. Sidney Tarrow, The New Transnational Activism, Cambridge 2005, S. 209–212.
27.
Guido Steinberg, Der nahe und der ferne Feind, München 2005.
28.
Vgl. Rohan Gunaratna/Mohamed Bin Ali, De-Radicalization Initiatives in Egypt, in: Studies in Conflict and Terrorism, 32 (2009) 4, S. 277–291.
29.
Dieser Zusammenhang wird in einem Forschungsprojekt an der Goethe-Universität Frankfurt am Main untersucht: vgl. http://dissidenz.net« (16.6.2014).
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