Steg am Comer See

6.10.2014 | Von:
Oliver Ernst

Iranisches Exil und Reformbewegung im Iran: Divergenzen und gemeinsame Transformationsperspektiven

2009 als exilpolitisches "Wendejahr"

Die Proteste der "grünen Bewegung" und anderer reformorientierter Kräfte im Iran hatten einen starken Solidarisierungseffekt im iranischen Exil und in der iranischen Diasporagemeinde. Auch die "etablierten" Exilorganisationen, die seit der Iranischen Revolution vom Ausland aus in strikter Systemopposition den Sturz des religiösen Führers und das Ende der Islamischen Republik auf ihre exilpolitische Agenda gesetzt haben, solidarisierten sich mit den Protesten gegen Ahmadinedschads Wiederwahl beziehungsweise gegen die von der "grünen Bewegung" beklagten Wahlmanipulationen. Politisch war dies ein erstaunliches Phänomen, da die Köpfe der "grünen Bewegung", ebenso wie von 1997 bis 2005 Reformpräsident Chatami, von der systemoppositionellen Exilopposition als Teil des Regimes der Islamischen Republik gesehen wurden.[18] Diese Exilkreise lehnten auch die Beteiligung an Wahlen ab und riefen zum Wahlboykott auf. Die Proteste hatten sich aber an den mutmaßlichen Wahlfälschungen entzündet, und die Hauptparole der weit über die "grüne Bewegung" hinausreichenden Protestbewegung lautete daher "Wo ist meine Stimme?".[19] Die massive Unterdrückung der Proteste, die mit schwersten Menschenrechtsverletzungen einherging, führte zu einer weltweiten Solidarisierung mit der iranischen Protestbewegung, der sich auch die Exilopposition nicht verweigern konnte, wenngleich sich die Wahlboykottbewegung durch die Wahlfälschungsvorwürfe in ihrer Haltung eher bestätigt fühlen musste.

Relevanz der neuen Medien für die Vernetzung von Exil und Heimat

Ein sehr wichtiger Faktor, der diesen Solidarisierungseffekt mit der iranischen Demokratie- und Reformbewegung erheblich verstärkte, war das hohe Ausmaß der Nutzung sozialer Medien im Iran. Anders als bei den Studentenprotesten 1999 war die internationale Öffentlichkeit bei der Niederschlagung der Proteste 2009 praktisch "live" dabei. Die Ermordung von Neda Agha-Soltan, die durch ihren "Märtyrertod" beim Protestmarsch, der am 20. Juni 2009 in Teheran stattfand, zur Ikone der Protestbewegung wurde, emotionalisierte nicht nur eine iranische, sondern eine weltweite Öffentlichkeit.[20] Die neuen Medien wurden auch von wichtigen Akteuren der "grünen Bewegung" benutzt, so beispielsweise vom "Mullah-Blogger" Mohammad Ali Abtahi, der im Wahlkampf mit seinem Blog den Reformkandidaten Mehdi Karroubi unterstützt hatte. Nach Abtahis Verhaftung solidarisierten sich rund 60.000 Menschen im Iran und im Exil mit Abtahi und forderten auf einer eigens eingerichteten Kampagnenhomepage seine Freilassung.[21] Zahllose neue Medien und soziale Netzwerke im Exil, die ihren Fokus auf die Transformation im Iran richten, tragen heute zu einer immer besseren Information und Vernetzung zwischen der iranischen Bevölkerung und der Diaspora bei.[22] Die trotz der Repression anfangs starke Mobilisierung in der Heimat – auf der Straße und im Netz – ließ die iranische Exilgemeinschaft aber nicht in ihrer Bedeutung für den Ruf nach politischem Wandel im Iran sinken. Durch die neue Fluchtbewegung seit 2009 wurde sie durch reformorientierte Kräfte deutlich verstärkt, zugleich aber verändert.

Exilorganisationen zwischen Tradition und Wandel

Ein traditionelles Dilemma der iranischen Exilopposition war und ist ihre kaum überwindbar scheinende Spaltung in äußerst unterschiedlich ausgerichtete politische Lager. Eine Gruppe bildeten die antimonarchistisch orientierten Kräfte, die bereits gegen den Schah gekämpft hatten und teilweise schon in der Weimarer Republik nach Deutschland gekommen waren.[23] Als "bestorganisierte iranische Opposition im Exil"[24] gelten die islamistisch-marxistischen, im Iran bis heute als terroristische Organisation verfolgten Volksmudschahedin (MEK) mit ihrem politischen Arm, dem Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), die den Sturz des Schahs vom Exil aus und innerhalb des Iran mit militanten Mitteln betrieben hatten. Nach der Revolution gerieten sie aber schnell in einen Gegensatz zu den Kräften um Chomeini und wurden von diesen entweder brutal verfolgt und hingerichtet oder ins Exil getrieben. Das gleiche Schicksal erfuhren die Mitglieder der 1941 gegründeten kommunistischen Tudeh-Partei, die ebenfalls zuvor an der Seite von Chomeini die Iranische Revolution gegen das Schah-Regime 1978/1979 unterstützt hatten.[25] Zu dieser sehr heterogenen Anti-Schah-Opposition im Exil kamen dann mit der Iranischen Revolution die monarchistischen Kräfte um den am 16. Januar 1979 geflohenen Mohammad Reza Schah Pahlavi hinzu. Dieser starb aber bereits im Sommer 1980 in Ägypten und konnte daher im Exil keine politische Agenda entwickeln. Ihm folgte sein Sohn Reza Pahlavi, dem die Islamische Republik die Rückkehr in die Heimat verweigerte, obwohl der während der Revolutionszeit in den USA ausgebildete Pilot seine Bereitschaft erklärt hatte, die iranische Luftwaffe im Krieg gegen den Irak (1980–1988) zu unterstützen.

Fußnoten

18.
Vgl. National Council of Resistance, Statement No. 4, In a Gathering in Collosseo Square and in a Press Conference in Rome Khatami’s Trip to Italy was Condemned, and NCR Supported, 3.10.1999, http://www.iran-e-azad.org/english/ncr/990310a.html« (5.9.2014).
19.
Vgl. Oliver Ernst, Staatsstreich von oben? Vorwürfe massiver Wahlmanipulationen gegen Ahmadinedschad führen zu Massenprotesten im Iran, 18.6.2009, http://www.kas.de/wf/de/33.16911« (5.9.2014).
20.
Vgl. Nazila Fathi, In a Death Seen Around the World, A Symbol of Iranian Protests, 22.6.2009, http://www.nytimes.com/2009/06/23/world/middleeast/23neda.html?_r=0« (5.9.2014).
21.
Vgl. Oliver Ernst, Kampagne zur Freilassung des ehemaligen iranischen Vize-Präsidenten Ali Abtahi, 27.8.2009, http://www.kas.de/wf/de/33.17385« (5.9.2014).
22.
Vgl. Institut für Auslandsbeziehungen (Hrsg.), Iran und die neuen Medien – Herausforderungen für den Auslandsrundfunk, Stuttgart 2011.
23.
Vgl. Ahmad Marad, Lag Berlin in Persien? Iranische Oppositionelle in der Weimarer Republik, in: Berliner Institut für vergleichende Sozialforschung (Hrsg.), Revolution in Iran und Afghanistan, Frankfurt/M. 1980, S. 77–121.
24.
Johannes Reissner, Die Organisation der Volksmodjahedin Irans, Berlin 2008, S. 4 (unveröffentlichtes Briefing-Paper).
25.
Vgl. Ervand Abrahimian, Iran in Revolution: The Opposition Forces, in: MERIP Reports, 9 (1979) 75/76, S. 3–8.
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