Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle
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Kurswechsel? Deutsche Rüstungsexporte zwischen Transparenz und parlamentarischer Kontrolle


18.8.2014
Im Juni 2014 gab die Bundesregierung zum 15. Mal mit ihrem Rüstungsexportbericht Auskunft über die deutschen Rüstungsexporte des zurückliegenden Jahres und die ihnen zugrunde liegende Politik. Wie in den Jahren zuvor handelte es sich dabei eher um allgemeine Trends denn um Einzelfallbegründungen. Der Bericht zeigte nicht nur, dass die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen 2013 erheblich angestiegen ist, sondern machte auch deutlich, dass Deutschland seine Position als einer der größten Rüstungsexporteure der Welt weiter gefestigt hat. Deutsche Rüstungsgüter sind auf dem Weltmarkt nach wie vor sehr gefragt. Nicht mehr ausschließlich EU- und NATO-Staaten zählen dabei zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsunternehmen, sondern zunehmend sogenannte Drittstaaten.[1]

Erstmals, seitdem sich die rot-grüne Bundesregierung 2000 in den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" auf die Veröffentlichung eines solchen Berichts geeinigt hatte, ist der Bericht in diesem Jahr noch vor der parlamentarischen Sommerpause erschienen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD folgt damit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Berichterstattung bei Rüstungsexporten zu verbessern.[2] Aus Sicht der Bundesregierung ist dies, gemeinsam mit der angekündigten Veröffentlichung eines Zwischenberichts im Herbst jeden Jahres, ein deutlicher Schritt zu mehr Transparenz bei Rüstungsexporten. Schaut man jedoch hinter die Kulissen, offenbaren sich schnell die Mängel der deutschen Berichterstattung.[3]

Obwohl die Bundesregierung bemüht ist, die Transparenz zu verbessern, bleiben zahlreiche Fragen weiterhin offen: Wie ist es generell um die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland bestellt? Welche Bedeutung hat die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene "Ertüchtigungsinitiative"? Und welche Rolle spielt das Parlament bei der Kontrolle von Rüstungsexporten?

Deutsche Waffen auf dem Weltmarkt



In Folge der Finanzkrise von 2009 sinken die Verteidigungsausgaben innerhalb der EU. Die Ausgaben für Rüstungsbeschaffungen in den europäischen NATO-Staaten sind um 17 Prozent von 60 Milliarden US-Dollar 2010 auf nunmehr 50 Milliarden US-Dollar 2013 gefallen (vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version). Dieser Verlust veranlasst deutsche und europäische Rüstungsunternehmen, neue Märkte zu erschließen und durch Ausfuhren von Rüstungsgütern an Drittstaaten zu kompensieren, weshalb entsprechende Exporte in den vergangenen Jahren zunehmen.[4] Die Ankündigung, den deutschen Verteidigungshaushalt um 400 Millionen Euro bei den Beschaffungsausgaben angesichts der anhaltenden Kritik bei deutschen Rüstungsprojekten zu kürzen, dürfte den Druck auf deutsche Unternehmen noch weiter verstärken.[5]

Laut des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hatte Deutschland im Zeitraum von 2009 bis 2013 einen Anteil von 7 Prozent am weltweiten Rüstungshandel und liegt damit auf dem dritten Platz hinter den USA (29 Prozent) und Russland (27 Prozent).[6] U-Boote und Panzer gehören zu den wichtigen und teuren Exportgütern aus Deutschland, die weltweit gefragt sind und Abnehmer im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien finden. Obwohl die Zahlen des SIPRI nur einen Teil deutscher Waffenlieferungen erfassen, lassen sie keinen Zweifel daran, dass Deutschland zu den größten Exporteuren der Welt gehört. Deutsche Rüstungsexporte bewegen sich seit Jahren auf einem insgesamt hohen Niveau. Während die Bundesregierung 2011 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert[7] von 10,8 Milliarden Euro genehmigte, fiel dieser Wert 2012 auf 8,87 Milliarden Euro und bewegte sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren. Für 2013 hat die Bundesregierung Lizenzen für Waffenausfuhren im Gesamtwert von 8,34 Milliarden Euro erteilt.[8] Allein Einzelausfuhrgenehmigungen, also Genehmigungen, die nur für ein spezielles Geschäft vergeben werden, hatten 2013 dabei einen Anteil von 5,84 Milliarden Euro – ein Anstieg um 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter den 20 größten Abnehmern findet sich eine Reihe von Drittstaaten, namentlich Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien. Gegenüber dem Vorjahr sind 2013 besonders die Ausfuhren von Klein- und Leichtwaffen sowie dazugehöriger Munition angestiegen: Der Genehmigungswert betrug 135 Millionen Euro und lag damit um 43 Prozent über dem Wert aus dem Vorjahr (2012: 94,2 Millionen Euro). Zu den größten Empfängern gehörten Saudi-Arabien, Oman und Indonesien.[9] Saudi-Arabien allein nahm Klein- und Leichtwaffen im Wert von 34,7 Millionen Euro ab – eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr.

Das Beispiel der Klein- und Leichtwaffen verdeutlicht, wie stark der Anteil der deutschen Rüstungsausfuhren an Drittstaaten in den vergangenen Jahren zugenommen hat. So erteilte die Bundesregierung 2011 schon immerhin 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen an Drittstaaten, 2012 aber betrug dieser Anteil bereits 55 Prozent. 2013 gingen sogar 62 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an Drittstaaten.

EU-Staaten als Abnehmer deutscher Rüstungsgüter bleiben zwar weiterhin wichtig, ihre Bedeutung nimmt aber ab. Interesse an hochmodernen und teuren Waffensystemen wie U-Booten, Panzern oder Kampfflugzeugen äußern heute eher zahlungskräftige Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien. Solche aufstrebenden Staaten sind darüber hinaus nicht nur an deutschen Waffen, sondern auch an der Rüstungstechnologie interessiert, um ihre eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.[10] Der Transfer von Rüstungstechnologie stellt besondere Herausforderungen an die Exportkontrolle, da hoher Sachverstand bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung vorhanden sein muss und die Weiterverwendung der Technologie kaum kontrolliert werden kann.

Auch die Zahlen der EU, die eine regional differenzierte Betrachtung erlauben, untermauern diesen Trend. 2012 wurden rund 20 Prozent der deutschen Rüstungsexporte an die EU-Mitgliedsstaaten ausgeführt. Immerhin noch 17 Prozent der Genehmigungen erteilte die Bundesregierung für die Ausfuhr nach Nordamerika. Mit rund 34 Prozent gingen mehr als ein Drittel aller deutschen Ausfuhren an Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Der größte Abnehmer in der Region war Saudi-Arabien, was auf die umfangreiche Lieferung von Überwachungstechnologie zurückzuführen ist. Addiert man die einzelnen asiatischen Regionen (vgl. Tabelle 2 in der PDF-Version) zusammen, entfallen auf den Kontinent immerhin noch 11,5 Prozent aller Ausfuhren. Die Zusammenschau verdeutlicht, dass deutsche Rüstungsgüter nicht in allen Weltregionen gleichermaßen nachgefragt oder von der Bundesregierung zur Ausfuhr genehmigt werden. Gerade vor dem Hintergrund der von Bundeskanzlerin Merkel angestoßenen Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik sind Staaten außerhalb Europas zu wichtigen Abnehmern avanciert. Selbst der Arabische Frühling und die damit verbundenen Umstürze in zahlreichen Staaten in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten haben nur kurz zu einem Einhalten bei Rüstungsexporten geführt, die grundsätzliche Politik bei Rüstungsexporten gegenüber diesen Ländern aber nicht geändert.[11]


Fußnoten

1.
Als Drittstaaten werden alle Staaten außerhalb der EU und der NATO sowie diesen gleichgestellte Staaten (Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz) bezeichnet.
2.
Vgl. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Berlin 2013, S. 13.
3.
Vgl. Jan Grebe, Mut zur Veränderung oder Fortsetzung struktureller Defizite? Deutsche Rüstungsexporte und ihre parlamentarische Kontrolle, BICC-Focus 13/2014.
4.
Vgl. ders., Harmonized EU Arms Exports Policies in Times of Austerity? Adherence to the Criteria of the EU Common Position on Arms Exports, BICC, Bonn 2013.
5.
Vgl. Matthias Gebauer, Pannen bei Rüstungsprojekten: Regierung streicht von der Leyens Haushalt zusammen, 6.6.2014, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-budget-um-400-millionen-euro-gekuerzt-a-973854.html« (25.7.2014).
6.
Vgl. Siemon T. Wezeman/Pieter D. Wezeman, Trends in international Arms Tranfers, 2013, SIPRI Factsheet, März 2014.
7.
In dieser Rechnung werden die Werte für die Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen addiert.
8.
Vgl. Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter aus den Jahren 2011, 2012, 2013, http://ruestungsexport.info/index.php/allgemeine-informationen« (25.7.2014).
9.
Vgl. Bundesregierung, Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2013, Berlin 2014, S. 29f.
10.
Vgl. Jan Grebe/Nils Schaede, Aufstrebende Staaten. Rüstungsindustrie in Brasilien, Indien und Südafrika, in: Wissenschaft und Frieden, 30 (2012) 4, S. 25–27.
11.
Vgl. Nils Duquet, Business as Usual? Assessing the Impact of the Arab Spring on European Arms Export Control Policies, Report Flemish Peace Institute, März 2014, S. 52–61.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Jan Grebe für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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