Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle
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Die Regulierung des internationalen Waffenhandels


18.8.2014
Der internationale Handel mit Waffen und Rüstungsgütern ist ein Milliardengeschäft. Immer wieder kann man in der Presse über diverse Skandale im Zusammenhang mit internationalen Waffengeschäften lesen. Meist geht es um Korruption oder die Lieferung von Waffen an autoritäre Regime. Zu bedenken ist allerdings auch, dass Waffen eine legitime Funktion im Rahmen staatlicher Sicherheitspolitik haben – zur Selbstverteidigung gegen Aggression oder deren Abschreckung. Aus dieser Perspektive ist auch der internationale Handel mit Waffen nicht grundsätzlich illegitim. Allerdings weist er eine ganze Reihe von Problemen auf. Höchst problematisch ist zum Beispiel die Lieferung von Waffen in Krisengebiete, in denen sie die Eskalation von Konflikten befeuern können. Außerdem können Waffen von autoritären Regimen missbraucht werden, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Aus diesen Gründen gab es immer wieder Versuche, den internationalen Waffenhandel zu regulieren. Nach dem Ende des Kalten Krieges erhöhte sich der Druck, im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) für mehr Transparenz und Regeln zu sorgen. Auf Druck einer transnationalen Kampagne mehrerer Nichtregierungsorganisationen unter dem Motto "Waffen unter Kontrolle!" begann die Staatengemeinschaft 2006 einen mehrjährigen Konsultations- und Verhandlungsprozess mit dem Ziel, internationale Standards für den Handel mit konventionellen Waffen zu erarbeiten. 2013 konnte sich dann eine breite Mehrheit von Staaten auf einen solchen Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) einigen.

Im Folgenden wird zunächst ein Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten des internationalen Waffenhandels sowie über die zentralen, damit zusammenhängenden Probleme gegeben. Anschließend werden die Ansätze und Versuche, diesen Handel zu regulieren, näher beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem jüngsten und weitreichendsten Versuch, dem 2013 ausgehandelten ATT. Obgleich dieser Vertrag eine ganze Reihe von Schwachstellen aufweist und seine unmittelbare Wirkung auf den internationalen Waffenhandel zunächst eher begrenzt sein dürfte, ist er doch ein wichtiger Schritt im Prozess der Normbildung für den Handel mit Waffen.

Internationaler Waffenhandel



Das Gesamtvolumen des weltweiten Waffenhandels 2011 – gemessen am Wert der weltweit in diesem Jahr abgeschlossenen Transferabkommen – belief sich auf 85,3 Milliarden US-Dollar.[1] Jedes Jahr präsentiert das schwedische Friedensforschungsinstitut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) neue Daten zum weltweiten Handel mit Rüstungsgütern. Um Verzerrungen aufgrund von kurzfristigen Schwankungen auf dem globalen Rüstungsmarkt zuvorzukommen, bilden die SIPRI-Zahlen immer einen Fünfjahreszeitraum ab. Erfasst werden allerdings nicht alle Exporte von Rüstungsgütern, sondern lediglich konventionelle Großwaffensysteme wie zum Beispiel Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Schiffe und Raketen. Transfers von kleinen und leichten Waffen werden nicht erfasst.[2]

Die aktuellsten Zahlen stammen vom März 2014. Demnach ist das Gesamtvolumen des internationalen Waffenhandels im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2004 und 2008 um 14 Prozent angestiegen. Die fünf größten Exporteure sind die USA, Russland, Deutschland, China und Frankreich. Während auf die USA 29 und auf Russland 27 Prozent des weltweiten Rüstungshandels entfallen, liegt Deutschland mit 7 Prozent auf Platz drei; vor China mit 6 und Frankreich mit 5 Prozent. Der vierte Platz Chinas verweist auf den Trend, dass sich aufstrebende Mächte nicht mehr allein damit zufrieden geben, Rüstungsgüter überwiegend zu importieren, sondern dass sie verstärkt die eigene Rüstungsindustrie auf- oder ausbauen und damit zunehmend zu Konkurrenten der etablierten Rüstungsexporteure werden. Dementsprechend sind die chinesischen Rüstungsexporte zwischen 2004 bis 2008 und 2009 bis 2013 um 212 Prozent gewachsen. Das entspricht einem Anstieg des Anteils am Gesamtvolumen der weltweiten Rüstungsexporte von 2 auf 6 Prozent. Damit hat China in den vergangenen Jahren sowohl Großbritannien als auch Frankreich überholt. Deutschland hat seinen Rang als drittgrößter Rüstungsexporteur behauptet, obwohl seine Exporte zwischen 2004 bis 2008 und 2009 bis 2013 um 24 Prozent zurückgegangen sind.[3]

Die fünf größten Importeure von Rüstungsgütern im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 waren Indien, China, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. 32 Prozent aller Rüstungsimporte aus diesem Zeitraum entfallen auf diese fünf Staaten, wobei Indien mit 14 Prozent diese Gruppe mit deutlichem Abstand vor China (5 Prozent) anführt. Die Hauptimporteure von Rüstungsgütern aus Deutschland waren in diesem Zeitraum die USA, Griechenland und Israel. Die beiden Weltregionen, die die stärksten Zuwächse zwischen 2004 bis 2008 und 2009 bis 2013 verbuchen konnten, sind Afrika mit einer Steigerung um 53 Prozent und Asien und Ozeanien mit einem Anstieg um 34 Prozent. Damit liegen Asien und Ozeanien mit einem Anteil von 47 Prozent der weltweiten Rüstungsimporte von 2009 bis 2013 deutlich vor allen anderen Regionen. In Europa hingegen sind die Rüstungsimporte zwischen den beiden Vergleichszeiträumen um 25 Prozent zurückgegangen.[4]

Wie auch andere Märkte wird der internationale Markt für Waffen und Rüstungsgüter maßgeblich von der Dynamik zwischen Angebot und Nachfrage geprägt. Zwischen- und innerstaatliche Kriege und Konflikte sind dabei ein wichtiger Treiber der Nachfrage nach Waffen. So befeuern beispielsweise die ungelösten Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer die Aufrüstung sowohl Chinas als auch Vietnams und der Philippinen.[5] Aus friedenspolitischer und nicht zuletzt auch politik-praktischer Perspektive muss aber auch der Frage Beachtung geschenkt werden, inwiefern sich das Angebot von Waffen auf die Nachfrage und vor allem auf die Eskalation von Konflikten auswirkt. Schließlich kann die Verfügbarkeit von Waffen die Konfliktparteien in der Ansicht bestärken, ihre Ziele am besten mit Gewalt anstatt mit Verhandlungen lösen zu können. Verschiedene Studien haben diesen Zusammenhang untersucht und vermuten in Folge von Waffenlieferungen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Kriege entstehen, Kriege länger dauern und eine höhere Intensität aufweisen.[6] Allerdings sind solche Zusammenhänge aufgrund der hohen Komplexität und der vielen Kontextfaktoren im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten bisher nur schwer nachzuweisen.

Daneben gibt es weitere Probleme im Zusammenhang mit dem internationalen Waffenhandel. Waffen, insbesondere Kleinwaffen – aber nicht nur diese –, können von autoritären Regimen dazu missbraucht werden, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Häufig ist auch zu beobachten, dass Rüstungstransfers negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung von Staaten haben.[7] Geld, das in Waffenkäufe gesteckt wird, fehlt oft anderswo. Außerdem ist Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften ein weit verbreitetes Phänomen. Private Waffenhändler und ihre informellen Netzwerke spielen hier oft eine entscheidende Rolle.[8] Es gibt also gute Gründe für eine strenge Regulierung des internationalen Waffenhandels.


Fußnoten

1.
Siehe Richard F. Grimmett/Paul K. Kerr, Conventional Arms Transfers to Developing Nations, 2004–2011, Washington D.C. 2012, S. 3.
2.
Die SIPRI Datenbank zu Waffentransfers ist zugänglich unter: http://www.sipri.org/databases/copy_of_armstransfers« (25.7.2014). Dort findet sich auch eine genauere Erläuterung zur Methode der Datenerhebung.
3.
Vgl. Siemon T. Wezeman/Pieter D. Wezeman, Trends in International Arms Transfers, 2013, SIPRI Fact Sheet, Stockholm 2014.
4.
Vgl. ebd.
5.
Vgl. Jan Grebe/Peter Kreuzer, Lässt sich der Drache zähmen? Eskalation und Aufrüstung im Südchinesischen Meer, in: Marc von Boemcken et al. (Hrsg.), Friedensgutachten 2013, Baden-Baden 2013, S. 69–83.
6.
Siehe zum Beispiel Frederic S. Pearson/Michael Broszka/Christer Crantz, The Effects of Arms Transfers on Wars and Peace Negotiations, in: Stockholm International Peace Research Institute (Hrsg.), SIPRI Yearbook, Oxford 1992, S. 399–415; Nicholas Marsh, The Tools of Insurgency. A Review of the Role of Small Arms and Light Weapons in Warfare, in: Owen Greene/Nicholas Marsh (Hrsg.), Small Arms, Crime and Conflict. Global Governance and the Threat of Armed Violence, London–New York 2012, S. 13–28.
7.
Vgl. J. Paul Dunne/Mehmet Uye, Defence Spending and Development, in: Andrew T.H. Tan (Hrsg.), The Global Arms Trade. A Handbook, London–New York 2010, S. 293–305.
8.
Für eine Fülle von Beispielen für die Verbindung von Korruption, Waffengeschäften und den negativen Folgen für die demokratische sowie wirtschaftlich-soziale Entwicklung von Gesellschaften siehe Andrew Feinstein, Waffenhandel. Das Globale Geschäft mit dem Tod, Hamburg 2012.
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Autor: Max M. Mutschler für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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