Steg am Comer See

6.10.2014 | Von:
Oliver Ernst

Iranisches Exil und Reformbewegung im Iran: Divergenzen und gemeinsame Transformationsperspektiven

Brücken zwischen Exil und "grüner Bewegung"

Knapp 30 Jahre später, nach den Protesten von 2009, trat Reza Pahlavi vom amerikanischen Exil aus wesentlich stärker auch in Europa öffentlich in Erscheinung und nahm die hohe öffentliche Aufmerksamkeit und Sympathie im Westen für die Protestbewegung im Iran zum Anlass einer menschenrechtlich motivierten Kritik an der politischen Führung des Landes. Dabei äußerte er sich sehr positiv über die "grüne Bewegung": "Ich unterstütze diese Bewegung mit ganzem Herzen. Sie gehört zum Besten, was dem Land in seiner langen Geschichte je geschenkt wurde. Sie ist deshalb so wertvoll, weil sie so pluralistisch ist wie es eben nur geht. Es ist eine Bewegung, die nicht nur die Werte der Freiheit ermessen kann, sondern die auch bereit ist, einen hohen Preis für diese Freiheit zu zahlen. Ich stehe in ernstem Austausch und vertrauensvollen Gesprächen mit Vertretern dieser Bewegung, und zwar innerhalb wie außerhalb des Landes. Ich habe ihnen jede erdenkbare Unterstützung zugesagt, damit diese Bewegung überleben kann und dem Land die Werte zurückbringt, nach denen alle streben, also Menschenrechte und Demokratie in unserer Heimat."[26]

In dem Interview zeigte sich Reza Pahlavi überzeugt, dass der innere Druck im Iran wichtiger sei als der äußere Druck durch die gegen Iran gerichteten wirtschaftlichen Sanktionen. In enger inhaltlicher Anlehnung an die politischen Forderungen der "grünen Bewegung", die Mir-Hossein Mousavi am 15. Juni 2010 in der "Grünen Charta" vorgestellt hatte,[27] sprach er sich auch für freie Wahlen aus. Mit der Absage an ungezielte wirtschaftliche Sanktionen, die weniger das Regime, sondern mehr die breite Bevölkerung treffen würden, sprach Reza Pahlavi dabei eine Frage an, die bis heute zu den am kontroversesten diskutierten gehört – gleichermaßen für die Exilgemeinde, die breitere iranische Diaspora, zu der auch viele wirtschaftlich mit Iran engagierte Exiliraner gehören, wie für die iranische Bevölkerung selbst, die unter dem durch die Sanktionen verschärften Niedergang der iranischen Wirtschaft leidet.[28] Seine klare Positionierung gegen das strenge internationale Sanktionsregime in der Nuklearfrage und für gezielte Sanktionen gegen Regimeakteure rückt Pahlavi sehr nah an Lobbygruppen wie den 2002 in Washington gegründeten National Iranian American Council (NIAC) heran, der sich seit Jahren für Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzt und auf die verheerenden Folgen der Sanktionen für die iranische Bevölkerung und auch die amerikanische Wirtschaft aufmerksam macht.[29]

"Grüne Bewegung" im Exil?

Während die Köpfe der "grünen Bewegung" bis heute unter Hausarrest stehen und den Iran nicht verlassen dürfen, sind andere relevante Protagonisten der Bewegung nach 2009 ins Exil gegangen, beispielsweise Ardeshir Amir Arjomand, der im Präsidentschaftswahlkampf den Reformkandidaten und Führer der "grünen Bewegung", Mir-Hossein Mousavi, beraten hatte.

Arjomand zählt zu den wichtigen Figuren des Reformflügels des iranischen Exils in Europa. Insbesondere vor den Präsidentschaftswahlen 2013 hat er für eine europäische Unterstützung der iranischen Demokratiebewegung und der "grünen Bewegung" geworben. Die Forderung nach freien Wahlen und nach der Freilassung der unter Hausarrest stehenden Köpfe der "grünen Bewegung" verbindet er mit einer grundsätzlichen Kritik an der Unterdrückung der Opposition in der Islamischen Republik. Bei einer weniger restriktiven Auslegung der iranischen Verfassung sei sogar die gleichberechtigte Teilnahme von säkularen Kräften an den Wahlen möglich. Dem Exil gesteht er nur eine geringe Bedeutung für die Entwicklung im Iran zu und betont die Rolle der "grünen Bewegung" als einer im Land selbst aktiven politischen Kraft. Dabei ist er aber selbst – als Aktivist im Exil – ein Beispiel für die neue Dynamik und Relevanz des Exils nach den Ereignissen von 2009 im Iran und der dadurch ausgelösten Fluchtwelle.[30] Andere, wie der ebenfalls nach 2009 geflohene Wirtschaftsexperte Bijan Khajehpour, sehen gerade die Auslandsiraner in der Pflicht, "eine langfristige Perspektive für das Land zu entwickeln", da die wirtschaftliche Misere im Iran den Menschen dort wenig Spielräume hierfür lasse.[31]

Wahl 2013: Reformschub durch Hassan Rohani?

Zu den Präsidentschaftswahlen 2013 durfte Ahmadinedschad nach iranischem Wahlrecht nicht erneut antreten.[32] Für die Opposition inner- und außerhalb Irans waren die Wahlen daher mit der Hoffnung auf einen innenpolitisch versöhnlichen und reformorientierten und außenpolitisch weniger konfrontativen Kurs des neuen Präsidenten verbunden. Auch für die politische Führung unter dem religiösen Führer Ali Chamenei war ein ruhiger Verlauf der Präsidentschaftswahlen ein zentraler Punkt, um die "Legitimität" und die Stabilität des Systems zu gewährleisten. Die Sorge vor dem erneuten Aufflammen von Protesten war entsprechend groß. Auch der anhaltende Hausarrest der Oppositionsführer trug zu dieser Sorge bei und wurde vor den Wahlen von Reformern wie dem ehemaligen Präsidenten Chatami offen kritisiert. Nach dem freiwilligen Ausscheiden des einzigen Reformkandidaten und dem Verzicht von Chatami auf eine eigene Kandidatur hatte sich die Reformbewegung darauf geeinigt, die Wahl von Hassan Rohani zu unterstützen, der auch im ersten Wahlgang gewählt wurde. Bei seinen Reformbemühungen wird Rohani jedoch – wie zuvor Reformpräsident Chatami in seiner zweiten Amtszeit 2001 bis 2005 – massiv vom konservativ dominierten iranischen Parlament (Madschles) behindert. In der für die – mit der Heimat oft noch eng familiär verbundenen – Exilanten ebenfalls wichtigen Sanktionsfrage[33] ist er aber mit dem Abschluss des Interimsabkommens zu den Atomverhandlungen zwischen Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland (P5+1) bislang erfolgreich gewesen. Ein gelungener Abschluss der Verhandlungen im November 2014 würde Rohani gegenüber dem konservativen Lager stärken und könnte dem Reformprozess neue Kraft geben. Die Transformation des politischen Systems, insbesondere die Verwirklichung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus, die gleichermaßen im Iran und in Exilkreisen gefordert wird, steht dabei ganz oben auf der Agenda des Reformprozesses.

Mit ihren in der Islamischen Republik gesammelten Erfahrungen in der Reformdebatte und mit ihrer engen Vernetzung im Iran sind die Exilanten, die das Land seit 2009 verlassen haben, entscheidende Akteure, die in den Exilländern um außenpolitische Unterstützung für diesen Reformprozess werben können. Die westliche Iranpolitik sollte, trotz der auf der Atomfrage liegenden Prioritätensetzung, auch die politische Entwicklung im Iran berücksichtigen. Die Neuauflage eines deutsch-iranischen und europäisch-iranischen Menschenrechtsdialoges könnte dazu beitragen, nicht nur über akute Menschenrechtsprobleme zu sprechen, sondern auch die politischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eine risikolose Rückkehr der iranischen Exilanten möglich wird.[34]

Fußnoten

26.
Zit. nach: Reza Pahlavi zu den Menschenrechten im Iran, 28.3.2010, http://www.igfm.de/iran/hintergrund/interview-reza-pahlavi-zu-den-menschenrechten-im-iran« (5.9.2014).
27.
Vgl. Adnan Tabatabai, Die "Grüne Charta". Irans Oppositionsbewegung manifestiert sich, Juli 2010, http://library.fes.de/pdf-files/iez/07348.pdf« (5.9.2014).
28.
Vgl. Ali Fathollah-Nejad, Long Live the Tyrant! The Myth of Benign Sanctions, in: Oliver Ernst (Hrsg.), Iran-Reader 2014, Berlin–St. Augustin 2014, S. 81–96.
29.
Vgl. Jonathan Leslie/Reza Marashi/Trita Parsi, Losing Billions. The Cost of the Iran Sanctions to the U.S. Economy, Juli 2014, http://www.niacouncil.org/wp-content/uploads/2014/07/Losing-Billions-The-Cost-of-Iran-Sanctions.pdf« (5.9.2014).
30.
Vgl. Oliver Ernst, Gespräch mit Ardeshir Amir Arjomand. "Das Wichtigste sind freie Wahlen im Iran und die Freilassung von Mousawi und Karroubi!", 5.3.2013, http://www.kas.de/wf/de/33.33912« (5.9.2014).
31.
Zit. nach: ders., Interview mit dem iranischen Wirtschaftsexperten Bijan Khajehpour. Die politischen Folgen von Misswirtschaft und Sanktionen im Iran, 26.3.2013, http://www.kas.de/wf/de/33.33927« (5.9.2014).
32.
Vgl. ders., Sal-e no mobarak – Beginn eines neuen Jahres im Iran. Für den Iran bringt das neue Jahr 1392 sozio-ökonomische, innenpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen, 20.3.2013, http://www.kas.de/wf/de/33.33861« (5.9.2014).
33.
Vgl. Camilia Razavi, Why "Seal the Deal" is Personal for Me, 24.7.2014, http://www.niacouncil.org/seal-deal-personal« (5.9.2014).
34.
Vgl. Oliver Ernst, Heißer als Brennstäbe: Menschenrechtsdialog mit dem Iran, 3.6.2014, http://www.focus.de/politik/experten/ernst/sanktionen-und-diplomatie-heisser-als-brennstaebe-menschenrechtsdialog-mit-dem-iran_id_3891907.html« (5.9.2014).
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