Patronen des Kalibers 5,56 mm, wie sie auch im Sturmgewehr G36 der Bundeswehr verwendet werden, laufen am 20.02.2014 in einer Produktionshalle des Munitionsherstellers Metallwerke Eisenhütte Nassau MEN in Nassau (Rheinland-Pfalz) durch die Endkontrolle
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Nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung


18.8.2014
Mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 begann das "Atomzeitalter", das die Risikotechnologie "Kernenergie" für zivile Zwecke, aber auch die Nuklearwaffen hervorbrachte.[1] Trotz einiger Versuche, die nukleare Verbreitung (Proliferation) von Beginn an zu verhindern, entfaltete sich zwischen den USA und der Sowjetunion im Kalten Krieg ein ruinöses und gefährliches Wettrüsten, auf dessen Höhepunkt 1986 etwa 86000 Nuklearwaffen hergestellt worden waren.[2] Die Krisen um Berlin (1948/1949, 1958/1961), im Koreakrieg (1950–1953) und um Kuba (1962) verdeutlichten, dass Nuklearwaffen nicht einsetzbar sind. Ein globaler Nuklearkrieg hätte das Ende der modernen Zivilisation bedeutet. Fortan bemühten sich die Supermächte, ihre ausufernden Arsenale zu kontrollieren und ihre weitere Verbreitung zu verhindern. Dies war die Geburtsstunde der modernen Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Ein zentraler Eckpfeiler ist der Nichtverbreitungsvertrag von 1968 (NVV; oder Atomwaffensperrvertrag), dessen Vertragsbestimmungen heute von der International Atomic Energy Agency (IAEA) überprüft werden. Die Weiterentwicklung neuer Generationen von Nuklearwaffen (vertikale Proliferation) sowie "geeigneter" Trägersysteme[3] setzte sich dennoch fort und etablierte die nukleare Abschreckung zwischen den fünf Nuklearwaffenstaaten USA, Russland, Frankreich, China und Großbritannien. Nuklearstrategien wurden verfeinert und führten zu einem umfangreichen Arsenal von strategischen und taktischen Nuklearwaffen für verschiedenste Einsatzszenarien.[4] Die nukleare Bedrohung veranlasste weitere Länder, sich selbst Nukleararsenale zuzulegen, sei es aus Gründen des Machtstatus, des Prestiges oder aufgrund von Sicherheitsüberlegungen. Als De-facto-Nuklearwaffenstaaten gelten heute Indien (seit 1974, 1998), Pakistan (1998), Israel (1970er Jahre) und Nordkorea (2006). Die horizontale Weiterverbreitung, also letztlich das Entstehen neuer Nuklearstaaten, setzt sich bis heute weiter fort. Das Ringen um das ambitionierte zivile Nuklearprogramm des Iran zeigt die Schwierigkeiten bei Staaten, die Kernenergie nutzen, nachzuprüfen, ob eine militärische Dimension ausgeschlossen werden kann.

Weltweit gibt es heute etwa 17270 Nuklearwaffen.[5] Während die anderen Kategorien der klassischen Massenvernichtungswaffen, also B- und C-Waffen, völkerrechtlich durch Konventionen verboten sind, trifft dies bis heute für Nuklearwaffen nur begrenzt zu.[6] Der Einsatz von Nuklearwaffen ist völkerrechtlich nicht generell verboten, andererseits gewohnheitsrechtlich tabuisiert und moralisch geächtet.

Im Folgenden wird ein Überblick über Stand und Perspektiven von nuklearer Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung[7] fast 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Systemkonkurrenz des Kalten Krieges gegeben.

Das nukleare Damoklesschwert



US-Präsident John F. Kennedy hatte angesichts einer weltweit drohenden nuklearen Weiterverbreitung am 25. September 1961 bei einer Rede vor den Vereinten Nationen (VN) erklärt: "Jeder Mann, jede Frau und jedes Kind lebt unter einem nuklearen Damoklesschwert, das an einem seidenen Faden hängt, der jederzeit zerschnitten werden kann durch Zufall, Fehlkalkulation oder Wahnsinn."[8] In der Tat gibt es auf der Erde keine andere Waffe mit annähernd gleichem Zerstörungspotenzial. Die heutige, dritte Generation von Nuklearwaffen verfügt über die tausendfache Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe und kann eine Großstadt zerstören.[9] Im Gegensatz zu konventionellen Waffen werden drei Wirkungen erzeugt, gegen die es keine direkte Verteidigung gibt: enorme Hitze, eine Druckwelle und tödliche Gammastrahlung.[10] Die indirekten Zerstörungswirkungen sind lang anhaltender radioaktiver Fallout, der sich über eine große Fläche verteilen kann, sowie je nach Explosionshöhe klimatische Folgen,[11] die globale Kaskadeneffekte wie Temperatursturz und daraus folgend Missernten, Ernteausfälle und Hungersnöte von apokalyptischem Ausmaß hervorrufen können.[12]

Nach Ende des Ost-West-Konfliktes wird ein globaler Atomkrieg mit einer großen Anzahl von Nuklearwaffen als unwahrscheinlich angesehen. Dennoch werden vier Szenarien diskutiert, in denen Nuklearwaffen zum Einsatz kommen könnten: 1. Bei einem Unfall könnte es zu einer Kettenreaktion oder einer Freisetzung von Nuklearmaterial kommen. Während des Kalten Krieges hat es Dutzende von Unfällen gegeben, bei denen nur mit Mühe eine Nuklearexplosion verhindert werden konnte.[13] 2. Auch ein Nukleareinsatz "aus Versehen" durch Falschinformationen und Fehlkalkulationen ist angesichts vieler stationierter Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. 3. Wenn es gelingt, nuklearwaffenfähiges Material aus dem zivilen oder militärischen Brennstoffzyklus abzuzweigen, können "Terroristen" eine "primitive Nuklearwaffe" bauen oder eine radiologische Bombe zur Explosion zu bringen. Die nuklearen Altbestände der Supermächte sind eine Quelle mit einem hohen Proliferationsrisiko.[14] 4. Ein regionaler Nuklearkrieg zwischen zwei verfeindeten Staaten wie Indien und Pakistan erscheint ebenso möglich wie der Diebstahl einer intakten Nuklearwaffe oder von waffenfähigem Material in einem zerfallenden Staat. Insbesondere die innenpolitische Lage von Pakistan gibt Anlass zur Sorge.[15]

Zahl der vorhandenen Nukleararsenale



Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) geht davon aus, dass die acht Nuklearwaffenstaaten heute über etwa 4400 einsetzbare Nuklearwaffen verfügen, von denen 2000 sofort einsetzbar wären. Weitere, ungefähr 13000 Nuklearwaffen sind in Lagern als "Reserve" verfügbar. 94 Prozent finden sich im Besitz der USA und Russlands. Werden alle Sprengköpfe gezählt, kommt man weltweit auf die enorme Zahl von 17270 Nuklearwaffen (vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version). Diese Zahlenangaben beruhen meist auf Schätzungen und veröffentlichten Teilinformationen, da die Nuklearwaffenstaaten bis heute keine umfassende Transparenz bezüglich ihrer verschiedenen Nukleararsenale zeigen.

Während die USA und Russland und in begrenztem Maße auch Frankreich, Großbritannien und China aufgrund der Menge und Reichweite zu globalem Nukleareinsatz in der Lage sind, verfügen die restlichen Nuklearwaffenstaaten über regionale nukleare Einsatzfähigkeiten. Die nukleare Abschreckung impliziert, dass die Nuklearwaffenstaaten einerseits mittels Trägersystemen großer Reichweite das Territorium des Gegners erreichen, andererseits im Falle eines Gegenschlages die Fähigkeit zum Zweitschlag (durch Silostationierung, U-Boote) erhalten bleibt. Zusätzlich verfügen die westlichen Nuklearwaffenstaaten sowie Russland über erhebliche Mengen an spaltbarem, waffenfähigem Material, das zur Herstellung von weiteren Nuklearwaffen verwendet werden kann. China, Indien, Pakistan und eventuell auch Israel produzieren weiterhin waffenfähiges Material. Nach Aussagen der IAEA betreiben etwa 30 Staaten Kernkraftwerke und 50 andere haben Interesse an der Entwicklung eigener ziviler Nuklearprogramme.[16] Zwar kann nach Fukushima von einer "Nuklearen Renaissance" nicht die Rede sein, aber die Weiterentwicklung der Kernenergie ohne nukleare Proliferation erscheint höchst unwahrscheinlich. Der ehemalige Generaldirektor der IAEA Mohammed el-Baradei sprach von insgesamt 40 "virtuellen Nuklearwaffenstaaten", die aufgrund ihrer nuklearen Infrastruktur Nuklearwaffen herstellen könnten. Die Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie ist dünn und eine vollständige Überprüfung schwierig.


Fußnoten

1.
Vgl. Stephanie Cooke, Atom. Die Geschichte des nuklearen Zeitalters, Köln 2010.
2.
Vgl. Bernd Stöver, Der Kalte Krieg, München 2006.
3.
Gemeint sind in erster Linie strategische Bomber, Interkontinentalraketen (ICBM), U-Boot-gestützte Raketen (SLBM), Cruise Missiles, Kampfflugzeuge. Aber auch andere Formen von Trägern sind denkbar.
4.
Vgl. Götz Neuneck, Atomares Wettrüsten der Großmächte – kein abgeschlossenes Kapitel, in: Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg et al. (Hrsg.), "Kampf dem Atomtod", Hamburg 2009, S. 91–119.
5.
Siehe dazu die Statistiken des Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI Yearbook 2013: Armaments, Disarmament and International Security, Oxford 2013.
6.
Eine Ausnahme bildet die Advisory Opinion des International Court of Justice, der 1996 erklärte, dass der Nuklearwaffeneinsatz nicht vereinbar mit den Regeln des humanitären Völkerrechts ist, aber keinen Konsens finden konnte, ob dies in allen Fällen gilt.
7.
Die Begriffe Abrüstung und Rüstungskontrolle werden oft sinngleich benutzt und beeinflussen sich gegenseitig. Abrüstung bezeichnet dabei die Reduktion oder vollständige Eliminierung von bestimmten Waffenkategorien, während unter Rüstungskontrolle Maßnahmen zur Begrenzung und Überprüfbarkeit von Rüstung, unter die auch Abrüstung fallen kann, verstanden wird. Vgl. Götz Neuneck, Nichtweiterverbreitung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, in: Michael Staack (Hrsg.), Einführung in die Internationale Politik. Ein Studienbuch, München 20125, S. 737–785.
8.
Address before the General Assembly of the United Nations, 25.9.1961, http://www.jfklibrary.org/Asset-Viewer/Archives/JFKPOF-035-048.aspx« (13.7.2014).
9.
Vgl. Richard L. Garwin/George Charpak, Megawatts and Megatons. A Turning Point in the Nuclear Age?, New York 2001.
10.
Zusätzlich kann bei einer Höhenexplosion ein elektromagnetischer Impuls die elektronische Infrastruktur eines großen Areals lahmlegen. Vgl. Samuel Glasstone/James Dolan, The Effects of Nuclear Weapons, Washington D.C. 1962, S. 1–12, S. 547–554.
11.
Vgl. Owen B. Toon/Alan Robock/Richard P. Turco, Environmental Consequences of Nuclear War, in: Physics Today, 61 (2008) 12, S. 37–42.
12.
Vgl. Ira Helfand, Nuclear Famine: A Billion People at Risk, Global Impacts of Limited Nuclear War on Agriculture, Food Supplies, and Human Nutrition, o.O. 2012.
13.
Vgl. Eric Schlosser, Command and Control: Nuclear Weapons, the Damascus Incident, and the Illusion of Safety, New York 2013.
14.
Vgl. Michael Brzoska/Götz Neuneck, Vagabundierende Atomwaffen? Das sowjetische Arsenal nach 1991, in: Bernd Greiner/Tim B. Müller/Klaas Voß (Hrsg.), Erbe des Kalten Krieges, Hamburg 2013, S. 274–292.
15.
Vgl. Mark Fitzpatrick, Overcoming Pakistan’s Nuclear Dangers, London 2014.
16.
Vgl. Steve Miller/Scott D. Sagan, Nuclear Power without Nuclear Proliferation?, in: Daedalus, 138 (2009) 4, S. 7–18.
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Autor: Götz Neuneck für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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