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TTIP im Kontext anderer Freihandelsabkommen


2.12.2014
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden gerade in Deutschland sehr kritisch diskutiert. Die Debatten kreisen dabei vor allem um Nahrungsmittelstandards und den Import von Chlorhühnern sowie die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren. Auch wenn man sich mit den einzelnen Details von TTIP kritisch auseinandersetzen muss, lohnt es sich, das Abkommen in einem globaleren Kontext zu betrachten.

Infolge des stockenden Verlaufs der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO)werden Liberalisierungsbestrebungen in fast allen Regionen auf bilateraler und regionaler Ebene sichtbar. Vor allem die Staaten in Asien und der Pazifik-Region verhandeln zurzeit untereinander eine Vielzahl von Freihandelsabkommen und regionalen Zusammenschlüssen. Dazu zählen die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und eine Reihe von bilateralen Abkommen zwischen dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), China, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien. Wirtschaftswachstum findet vor allem in dieser Region statt. Vor diesem Hintergrund ist TTIP für die EU umso wichtiger, um – zusammen mit dem Partner USA – wettbewerbsfähig und handelspolitisch relevant zu bleiben.

EU, USA und Asien als Handelszentren



Alle geplanten Freihandelsabkommen und Zollunionen müssen bei der WTO gemeldet werden, um das globale Handelssystem transparent zu gestalten. Nach dem Bericht des WTO-Generalsekretärs vom Januar 2014 wurden bis November 2013 432 regionale Handelsabkommen angemeldet, von denen 250 bereits in Kraft waren. Zusätzlich geht die WTO davon aus, dass es rund 100 Abkommen gibt, die bereits in Kraft sind, ihr aber noch nicht gemeldet wurden. Seit 2003 treten jährlich im Durchschnitt 14 weitere Abkommen in Kraft.[1] Mittlerweile sind fast alle 160 Mitgliedstaaten der WTO Teil eines regionalen Abkommens.

Besonders die EU verfolgt seit Jahren eine sehr aktive Handelspolitik. Seit ihrer 2006 verkündeten Handelsstrategie "Global Europe: Competing in the World" sind Freihandelsabkommen neben der multilateralen Liberalisierung ein zentraler Pfeiler, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei sollen "Abkommen der neuen Generation" geschlossen werden, die weit über klassische Marktzugangsthemen hinausgehen. Die Kriterien für die neuen Handelsabkommen sind Marktpotenzial, Offenheit für EU-Exporte und bereits bestehende Freihandelsabkommen von Wettbewerbern, insbesondere der USA, Japans und Chinas, die die EU benachteiligen.[2] Die neue Handelsstrategie der EU-Kommission vom November 2010 "Handel, Wachstum und Weltgeschehen" führt die Schwerpunkte der Global Europe-Strategie im Wesentlichen fort.[3] Die EU hat bislang insgesamt Freihandelsabkommen mit über 50 Handelspartnern abgeschlossen. Dazu gehören auch das Abkommen mit Südkorea, das im Juli 2011 in Kraft trat, und das Abkommen mit Kanada (CETA), das im September 2014 zu Ende verhandelt wurde, aber noch paraphiert und ratifiziert werden muss. Daneben werden zwölf Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit den USA, Japan, Indien, den vier ASEAN-Staaten Singapur, Malaysia, Vietnam und Thailand und den fünf Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.[4]

Die USA haben sich lange mit bilateralen und regionalen Initiativen zurückgehalten. Nach dem Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada und Mexiko 1994 wurden zunächst nur noch die Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Panama ratifiziert. US-Präsident Barack Obama wandte sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Handelspolitik zu und revidierte auch seine zunächst ablehnende Haltung gegenüber neuen Abkommen. Er wollte vor allem die Handelsbeziehungen mit Asien stärken. Daher nahmen die USA im März 2010 zum ersten Mal an den Verhandlungen zur TPP teil.[5] Zusätzlich zeigte Obama auch ein verstärktes Interesse an einer Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der EU. Daneben haben die USA bereits bilaterale Freihandelsabkommen mit 20 Staaten, unter anderen mit Südkorea (2012) und vielen lateinamerikanischen Staaten.[6]

Auch in Asien gibt es starke Freihandelstendenzen: Im Dezember 2013 einigten sich die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und ihre sechs Freihandelspartner Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea darauf, RCEP bis Ende 2015 umzusetzen.[7] Zusätzlich haben die einzelnen asiatischen Staaten untereinander bereits eine Vielzahl von Freihandelsabkommen abgeschlossen oder geplant, sodass man in der Region – in Anlehnung an das von dem indischen Ökonomen Jagdih Bhagwatis gewählte Bild einer Spaghettischüssel – bereits von einer noodle bowl spricht.[8] Im Gegensatz dazu spielen Südamerika und Afrika zurzeit keine aktive Rolle in den zahlreichen Bemühungen um Freihandelsabkommen.

Mega-Regionals: TPP, TTIP und RCEP



Seit einiger Zeit gibt es die Tendenz, sogenannte Mega-Regionals zu verhandeln. Diese umfassen Länder und Regionen mit einem großen Anteil am Welthandel und an den globalen Investitionen. Dazu zählen unter anderem die USA, die EU, Japan und China. Gleichzeitig hält mindestens eine der Parteien eine zentrale Position in den globalen beziehungsweise regionalen Lieferketten. Mega-Regionals zielen zusätzlich darauf ab, neben dem Marktzugang auch tiefergehende WTO-Plus-Themen zu behandeln und die regulatorische Kooperation zu intensivieren. Dabei sollen langfristig Standortunterschiede bei Handel und bei Investitionen abgebaut werden.[9] Zu diesen Mega-Regionals gehören vor allem TPP, an der zwölf Asien-Pazifik-Staaten teilnehmen,[10] und TTIP. Auch RCEP kann dazu gezählt werden, da es rund 28 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 24 Prozent des Welthandels an Waren und Dienstleistungen (2012) umfasst. Der Grad der Integration ist allerdings weniger ambitioniert als bei den erstgenannten Abkommen.[11]

Die TPP-Staaten machten 2012 zusammen knapp 40 Prozent des globalen BIP und 26 Prozent des globalen Handels aus.[12] TPP soll ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen sein, welches Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) bei Waren (inklusive Landwirtschaft) und Dienstleistungen abbaut. Daneben werden auch neue Regeln verhandelt, die unter anderem die Bereiche Wettbewerb, Zoll, E-Commerce, öffentliches Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums, Investitionen, Arbeits- und Umweltstandards umfassen. Außerdem beschäftigt sich TPP auch mit Querschnittsthemen wie Staatsunternehmen und globale Lieferketten. Insgesamt gibt es 29 Verhandlungsgruppen.[13] TPP wird als Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen mit allen 21 Mitgliedsstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) gesehen. Die zentralen Treiber des Abkommens sind die NAFTA-Länder USA, Kanada und Mexiko sowie Japan.[14]

TTIP umfasst die EU und den amerikanischen Markt. Zusammen bilden sie den größten bilateralen Wirtschaftsraum und machen nach Angaben der WTO 2012 knapp 45 Prozent des weltweiten BIPs und 44 Prozent des Welthandels in Waren und Dienstleistungen aus.[15] Wenige Volkswirtschaften sind so eng miteinander verflochten wie diese beiden Regionen. Auch TTIP soll ein umfassendes Handelsabkommen werden, das neben der Beseitigung von Zöllen vor allem den Abbau von NTBs vorantreibt. Außerdem umfassen die Verhandlungen sogenannte Handels-Plus-Themen, darunter Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, Investitionen, Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Umwelt und Soziales.


Fußnoten

1.
Vgl. WTO, Overview of Developments in the International Trading Environment, Annual Report by the Director-General, WT/TPR/OV/16, 31.1.2014, S. 53, https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/
FE_Search/DDFDocuments/122134/q/WT/TPR/OV16.pdf
(2.10.2014).
2.
Vgl. Europäische Kommission, Global Europe: Competing in the World, Oktober 2006, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130376.pdf« (1.10.2014).
3.
Vgl. Europäische Kommission, Handel, Wachstum und Weltgeschehen. Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020, November 2010, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/november/tradoc_146956.pdf« (7.10.2014).
4.
Vgl. Europäische Kommission, The EU’s Bilateral Trade and Investment Agreements – Where are we?, 3.12.2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/november/tradoc_150129.pdf« (1.10.2014).
5.
Die Ursprünge der TPP gehen auf das Trans-Pacific Strategic Economic Partnership (TPSEP), auch "P4-Abkommen" genannt, zurück, das von 2002 bis 2005 zwischen Chile, Neuseeland, Singapur und später auch Brunei verhandelt wurde.
6.
Vgl. USTR, Free Trade Agreements, http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/« (1.10.2014).
7.
Vgl. ASEAN, Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Joint Statement. The First Meeting of Trade Negotiating Committee, 10.5.2013, http://www.asean.org/news/asean-statement-communiques/item/regional-comprehensive-economic-partnership-rcep-joint-statement-the-first-meeting-of-trade-negotiating-committee/« (1.10.2104).
8.
Die Bezeichnungen "Spaghettischüssel" und "Nudelschüssel" beziehen sich auf ein Durcheinander aus sich überlappenden Freihandelsabkommen, die durch unterschiedliche Ursprungsregeln und Zollbegünstigungen den Handel erschweren.
9.
Vgl. Ricardo Melénez-Ortis, Mega-Regionals: What is Going on?, in: World Economic Forum, Mega-Regional Trade Agreements: Game Changer or Costly Distractions for the World Trading System?, Juli 2014, S. 13, www3.weforum.org/docs/GAC/2014/WEF_GAC_TradeFDI_
MegaRegionalTradeAgreements_Report_2014.pdf
(6.10.2014).
10.
Neben den USA nehmen noch Australien, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam, Kanada und Mexiko an den Verhandlungen teil.
11.
Vgl. WTO (Anm. 1), S. 55f.
12.
Vgl. ebd., S. 55.
13.
Vgl. USTR, Outlines of the Trans-Pacific-Partnership Agreement, http://www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2011/november/outlines-trans-pacific-partnership-agreement/« (30.9.2014); Ian F. Fergusson et. al., The Trans-Pacific Partnership Negotiations and Issues for Congress, 17.6.2013, S. 2ff., http://fpc.state.gov/documents/organization/211412.pdf« (2.10.2014).
14.
Vgl. Ricardo Melénez-Ortis (Anm. 9), S. 15.
15.
Vgl. WTO (Anm. 1), S. 55.
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Autor: Claudia Schmucker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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