Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew

11.11.2014 | Von:
Christian Hacke

Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus

Viele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine geführt, zur russischen Übernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins "Neues Russland", könne angesichts der militärischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.[1]

Dieses Bild vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als rücksichtslosem Aggressor, der möglicherweise weitere Teile Europas erobern könnte, entbehrt nicht der Plausibilität. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollständig zu erklären? Oder gibt es tiefer liegende Gründe, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erklären? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen hätte?[2]

Ursachen und Entwicklung der West-Ost-Spannungen

Die Zeitenwende um 1990 führte zu einer polarisierenden Machtverschiebung in Europa. Der Westen betrieb als logische Folge des Sieges über den Kommunismus eine Politik der Erweiterung von Europäischer Union und NATO, die sich allein schon aufgrund der dadurch vorangetriebenen Demokratisierung Osteuropas zu legitimieren schien. Selbst wenn von den Verantwortlichen in Washington, London, Paris und Bonn 1989/90 auf triumphierende Äußerungen verzichtet wurde,[3] so vermittelten sie im Laufe der folgenden Jahre dem Kreml zunehmend deutlich, dass Kritik an der westlichen Politik aus Russland wegen des dortigen Demokratiedefizits im Kern illegitim sei. Westliche Offerten entbehrten also nicht einer gewissen Hybris, die dem russischen Selbstwertgefühl nicht entgegenkam. Dies war eine höchst problematische Selbsteinschätzung, denn die Geschichte zeigt, dass die Idee einer natürlichen Ausbreitung der Demokratie unter der Zielsetzung eines liberalen Weltfriedens von anders gesinnten Mächten als Bedrohung ihrer eigenen Interessen verstanden wird. Bereits seit Athens Sizilienexpedition im Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.)[4] und bis hin zu den Kriegen der USA unter der Führung von Präsident George W. Bush (2001–2009) zeigt sich zudem, dass auch Demokratien vor imperialen Versuchungen nicht gefeit sind.

Kein Wunder, dass die Erweiterung von EU und NATO aus russischer Sicht ebenfalls als imperial und Bedrohung der eigenen Interessen interpretiert wurde. Wann immer westliche Länder nach 1990 Moskau Zusammenarbeit anboten, ließen sie Russland im gleichen Atemzug spüren, dass sich Kritik an demokratiefördernder Politik per se verbiete. Diese Arroganz hat russisches Entgegenkommen nicht erleichtert, zumal bekannt ist, dass (ehemalige) Großmächte nach dem Verlust von Einfluss und Prestige alles daran setzen, möglichst bald wieder an vergangene Größe anzuknüpfen.[5] In Russland scheiterte der erste Versuch von Präsident Boris Jelzin (1991–1999), durch demokratische Ansätze im Inneren und durch Öffnung nach Westen die Niedergangskrise zu meistern. Sein Nachfolger Wladimir Putin (mit vierjähriger Unterbrechung seit 2000 im Amt), distanzierte sich deshalb von dieser Politik und suchte einen radikalen Neuanfang. Offen blieb zunächst, ob er den Wiederaufstieg mit oder gegen die Nachbarn, durch Modernisierung und Reformen oder durch Wiederherstellung autoritärer Institutionen und Strukturen anstreben würde.

In dieser Phase ungewisser Entwicklung nahm der Westen zu wenig Rücksicht auf die außenpolitischen Befindlichkeiten und Sicherheitsinteressen Russlands, wie spätestens die Kosovo-Intervention und der Krieg der NATO gegen Serbien zeigten. Russland mahnte dann auch vergeblich an, das Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) von 1999 zu ratifizieren. Auch die Kündigung des ABM-Vertrages, der 1972 von den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen geschlossen worden war, durch die USA im Jahr 2002 vertiefte russische Sicherheitsbedenken. Entsprechend ging die neue russische Militärdoktrin von 2005 von mehr Unsicherheit aus. So warnte Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine weitere Ausdehnung des Einflusses der USA, der EU oder der NATO in Richtung Russland nicht hinnehmen werde. Doch der Westen überging die Warnungen und setzte seine Politik der Erweiterung von NATO und EU nach Osten bis an die Grenzen Russlands fort.[6] Eine schizophrene Entwicklung setzte ein: Verbal wurde in Brüssel und anderswo betont, dass die Erweiterung auch Russland zugutekäme. Dabei wurde verdrängt, dass diese Politik im Kreml Irritationen und Frustrationen auslöst.

Seit dem Ende der Sowjetunion hat die EU die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Ihre Wirtschaftskraft wurde zur größten der Welt, während Russland nur mühsam auf die Beine kam. Den Kooperationsangeboten des Westens stand Putin zunehmend zwiespältig gegenüber. Einerseits erhoffte er sich dadurch Modernisierung, andererseits befürchtete er Überfremdung, kapitalistische Ausbeutung und vor allem, dass der demokratische Bazillus sich auch in Russland festsetzen würde. Die alten ideologischen Denkmuster wirkten nach, neue Machtinstinkte waren erwacht. So war es nur konsequent, dass er zusehends demokratische Reformansätze kappte; "Revision" wurde zum Schlüsselbegriff seiner Politik. Zwar erkannte der russische Präsident, dass der Fortbestand der NATO unvermeidbar war. Doch eine Öffnung oder Erweiterung des Nordatlantikpaktes nach Osten widersprach russischen Sicherheitsinteressen völlig.

Im Westen war zu Beginn der 1990er Jahre zunächst von einer Erweiterung der NATO nicht die Rede. Die republikanische US-Regierung unter George Bush senior (1989–1993) stand solchen Ansinnen noch zurückhaltend gegenüber. Erst unter der liberal-internationalistisch ausgerichteten Regierung Bill Clintons (1993–2001) wurde die Erweiterung konkretisiert.[7] In den USA führte der Historiker George F. Kennan die Riege realistischer Kritiker an,[8] in Deutschland machten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, aber auch Diplomaten und Wissenschaftler keinen Hehl aus ihren Bedenken.[9] Doch die Aufnahme der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens 1999 und die Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens 2004 geschah unter weiterer Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Als die USA auf dem NATO-Gipfel 2008 auch auf die Aufnahme von Georgien und der Ukraine drängten, forderten sie Russland zusätzlich heraus.[10]

Putin ließ deshalb in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush durchblicken, dass "die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde, zu bestehen".[11] Seine Warnung blieb ohne Resonanz, vielmehr setzte das Bündnis seine Erweiterungspolitik unverdrossen fort, 2009 wurden Albanien und Kroatien aufgenommen. Die russische Invasion in Georgien 2008, herausgefordert durch den selbstsicheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, hätte im Westen endgültig als ein deutliches Zeichen von neuer machtpolitischer Entschlossenheit des Kreml gewertet werden müssen – wie auch Putins Kritik an den US-amerikanischen Plänen zur Installation von Raketenabwehrsystemen in Polen.

Fußnoten

1.
Diese Sichtweise vertreten in den USA liberale Internationalisten und Neokonservative gleichermaßen. In Deutschland sind es diejenigen, die eine wertebetonte Außenpolitik gegenüber einer interessenorientierten Außenpolitik bevorzugen.
2.
Diese Fragen stellen meist "Realisten", die eine interessenorientierte Außenpolitik vorziehen. Hauptvertreter dieser Denkrichtung sind unter anderem Hans J. Morgenthau, der Begründer des "außenpolitischen Realismus", sein Schüler Henry Kissinger sowie George F. Kennan, Kenneth Waltz, Robert Gilpin und John Mearsheimer. In Deutschland gehören dazu die Politiker, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion begründet haben: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr. In der Wissenschaft von der internationalen Politik sind in Deutschland die "Realisten" wie Hans Peter Schwarz, Michael Stürmer, Lothar Rühl, Gottfried-Karl Kindermann, Werner Link und der Verfasser – um nur einige zu nennen – in der Minderheit. An den Universitäten dominieren die Vertreter einer idealistischen und werteorientierten Sicht der internationalen Beziehungen.
3.
"Jegliches Triumphgefühl gegenüber dem Kreml zu vermeiden, war unser Hauptanliegen", so der damalige US-amerikanische Außenminister: James Baker, Erinnerungen. Drei Jahre die die Welt veränderten, Berlin 1996, S. 216.
4.
Vgl. Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, Stuttgart 1966; Donald Kagan, Perikles. Die Geburt der Demokratie, Stuttgart 1992.
5.
Vgl. Robert Gilpin, War and Change in World Politics, Cambridge 1981; Michael W. Doyle, Empires, Ithaca 1986; Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte, Frankfurt/M. 1989.
6.
Schon 1993 warnte der Historiker Michael Stürmer: "Es hat keinen Sinn, das Bündnis (NATO) durch Überdehnung auf Proben zu stellen, deren Ausgang sehr ungewiß ist." Michael Stürmer, Die Sicherheitsbalance in Ost-Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.4.1993, S. 1. Und der Politikwissenschaftler August Pradetto kritisierte: "Geopolitisch haben die USA und andere westliche Länder nach dem Ende des Kalten Krieges alles getan, um ihre Einflusssphären auszudehnen, und zwar keineswegs nur friedlich, etwa über die Erweiterung der EU (…) Kurzum: Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden." August Pradetto, Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2014) 5, S. 73–78, hier: S. 73.
7.
Vgl. August Pradetto (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO, Opladen 1997; Strobe Talbott, Why NATO Should Grow, in: New York Review of Books vom 10.8.1995.
8.
Vgl. George F. Kennan, A Fateful Error, in: The New York Times vom 5.2.1997.
9.
"Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben." Helmut Schmidt, Ausser Dienst, Berlin 2008, S. 117. Vgl. auch Christian Hacke, Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur NATO-Osterweiterung, in: A. Pradetto (Anm. 7), S. 233–249.
10.
Insbesondere der US-amerikanische Politikwissenschaftler und außenpolitische Berater Zbigniew Brzeziński plädierte für ein verstärktes Engagement des Westens in Osteuropa; sein Einfluss auf das außenpolitische Denken der USA nach 1990 bleibt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Vgl. Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/M. 1999.
11.
Zit. nach: John Mearsheimer, Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist, 1.9.2014, http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560« (21.10.2014).
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Autor: Christian Hacke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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