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Losverfahren: Ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie?


9.9.2014
In modernen demokratischen Gesellschaften sind Wahlen das zentrale Verfahren, mit dem Bürger/-innen die Macht in ihrem Lande ausüben. Als Wähler/-innen bringen sie ihren politischen Willen zum Ausdruck. Als von ihnen Gewählte erhalten die zur Wahl stehenden Personen und Parteien politische Macht auf Zeit, indem sie verantwortliche Positionen übernehmen und vielfältige Ressourcen erhalten, um ihre politischen Vorhaben zum Wohle aller umzusetzen. Wahlen stehen daher in erster Linie im Fokus der medialen, sozial- und politikwissenschaftlichen Aufmerksamkeit, wenn es darum geht, die politische Kultur eines Landes zu bewerten. Eine sinkende Wahlbeteiligung, aber auch eine geringere Partizipation größerer Kreise der Bevölkerung am politischen Geschehen bieten vor diesem Hintergrund Anlässe zur Sorge, zur kritischen Analyse von Ursachen und Konsequenzen und zur Erörterung geeigneter Therapien.[1]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel diagnostiziert seit einigen Jahren für Deutschland eine "Partizipations-Repräsentations-Lücke", die hierzulande das politische Klima eintrübe. Der Begriff verweist sowohl auf die abnehmende Beteiligung der Bevölkerung an Wahlen als auch auf die Herkunft der Gewählten, die kaum die Sozialstruktur der Bevölkerung widerspiegelt. In Deutschland sinkt, wie in vielen anderen Demokratien, die Wahlbeteiligung. Immer weniger Bürger/-innen bringen ihren politischen Willen in Wahlen zum Ausdruck. Diese Wahlenthaltung erhöht zudem das politische Gewicht der Wähler, die sich an den Wahlen beteiligen. Damit wächst die Bedeutung all derer, die politisch gut organisiert sind. In der Folge sehen sich aber auch die im Namen des Volkes Gewählten mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, für ihre Ziele eine breite Zustimmung zu erlangen.[2] Die Interessen und Einstellungen eines immer größeren Teils der Bevölkerung, der Nichtwähler, gelangen somit, wenn überhaupt, nur noch gefiltert durch das mediale Umfragebusiness in das Bewusstsein der Öffentlichkeit. Sie partizipieren kaum am institutionellen Gefüge der politischen Herrschaft und nehmen keinen Einfluss auf die Besetzung der Ämter sowie die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen. Damit wächst die Gefahr, dass die politische Zuteilung von Macht und Geld als ungerecht empfunden wird, was auf lange Sicht das Vertrauen in das Fundament der Demokratie – in Wahlen – aushöhlt.[3]

Angesichts dieser Problemlage werden in letzter Zeit seitens der Sozial- und Politikwissenschaften Therapien entwickelt, um die Bürger/-innen zum Wählen zu mobilisieren und um den Kreis der Bevölkerung zu erweitern, aus dem sich die politischen Repräsentanten rekrutieren. In unserem Beitrag wollen wir vor dem Hintergrund einer soziologischen Analyse der Krisenursachen die Reichweite und Grenzen einiger Therapien erörtern und unser besonderes Augenmerk auf den Vorschlag richten, künftig Abgeordnete auszulosen. Könnte das Losverfahren einen realistischen und wünschenswerten Beitrag zur demokratischen Mobilisierung von marginalisierten und sich selbst ausschließenden Wählergruppen hinsichtlich ihrer Wahlbeteiligung und ihrer Partizipation in Parlamenten und Parteien leisten? Wenden wir uns zunächst der Ursachenanalyse zu.

Wähler und Parteien im Wandel



Die über Jahrzehnte vergleichsweise hohe Beteiligung an Bundestagswahlen und die beiden großen Volksparteien mit ihrer tendenziell kleinbürgerlichen Prägung gehören zu den Erfolgsgeschichten der Demokratie in Deutschland. Sie haben den politischen Willen breiter Bevölkerungsschichten organisiert und für einen Ausgleich der Interessen gesorgt, vor allem auch mit den Interessen der politischen und ökonomischen Eliten. Doch spätestens seit den 1990er Jahren treten Unbehagen und Entfremdung an die Stelle von Zustimmung und Anerkennung in der Beziehung zwischen Bürgern, Politikern und ihren Parteien.[4] Zwar verfügen die koalierenden Regierungsparteien im 18. Deutschen Bundestag über eine erdrückende Mehrheit, aber sie repräsentieren weniger als die Hälfte aller Stimmbürger. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent, dann haben bei der Bundestagswahl 2013 knapp 30 Prozent der wahlberechtigten Bürger für die CDU/CSU und etwa 18 Prozent für die SPD gestimmt. Rund elf Prozent der wahlberechtigten Bürger/-innen (15 Prozent der abgegebenen Stimmen) wählten Parteien, die wegen der Fünfprozenthürde nicht in den Bundestag einziehen durften. Die Abgeordneten des Bundestags repräsentieren demnach nur rund 60 Prozent der wahlberechtigten Bürger/-innen.

Angehörige der unteren Einkommens- und Bildungsschichten verweigern zunehmend ihre Teilnahme an Wahlen. "Zwar finden sich in der wachsenden Gruppe von Nichtwählern Menschen aller sozialen Schichten. Aber daraus zu schließen, dass sich die Wahlverweigerer gleichmäßig über die Gesellschaft verteilen, führt in die Irre. Denn die Wahrscheinlichkeit, nicht wählen zu gehen, unterscheidet sich systematisch nach Schichtzugehörigkeit, Einkommen und Bildung."[5] Auch in den Mitgliederlisten der Volksparteien sind Angehörige der unteren Einkommens- und Bildungsschichten kaum noch zu finden.[6] Die Sozialdemokratie, die traditionell die Arbeiterschichten politisch integriert, hat innerhalb von 15 Jahren über 400.000 Mitglieder, also einen guten Teil ihrer Basis verloren.[7] Mittlerweile sind etwa 42 Prozent ihrer Mitglieder Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst und nur noch 16 Prozent Arbeiter. Die soziale Schichtung der Bevölkerung in Deutschland spiegelt sich damit nicht einmal mehr ansatzweise in der Zusammensetzung der Mitglieder der SPD wider. Gleiches gilt für die CDU/CSU. Eine bedenkliche Entwicklung, die zur Legitimationskrise der Volksparteien und der repräsentativen Demokratie beiträgt.

Mit den Veränderungen in der Zusammensetzung der Mitgliederschaft der großen Volksparteien, so die ernüchternde Diagnose des Soziologen Michael Hartmann, vollzieht sich ein tief greifender Wandel in der Rekrutierung der politischen Eliten beziehungsweise der politischen Klasse in Deutschland. Zentrale Positionen werden kaum noch mit Personen besetzt, die nicht aus bürgerlichen Verhältnissen stammen.[8] Kandidaten für Parteiämter, die über weniger ökonomisches, kulturelles oder soziales Kapital verfügen, fehlt aus den genannten Gründen zunehmend die Unterstützung der Parteibasis, die in der Vergangenheit Personen aus ihrem eigenen Milieu, der Arbeiterschaft und dem Kleinbürgertum, durch Wahl an die Spitze der Parteibürokratien beförderte. So notierte Heiko Biehl bereits im Jahr 2006: "Heutzutage sind insbesondere diejenigen in den Parteien präsent, die ohnehin beruflich und wirtschaftlich privilegiert sind, die im Schnitt ein höheres soziales Ansehen genießen, kulturell bessere Chancen haben und in den außerparteilichen Politikformen ohnehin dominieren. Dadurch gelingt es den Parteien aber kaum noch, einen zahlenmäßig starken, sozial, kulturell und ökonomisch aber unterprivilegierten Teil der Bevölkerung im politischen Raum zu vertreten. Diese Entwicklung stellt die Fähigkeit der Parteien, insbesondere der Großparteien, als politisches Korrektiv für ökonomische und soziale Ungleichheiten zu fungieren, nachhaltig in Frage. Die Parteien laufen dadurch Gefahr, bestehende Differenzen zu verstärken und die politische Integration bildungsferner Schichten eher zu behindern als zu ermöglichen."[9]


Fußnoten

1.
Vgl. Wolfgang Merkel, Krise? Krise!, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.5.2013.
2.
Die verbreitete kritische Kommentierung eines der zentralen Vorhaben auf der politischen Agenda, der Zusammenschluss der europäischen Staaten zu einer Gemeinschaft als "Elitenprojekt", veranschaulicht dieses Problem.
3.
Vgl. Christiane Bender, Die Kultur der Gerechtigkeit, in: Heimo Hofmeister/Ivan Mikirtumov (Hrsg.): Krise der lokalen Kulturen und die philosophische Suche nach Identität, Frankfurt/M. 2014, S. 29–44.
4.
Die geläufigen Schlagworte hierzu sind Politikverdrossenheit (1992 von der Gesellschaft für deutsche Sprache als Wort des Jahres gewählt) und Wutbürgertum.
5.
Armin Schäfer, Wahlbeteiligung und Nichtwähler, in: APuZ, (2013) 48–49, S. 39–46, hier: S. 46. Bestätigt wird diese Aussage durch die Ergebnisse der Untersuchung der Bertelsmann Stiftung: Armin Schäfer/Robert Vehrkamp/Jérémie Felix Gagné, Prekäre Wahlen. Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013.
6.
Vgl. Markus Klein, Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?, in: Tim Spier et al. (Hrsg.), Parteimitglieder in Deutschland, Wiesbaden 2011, S. 39–59, hier: S. 51.
7.
Vgl. Elmar Wiesendahl, Volksparteien. Aufstieg, Krise, Zukunft, Opladen 2011.
8.
Vgl. Michael Hartmann, Soziale Ungleichheit – Kein Thema für die Eliten?, Frankfurt/M. 2013, hier: S. 64–71; ders., Der Mythos von den Leistungseliten. Spitzenkarrieren und soziale Herkunft in Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft, Frankfurt/M. 2002. Hartmann unterscheidet sozialstrukturell zwischen Großbürgertum, Bürgertum, Mittelschichten und Arbeiterschaft. Zum Bürgertum gehören historisch Unternehmer größerer Betriebe, (Groß-)Grundbesitzer, gutsituierte akademische Freiberufler, leitende Angestellte sowie höhere Beamte und Offiziere.
9.
Heiko Biehl, Zur Dominanz von Akademikern in den Parteien. Eine Entgegnung auf Markus Klein, in: Politische Vierteljahresschrift, 47 (2006) 3, S. 467–470, hier: S. 470.
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