Steg am Comer See

6.10.2014 | Von:
Eva Dickmeis
Jana Reissen-Kosch
Frank Schilden

Asyl im Exil? Eine linguistische Betrachtung

Vertriebene sind wir, Verbannte. Und kein Heim, ein Exil soll das Land sein, das uns da aufnahm",[1] schrieb Bertolt Brecht in seiner Auseinandersetzung mit dem Begriff Emigranten. Von Exil ist jedoch heute selten die Rede, obwohl der Umgang mit Geflohenen, Vertriebenen und Verbannten, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Fluchtbewegungen und politischen Entwicklungen im Irak, in Syrien, der Ukraine und Afrika, im politischen Diskurs ein prominentes Thema darstellt. Zum Umgang mit diesen (nach Brechts Definition) Exilanten fällt heute stattdessen meist der Begriff Asyl. Wir folgen in unserem Verständnis von Exil dem Historiker Marcel van der Linden und verstehen Exilanten immer auch als Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen mussten, um einer Gefahr für Leib und Leben zu entgehen.[2]

Anhand der Europawahlprogramme der deutschen Parteien, die 2014 in das Europäische Parlament eingezogen und somit unmittelbar an der Ausgestaltung einer europäischen Asylpolitik beteiligt sind,[3] möchten wir aufzeigen, wie ein Flucht- beziehungsweise Asylbegriff konstruiert wird, der es an manchen Stellen durchaus erlaubt, Exil einzubeziehen. Dass sich Parteien in ihrer asyl- und flüchtlingspolitischen Haltung unterscheiden, verwundert nicht, wir möchten aber auf drei Ebenen zeigen, wie sich dies sprachstrategisch offenbart.

Dominante Themen in der Asylpolitik

Zunächst soll verdeutlicht werden, in welchen thematischen Zusammenhängen die Parteien das Thema Asyl behandeln. Zu diesem Zweck sind die induktiv aus den Wahlprogrammen abgeleiteten Themenbereiche tabellarisch dargestellt (Tabelle 1), um Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien beziehungsweise partei- und ideologiespezifische Auffälligkeiten aufzuzeigen. Die Zuschreibung der einzelnen Themenkategorien richtet sich nach dem inhaltlichen Fokus der entsprechenden Absätze.

Aus den Wahlprogrammen lassen sich 15 Themengebiete ableiten, in denen sich jeweils mindestens zwei Parteien mit dem Thema Asyl auseinandersetzen. Aus vgl. Tabelle 1 in der PDF-Version geht hervor, welche Themengebiete von den 13 Parteien im Zusammenhang mit Asyl behandelt werden. Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen, Lastenteilung in der EU und Asylrecht werden am häufigsten thematisiert.

Bis auf die FaP behandeln alle Parteien das Thema Grenzschutz/Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen. Quantitativ stechen hier Linke und Grüne hervor. Dieses Themengebiet umfasst allerdings zwei mögliche Perspektiven: zum einen den Schutz der Flüchtlinge und zum anderen den Schutz der Grenzen selbst. Acht Parteien legen ihren Fokus ausschließlich auf den Flüchtlingsschutz: Linke, Grüne, TsP, Piraten, SPD, ÖDP, FDP und CSU. NPD und AfD thematisieren hingegen nur den Schutz der EU-Außengrenzen, bei der NPD mit dem Verweis auf eine "gemeinsam(e) europäisch(e) Abwehrlinie" mit "militärisch flankierte(n) (…) Maßnahmen im Mittelmeer" (S. 27). Die AfD verweist in diesem Kontext nicht auf eine militärische Flüchtlingsabwehr, sondern auf die "unkontrollierte Zuwanderung" und die "Kontrolle der EU-Außengrenzen" (S. 16). Ambivalent behandeln CDU und FW dieses Themengebiet. Ein Satz aus dem Wahlprogramm der CDU ist dafür repräsentativ: "Beim Schutz der Außengrenzen treten wir für die konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards ein. Um ein aussagefähiges Lagebild an den Grenzen zu erreichen, muss deren Überwachung verbessert werden" (S. 69). Obwohl eine humanitäre Begründung angeführt wird, steht thematisch der Schutz der Grenze und nicht der Schutz der Flüchtlinge im Mittelpunkt. Dies erscheint auch deshalb ambivalent, weil der Absatz unter der Überschrift "Achtung menschenrechtlicher und humanitärer Standards" steht, aber eben sicherheitspolitisch kontextualisiert wird. So wird ein besserer Flüchtlingsschutz als positiver Nebeneffekt ("so kann auch Flüchtlingen (…) schneller geholfen werden", S. 69, Herv. der Red.) und nicht als Grund für eine verstärkte Überwachung der EU-Außengrenzen angeführt.

Das Thema Asylrecht wird von den Linken und den Grünen, gemeinsam mit den Piraten, am häufigsten aufgegriffen. Inhaltlich geht es dabei um die Forderung nach Erweiterung der anzuerkennenden Fluchtgründe und der freien Wahl des Aufenthaltsortes (Linke und Piraten) sowie um die generelle Forderung, dass Asylsuchende gemäß geltender Grundrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln und ihre Rechte zu garantieren sind. CDU, CSU, AfD und die rechtsextreme NPD setzen sich in ihren Wahlprogrammen nicht mit dem Thema Asylrecht auseinander. Die CSU benennt zwar einen ihrer Absätze mit "Das Asylrecht muss für die wirklich Verfolgten da sein" (S. 5), der thematische Schwerpunkt liegt in diesem Absatz aber nicht auf dem Asylrecht, sondern auf Teilen des Asylverfahrens.

Bis auf die FaP und die ÖDP behandeln zwar alle Parteien das Thema Lastenteilung innerhalb der EU. Dabei geht es zumeist um einen erwünschten beziehungsweise nicht erwünschten europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge beziehungsweise um solidarisches Handeln zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, allerdings beschäftigt sich keine der Parteien in mehr als zwei Absätzen mit diesem Thema.

Selten gewählte Themengebiete

Lediglich die NPD thematisiert Asyl im Zusammenhang mit einem möglichen Missbrauch deutscher Sozialsysteme.[4] Ein solcher Zusammenhang könnte zwar auch bei der CSU gesehen werden; ob nach Meinung der Partei "offensichtlicher Missbrauch unserer Sozialsysteme" (S. 5) im Kontext der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Migration insgesamt, also auch Flucht, verhindert werden muss, bleibt jedoch der Interpretation der Leserinnen und Leser überlassen. Die Positionierung der entsprechenden Textstelle zwischen Absätzen zu Flüchtlingsschutz an den EU-Außengrenzen und Maßnahmen gegen Armutsmigration, gefolgt von einem Absatz zum Asylverfahren, lässt trotz der Zwischenüberschrift zur europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit keine eindeutige Interpretation zu.

Bei der NPD ist der Zusammenhang, ob es sich um Flüchtlinge oder um Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen handelt, noch schwieriger zu erfassen. Allerdings zieht sich diese Problematik bei der NPD durch das gesamte Wahlprogramm und liegt an der generellen Ablehnung von "raum- und kulturfremden Zuwanderermassen",[5] die "existentielle Bedrohungen unserer Zukunft" darstellten, "wie sie mit der unkontrollierten Zuwanderung von Millionen Fremden" (S. 30) angeblich in Kauf genommen würden.

Von den Verweisen auf gesellschaftliche Konsequenzen im Zusammenhang mit Asyl finden sich bis auf einen alle im Wahlprogramm der NPD. Hier geht es um "soziale Probleme der Völker" (S. 7), um "Kriminalität, Schmutz, Lärm, Prostitution und Ghettobildung" (S. 19) sowie um "gesteuerte Überfremdung" (S. 8) und um das "Kippen der ethnokulturellen Mehrheit (S. 15), wodurch insgesamt Europa als "Lebensraum der Europäer (…) existenziell bedroht" (S. 9) sei. Lediglich die TsP sieht die Gefahr einer "stetig wachsenden Menschenlawine" (S. 14), bezieht diese aber nicht nur auf Asyl und Flucht, sondern auf die demografische Entwicklung insgesamt.

Fußnoten

1.
Bertolt Brecht, Über die Bezeichnung Emigranten, Paris 1937.
2.
Marcel van der Linden, Globale Arbeitsgeschichte, Flüchtlinge und andere MigrantInnen, Vortrag auf der Tagung der Gesellschaft für Exilforschung e.V., Amsterdam 23.–25. März 2012.
3.
Das Untersuchungskorpus besteht aus den Programmen der Parteien Alternative für Deutschland (AfD), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), CDU, CSU, Die Linke (Linke), Familien-Partei (FaP), FDP, Freie Wähler (FW), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Piratenpartei (Piraten), SPD, Tierschutzpartei (TsP). "Die Partei" wurde nicht berücksichtigt, da sie sich nicht zum Thema Asyl äußert.
4.
Wir sind uns der Brisanz des Begriffs Missbrauch in diesem Kontext bewusst. Die Benennung der Kategorie folgt hier der Wortwahl der Parteien.
5.
Wir distanzieren uns hiermit von jeglichem rechtsextremen Gedankengut, besonders lehnen wir diese und folgende menschenverachtenden Formulierungen der NPD mit aller Deutlichkeit ab,
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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autoren/-innen: Eva Dickmeis, Jana Reissen-Kosch, Frank Schilden für bpb.de

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