Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew
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Politik-Logiken im Ukraine-Konflikt


11.11.2014
Im Ukraine-Konflikt denken und handeln die Beteiligten aneinander vorbei: Aus westlicher Sicht verletzen die russische Krim-Annexion und die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine das Völkerrecht; nun müsse Druck auf Russland ausgeübt werden, um es an weiteren Übergriffen gegen die Ukraine oder andere Nachbarstaaten zu hindern. Aus russischer Sicht resultiert der Konflikt dagegen aus der Expansion der NATO und der illegitimen Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch; Russland schütze lediglich russische Bürger auf der Krim und im Donbass.

Beide Denkweisen erscheinen als in sich schlüssig; sie beziehen sich aber nicht klar aufeinander, sondern diskreditieren einander unterschwellig – eine Konstellation, die Freund-Feind-Muster und Gewalt fördert. Dahinter stehen unterschiedliche Politik-Logiken. Im Folgenden stelle ich grundlegende Logiken dieser Art dar und untersuche dann, welche Rolle sie im Ukraine-Konflikt spielen. Hieraus ergeben sich Schlussfolgerungen zur Bewältigung des Konflikts.

Logik des Krieges



Die Logik des Krieges ist die von Freund und Feind. Demnach kämpfen wir (Freund) gegen den uns existenziell bedrohenden Feind. Diesen mit jedem Mittel auszuschalten, ist nicht nur legitim, sondern geboten. So wird zum allgemeinen Gebot, was ansonsten verboten ist: Menschen zu töten. Dabei wird nicht nur ein wirklicher Angriff des Feindes als bedrohlich registriert; vielmehr erscheint jedes Handeln des anderen als potenzielles Mittel der Kriegführung, als mögliches Täuschungsmanöver oder verdeckter Angriff. Damit treten Bedrohungsszenarien, Déjà-vus früherer geschichtlicher Ereignisse und mit ihnen verbundene Ängste in den Mittelpunkt des Erlebens.

Nach der Logik des Krieges, nach der jede Aktion des Feindes feindlich beantwortet werden muss, entwickelt sich eine Eigendynamik von Vernichtung und Selbstvernichtung. Dabei verlieren selbst zivile Orientierungsmuster wie die Suche nach Wahrheit und Verständigung ihren Wert, ja können, interpretiert nach Freund-Feind-Kriterien, sogar gefährlich werden. Angesichts dessen erweist sich Carl von Clausewitz’ Satz "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" als Verharmlosung.[1] Nutzt Politik den Krieg, wird sie vielmehr selbst durch die Logik des Krieges bestimmt, verliert ihre besondere Identität und ihre besonderen Wirkungspotenziale. Damit sind allgemeines Leiden und Sterben programmiert; und auch der allgemeine Wohlstand sinkt – im Gegensatz zu einer immer wieder kolportierten Auffassung – mit der herrschenden Logik von Vernichtung und Selbstvernichtung.

Logik der Macht



Macht gilt als Fähigkeit zu handeln. Dabei bildet sie eine besondere Beziehungsform: die Durchsetzungsfähigkeit des eigenen Willens auch gegen Widerstreben.[2] Wird Politik in diesem Sinne gedacht, ergibt sich die Logik der Macht: Politisches Handeln setzt Macht voraus. In der Politik dreht sich daher alles darum, Macht zu erlangen, zu halten und auszubauen. Wer keine Macht besitzt, muss sich demgegenüber unterordnen, anpassen oder fliehen.

Diese Logik scheint universell und alles durchdringend zu gelten. Sie realisiert sich in vielfältigen Medien: körperlicher und militärischer Gewalt, persönlichem Charisma mit Potenzialen wie schauspielerischen oder rednerischen Fähigkeiten, Wirtschaftsmacht, Informations- und Organisationsmacht, Netzwerkmacht, religiöser Glaubensmacht, ideologischer Macht und politisch-staatlicher Normsetzungsmacht. Religion ist demnach nur als herrschende oder unterdrückte Religion möglich, Kultur als Kultur herrschender Werte und Lebensstile, und das herrschende Recht als das Recht der Herrschenden.[3]

Auf Grenzen stößt Macht allerdings durch Interesselosigkeit, vor allem aber durch Gegenmacht. Demzufolge versuchen machtbewusste Akteure, sich eine möglichst breite und emphatische Unterstützung zu sichern, vor allem aber konkurrierende Machthaber auszuschalten und schon die Entstehung von Gegenmacht zu verhindern. Da hierbei der Einsatz von Gewalt ein reguläres Mittel darstellt, führt die Logik der Macht zur Logik des Krieges.

Logik der Interessen



Akteure können sich auch differenzierter als nach Freund-Feind-Mustern oder Machtaspekten auf andere Akteure beziehen. So sind abgestufte Beziehungen bis hin zu Bindungslosigkeit möglich; vor allem aber kann in unterschiedlichen Dimensionen, so der Beziehungs- und der Sachdimension, kommuniziert werden.

Verfolgen Akteure ihre Ziele in all diesen Kontexten vergleichsweise nüchtern und flexibel, so sprechen wir von Interessenpolitik. Dabei werden Interessen in jeweils spezifischen Handlungssituationen verfolgt und haben insofern situativen Charakter. Allerdings lassen sich charakteristische Interessentypen feststellen, so – meist offen umkämpfte – Sachinteressen und – oft verdeckt verfolgte – Positionsinteressen (daran, an dem jeweiligen Prozess beteiligt zu sein). Die Logik von Interessenpolitik kann als illoyal und opportunistisch oder als vergleichsweise unabhängig und differenziert interpretiert werden.

Für die Interessenwahrnehmung ist das Verhandeln von besonderer Bedeutung. Dabei versuchen die Beteiligten größtmögliche Vorteile für sich durch Angebote und Drohungen gegenüber dem Verhandlungspartner durchzusetzen. Da sie hierbei aber auf die Zustimmung respektive ein optimales Tauschangebot des Gegenübers angewiesen sind, ergibt sich ein widersprüchlicher Angebots- und Prüfprozess. Dabei suchen die Beteiligten gleichzeitig nach einem gemeinsam akzeptablen Abschluss und ihrem individuell größtmöglichen Vorteil. Dieses Verhandeln kann bei ungleicher Verhandlungsmacht allerdings auch in die Logik der Machtpolitik übergehen, bei der sich schlicht der Stärkere durchsetzt.


Fußnoten

1.
Carl von Clausewitz, Vom Kriege, 1. Buch, Kap. 1, Unterkap. 24 (Überschrift), hrsg. von Marie von Clausewitz, Bd. 1–3, Berlin 1832–1834, http://www.hs-augsburg.de/~harsch/germanica/Chronologie/19Jh/Clausewitz/cla_kri0.html« (24.10.2014).
2.
Vgl. Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 19725 (1921), S. 28.
3.
Eine Formulierung, die üblicherweise Karl Marx zugeschrieben wird, die sich allerdings nur sinngemäß in seinem Werk findet (Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 1843/1844; Kritik des Gothaer Programms, 1875).
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/ Autor: Volker von Prittwitz für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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