Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Hans-Georg Ehrhart

Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine: Zum Wandel kollektiver Gewalt

Folgen für Europa: Was tun?

Unstrittig dürfte sein, dass die Protagonisten den Gewaltkonflikt früher oder später politisch lösen müssen. Das Problem ist, dass sie dafür auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssten. Je länger das dauert, umso höher werden die Kosten für alle ausfallen. Angesichts der sich ausschließenden politisch-strategischen Ziele laufen beide Seiten Gefahr, gänzlich in eine Logik des Nullsummendenkens abzudriften, die Europa wieder zu teilen droht. Erschwerend kommt hinzu, dass zumindest Washington und Moskau der Ansicht zu sein scheinen, die Zeit arbeite für sie. Eine über die Bündnisverteidigung hinausgehende militärische Option hat der Westen sinnvollerweise ausgeschlossen. Durch weitere Wirtschaftssanktionen oder Gegenmaßnahmen der NATO würde sich die Eskalationsspirale wahrscheinlich weiter drehen. Warum sollte Moskau dann einlenken?

Gefördert wird diese negative Entwicklung durch alte und neue Formen unkonventioneller und irregulärer Kriegführung. Die Unterstützung der Reform der ukrainischen Sicherheitsorgane durch die NATO und die EU, die Lieferung militärischer Ausrüstung durch die USA[30] und andere Staaten[31] sowie die Gegenmaßnahmen der NATO dürften aus russischer Sicht ebenso dazu gehören wie aus westlicher Sicht die verdeckte russische Militärunterstützung der Separatisten und die Ausweitung des Konflikts auf die Südostukraine.

Die Folgen für Europa sind schwer abzusehen. Vielleicht haben jene recht, die 25 Jahre nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine neue Eiszeit zwischen dem Westen und Russland oder gar eine direkte militärische Konfrontation befürchten.[32] Möglich ist aber auch eine lange Periode gleichzeitiger Konfrontation und Kooperation, die nicht zum heißen Konflikt führt, aber verdeckte Maßnahmen nicht ausschließt.[33] Beide Optionen verheißen mehr Instabilität und sind wegen ihres inhärenten Eskalationspotenzials gefährlich. Für eine stabilere Regelung müssten die Hauptprotagonisten etwas tun, wozu sie noch nicht bereit sind: ihre jeweiligen politisch-strategischen Ziele und die eingesetzten Mittel infrage stellen.

Zu einer stabilen Lösung gehören vor allem Gewaltverzicht, Empathie und gemeinsame Verantwortung für die Sicherheitsgestaltung. Die wesentlichen Antriebskräfte dafür wären das Interesse an regionaler Stabilität und ökonomischen Vorteilen. Am Anfang stünde ein stabiler Waffenstillstand, gefolgt von vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen (VSBM) sowie Verhandlungen über die Regelung des Ukraine-Konflikts. Eine solche Regelung müsste sich auf einen Kompromiss stützen, der auf politischer Selbstbestimmung, territorialer Integrität und Bündnisfreiheit einerseits sowie wirtschaftlicher Unterstützung und Verflechtung andererseits basiert. Die Ukraine würde aufhören, Streitobjekt zu sein, und könnte trotz Westorientierung eine Brücken- oder Mittlerfunktion einnehmen. Die NATO-Staaten und Russland müssten die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits existierenden Rüstungskontroll- und VSBM-Abkommen weiter entwickeln, sodass diese auch auf interne Konflikte und Operationen von irregulären Kräften anwendbar wären.[34] Ziel sollte eine überprüfbare Konvention über das Verbot unkonventioneller und irregulärer Kriege sein.

Vielleicht ist die Entscheidung der EU, das Zollabkommen mit der Ukraine auf Eis zu legen und mit Russland in einen trilateralen Dialog darüber zu treten, ebenso ein erster Schritt in Richtung der skizzierten Konfliktlösung wie die Verabschiedung eines Gesetzes durch Kiew, das den beiden Donbass-Regionen eine zeitlich befristete Autonomie gewährt.[35] Dieser politische Prozess dürfte zwar angesichts des bereits eingetretenen Schadens nicht zum Status quo ante führen. Er könnte aber zumindest den jetzigen unkonventionellen und irregulären Krieg beilegen und künftige Kriege in Europa – konventionelle, unkonventionelle, reguläre und irreguläre – verhindern.

Fußnoten

30.
Vgl. den "Ukraine Security Assistance Act of 2014", verabschiedet vom amerikanischen Repräsentantenhaus am 24.7.2014, https://beta.congress.gov/bill/113th-congress/house-bill/5190« (23.10.2014).
31.
Vgl. Stephan Löwenstein, Ausgemusterte Panzer in die Ukraine, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.10.2014, S. 2.
32.
Vgl. Igor Ivanov/Malcolm Rifkind, The Risk of a New Cold War, in: The New York Times vom 3.8.2014, http://www.nytimes.com/2014/08/04/opinion/the-risk-of-a-new-cold-war.html« (23.10.2014).
33.
Vgl. Dmitri Trenin, The Ukraine Crisis and the Resumption of Great Power Rivalry, Carnegy Moscow Center, 9.7.2014, http://carnegieendowment.org/files/ukraine_great_power_rivalry2014.pdf« (23.10.2014).
34.
Vgl. Wolfgang Richter, Rüstungskontrolle und militärische Transparenz im Ukraine-Konflikt, SWP-Aktuell 59/2014.
35.
Vgl. Neil MacFarquar, Kiev Passes Laws Tying Ukraine to the E.U., in: International New York Times vom 17.9.2014, S. 3.
Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz "CC BY-NC-ND 3.0 DE - Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland" veröffentlicht. Autor/-in: Hans-Georg Ehrhart für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

Sie dürfen den Text unter Nennung der Lizenz CC BY-NC-ND 3.0 DE und des/der Autors/-in teilen.
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.