Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Hans-Georg Ehrhart

Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine: Zum Wandel kollektiver Gewalt

Militärdoktrin und Militärreform

Unkonventionelle Kriegführung gehört nicht zum gängigen Repertoire der Bundeswehr, und irreguläre Kriegführung ist für die Bundesregierung bislang kein Thema. In den USA und in Russland denkt man jedoch anders. Hier wie dort wird unkonventionelle Kriegführung konzeptioniert, gelehrt, geplant und – wenn zur Erreichung eines strategischen Ziels als notwendig erachtet – auch praktiziert. So ist in US-amerikanischen Militärhandbüchern zu lesen, dass heikle Operationen im Rahmen unkonventioneller Kriegführung im 21. Jahrhundert relevanter sind denn je[14] und dass sich die US-Streitkräfte in absehbarer Zukunft vor allem in irregulären Kriegen engagieren werden.[15] Die neue russische Militärdoktrin bewegt sich auf einem abstrakteren Niveau, benennt aber als Charakteristika gegenwärtiger militärischer Konflikte unter anderem die Verbindung von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln sowie die gestiegene Bedeutung des Informationskrieges, um politische Ziele entweder ohne Militäreinsatz zu erreichen oder diesen vorzubereiten.[16]

Die Analyse der westlichen zivil-militärischen Aktivitäten in Libyen und Syrien sowie während der "farbigen Revolutionen" in Georgien 2003 und in der Ukraine 2004 führte zu der Feststellung, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden undeutlicher geworden sind und sich die Regeln des Krieges geändert haben. Die von Generalstabschef Gerassimow daraus abgeleiteten Erkenntnisse lauten: größere Bedeutung nichtmilitärischer Mittel, größere Rolle asymmetrischer Aktionen, Verwendung von Präzisionswaffen, Nutzung von Spezialkräften und internen Oppositionskräften sowie die zentrale Bedeutung von Informationsoperationen. Gegen solche partiell neue Formen des Krieges will sich Russland einerseits schützen. Andererseits wendet es sie in der Ukraine erstmals in modernisierter Form an.[17]

Aufbau und Ausbildung illegaler bewaffneter Gruppen auf seinem Territorium oder dem seiner Verbündeten stuft die Doktrin ebenso als militärische Bedrohung ein wie provokative Militärmanöver in Nachbarstaaten.[18] Zu den legitimen Aufgaben der Streitkräfte zählt neben der Abwehr einer Aggression und Maßnahmen zur Friedenserhaltung auch der Schutz russischer Staatsbürger vor bewaffneten Angriffen außerhalb des Landes.[19] Präsident Wladimir Putin präzisierte diesen Passus der Militärstrategie, indem er in seiner programmatischen Rede vor der russischen Botschafterkonferenz am 1. Juli 2014 mit Bezug auf "unsere Landsleute" in der Ukraine sagte: "Wenn ich von Russen oder russischsprachigen Bürgern spreche, beziehe ich mich auf die Menschen, die sich selbst als Teil der großen russischen Gemeinschaft verstehen. Sie müssen nicht unbedingt ethnische Russen sein, aber sie sehen sich selbst als Russen."[20]

Russland hat zwar auch Erfahrung in verdeckter Kriegführung, war aber technologisch und doktrinär weniger darauf vorbereitet als die USA. Nach den negativen Erfahrungen des partiell mit unkonventionellen Mitteln geführten Krieges gegen Georgien 2008 leitete Moskau eine umfassende Militärreform ein, deren Ziel darin bestand, kleinere Einheiten zu schaffen, die leichter, flexibler und vernetzter in lokalen oder regionalen Konflikten operieren können.[21] Reformen kosten aber Geld. Darum erhöhte Russland seinen Verteidigungshaushalt zwischen 2008 und 2013 von 61 Milliarden auf 85 Milliarden US-Dollar.[22] Das bis 2020 laufende Zehnjahresprogramm für Rüstungsmodernisierung sieht Rüstungsausgaben von 700 Milliarden US-Dollar vor.

Mittlerweile wurden die über 200 Divisionen in 85 Brigaden umstrukturiert, die Militärbezirke von sechs auf vier zugeschnitten und die Landstreitkräfte von 400000 auf 270000 reduziert. Unangetastet blieben zunächst die luftbeweglichen Einsatzkräfte, die weiterhin aus vier Divisionen und einer Brigade bestehen. Dazu gehören auch die Spezialkräfte, die für besondere Aufgaben – also auch für verdeckte Operationen wie auf der Krim – zuständig sind. Diese Kräfte sind nicht dem Generalstab unterstellt, sondern dem militärischen Geheimdienst GRU, der die verdeckten Operationen in der Ukraine leitet.[23] Wie diese Spezialkräfte mit dem neu eingerichteten Streitkräftekommando für Sonderoperationen interagieren, ist unklar.

Politisch-strategische Ziele

Unkonventionelle und irreguläre Kriegführung dienen in der Regel ebenso einem politisch-strategischen Ziel wie diplomatische und andere Maßnahmen. Im Falle des Gewaltkonflikts in der Ukraine verfolgen Russland und der Westen völlig unterschiedliche politisch-strategische Vorstellungen. Moskau denkt in der Logik des politischen Realismus, der auf Kategorien wie Macht, Einfluss und Gleichgewicht setzt. Es will die Ukraine so weit wie möglich im russischen Einflussbereich behalten und damit ihre Annäherung an die NATO verhindern. Die NATO-Erweiterung und die Verlagerung militärischer Infrastruktur an die Grenzen Russlands beschreibt es in seiner Militärstrategie als "größte externe militärische Gefahr".[24] Zudem will Moskau das Projekt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) umsetzen, die ohne die Ukraine signifikant weniger Gewicht hätte. Auch wenn die Mitgliedschaft Kiews in der EAWU momentan illusorisch ist, will Russland doch seinen Einfluss über den Osten des Landes wahren, vielleicht in der Hoffnung, dass sich die Lage in der ganzen Ukraine aufgrund der zu erwartenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen langfristig zu seinen Gunsten ändert. Bis dahin könnte es die Bildung eines "Neurussland" genannten quasistaatlichen Gebildes unterstützen, ohne jedoch die formale Teilung der Ukraine voranzutreiben.

Russland geht es nicht nur um die Ukraine, sondern um seine Stellung in der Welt und um seine nationale Sicherheit.[25] Sein Ringen um Status und vor allem sein Widerstand gegen eine von den USA dominierte Weltordnung findet durchaus die Unterstützung Chinas und anderer Mächte. In Europa sollten aus russischer Sicht zwei Zentren zu einer multipolaren Welt beitragen: Die EU und eine von Russland geführte EAWU einschließlich der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Überwölbt würde das Ganze durch eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur. Der zweite Aspekt, die nationale Sicherheit, erfordert nach russischem geopolitischem Denken die Einbindung des "nahen Auslands", weil sie ein Mindestmaß an strategischer Tiefe gewährleistet und aufgrund der jahrzehntelangen ökonomischen und ethnischen Verflechtung notwendig erscheint. Russland hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass es ein Übergehen seiner Sicherheitsinteressen nicht einfach hinnehmen wird. Die Reaktion im Georgien-Konflikt 2008 war eine eindeutige Warnung. Man mag diese Haltung als altes Denken abtun. Es leitet aber die gegenwärtige politische Führung.

Der Westen denkt wiederum eher in den Logik des Liberalismus, der auf Kategorien wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit setzt. Das strategische Ziel des Westens ist Selbstbestimmung für die Ukraine und ihre Einbindung in den Westen. Was das genau heißt, ist umstritten. Eine Mitgliedschaft in der EU dürfte mittelfristig schon aus rein technischen Gründen nicht möglich sein. Gleichwohl hat Brüssel mit seinem Projekt der "Östlichen Partnerschaft" einen politisch-strategischen Weg eingeschlagen, der zumindest langfristig auf die Mitgliedschaft der Ukraine hinausläuft. Das entspräche auch dem Grundsatz, dass jeder europäische Staat, der die Werte der EU vertritt und materiell beitrittsfähig ist, prinzipiell Mitglied der EU werden kann. Das 2009 lancierte Projekt war auch eine Reaktion auf den Krieg in Georgien; Russland antwortete mit dem Projekt der EAWU. Das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau war der nächste Schritt in einem Wettlauf konkurrierender Integrationskonzepte.

Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO steht bislang nicht auf der politischen Agenda, aber doch eine Annäherung, die auf eine De-facto-Mitgliedschaft hinauslaufen würde. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ansinnen von US-Präsident George W. Bush zwar verhindert, die Ukraine und Georgien in das Programm für eine künftige NATO-Mitgliedschaft aufzunehmen. Aber beiden Ländern wurde zugesagt, dass diese Tür offen bleibt, was Putin als militärische Bedrohung einstufte.[26] Die Ukraine ist seit 1994 Mitglied der "Partnerschaft für den Frieden", die unter anderem das militärische Zusammenwirken in Manövern übt, seit 1997 existiert zudem die NATO-Ukraine-Kommission. Die grundsätzliche Offenheit für einen Beitritt bestätigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Februar 2014 nach der russischen Annexion der Krim.[27] Zudem sprachen die USA der Ukraine den Status eines major non-NATO-ally zu, der umfangreiche militärische und wirtschaftliche Unterstützung ermöglicht.[28]

Die auf dem Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der östlichen Mitglieder stärken, etwa indem die NATO ihre Präsenz in der Region erhöht, die strukturellen Voraussetzungen dafür verbessert und eine schnelle Eingreiftruppe aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften aufstellt. Das Bündnis will sich auch gegen hybride – also unkonventionelle und irreguläre – Kriegführung besser wappnen. Einerseits soll die Abschreckung verstärkt und die Geltung der Beistandsverpflichtung bekräftigt werden, andererseits soll ein Bruch der NATO-Russland-Akte vermieden werden.[29]

Fußnoten

14.
Vgl. US-Army Field Manual 3-05.130, Army Special Operations Forces Unconventional Warfare, Washington, DC, 30.9.2008, S. 1–2.
15.
Vgl. US-Army (Anm. 5), S. IV.
16.
Vgl. The Military Doctrine of the Russian Federation, 5.2.2010, Abs. 12, Abs. 13, http://carnegieendowment.org/files/2010russia_military_doctrine.pdf« (23.10.2014).
17.
Vgl. Janis Berzins, Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy, National Defence Academy of Latvia, Policy Paper Nr. 2, April 2014; Peter Pomerantsev, How Putin Is Reinventing Warfare, 5.5.2014, http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/05/05/how_putin_is_reinventing_warfare« (23.10.2014).
18.
Vgl. The Military Doctrine of the Russian Federation (Anm. 16), Abs. 10c, Abs. 10d.
19.
Ebd., Abs. 20, Abs. 27j.
20.
President of Russia, Conference of Russian Ambassadors and Permanent Representatives, 1.7.2014, http://eng.kremlin.ru/news/22586« (23.10.2014).
21.
Vgl. Dmitry Gorenburg, The Russian Military Under Sergei Shoigu: Will the Reform Continue? 16.6.2013, http://russiamil.wordpress.com/2013/06/16/the-russian-military-under-sergei-shoigu-will-the-reforn-continue« (23.10.2014).
22.
Vgl. SIPRI Military Expenditure Database, http://www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database/milex_database« (23.10.2014).
23.
Vgl. H. Adomeit, (Anm. 1); Jim Nichol, Russian Military Reform and Defense Policy, CRS Report for Congress, 24.8.2011.
24.
The Military Doctrine of the Russian Federation (Anm. 16), Abs. 8a.
25.
Vgl. Russia’s National Security Strategy to 2020, 17.9.2012, http://rustrans.wikidot.com/russia-s-national-security-strategy-to-2020« (23.10.2014).
26.
Vgl. Steven Erlanger, Putin, at NATO Meeting, Curbs Combative Rhetoric, The New York Times vom 5.4.2008, http://www.nytimes.com/2008/04/05/world/europe/05nato.html?pagewanted=print&_r=0« (23.10.2014).
27.
Vgl. "Door to NATO Remains Open for Ukraine", 26.2.2014, http://www.euronews.com/2014/02/26/door-to-nato-remains-open-for-ukraine/« (23.10.2014).
28.
Ukraine Business Online, U.S. Grants Ukraine non-NATO Ally Status, 19.7.2014, http://www.ukrainebusiness.com.ua/news/12586.html« (23.10.2014).
29.
Vgl. NATO (Anm. 3).
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