Ukrainische Bürger im Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew
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Der Westen und die Ukraine-Krise: Plädoyer für Realismus


11.11.2014
Viele Beobachter sehen den Ursprung der Ukraine-Krise in der explosiven Entwicklung auf dem Kiewer Majdan im Winter 2013/14. Diese habe zum Regimewechsel in der Ukraine geführt, zur russischen Übernahme der Krim und letztlich durch die Kampfhandlungen in der Ostukraine zur anhaltenden Destabilisierung des Landes. Eine Abspaltung des Ostens, sogar sein Anschluss an Putins "Neues Russland", könne angesichts der militärischen Einflussnahme Russlands nicht mehr ausgeschlossen werden.[1]

Dieses Bild vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als rücksichtslosem Aggressor, der möglicherweise weitere Teile Europas erobern könnte, entbehrt nicht der Plausibilität. Aber reicht sie aus, um das russische Verhalten in der Ukraine-Krise vollständig zu erklären? Oder gibt es tiefer liegende Gründe, die Russlands Abkehr vom Westen und die neue imperiale Versuchung erklären? Haben Europa und die USA zu dieser Entwicklung beigetragen? Haben sie gar durch eigenes Fehlverhalten Russland zu Entscheidungen provoziert, die Putin bei einer anderen westlichen Russland- und Ukrainepolitik vielleicht unterlassen hätte?[2]

Ursachen und Entwicklung der West-Ost-Spannungen



Die Zeitenwende um 1990 führte zu einer polarisierenden Machtverschiebung in Europa. Der Westen betrieb als logische Folge des Sieges über den Kommunismus eine Politik der Erweiterung von Europäischer Union und NATO, die sich allein schon aufgrund der dadurch vorangetriebenen Demokratisierung Osteuropas zu legitimieren schien. Selbst wenn von den Verantwortlichen in Washington, London, Paris und Bonn 1989/90 auf triumphierende Äußerungen verzichtet wurde,[3] so vermittelten sie im Laufe der folgenden Jahre dem Kreml zunehmend deutlich, dass Kritik an der westlichen Politik aus Russland wegen des dortigen Demokratiedefizits im Kern illegitim sei. Westliche Offerten entbehrten also nicht einer gewissen Hybris, die dem russischen Selbstwertgefühl nicht entgegenkam. Dies war eine höchst problematische Selbsteinschätzung, denn die Geschichte zeigt, dass die Idee einer natürlichen Ausbreitung der Demokratie unter der Zielsetzung eines liberalen Weltfriedens von anders gesinnten Mächten als Bedrohung ihrer eigenen Interessen verstanden wird. Bereits seit Athens Sizilienexpedition im Peloponnesischen Krieg (431–404 v. Chr.)[4] und bis hin zu den Kriegen der USA unter der Führung von Präsident George W. Bush (2001–2009) zeigt sich zudem, dass auch Demokratien vor imperialen Versuchungen nicht gefeit sind.

Kein Wunder, dass die Erweiterung von EU und NATO aus russischer Sicht ebenfalls als imperial und Bedrohung der eigenen Interessen interpretiert wurde. Wann immer westliche Länder nach 1990 Moskau Zusammenarbeit anboten, ließen sie Russland im gleichen Atemzug spüren, dass sich Kritik an demokratiefördernder Politik per se verbiete. Diese Arroganz hat russisches Entgegenkommen nicht erleichtert, zumal bekannt ist, dass (ehemalige) Großmächte nach dem Verlust von Einfluss und Prestige alles daran setzen, möglichst bald wieder an vergangene Größe anzuknüpfen.[5] In Russland scheiterte der erste Versuch von Präsident Boris Jelzin (1991–1999), durch demokratische Ansätze im Inneren und durch Öffnung nach Westen die Niedergangskrise zu meistern. Sein Nachfolger Wladimir Putin (mit vierjähriger Unterbrechung seit 2000 im Amt), distanzierte sich deshalb von dieser Politik und suchte einen radikalen Neuanfang. Offen blieb zunächst, ob er den Wiederaufstieg mit oder gegen die Nachbarn, durch Modernisierung und Reformen oder durch Wiederherstellung autoritärer Institutionen und Strukturen anstreben würde.

In dieser Phase ungewisser Entwicklung nahm der Westen zu wenig Rücksicht auf die außenpolitischen Befindlichkeiten und Sicherheitsinteressen Russlands, wie spätestens die Kosovo-Intervention und der Krieg der NATO gegen Serbien zeigten. Russland mahnte dann auch vergeblich an, das Anpassungsabkommen zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (A-KSE) von 1999 zu ratifizieren. Auch die Kündigung des ABM-Vertrages, der 1972 von den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen geschlossen worden war, durch die USA im Jahr 2002 vertiefte russische Sicherheitsbedenken. Entsprechend ging die neue russische Militärdoktrin von 2005 von mehr Unsicherheit aus. So warnte Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass er eine weitere Ausdehnung des Einflusses der USA, der EU oder der NATO in Richtung Russland nicht hinnehmen werde. Doch der Westen überging die Warnungen und setzte seine Politik der Erweiterung von NATO und EU nach Osten bis an die Grenzen Russlands fort.[6] Eine schizophrene Entwicklung setzte ein: Verbal wurde in Brüssel und anderswo betont, dass die Erweiterung auch Russland zugutekäme. Dabei wurde verdrängt, dass diese Politik im Kreml Irritationen und Frustrationen auslöst.

Seit dem Ende der Sowjetunion hat die EU die Zahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Ihre Wirtschaftskraft wurde zur größten der Welt, während Russland nur mühsam auf die Beine kam. Den Kooperationsangeboten des Westens stand Putin zunehmend zwiespältig gegenüber. Einerseits erhoffte er sich dadurch Modernisierung, andererseits befürchtete er Überfremdung, kapitalistische Ausbeutung und vor allem, dass der demokratische Bazillus sich auch in Russland festsetzen würde. Die alten ideologischen Denkmuster wirkten nach, neue Machtinstinkte waren erwacht. So war es nur konsequent, dass er zusehends demokratische Reformansätze kappte; "Revision" wurde zum Schlüsselbegriff seiner Politik. Zwar erkannte der russische Präsident, dass der Fortbestand der NATO unvermeidbar war. Doch eine Öffnung oder Erweiterung des Nordatlantikpaktes nach Osten widersprach russischen Sicherheitsinteressen völlig.

Im Westen war zu Beginn der 1990er Jahre zunächst von einer Erweiterung der NATO nicht die Rede. Die republikanische US-Regierung unter George Bush senior (1989–1993) stand solchen Ansinnen noch zurückhaltend gegenüber. Erst unter der liberal-internationalistisch ausgerichteten Regierung Bill Clintons (1993–2001) wurde die Erweiterung konkretisiert.[7] In den USA führte der Historiker George F. Kennan die Riege realistischer Kritiker an,[8] in Deutschland machten Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher, aber auch Diplomaten und Wissenschaftler keinen Hehl aus ihren Bedenken.[9] Doch die Aufnahme der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens 1999 und die Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens 2004 geschah unter weiterer Missachtung russischer Sicherheitsinteressen. Als die USA auf dem NATO-Gipfel 2008 auch auf die Aufnahme von Georgien und der Ukraine drängten, forderten sie Russland zusätzlich heraus.[10]

Putin ließ deshalb in einem Gespräch mit US-Präsident George W. Bush durchblicken, dass "die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde, zu bestehen".[11] Seine Warnung blieb ohne Resonanz, vielmehr setzte das Bündnis seine Erweiterungspolitik unverdrossen fort, 2009 wurden Albanien und Kroatien aufgenommen. Die russische Invasion in Georgien 2008, herausgefordert durch den selbstsicheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, hätte im Westen endgültig als ein deutliches Zeichen von neuer machtpolitischer Entschlossenheit des Kreml gewertet werden müssen – wie auch Putins Kritik an den US-amerikanischen Plänen zur Installation von Raketenabwehrsystemen in Polen.

Russland und die Ukraine-Krise



Als im Winter 2013/14 die Proteste in Kiew dem Kreml signalisierten, dass in der Ukraine westlich-demokratische Kräfte an Einfluss gewinnen und nicht nur große Teile der ukrainischen Bevölkerung, sondern auch die herrschende Klasse der Oligarchen ihre Zukunft in Abkehr zu Russland suchen werde,[12] fürchtete der russische Präsident, dass er bald mit einem "Majdan in Moskau" konfrontiert werden könnte. Stimmen in den USA bestätigten ihn in dieser Befürchtung. So kommentierte Carl Gershman von der Stiftung National Endowment for Democracy: "Die Annäherung der Ukraine an Europa wird den Niedergang der von Putin repräsentierten Ideologie des russischen Imperialismus beschleunigen. (…) Auch die Russen stehen vor einer Entscheidung, und Putin findet sich womöglich auf der Verliererstraße wieder, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in Russland selbst."[13]

NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung, Raketenabwehr sowie wachsende Bedrohung der eigenen autoritären Macht durch westlichen Einfluss förderten Putins autoritäre und antiwestliche Haltung. Als politische Alternative zum Westen initiierte er die "gelenkte Demokratie" und entwarf eine Vision vom "Neuen Russland" und von der "Eurasischen Union". Man kann bedauern, dass Putin vielfach Macht vor Recht setzt. Aber der Westen war naiv, wenn er glaubte, dass ein russischer Präsident tatenlos zusehen würde, wie in Kiew eine Regierung unterstützt wird, die die Einbindung der Ukraine in westliche Strukturen vorantreibt. Hinzu kommt, dass die Ukrainepolitik der EU weitgehend ohne Absprache mit Russland und ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verflechtungen der Ukraine betrieben wurde. Das Ziel der EU, die europäische Stabilitätszone um die Ukraine zu erweitern, wirkte auf Russland als geopolitisches Konkurrenzmodell zur russischen Zollunion. Nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch im Februar 2014 sah sich Putin gezwungen, den weiteren Verlust von Macht und Einfluss zu stoppen. Durch die Annexion der Krim übernahm er wieder das Gesetz des Handelns, um eine weitere Ausdehnung der neuen westlichen Einflusszone zu verhindern.[14]

Die moralische, rechtliche und politische Verurteilung von Putins aggressivem Verhalten ist verständlich. Aber moralische Entrüstung ist kein Ersatz für eine selbstkritische Bestandsaufnahme westlicher Europa- und Russlandpolitik. Internationale Politik, auch die europäische, folgt letztlich nicht moralisierenden Aufwallungen, sondern in der Regel den ehernen Gesetzen von Macht, Prestige, Einfluss und Interesse. Doch diese Lehren wurden im idealistischen Überschwang der 1990er Jahre vom Westen sträflich missachtet. Dabei war auch das Verständnis für die Ängste und Frustrationen der gedemütigten Russen verloren gegangen. In ihrem naiven Liberalismus verstiegen sich die Westeuropäer sogar in die Annahme, dass autoritäre Führer wie Putin über kurz oder lang selbst die Segnungen westlich-demokratischer Zivilisationskultur übernehmen würden. Doch Putin ist kein Jelzin und schon gar kein Gorbatschow, sondern ein autoritärer Herrscher, der aus seiner geistigen und politischen Distanz und zunehmenden Verachtung zu allem Westlichen keinen Hehl mehr macht.

Dazu hätte es nicht unbedingt kommen müssen. Gab es einen Zeitpunkt, zu dem Umkehr oder neue Verständigung möglich gewesen wäre? Darüber werden sich die Historiker in den kommenden Jahrzehnten noch streiten. Unstrittig ist jedoch, dass die Mehrheit der demokratischen Politiker im Westen in eine "Liberalismusfalle" gestolpert ist, als sie auch mit Blick auf Russland in den 1990er Jahren glaubte, dass auf Sturz und Niedergang autoritärer Regime nur Demokratie folgen könne. Schon nach dem Zusammenbruch des Zarenreiches 1917 setzte der demokratische Westen auf den liberalen Politiker Alexander Kerensky, als dieser für einige Monate die Hoffnung auf eine demokratisch-parlamentarische Entwicklung Russlands personifizierte. Doch auch die Hoffnungen in den Kerensky der 1990er Jahre, Boris Jelzin, wurden enttäuscht; er wurde von Putin kalt entmachtet.

Putin ist nicht Lenin. Doch der Westen hat sich auch bei Jelzin verrechnet – genauso, wie er fälschlicherweise an eine "Umkehr" von Putin glaubte. Viel zu lange hat man in Brüssel, in Washington und in anderen europäischen Hauptstädten einer "strategischen Partnerschaft" oder einem weltfremden reset der Beziehungen mit Moskau das Wort geredet, obwohl Putin schon längst die Politik des Westens durchkreuzte. Im Falle Syriens gerierte er sich etwa geschickt als Verteidiger des Völkerrechts, und durch das Asyl, das er dem Whistleblower Edward Snowden gewährt, kann er sich erfolgreich als Ankläger der Geheimdienstpraktiken der USA und ihrer Verbündeten präsentieren. Schon Putins rücksichtslose Verteidigung eigener Interessen in Syrien (etwa durch die Verhinderung von UN-Sanktionen gegen das Assad-Regime) hätte dem Westen, besonders den USA, eine Warnung sein müssen.

Im Zuge der Ukraine-Krise dämmert den demokratisch-liberalen Politikern inzwischen, dass "die strategische Partnerschaft" mit Russland schon länger auf Missverständnissen beruht. Demokratische und autoritäre Politiker leben offensichtlich in unterschiedlichen politischen Welten und handeln nach unterschiedlichen Maßstäben. Das ist nicht neu, sondern war bekannter Alltag der West-Ost-Entspannungsdiplomatie. Nur machte man sich damals keine Illusionen über den diktatorischen Charakter des Sowjetsystems. Neu ist seit den 1990er Jahren, dass man im Westen glaubt, dass autoritäre Herrscher von ihrem Glauben abfallen und zu Demokraten mutieren. Es ist nicht Putin, der "in einer anderen Welt"[15] lebt, es sind die demokratischen Politiker, die mit Blick auf Putin in einer Traumwelt leben, wenn sie glaubten, dass er sich zum "lupenreinen Demokraten" entwickelt hätte.[16] Nicht pseudodemokratische Kungelei, sondern realpolitische Nüchternheit und ein Verständnis für begrenzten Interessenausgleich und Distanz wären im Umgang mit Russland nötig gewesen. Stattdessen dominierte schwülstige Gemeinsamkeitsrhetorik. Den meisten westlichen Politikern war beim Umgang mit Russland der realistische Tastsinn abhandengekommen. Nun, in der Ukraine-Krise, werden sie gezwungen, die realpolitischen Gesetzmäßigkeiten der Machtpolitik für sich selbst zu entdecken.

Unter Missachtung von Völkerrecht und den Prinzipien guter Nachbarschaft handelt Putin im Falle der Ukraine ganz nach der Logik von Macht, Interesse und Prestige. Das mag den liberalen Idealisten, die das Banner von Integration, Gewaltlosigkeit und Demokratie schwingen, nicht gefallen. Aber ihre Naivität entpuppt sich als eklatante Schwäche, die Putin geschickt auszunutzen weiß.[17] Ohne Rücksicht auf Moral und öffentliche Meinung zeigt er sich dabei als gelehriger Schüler von Machiavelli und Clausewitz und überrascht den Westen als gewitzter, ja verschlagener Stratege. Die Missachtung in Westeuropa und gerade in Deutschland gegenüber allem realpolitischen, militärischen und geostrategischen Denken wurde zur Hauptursache für die verbreitete krisenpolitische Hilflosigkeit.[18] Wer also glaubt, allein mit politischen Appellen, diplomatischen Gesten oder Wirtschaftssanktionen Putin in die Knie zwingen oder durch fortgesetzte Erweiterungsstrategien enervieren zu können, spielt ein gefährliches Spiel. Der liberale Westen und das autoritäre Russland handeln auf unterschiedlichen Ebenen, und keiner kann oder will den anderen verstehen. Putins Russland feiert sich als neue, wieder auferstandene Großmacht; Europa und die USA hingegen beschwören die liberalen Tugenden, mit denen sie unwissentlich oder naiv Putin seit Jahren provozieren. Somit ist der Westen alles andere als unschuldig an der Krise um die Ukraine.

Die Misserfolge der westlichen "humanitären Interventionen" bei der weltweiten Verbreitung von Demokratie ermuntern Putin zusätzlich, den Westen in der Ukraine-Krise in seine Schranken zu weisen. Nach der völligen Überdehnung der Kräfte durch Interventionen vom Balkan bis Somalia, vom Irak bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien ist der Westen erschöpft und kriegsmüde.[19] Putins Rechnung ist soweit aufgegangen. Mit Sanktionen und Beschwichtigungsdiplomatie allein ist einem ausgekochten Machtpolitiker wie Putin also kaum beizukommen. Was nottut, ist unter anderem Geheimdiplomatie, um auszuloten, was mit Putin in der Krise um die Ukraine machbar ist.

Ukraine-Krise als diplomatischer Testfall



Idealtypisch gesehen, könnten in solchen Verhandlungen folgende Entwicklungen und Szenarien ausgelotet werden:
  1. Die Ukraine wird als souveräner Staat in der altbekannten Form und den alten Grenzen unter Einschluss der Krim wieder hergestellt. Dieses Modell ist vermutlich passé. Russland kann und wird die Krim nicht zurückgeben.
  2. Es kommt zur Wiederherstellung der territorialen Integrität einer neutralen Ukraine, wobei die Krim bei Russland verbleibt. Dieses Modell ist vermutlich nur realisierbar, wenn Regierung und Parlament in Kiew auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten und von einer einseitigen Westorientierung und Assoziierung mit der EU wieder Abstand nehmen. Eine neutrale Ukraine könnte als Brücke zwischen West und Ost konstruktive Beziehungen zwischen den westlichen Demokratien und dem autoritären Russland fördern.
  3. Eine föderative Ukraine mit vergrößerter Autonomie für den Osten ist ebenfalls denkbar, sofern sie neutralen Charakter hat und darüber hinaus den russischen Minderheiten und Russland selbst erhöhten Einfluss zubilligt.
  4. Spitzt sich die Konfrontation zu – geht also die russische Intervention weiter, während der Westen die Sanktionen gegen Russland verschärft und Kiew weiterhin ermuntert, sich ausschließlich nach Westen auszurichten –, dann könnte das dritte Modell nicht ausgehandelte, sondern erzwungene Wirklichkeit werden: Russland könnte hart reagieren und die Teilung in eine westorientierte Westukraine und eine russlandorientierte Ostukraine vorantreiben. Die von den Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden dann vermutlich früher oder später der Russischen Föderation beitreten.
  5. Nicht auszuschließen ist auch, dass darüber hinaus Russland seine Unterstützung für die Separatisten auch auf die Westukraine ausdehnt, um die gesamte Ukraine zu destabilisieren und möglicherweise sogar dem russischen Herrschaftsbereich einzuverleiben. In diesem Falle droht eine Eskalation zum Stellvertreterkrieg Russlands und der USA in der Ukraine.
Im Kern geht es heute um die Frage, ob die Ukraine Bestandteil des Westens wird oder ob sie eine von allen Seiten akzeptierte neutrale Brücke zwischen Ost- und Westeuropa werden kann – oder ob Putin inzwischen eine Teilung der Ukraine oder gar die dauerhafte Destabilisierung des gesamten Landes anstrebt. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass der Westen seine Maximalpositionen aufgibt oder dass Russland unter dem Druck westlicher Sanktionen die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine einstellt.

Der russische Präsident steht vor der Wahl, entweder seine geostrategischen Gewinne durch eine Annexion der Ostukraine zu erweitern oder auf Druck des Westens eine Lösung mit neutraler Ukraine zuzulassen. Noch sieht es so aus, als glaube er, durch Konfrontation mehr gewinnen zu können als durch Kooperation. Doch darf die machtpolitische Entschlossenheit Putins nicht mit Stärke verwechselt werden. Russland ist schwach. Seine Wirtschaftsstruktur ist marode, und auch das autoritäre politische System ist nicht frei von Brüchen. Putin muss die Wirtschaft modernisieren, und das geht nur mit externer Hilfe. So könnten die westlichen Sanktionen letztlich doch Wirkung zeigen und ihn vielleicht zum Einlenken zwingen, auch wenn die Chancen hierfür nicht überschätzt werden dürfen. Für Putin hat die Ukraine deutlich höhere Priorität als für die USA und Europa,[20] und Russland besitzt neben dem geostrategischen Vorteil vor allem eine entscheidende Fähigkeit, die dem Westen abgeht: die Eskalationsdominanz. Gemeint ist damit die Fähigkeit, den Fortgang und den Ausgang der Krise durch militärische Überlegenheit und Entschlossenheit weiter zu bestimmen.[21]

Deutschlands Rolle



Im Konflikt um die Ukraine scheinen die Deutschen hin- und hergerissen zu sein: Einerseits schätzen sie den Wert der Westintegration für Sicherheit und Wohlfahrt, andererseits hat Deutschlands Rolle als "Brücke zwischen Ost und West" ebenso wie die tief verwurzelte Tradition deutsch-russischer Zusammenarbeit und "Seelenverwandtschaft" wieder an Bedeutung gewonnen.[22] Zugleich sind in den vergangenen Jahren antiamerikanische Affekte stärker geworden, was durch teilweise ungeschickte US-Außenpolitik begünstigt wurde. Die bewährten außenpolitischen Koordinaten aus der Zeit des Kalten Krieges haben sich verschoben.

Die deutsche Politik mit Blick auf Moskau und Kiew gleicht vor diesem Hintergrund einer schwierigen Gratwanderung. Auch in Kiew gibt es kaum "lupenreine Demokraten" als Partner. Das politische System der Ukraine ist korrupt und ineffizient. Die Eliten und Institutionen sind autoritär, weshalb zu befürchten ist, dass westliche Hilfe nutzlos versickert. Umso mehr hofft man nicht nur in Berlin, dass in der Ukraine durch die Wahlen im Oktober 2014 und durch Reformen das halbautoritäre Modell korrupter Clanwirtschaft abgelöst wird. Doch Skepsis ist angebracht. Schon 2006 mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Jede Regierung in der Ukraine hat die Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland. Im Dreieck EU–Russland–Ukraine müssen die drei Seiten möglichst gleich lang sein. Gestörte Beziehungen zwischen zwei dieser drei Partner destabilisieren die Region. (…) Alle drei Seiten müssen aufhören, in traditionellen Einflusssphären und in Kategorien geopolitischer Rivalität zu denken."[23] Doch drängt sich Deutschland beim aktuellen Krisenmanagement nicht in den Vordergrund. Russland hat vitale Interessen in der Ukraine, Deutschland nicht.

Im Übrigen liegt die völkerrechtliche Verantwortung zur Beilegung der Krise in erster Linie bei den USA, Russland, dem Vereinigten Königreich und der Ukraine. Sie haben sich 1994 im Budapester Memorandum für die Einhaltung von Frieden und Stabilität einer souveränen Ukraine verbürgt. Dafür gab die Ukraine die sowjetischen Atomwaffen an Russland zurück – ein schlechter Tausch, wie sich schon damals andeutete.[24] Hätte die Ukraine auf einer minimalen nuklearen Abschreckungskapazität bestanden, hätte Russland vermutlich die Annexion der Krim oder die Intervention in der Ostukraine nicht gewagt.[25] Auch das Engagement der Ukraine im NATO-Programm "Partnership for Freedom" hat dem Land nicht mehr Sicherheit gebracht, ebenso wenig der russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag von 1998. Deutschland war und ist bei dieser Entwicklung kaum involviert – nur im Rahmen der EU und aufgrund seiner besonderen Beziehungen zu Russland.

Wie schon in der Euro-Krise hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkels Abneigung vor außenpolitischen Schnellschüssen vorerst auch in der Ukraine-Krise bewährt. Zusammen mit Steinmeier versucht sie eine weitere Eskalation zu verhindern, Putin in die Pflicht zu nehmen und den Westen auf eine gemeinsame und maßvolle Sanktionspolitik einzuschwören. Das ist nicht einfach angesichts der desolaten Verfassung des Westens. Europa ächzt unter der Euro-Krise, die Partner sind in mehreren Schlüsselfragen tief zerstritten, und in Washington werden in der Ukraine-Krise alte konfrontative Reflexe gegenüber Moskau wiederbelebt.[26]

Die Sisyphus-Diplomatie Deutschlands bleibt angesichts der imperialen Entschlossenheit von Wladimir Putin, der Zerstrittenheit des Westens und der Unkalkulierbarkeit der Ereignisse in der Ukraine also mit großen Widrigkeiten konfrontiert. Berlin wird zu mehr Sanktionen gedrängt und dabei als engster Wirtschaftspartner Russlands erhebliche Kosten in Kauf nehmen müssen.[27] Deutschlands privilegierte Energiepolitik mit Moskau wird von manchen Partnern mit Misstrauen beobachtet. Interessenkollisionen sind für Deutschland somit programmiert: Einerseits gilt es, gemeinsam mit den westlichen Partnern Putin in die Schranken zu weisen, andererseits hat Deutschland ein vorrangiges Interesse an konstruktiven Beziehungen zu Russland.[28] Ob Deutschland in dieser Krise schließlich klug oder opportunistisch handelt, wird erst in Monaten oder Jahren sichtbar werden.

Fazit



Die Geschichte kennt genügend Beispiele dafür, dass Mächte, die zur Verteidigung ihrer geostrategischen Interessen zu großen Opfern bereit sind, schließlich obsiegen. Andererseits zeigt die Geschichte der Wirtschaftssanktionen, dass sie – geschlossen und konsequent angewandt – verheerende Folgen nach sich ziehen können. Soft power gemessen an good governance und zivilisatorischer Attraktivität bleiben im postmodernen Selbstverständnis richtungsweisend. Aber ohne die Fähigkeit und Entschlossenheit, auch hard power zur Stärkung der Diplomatie zu nutzen oder gar im Extremfall anzuwenden, bleibt Selbstbehauptung in Konflikten wie der Ukraine-Krise illusorisch.[29]

Falls die Krise gar zu einer Teilung der Ukraine führen sollte, wären weitere Konflikte im postsowjetischen Raum, etwa in Moldau und Transnistrien oder in Aserbaidschan und Bergkarabach, nicht auszuschließen, denn auch dort fehlt dem Westen gegenüber Russland die Eskalationsdominanz.[30] Daraus resultiert das zentrale Dilemma der Erweiterung: "Die NATO kann sicherheitspolitische Partnerschaft mit Russland und die Sicherheit der Nachbarstaaten nicht zugleich herstellen."[31] Die deutsche Sozialdemokratie hat schon vor Jahrzehnten unter der Führung von Willy Brandt eine angemessene Schlussfolgerung aus der schwierigen Lage gezogen: Verteidigungsbereitschaft und Entspannung müssen beispielhaft als zwei Seiten derselben Medaille fortwirken, so wie es auch im Harmel-Bericht 1967 zur Lage der NATO festgehalten wurde. Das Vermächtnis der deutschen Entspannungspolitik und die Harmel-Philosophie der NATO bleiben auch unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts als Grundmuster für die Normalisierung der West-Ost-Beziehungen gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise wegweisend.

Personen machen Geschichte, im Guten wie im Schlechten. Dem autoritären Realismus Wladimir Putins steht im Westen derzeit keine ebenbürtige Persönlichkeit gegenüber, die einen demokratisch fundierten Realismus in der Außenpolitik personifiziert und interessenbezogen eine Lösung der Krise sucht, die auch die Interessen Russlands berücksichtigt. Russland darf nicht weiter in die Enge getrieben werden. Glaubt denn im Westen ernsthaft jemand, dass nach wirksamen Sanktionen ein wirtschaftlich geschwächtes Russland und ein gedemütigter Präsident Putin zu mehr Zugeständnissen bereit wären? Zu einem Ausgleich, der für die Verbesserung der Beziehungen unabdingbar ist, tragen Sanktionen wohl kaum bei. Es bedarf wenig realpolitischer Fantasie, um zu erkennen, dass Europa sich keinen neuen Kalten Krieg leisten kann. Eine auf Neutralität ausgerichtete Verhandlungslösung in der Ukraine-Krise tut deshalb not. Der Westen braucht Russland als strategischen Partner in Europa, im Kampf gegen den Terrorismus, als Partner im gesamten Krisenbogen des Nahen Ostens, aber auch zur Bewältigung weiterer globaler Probleme.

"Erkenne die Lage und rechne mit Deinen Defekten. Gehe von Deinen Beständen aus, nicht von Deinen Parolen!"[32] Dieser Ratschlag zur Lebensführung ergibt auch Sinn, wenn er politisch verstanden an die Adresse westlicher Politiker gerichtet wird. Zu viele haben sich in den vergangen 25 Jahren zu oft an ihren demokratischen Parolen berauscht und dadurch die politischen Bestände unserer Ordnung gefährlich dezimiert. Putin ist nicht unser Problem – das Problem besteht darin, dass ihn die westliche Politik durch naive Selbstgefälligkeit erst stark gemacht hat.

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Fußnoten

1.
Diese Sichtweise vertreten in den USA liberale Internationalisten und Neokonservative gleichermaßen. In Deutschland sind es diejenigen, die eine wertebetonte Außenpolitik gegenüber einer interessenorientierten Außenpolitik bevorzugen.
2.
Diese Fragen stellen meist "Realisten", die eine interessenorientierte Außenpolitik vorziehen. Hauptvertreter dieser Denkrichtung sind unter anderem Hans J. Morgenthau, der Begründer des "außenpolitischen Realismus", sein Schüler Henry Kissinger sowie George F. Kennan, Kenneth Waltz, Robert Gilpin und John Mearsheimer. In Deutschland gehören dazu die Politiker, die in den 1970er Jahren die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion begründet haben: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr. In der Wissenschaft von der internationalen Politik sind in Deutschland die "Realisten" wie Hans Peter Schwarz, Michael Stürmer, Lothar Rühl, Gottfried-Karl Kindermann, Werner Link und der Verfasser – um nur einige zu nennen – in der Minderheit. An den Universitäten dominieren die Vertreter einer idealistischen und werteorientierten Sicht der internationalen Beziehungen.
3.
"Jegliches Triumphgefühl gegenüber dem Kreml zu vermeiden, war unser Hauptanliegen", so der damalige US-amerikanische Außenminister: James Baker, Erinnerungen. Drei Jahre die die Welt veränderten, Berlin 1996, S. 216.
4.
Vgl. Thukydides, Der Peloponnesische Krieg, Stuttgart 1966; Donald Kagan, Perikles. Die Geburt der Demokratie, Stuttgart 1992.
5.
Vgl. Robert Gilpin, War and Change in World Politics, Cambridge 1981; Michael W. Doyle, Empires, Ithaca 1986; Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte, Frankfurt/M. 1989.
6.
Schon 1993 warnte der Historiker Michael Stürmer: "Es hat keinen Sinn, das Bündnis (NATO) durch Überdehnung auf Proben zu stellen, deren Ausgang sehr ungewiß ist." Michael Stürmer, Die Sicherheitsbalance in Ost-Europa, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 14.4.1993, S. 1. Und der Politikwissenschaftler August Pradetto kritisierte: "Geopolitisch haben die USA und andere westliche Länder nach dem Ende des Kalten Krieges alles getan, um ihre Einflusssphären auszudehnen, und zwar keineswegs nur friedlich, etwa über die Erweiterung der EU (…) Kurzum: Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden." August Pradetto, Die Krim, die bösen Russen und der empörte Westen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, (2014) 5, S. 73–78, hier: S. 73.
7.
Vgl. August Pradetto (Hrsg.), Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO, Opladen 1997; Strobe Talbott, Why NATO Should Grow, in: New York Review of Books vom 10.8.1995.
8.
Vgl. George F. Kennan, A Fateful Error, in: The New York Times vom 5.2.1997.
9.
"Tatsächlich hat seit 1990 nicht Russland seinen militärischen Machtbereich ausgedehnt, wohl aber hat der Westen die NATO bis an die russischen Grenzen vorgeschoben." Helmut Schmidt, Ausser Dienst, Berlin 2008, S. 117. Vgl. auch Christian Hacke, Die Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur NATO-Osterweiterung, in: A. Pradetto (Anm. 7), S. 233–249.
10.
Insbesondere der US-amerikanische Politikwissenschaftler und außenpolitische Berater Zbigniew Brzeziński plädierte für ein verstärktes Engagement des Westens in Osteuropa; sein Einfluss auf das außenpolitische Denken der USA nach 1990 bleibt von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Vgl. Zbigniew Brzeziński, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Frankfurt/M. 1999.
11.
Zit. nach: John Mearsheimer, Putin reagiert. Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist, 1.9.2014, »http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/putin-reagiert-560« (21.10.2014).
12.
Vgl. Juri Andruchowytsch (Hrsg.), Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin 2014.
13.
Zit. nach: J. Mearsheimer (Anm. 11).
14.
Vgl. Sabine Fischer, Eskalation der Ukraine-Krise, SWP-Aktuell 13/2014, »http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A13_fhs.pdf« (21.10.2014).
15.
So Bundeskanzlerin Angela Merkel laut Presseberichten in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama. Vgl. Robin Alexander, Merkels Drahtseilakt zwischen Putin und Obama, 3.3.2014, »http://www.welt.de/article125385606« (21.10.2014).
16.
"Die atlantischen Verbündeten tun so, als hätte Russland bereits einen Reformprozess vollendet, der in Wirklichkeit noch in den Kinderschuhen steckt, oder (sie) loben russische Führer für Qualitäten, die sie erst unter Beweis stellen müssen." Henry Kissinger, Die Herausforderung Amerikas. Weltpolitik im 21. Jahrhundert, Berlin 2001, S. 105.
17.
Vgl. Thomas Schmid, Putin führt uns die Schwäche Europas vor Augen, in: Die Welt vom 19.3.2014, S. 3.
18.
Vgl. Nils Hoffmann, Renaissance der Geopolitik? Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, Wiesbaden 2012; Heinz Brill, Geopolitik heute. Deutschlands Chance?, Frankfurt/M. 1994; ders., Geopolitische Analysen. Beiträge zur deutschen und internationalen Sicherheitspolitik 1974–2004, Bissendorf 2005.
19.
"Von der Hybris durch Interventionen der Demokratie auf der ganzen Welt zum Durchbruch zu verhelfen, ist nicht viel übrig geblieben." Niels Annen, "Eine Militarisierung unserer Außenpolitik findet nicht statt", 17.9.2014, »http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/interventionen/artikel/detail/587« (21.10.2014).
20.
Vgl. Jerzy Maćków, Russlands Beziehungen zu seinen "slawischen Brüdern" Ukraine und Belarus, in: APuZ, (2003) 16–17, S. 31–38.
21.
"Die derzeitige westliche Politik, die sich auf ökonomische Sanktionen beschränkt, verschlimmert diese Situation noch, denn sie erzeugt auf russischer Seite Sachzwänge zu raschem Handeln. Besser wäre eine Politik, die auf Eskalationsdominanz zielt." Joachim Krause, Droht der "Große Krieg"?, in: FAZ vom 4.9.2014, S. 8.
22.
Vgl. Ralf Fücks, Seelenverwandte Gegner, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 1.5.2014, S. 3.
23.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Rede auf der Jahresmitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums, 21.3.2006, Infobrief des Deutsch-Russischen Forums, Berlin 2006, S. 3–10, hier: S. 6.
24.
"Strategische Nuklearwaffen, wie fragwürdig ihr militärischer Wert sei, sie verleihen der Ukraine Verhandlungsgewicht: Nach Osten versprechen sie eine letzte Rückversicherung und dem armen Land den Aufstieg vom Bittsteller zum Verhandlungspartner." Michael Stürmer, Die Geschichte kehrt zurück. Die Notwendigkeit westlicher Mitgestaltung am Beispiel der Ukraine, in: FAZ vom 29.6.1993, S. 14.
25.
Zum Abkommen von 1994 und den fatalen Folgen für die Sicherheit der Ukraine vgl. John Mearsheimer, The Case for a Ukrainian Nuclear Deterrent, in: Foreign Affairs, 72 (1993) 3, S. 50–66, hier S. 50f.: "A security guarantee from the West is theoretically possible but not a practical strategy for maintaining Ukrainian sovereignity. (…) Ukrainian nuclear weapons are the only reliable deterrent to Russian agression."
26.
Altkanzler Helmut Schmidt attestierte der EU angesichts ihrer Ambitionen in der Ukraine daher Größenwahn: "Wir haben dort nichts zu suchen." Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor, 16.5.2014, »http://www.spiegel.de/politik/ausland/-a-969773.html« (21.10.2014).
27.
Vgl. Stephen F. Stabo, Germany’s Commercial Realism and the Russian Problem, in: Survival, 56 (2014) 5, S. 117–128.
28.
Vgl. Christian Wipperfürth, Russland, die Ukraine und der Westen: Alle gehen leer aus, DGAP kompakt 5/2014, »https://dgap.org/de/article/getFullPDF/25114« (21.10.2014).
29.
Vgl. Christian Hacke, Revival der "Hard Power". Russlands Politik fordert den Westen heraus, in: Die Politische Meinung, 59 (2014) 526, S. 106–112, »http://www.kas.de/wf/doc/kas_37949-544-1-30.pdf?140606101113« (21.10.2014).
30.
"Die Verbindung von Diplomatie und Militäreinsatz ist nur da am Platz, wo Macht und Wille zur Durchsetzung erkennbar bestehen: Die zitternde Trompete verstärkt, wie die Erfahrung zeigt, die Krise, die sie zu beherrschen strebt." Michael Stürmer, Clausewitz und die Verantwortung der Politik, in: FAZ vom 1.10.1993, S. 1.
31.
C. Hacke (Anm. 9), S. 248.
32.
Gottfried Benn, Briefe an F.W. Oelze 1932–1945, Wiesbaden 1977, S. 150.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Christian Hacke für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de