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Regierungs- oder Bekenntniswahlsystem? Ein Plädoyer für das relative Mehrheitswahlrecht


9.9.2014

Essay



Das Ergebnis der letzten Wahlen zum Bundestag, auch der zum hessischen Landtag und neuerdings auch der Wahlen zum Europäischen Parlament hat das Nachdenken über eine radikale Wahlrechtsänderung, das viele Jahre geruht hat,[1] wieder in Gang gesetzt. Das gegenwärtige Fehlen der wirksamsten aller Kontrollen, der bloßen Existenz einer regierungsfähigen Opposition im Deutschen Bundestag, hat es zusätzlich angeregt. Ein weiterer Anstoß kommt sodann aus den seither gemachten Erfahrungen mit der Politik der dritten Großen Koalition, immerhin bereits der zweiten seit 2005. Wären heute wieder Wahlen zum Bundestag, so dürfte kaum jemand ein Urteil darüber abgeben können, welche Leistungen und Fehlleistungen dem einen oder dem anderen Koalitionspartner zuzurechnen sind.[2] Eben dies müsste man aber können, da sich ja die beiden Partner nicht gemeinsam in kollektiver Verantwortung als amtierende Regierung, sondern wie üblich separat zur Wahl stellten. Hier ist der wahre Grund dafür zu suchen, warum die Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, ohne Einfluss auf die Politik zu sein. Dieses wachsende Unbehagen ist hinreichender Anlass, an dem erwähnten Nachdenken teilzunehmen.

Es ist falsch, das bundesdeutsche Wahlsystem als ein "Mischsystem von Mehrheits- und Verhältniswahl" zu bezeichnen. Zwar wird in den Wahlkreisen mit der Erststimme nach relativer Mehrheitswahl gewählt, was eine gewisse, freilich nicht sehr ausgeprägte Personalisierung bedeutet. Aber dann erhält jede Partei für jedes so erzielte Direktmandat ein durch die Zweitstimme bestimmtes Listenmandat weniger. Der Bundestag wird damit weitgehend nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, – weitgehend, denn es gibt die Fünfprozentsperrklausel.

Wahlen in einem parlamentarischen Regierungssystem



Die vorrangige Funktion der Wahl in einem parlamentarischen Regierungssystem ist es, regierungsfähige Mehrheiten und die Chance eines Machtwechsels sicherzustellen. Eine bisweilen vorgeschlagene Senkung der Sperrklausel auf vier oder gar drei Prozent würde nur zu einer weiteren und zumeist verheerenden Zersplitterung im Parlament führen, verheerend insbesondere deswegen, weil dann sogar Kleinstparteien leicht zum – für nichts haftenden – Zünglein an der Waage mit einem weit überproportionalen Einfluss auf die Politik der Regierung werden können. Wenn man denn überhaupt das Verhältniswahlsystem beibehalten will, kommt nur eine Erhöhung der Sperrklausel auf zehn Prozent in Betracht. Will man jedoch eine durchlaufende politische Willensbildung, die vom Volk über durch Parteien organisierte Wahlen und über das Parlament zu einer handlungsfähigen Regierung und dem Schattenkabinett der Opposition als möglicher Alternativregierung führt, dann muss man sich für das relative Mehrheitswahlsystem[3] entscheiden, wie es insbesondere aus Großbritannien und den USA bekannt ist.

Auch die Frage der Gerechtigkeit muss man auf Machtbildung, Machtausübung und möglichen Machtwechsel beziehen, nicht auf Wiedergabe eines politischen Bekenntnisses. In Deutschland geben die Wähler den Parteien quasi eine Blankovollmacht für einen politischen "Kuhhandel". Den nach einer Wahl von allen Parteien regelmäßig beschworenen Wählerwillen gibt es in diesem System nicht. Die Parteien sind selbst erst Quelle des politischen Willens, der den Wählern im Rahmen einer Koalition als vollendete Tatsache vorgesetzt wird, die übrigens mangels Zurechenbarkeit auch nie vom Wähler sanktioniert werden kann, da ihm ja in Bezug auf die Koalition als ganze eine Wahlentscheidung gar nicht möglich ist.

Vor der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2013 war die beschriebene Lage evident. In einem parlamentarischen Regierungssystem geht es bei einer solchen Wahl zwar direkt um die Zusammensetzung des Parlaments, indirekt aber zugleich um die durch dieses danach gebildete Regierung. Und bei eben diesem entscheidenden zweiten Schritt kann der deutsche Wähler kein gezieltes Votum abgeben. Insofern hat ein Vier- oder Fünfparteiensystem keineswegs den ihm gern zugeschriebenen Vorteil einer größeren Auswahl. Als mögliche Koalitionen, je nach Wahlausgang, kamen 2013 etwa in Betracht: Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Grün-Gelb. Bei jeder dieser Kombinationen ist es möglich, dass für einen Wähler einer der Koalitionspartner zwar vor allen anderen die Priorität hat, die Verbindung mit bestimmten anderen für diesen Wähler jedoch auf keinen Fall akzeptabel ist. Kurz: Der deutsche Wähler hat in Bezug auf die Bildung einer Regierung und deren Politik weder eine Wahl noch eine ernsthafte Sanktionsmöglichkeit. So wurde ausgerechnet die CDU/CSU, deren Koalitionsregierung 2013 abgewählt wurde, benötigt, um wieder eine Regierung zu bilden, da die eine Parlamentsmehrheit bildenden anderen drei Parteien miteinander nicht koalitionsfähig waren. Jedenfalls kann aber mit Bezug auf die (alles entscheidende) Regierungsbildung von einem klar erkennbaren Wählerwillen keine Rede sein. Der Wähler selber kann nur ein politisches Bekenntnis ablegen und hoffen, dass die anschließenden Koalitionsverhandlungen zu einer ihm genehmen Politik führen.

Würde in Deutschland wie in Großbritannien gemäß dem System der relativen Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen gewählt, dann wären FDP, Grüne und Linke gar nicht oder nur mit einigen wenigen[4] Abgeordneten im Bundestag vertreten. Es gäbe dort also klare Mehrheitsverhältnisse mit einer Regierungs- und einer Oppositionspartei. Allerdings darf man nicht meinen, damit wäre "liberale", "grüne" und "linke" Politik gar nicht mehr im Bundestag und in der Regierung vertreten – im Gegenteil. Erstens könnten und würden oftmals die guten und kompromissfähigen Figuren der nicht mehr vertretenen Parteien mit der Zeit in den beiden großen Parteien eine neue Heimat finden. Zweitens müssten eben diese Parteien die frühere Wählerschaft der nicht mehr vertretenen Parteien zu gewinnen suchen, indem sie sich auch zu deren Anwalt und Sachwalter machten.

Die Wahlergebnisse vom 22. September 2013 im Bund beziehungsweise in Hessen entsprechen vollständig den vorgetragenen Überlegungen. Auch eine mit dem Verhältniswahlsystem verbundene Gefahr zeigt sich darin geradezu modellhaft. Zwar wurde durch die segensreiche Fünfprozentklausel der Einzug von kleinen Parteien wie FDP und AfD verhindert. Dennoch kam es im Bund zur Regierungsbildung einer Großen Koalition; und auch in Hessen sah es lange danach aus. Das bedeutet aber zugleich, dass die Opposition nicht als Regierungsalternative in Betracht kommt. Freilich ist mit Bezug auf die Funktionsbedingungen eines parlamentarischen Regierungssystems die entscheidende Frage gar nicht: große oder kleine Koalition, sondern: Koalitions- oder Einparteienregierung.

Zu erwartender Effekt bei relativer Mehrheitswahl



Nimmt man für 2013 unter der Hypothese eines relativen Mehrheitswahlsystems die Erststimmenergebnisse aus den einzelnen Wahlkreisen und unterstellt dabei, dass viele potenzielle Wähler von FDP und Linkspartei, weil deren Kandidaten unter einem solchen System, von ganz wenigen Wahlkreisen abgesehen, chancenlos wären, ihre jeweils Eine Stimme im Falle der FDP-Sympathisanten an die CDU/CSU, im Falle der mit der Linken Sympathisierenden an die SPD gegeben hätten,[5] dann kommt man für den Bundestag zu dem Ergebnis[6]: Höchstwahrscheinlich hätte es eine sichere Regierungsmehrheit für die CDU/CSU und zugleich eine starke SPD in der Opposition und damit einerseits eindeutige politische Verantwortungsverhältnisse und andererseits die realistische Chance eines kompletten Machtwechsels bei der nächsten oder übernächsten Wahl gegeben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass sich bei relativer Mehrheitswahl Veränderungen in den Stimmenverhältnissen in der Regel überproportional in den Mandatsverhältnissen niederschlagen.

2013 ging sowohl im Bund als auch in Hessen die jeweilige schwarz-gelbe Regierungsmehrheit verloren. Bei relativer Mehrheitswahl und dem sich dabei regelmäßig herausbildenden Zweiparteiensystem hätte mit dieser Abwahl der Regierung zugleich festgestanden, welche Partei die nächste Regierung bilden würde: aus "Her Majesty’s Most Loyal Opposition" würde dann "Her Majesty’s Government". In der deutschen politischen Wirklichkeit fehlt durchweg die geballte, für eine Alternativregierung ausreichende oppositionelle Kraft.


Fußnoten

1.
Vgl. zur jüngeren Wahlreformdebatte beispielsweise APuZ, (2011) 4 (Anm. d. Red.).
2.
Bei einer Koalition aus drei oder gar vier Parteien wäre die Urteilslage freilich noch schlechter.
3.
Eventuell mit Ergänzungslisten. Für eine Übergangszeit wäre aus Gründen der politischen Durchsetzbarkeit auch an ein System der absoluten Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen mit oder ohne Stichwahl zu denken.
4.
Kleine Parteien haben durch "Hochburgen" einen Vorteil (z.B. Grüne und Linke in Berlin), denn durch die Ballung von Wählern können sie den einen oder anderen Wahlkreis gewinnen. Für große Parteien aber sind "Hochburgen" von Nachteil, denn anstatt in vielen Wahlkreisen ihren Kandidaten mit relativer, oft knapper Mehrheit durchzubringen, erzielen sie in entsprechend weniger Wahlkreisen unnötig große Erfolge.
5.
Ein solches Wahlverhalten zeigte sich erwartungsgemäß sogar in den letzten Wahlen. Sowohl im Bund als auch in Hessen erhielten die chancenlosen Kandidaten (regelmäßig die der FDP, Grünen und Linken) eindeutig weniger Erststimmen als ihre Partei Zweitstimmen. Umgekehrt erhielten die aussichtsreichen Kandidaten (regelmäßig die von CDU/CSU und SPD) eindeutig mehr Erststimmen als ihre Partei Zweitstimmen. Dem wiederum entspricht, dass auch die fünf direkt gewählten Bundestagskandidaten von Linken (4) und Grünen (1) erheblich mehr Erststimmen bekamen als ihre Partei Zweitstimmen (besonders auffallend: Gregor Gysi 42, Die Linke 29 Prozent sowie Hans-Christian Ströbele 40, Bündnis 90/Die Grünen 21 Prozent).
6.
Bei den hier nicht berücksichtigten Wählern der Grünen, der AfD und der übrigen Splitterparteien ist momentan das entsprechende Verhalten schwer abzuschätzen. Doch auch für viele von ihnen darf eine Tendenz, bei der Wahlentscheidung nur aussichtsreiche Kandidaten in Betracht zu ziehen, angenommen werden.
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