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Vietnamesische Matrosen auf den Spratly-Inseln, Vietnam

22.9.2014 | Von:
Peter Kreuzer

Gefährliches Souveränitätsspiel im Südchinesischen Meer

Seit Jahrzehnten stehen sich im Südchinesischen Meer bis zu sieben Staaten mit konkurrierenden territorialen und maritimen Ansprüchen gegenüber. Schon zweimal, 1974 und 1988, hat die Konkurrenz um die Souveränität über Inseln und die damit einhergehende Kontrolle großer Meeresgebiete zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen China und Vietnam geführt. In den 1990er Jahren eskalierte die Situation zwischen China und den Philippinen. Diese Phase wurde mit der Unterzeichnung einer Erklärung zu einem Verhaltenskodex (Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea, DOC) scheinbar überwunden. Danach verpflichteten sich alle Konfliktparteien, "ihre territorialen und rechtlichen Dispute durch friedliche Mittel, ohne die Androhung oder Anwendung von Gewalt, mittels freundlicher Beratung und Verhandlung der direkt betroffenen souveränen Staaten im Einklang mit allgemein anerkannten Prinzipien des internationalen Rechts einschließlich der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zu bearbeiten".[1]

Der Erfolg erwies sich jedoch als trügerisch. In den vergangenen Jahren eskalierten die beständigen kleineren Reibereien zwischen den Hauptkonfliktparteien – China auf der einen und Vietnam sowie die Philippinen auf der anderen Seite – deutlich gegenüber dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Der Verband Südostasiatischer Nationen, ASEAN ist, anders als noch in den 1990er Jahren, als er den DOC initiierte, aufgrund innerer Uneinigkeit gelähmt.

Dadurch, dass die USA, aber in wachsendem Maße auch Japan, mit ihren jeweiligen Interessen in die Region hineinwirken, erhält der Konflikt eine über die Region weit hinausweisende Bedeutung. Die Involvierung Japans verbindet den Konflikt im Südchinesischen Meer mit dem zwischen Japan und China um die Diaoyu/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Im Fall der USA verknüpfen sich deren Unterstützung der Philippinen und Vietnams mit dem US-Interesse an einem ungehinderten Zugang für amerikanische Kriegsschiffe zum Ost- und Südchinesischen Meer und dem übergeordneten Interesse an der Aufrechterhaltung der US-amerikanisch geführten Ordnung in Ostasien.[2] Von besonderer Brisanz ist, dass den eindämmenden Dynamiken der amerikanischen und japanischen Asienstrategien keine ebenbürtigen Versuche zur Seite stehen, ein integratives System kollektiver Sicherheit zu entwickeln, das China einbindet. So ist China in Ostasien trotz umfassender ökonomischer Verflochtenheit sicherheitspolitisch weitgehend isoliert.

Völkergewohnheitsrecht und Seerechtskonvention

Zwar sind die Konflikte um das Südchinesische Meer vielschichtig, doch handelt es sich im Kern um Auseinandersetzungen darüber, zu welchem Staat die verschiedenen Inselgruppen und Atolle gehören. Das heißt, es handelt sich um konkurrierende Souveränitätsansprüche. Damit fallen die Konflikte unter das Völkergewohnheitsrecht. Dieses kennt drei zentrale Konstellationen, unter denen territorialer Erwerb legitimiert werden kann: den Gebietstransfer auf der Grundlage eines Vertrages, die Entdeckung und anschließende Besetzung von Niemandsland (terra nullius) und die Ersitzung, das heißt die Besetzung von und längerfristige Kontrolle über Land.

Sowohl China als auch Vietnam argumentieren, dass sie ein historisches Recht auf die Paracel- und Spratly-Inseln hätten, weil diese schon vor vielen hundert Jahren von ihnen entdeckt und anschließend in die Verwaltung ihrer Reiche eingegliedert worden seien. Demgegenüber argumentieren die Philippinen, dass die von ihnen beanspruchten Kalayaan-Inseln, die einen großen Teil der Spratly-Inseln umfassen, bis 1951 zu Japan gehört hätten. In jenem Jahr verzichtete Japan im Vertrag von San Francisco auf alle Rechte über die Inseln. Damit seien sie terra nullius geworden, da die Rechte an keinen anderen Staat übertragen worden seien. Als solches habe sie der philippinische Abenteurer und Geschäftsmann Tomas Cloma 1956 in Besitz genommen und später seine Rechte an die Philippinen abgetreten.

Spätestens mit dem Inkrafttreten der Seerechtskonvention (UN Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) 1994 erweiterten sich die Konflikte auf fast die ganze Fläche des Südchinesischen Meeres, weil alle Küstenstaaten bis zu 200 Seemeilen breite ausschließliche Wirtschaftszonen (Exclusive Economic Zone, EEZ) beanspruchen können, in denen ihnen souveräne Rechte auf alle unterseeischen Ressourcen zukommen. Diese können sich auf der Grundlage der Kontinentalsockelregelungen der UNCLOS auf maximal 350 Seemeilen erweitern.[3] Insoweit als sich alle EEZ- und Kontinentalsockelrechte aus territorialer Souveränität ableiten, gilt auch weiterhin das Primat des Völkergewohnheitsrechts. Jede Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Ansprüchen auf eine EEZ setzt also die Entscheidung darüber voraus, wem die Souveränität über Land, in diesem Fall die Inselgruppen im Südchinesischen Meer, gebührt.

Ungeachtet der Legitimationsstrategie bestimmter Territorialansprüche können diese nur als rechtlich unumstritten gelten, wenn andere Staaten nicht dagegen protestieren und der Staat seine Ansprüche durch entsprechendes Souveränitätshandeln über längere Zeiträume unterstreicht. Im Konfliktfall gilt es also, alles zu vermeiden, was eine Duldung der gegnerischen Ansprüche nahelegen könnte.[4] Daraus resultiert nicht selten eine Abfolge von Protest und Gegenprotest, von demonstrativem Souveränitätshandeln und entsprechendem Gegenhandeln.

Fußnoten

1.
Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea, 2002, http://www.asean.org/asean/external-relations/china/item/declaration-on-the-conduct-of-parties-in-the-south-china-sea« (25.8.2014). Diese und alle weiteren Übersetzungen: P.K.
2.
Vgl. detailliert zum chinesisch-japanischen Konflikt: Peter Kreuzer, Chinas Luftverteidigungszone und der Konflikt um die Diaoyu/Senkaku Inseln, HSFK-Report 8/2013, http://hsfk.de/fileadmin/downloads/report0913.pdf« (25.8.2014); weiterführend zum Konflikt im Südchinesischen Meer mit ausführlichen Literaturangaben: ders., Konfliktherd Südchinesisches Meer, HSFK-Report 2/2014, http://hsfk.de/fileadmin/downloads/report0214.pdf« (25.8.2014).
3.
Siehe hierzu Teil V und VI der Seerechtskonvention: http://www.un.org/depts/los/convention_agreements/texts/unclos/closindx.htm« (25.8.2014).
4.
Vgl. Seokwoo Lee, Continuing Relevance of Traditional Modes of Territorial Acquisition in International Law and a Modest Proposal, in: Connecticut Journal of International Law, 16 (2000), S. 1–23, insb. S. 12–18.
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Autor: Peter Kreuzer für bpb.de
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