Kreuzfahrtschiffe vor Honningsvag
1 | 2 | 3

TTIP im Kontext anderer Freihandelsabkommen


2.12.2014
Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika werden gerade in Deutschland sehr kritisch diskutiert. Die Debatten kreisen dabei vor allem um Nahrungsmittelstandards und den Import von Chlorhühnern sowie die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren. Auch wenn man sich mit den einzelnen Details von TTIP kritisch auseinandersetzen muss, lohnt es sich, das Abkommen in einem globaleren Kontext zu betrachten.

Infolge des stockenden Verlaufs der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO)werden Liberalisierungsbestrebungen in fast allen Regionen auf bilateraler und regionaler Ebene sichtbar. Vor allem die Staaten in Asien und der Pazifik-Region verhandeln zurzeit untereinander eine Vielzahl von Freihandelsabkommen und regionalen Zusammenschlüssen. Dazu zählen die Transpazifische Partnerschaft (TPP), das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) und eine Reihe von bilateralen Abkommen zwischen dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN), China, Japan, Australien, Neuseeland, Südkorea und Indien. Wirtschaftswachstum findet vor allem in dieser Region statt. Vor diesem Hintergrund ist TTIP für die EU umso wichtiger, um – zusammen mit dem Partner USA – wettbewerbsfähig und handelspolitisch relevant zu bleiben.

EU, USA und Asien als Handelszentren



Alle geplanten Freihandelsabkommen und Zollunionen müssen bei der WTO gemeldet werden, um das globale Handelssystem transparent zu gestalten. Nach dem Bericht des WTO-Generalsekretärs vom Januar 2014 wurden bis November 2013 432 regionale Handelsabkommen angemeldet, von denen 250 bereits in Kraft waren. Zusätzlich geht die WTO davon aus, dass es rund 100 Abkommen gibt, die bereits in Kraft sind, ihr aber noch nicht gemeldet wurden. Seit 2003 treten jährlich im Durchschnitt 14 weitere Abkommen in Kraft.[1] Mittlerweile sind fast alle 160 Mitgliedstaaten der WTO Teil eines regionalen Abkommens.

Besonders die EU verfolgt seit Jahren eine sehr aktive Handelspolitik. Seit ihrer 2006 verkündeten Handelsstrategie "Global Europe: Competing in the World" sind Freihandelsabkommen neben der multilateralen Liberalisierung ein zentraler Pfeiler, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dabei sollen "Abkommen der neuen Generation" geschlossen werden, die weit über klassische Marktzugangsthemen hinausgehen. Die Kriterien für die neuen Handelsabkommen sind Marktpotenzial, Offenheit für EU-Exporte und bereits bestehende Freihandelsabkommen von Wettbewerbern, insbesondere der USA, Japans und Chinas, die die EU benachteiligen.[2] Die neue Handelsstrategie der EU-Kommission vom November 2010 "Handel, Wachstum und Weltgeschehen" führt die Schwerpunkte der Global Europe-Strategie im Wesentlichen fort.[3] Die EU hat bislang insgesamt Freihandelsabkommen mit über 50 Handelspartnern abgeschlossen. Dazu gehören auch das Abkommen mit Südkorea, das im Juli 2011 in Kraft trat, und das Abkommen mit Kanada (CETA), das im September 2014 zu Ende verhandelt wurde, aber noch paraphiert und ratifiziert werden muss. Daneben werden zwölf Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit den USA, Japan, Indien, den vier ASEAN-Staaten Singapur, Malaysia, Vietnam und Thailand und den fünf Staaten des Gemeinsamen Marktes Südamerikas (Mercosur) Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela.[4]

Die USA haben sich lange mit bilateralen und regionalen Initiativen zurückgehalten. Nach dem Abschluss des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA mit Kanada und Mexiko 1994 wurden zunächst nur noch die Freihandelsabkommen mit Peru, Kolumbien und Panama ratifiziert. US-Präsident Barack Obama wandte sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt der Handelspolitik zu und revidierte auch seine zunächst ablehnende Haltung gegenüber neuen Abkommen. Er wollte vor allem die Handelsbeziehungen mit Asien stärken. Daher nahmen die USA im März 2010 zum ersten Mal an den Verhandlungen zur TPP teil.[5] Zusätzlich zeigte Obama auch ein verstärktes Interesse an einer Vertiefung der Handelsbeziehungen mit der EU. Daneben haben die USA bereits bilaterale Freihandelsabkommen mit 20 Staaten, unter anderen mit Südkorea (2012) und vielen lateinamerikanischen Staaten.[6]

Auch in Asien gibt es starke Freihandelstendenzen: Im Dezember 2013 einigten sich die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und ihre sechs Freihandelspartner Australien, China, Indien, Japan, Neuseeland und Südkorea darauf, RCEP bis Ende 2015 umzusetzen.[7] Zusätzlich haben die einzelnen asiatischen Staaten untereinander bereits eine Vielzahl von Freihandelsabkommen abgeschlossen oder geplant, sodass man in der Region – in Anlehnung an das von dem indischen Ökonomen Jagdih Bhagwatis gewählte Bild einer Spaghettischüssel – bereits von einer noodle bowl spricht.[8] Im Gegensatz dazu spielen Südamerika und Afrika zurzeit keine aktive Rolle in den zahlreichen Bemühungen um Freihandelsabkommen.

Mega-Regionals: TPP, TTIP und RCEP



Seit einiger Zeit gibt es die Tendenz, sogenannte Mega-Regionals zu verhandeln. Diese umfassen Länder und Regionen mit einem großen Anteil am Welthandel und an den globalen Investitionen. Dazu zählen unter anderem die USA, die EU, Japan und China. Gleichzeitig hält mindestens eine der Parteien eine zentrale Position in den globalen beziehungsweise regionalen Lieferketten. Mega-Regionals zielen zusätzlich darauf ab, neben dem Marktzugang auch tiefergehende WTO-Plus-Themen zu behandeln und die regulatorische Kooperation zu intensivieren. Dabei sollen langfristig Standortunterschiede bei Handel und bei Investitionen abgebaut werden.[9] Zu diesen Mega-Regionals gehören vor allem TPP, an der zwölf Asien-Pazifik-Staaten teilnehmen,[10] und TTIP. Auch RCEP kann dazu gezählt werden, da es rund 28 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 24 Prozent des Welthandels an Waren und Dienstleistungen (2012) umfasst. Der Grad der Integration ist allerdings weniger ambitioniert als bei den erstgenannten Abkommen.[11]

Die TPP-Staaten machten 2012 zusammen knapp 40 Prozent des globalen BIP und 26 Prozent des globalen Handels aus.[12] TPP soll ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen sein, welches Zölle und nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) bei Waren (inklusive Landwirtschaft) und Dienstleistungen abbaut. Daneben werden auch neue Regeln verhandelt, die unter anderem die Bereiche Wettbewerb, Zoll, E-Commerce, öffentliches Auftragswesen, Schutz geistigen Eigentums, Investitionen, Arbeits- und Umweltstandards umfassen. Außerdem beschäftigt sich TPP auch mit Querschnittsthemen wie Staatsunternehmen und globale Lieferketten. Insgesamt gibt es 29 Verhandlungsgruppen.[13] TPP wird als Sprungbrett für ein Freihandelsabkommen mit allen 21 Mitgliedsstaaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) gesehen. Die zentralen Treiber des Abkommens sind die NAFTA-Länder USA, Kanada und Mexiko sowie Japan.[14]

TTIP umfasst die EU und den amerikanischen Markt. Zusammen bilden sie den größten bilateralen Wirtschaftsraum und machen nach Angaben der WTO 2012 knapp 45 Prozent des weltweiten BIPs und 44 Prozent des Welthandels in Waren und Dienstleistungen aus.[15] Wenige Volkswirtschaften sind so eng miteinander verflochten wie diese beiden Regionen. Auch TTIP soll ein umfassendes Handelsabkommen werden, das neben der Beseitigung von Zöllen vor allem den Abbau von NTBs vorantreibt. Außerdem umfassen die Verhandlungen sogenannte Handels-Plus-Themen, darunter Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, Investitionen, Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Umwelt und Soziales.

Ziele von Freihandelsabkommen



Freihandelsabkommen werden aus einer Vielzahl von Gründen abgeschlossen, die neben ökonomischen auch (geo-)politische Ziele beinhalten. Aus wirtschaftlicher Sicht sollen die Abkommen den Handel zwischen den Partnern fördern und Beschäftigung und Wohlstand steigern. Die Unternehmen sollen von einem verbesserten Marktzugang und den Vorteilen von erhöhter Marktgröße, den sogenannten Skaleneffekten, profitieren. Dies führt wiederum zu niedrigeren Preisen für die Verbraucher. Zusätzlich soll die stärkere regionale Integration – und die damit einhergehende verschärfte Wettbewerbssituation – zu Produktivitätssteigerungen, Innovationen und technischen Fortschritten führen. Im 21. Jahrhundert steht jedoch weniger der grenzüberschreitende Handel von fertigen Produkten im Mittelpunkt, sondern die Förderung von globalen beziehungsweise regionalen Lieferketten. Daher zielen Freihandelsabkommen auch darauf, internationale Produktionsnetzwerke zwischen den Handelspartnern zu erleichtern.[16] Dies ist jedoch nur durch komplexe und tiefergehende Abkommen wie TTIP und TPP möglich.

Diese Ziele sollen auch durch TTIP erreicht werden. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und hoher Staatsverschuldung soll TTIP Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen, ohne die Staatsausgaben weiter zu belasten. Die erwarteten Wohlfahrtseffekte hängen dabei vom Ambitionsniveau des Abkommens ab. Nach einer Studie des Center for European Policy Studies (CEPS) von 2013 würde ein umfassendes Abkommen – Abschaffung 98 Prozent aller Zölle, 25 Prozent aller NTBs im Güter- und Dienstleistungshandel sowie 50 Prozent aller NTBs im öffentlichen Beschaffungswesen – zu einem jährlichen BIP-Wachstum in der EU von 119 Milliarden Euro bis 2017 führen. In den USA betrüge dieses Wachstum 95 Milliarden Euro. Hierdurch stünden jedem Haushalt jährlich 545 Euro mehr zur Verfügung.[17] Eine Studie des ifo Instituts im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von 2013 kommt bei einem ambitionierten Freihandelsabkommen ("Binnenmarktszenario") auf langfristig 400000 neue Arbeitsplätze in der EU.[18] Diese Zahlen müssen jedoch mit Vorsicht betrachtet werden, da die Modelle auf zahlreichen – teils selbst über den EU-Binnenmarkt hinausgehenden – Annahmen beruhen und das Abkommen noch verhandelt wird.

Ein weiteres Ziel, das mit Freihandelsabkommen und Mega-Regionals verfolgt wird, ist die Entwicklung von neuen Regeln: Sowohl TTIP als auch TPP befassen sich mit einer Vielzahl von Themen, die (noch) nicht Teil des WTO-Regelwerks sind. Dazu zählen unter anderem Investitionen, öffentliches Auftragswesen und elektronischer Handel. Die Partner wollen in den Abkommen neue Regeln auf bilateraler beziehungsweise regionaler Ebene setzen, die aufgrund der stockenden Doha-Runde noch nicht in der WTO verhandelt werden können. Diese Regeln sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt multilateralisiert werden. So geschah es bereits in den 1990er Jahren, als viele der Regeln der NAFTA-Verhandlungen über Dienstleistungen, Investitionen und Schutz geistigen Eigentums in die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und somit die WTO integriert wurden.

Dieser Vorsatz, durch TTIP auch globale Regeln zu setzen, ist vor allem für die Europäer von großer Bedeutung. So betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Unternehmertag im Oktober 2014: "Wenn man daran denkt, dass wir insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch weltweite Standards setzen."[19] Die EU und auch die USA wollen durch TTIP und TPP ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern, zu einem Zeitpunkt, an dem Schwellenländer wie China oder Indien zunehmend an wirtschaftlicher Stärke und Einfluss gewinnen.

Nicht zuletzt spielen gerade bei den Mega-Regionals auch geopolitische Fragen eine Rolle. Durch wirtschaftliche Abkommen sollen gleichzeitig strategische Allianzen geschlossen werden. Die USA sehen TPP als weiteren (wirtschaftlichen) Pfeiler ihres als "Pivot to Asia" bekannten Engagements in Asien. Die EU will im Gegenzug durch TTIP die transatlantische Partnerschaft mit den USA stärken. Dies wurde insbesondere vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Energieversorgungssicherheit immer wieder deutlich hervorgehoben. So betonte der us-amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Michael Froman im März 2014: "Recent developments just underscore the importance of the trans-Atlantic relationship" und fügte hinzu "From both a strategic and economic perspective, the rationale for the T.T.I.P. could never be stronger."[20]

Gewinner und Verlierer



Doch die Proteste in Europa gegen TTIP machen deutlich, dass es beim Freihandel nicht nur Gewinner, sondern auch mögliche Verlierer gibt. Grundsätzlich gilt die These, dass Freihandel insgesamt zu höherem Wirtschaftswachstum führt. So betonte Greg Mankiw, Wirtschaftsprofessor in Harvard: "Few propositions command as much consensus among professional economists as that open world trade increases economic growth and raises living standards."[21] Wirtschaft und Verbraucher profitieren durch den Wegfall von Handelsbarrieren, und globale beziehungsweise regionale Lieferketten werden durch die tiefere Integration gestärkt. Die Verlierer eines Abkommens sind vor allem die Sektoren, die von einem starken inländischen Importschutz profitiert haben und wenig wettbewerbsfähig sind. Dazu zählt häufig die Landwirtschaft, die in vielen Ländern von einem hohen Schutzniveau umgeben ist.

Dies wird auch in den jüngsten großen Freihandelsabkommen der EU mit Korea und mit Kanada deutlich. Durch beide Abkommen profitieren die Unternehmen vom Abbau von Zöllen und NTBs. Vor allem Sektoren wie Maschinenbau, Chemie und Pharmazeutika gehören zu den Gewinnern beider Abkommen. Im Falle von Korea sparen die europäischen Exporteure nach Angaben der EU-Kommission jährlich 1,6 Milliarden Euro. Und von dem Abkommen mit Kanada werden Unternehmen durch den Wegfall von Handelsbarrieren für eine Reihe von Produkten profitieren, da bereits am ersten Tag des Inkrafttretens des Abkommens 98 Prozent der Zölle entfallen sollen. Dies wird auch den Verbrauchern durch niedrigere Preise zugutekommen. Die Verlierer sind in beiden Abkommen die importgeschützten Sektoren. Beim Abkommen zwischen EU und Korea fallen darunter unter anderem Kleinwagen, die nun direkt mit koreanischen Marken konkurrieren. Im Fall von Kanada handelt es sich vor allem um Agrarprodukte.[22]

TTIP: Wer verhandelt mit wem worüber?



TTIP ist das bislang größte Handelsprojekt der EU. Zum ersten Mal verhandelt die EU mit einem gleichberechtigten Partner.[23] Vor allem die Europäer drängen schon lange auf eine stärkere transatlantische Integration. So gab es bereits seit den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Initiativen in diese Richtung.[24] Im November 2011 kam es zu einem erneuten Anlauf. Die EU und die USA beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen in Washington, eine High-Level Working Group (HLWG) on Growth and Jobs einzusetzen, die sich damit auseinandersetzen sollte, wie Wachstum und Arbeitsplätze im transatlantischen Raum geschaffen werden könnten. Eine Freihandelszone wurde als Option gesehen. Nachdem auch US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2013 die Gründung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft unterstützte,[25] legte die HLGW ein paar Tage später ihre Empfehlungen vor. Darin wird vorgeschlagen, ein Freihandelsabkommen zu schließen, das drei Säulen umfassen sollte: Marktzugang (Abbau von Zöllen), regulatorische Zusammenarbeit und neue Regeln.[26]

Die Verhandlungen zu TTIP begannen im Juli 2013. In der EU ist die Kommission für die Handelspolitik zuständig. Sie legt dem Rat zur Vorbereitung der Verhandlungen mit Drittstaaten Empfehlungen vor. Dieser beschließt dann das Mandat, auf dessen Grundlage die Kommission verhandelt. Sie ist somit für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik verantwortlich und leitet die Verhandlungen im Namen der EU. Für TTIP hat der Rat am 14. Juni 2013 – nach 14-stündigen Verhandlungen der Minister – der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat erteilt. Von amerikanischer Seite ist der USTR für internationale Verhandlungen zuständig. Die TTIP-Verhandlungen werden somit vom amerikanischen Handelsbeauftragten Michael Froman und dem europäischen Handelskommissar geführt. Dies war zunächst der Belgier Karel de Gucht, der ab November 2014 von der Schwedin Cecilia Malmström abgelöst wurde.

Die europäischen Mitgliedstaaten werden durch den in Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehenen Sonderausschuss an den Verhandlungen beteiligt. Dieser Handelspolitische Ausschuss dient als Abstimmungsgremium zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und tagt einmal wöchentlich. In ihm sitzen Vertreter der Mitgliedstaaten sowie der Generaldirektion Handel der EU-Kommission. Ein Beschluss wird an den Ausschuss der Ständigen Vertreter und den Ministerrat weitergeleitet. Der Ministerrat entscheidet grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit.

Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt auch das Europäische Parlament in der Handelspolitik über umfassende Mitbestimmungsbefugnisse. Zuständiger Ausschuss ist der Ausschuss für internationalen Handel. Das Parlament wird sowohl im Ausschuss als auch im Plenum in allen Phasen der Verhandlungen unterrichtet. Alle internationalen Handelsabkommen, so auch TTIP, bedürfen zum Abschluss der Zustimmung des Europäischen Parlaments (Art. 218 AEUV) und "gemischte" Abkommen auch die der jeweiligen nationalen Parlamente.[27]

Da TTIP von massiven Protesten in der europäischen Bevölkerung begleitet wird, hat die Europäische Kommission erstmals eine sogenannte Beratergruppe ins Leben gerufen, die die Kommission bei den Verhandlungen zu TTIP beraten soll. Diese besteht aus Experten in den Bereichen Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umwelt und öffentliche Gesundheit, Wirtschaft, verarbeitende Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen.[28] Gleichzeitig hat die Kommission die Öffentlichkeit gebeten, ihr Rückmeldungen zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren zu geben. Diese rund 150000 Einsendungen werden zurzeit von der Generaldirektion Handel ausgewertet.

TTIP: Mandat und aktueller Stand



Worum geht es bei TTIP? Im Oktober 2014 veröffentlichte der Rat der EU das Verhandlungsmandat zu TTIP, um den Forderungen der Bevölkerung nach mehr Transparenz in den Verhandlungen nachzukommen. TTIP bezieht sich – wie im HLGW-Bericht vorgesehen – auf die Bereiche Marktzugang, Regulierungsfragen und NTBs sowie Regeln. Das Thema Marktzugang betrifft zunächst den klassischen Zollabbau. Ziel soll es sein, die Zölle im transatlantischen Handel möglichst zu 100 Prozent abzubauen. Auch wenn die Zölle ohnehin vergleichsweise gering sind, würde der Wegfall aufgrund des hohen Handelsvolumens zu erheblichen Einsparungen führen. Im Bereich der Dienstleistungen sollen die Sektoren im transatlantischen Handel mindestens das Niveau anderer Freihandelsabkommen haben. Dazu sollen neue Bereiche liberalisiert und Berufsqualifikationen anerkannt werden. Auch bei Investitionen möchte die EU "das höchste aller Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveaus" erreichen. Der Rat hat der Kommission auch das Mandat erteilt, über das Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren zu verhandeln, macht dessen Einbeziehung in das endgültige Abkommen aber vom Gesamtergebnis abhängig. Schließlich sind die Europäer sehr daran interessiert, an den öffentlichen Ausschreibungen in den USA auf allen staatlichen Ebenen teilnehmen zu können.

Die größten Schwierigkeiten in den Verhandlungen gibt es im Bereich der Regulierungen und NTBs. Hier erhoffen sich beide Seiten aber auch den größten wirtschaftlichen Nutzen. Durch die gegenseitige Anerkennung beziehungsweise Harmonisierung zukünftiger Regulierungen sollen doppelte Tests und Zertifizierungsverfahren vermieden werden und somit Kosten gesenkt werden. Dies betrifft technische Standards (TBT) sowie Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards (SPS). Ziel ist es, ein "lebendes Abkommen" zu verhandeln, bei dem auch in Zukunft eine weitere Annäherung erreicht werden kann.

Zuletzt geht es bei TTIP auch um neue Regeln, die noch nicht von der WTO abgedeckt wurden und auf diese Weise eine Grundlage für eine spätere Multilateralisierung bilden können. Dazu zählen Regeln in den Bereichen Schutz des geistigen Eigentums, Handel und nachhaltige Entwicklung, Zoll und Handelserleichterungen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Rohstoffe und Energie sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU).[29]

Was wurde bisher in den Verhandlungen erreicht? Bislang fanden sieben Verhandlungsrunden statt, zuletzt vom 29. September bis 3. Oktober 2014 in Maryland. Im Bereich des Marktzugangs wurden bereits im Februar 2014 die ersten Zollangebote ausgetauscht. Die EU hat dabei die amerikanischen Vorschläge als nicht ambitioniert genug kritisiert. Bislang wurden jedoch noch keine neuen Angebote unterbreitet. Beide Seiten haben auch bereits mehr als die Hälfte der vorgelegten Entwürfe im Dienstleistungsbereich diskutiert. Da die USA im Rahmen von TTIP nicht über Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen sprechen wollen, hat die EU hier kein Angebot unterbreitet. Die Verhandlungen über ein Investor-Staat-Schiedsverfahren sind vorerst ausgesetzt, da die EU die Auswertung der öffentlichen Einsendungen abwarten will.

Regulierungen sind der umstrittenste Verhandlungsbereich, insbesondere in der Zivilgesellschaft. Die siebte Verhandlungsrunde beschäftigte sich vor allem mit regulatorischen Fragen, sowohl in Bezug auf horizontale Regeln als auch auf spezielle Sektoren wie Automobile, Chemie, Pharmazeutika und Maschinenbau.[30] In diesen Sektoren ist ein unterschiedliches Maß an Kohärenz möglich. Während seitens der EU-Kommission beispielsweise im Bereich Chemie weder eine Harmonisierung noch eine gegenseitige Anerkennung für machbar gehalten wird,[31] stehen die Chancen bei Automobilen sehr viel besser, gegenseitige Sicherheits- und technische Standards wie Blinker und Rückspiegel anzuerkennen.[32] Bei Gesundheits- und Pflanzenschutz wird es voraussichtlich zu keiner Einigung kommen, da die EU nicht bereit sein wird, Chlorhühnchen und hormonbehandeltes Fleisch zu importieren oder ihr Zulassungssystem für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu ändern.

In der siebten Verhandlungsrunde wurde auch über neue Regeln diskutiert. Dazu zählen Themen wie die stärkere Integration von KMU in globale Lieferketten, Energie- und Rohstofffragen, Zoll- und Handelserleichterungen und Schutz geistigen Eigentums. Im Bereich Energie hofft die EU, dass sie durch TTIP einen erleichterten Zugang zu amerikanischen Gasexporten erhält.

Fazit



TTIP muss im Kontext der globalen Liberalisierungsbestrebungen – insbesondere im Asien-Pazifik-Raum – gesehen werden. Wachstum und Entwicklung finden in Asien statt. Vor allem die beiden Mega-Regionals TPP und RCEP werden die Welthandelsordnung entscheidend prägen. So schrieb die Deutsche Bank Research: "Die Winde der Handelspolitik wehen nach Osten."[33] Im Gegenzug dazu verliert Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Um die Gestaltungsmacht im internationalen Handelssystem zu bewahren, braucht die EU die Partnerschaft mit den USA im Rahmen von TTIP. Nur so kann sie ihre Standards und Werte international erhalten. Dabei sind neben verbessertem Marktzugang vor allem die Themen regulatorische Konvergenz und neue Regeln entscheidend. TTIP ist ein ehrgeiziges Projekt; es muss aber gelingen, wenn Europa global wettbewerbsfähig bleiben will.

1 | 2 | 3
Alles auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Vgl. WTO, Overview of Developments in the International Trading Environment, Annual Report by the Director-General, WT/TPR/OV/16, 31.1.2014, S. 53, https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/
FE_Search/DDFDocuments/122134/q/WT/TPR/OV16.pdf
(2.10.2014).
2.
Vgl. Europäische Kommission, Global Europe: Competing in the World, Oktober 2006, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2006/october/tradoc_130376.pdf« (1.10.2014).
3.
Vgl. Europäische Kommission, Handel, Wachstum und Weltgeschehen. Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020, November 2010, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/november/tradoc_146956.pdf« (7.10.2014).
4.
Vgl. Europäische Kommission, The EU’s Bilateral Trade and Investment Agreements – Where are we?, 3.12.2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/november/tradoc_150129.pdf« (1.10.2014).
5.
Die Ursprünge der TPP gehen auf das Trans-Pacific Strategic Economic Partnership (TPSEP), auch "P4-Abkommen" genannt, zurück, das von 2002 bis 2005 zwischen Chile, Neuseeland, Singapur und später auch Brunei verhandelt wurde.
6.
Vgl. USTR, Free Trade Agreements, http://www.ustr.gov/trade-agreements/free-trade-agreements/« (1.10.2014).
7.
Vgl. ASEAN, Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) Joint Statement. The First Meeting of Trade Negotiating Committee, 10.5.2013, http://www.asean.org/news/asean-statement-communiques/item/regional-comprehensive-economic-partnership-rcep-joint-statement-the-first-meeting-of-trade-negotiating-committee/« (1.10.2104).
8.
Die Bezeichnungen "Spaghettischüssel" und "Nudelschüssel" beziehen sich auf ein Durcheinander aus sich überlappenden Freihandelsabkommen, die durch unterschiedliche Ursprungsregeln und Zollbegünstigungen den Handel erschweren.
9.
Vgl. Ricardo Melénez-Ortis, Mega-Regionals: What is Going on?, in: World Economic Forum, Mega-Regional Trade Agreements: Game Changer or Costly Distractions for the World Trading System?, Juli 2014, S. 13, www3.weforum.org/docs/GAC/2014/WEF_GAC_TradeFDI_
MegaRegionalTradeAgreements_Report_2014.pdf
(6.10.2014).
10.
Neben den USA nehmen noch Australien, Brunei, Chile, Japan, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam, Kanada und Mexiko an den Verhandlungen teil.
11.
Vgl. WTO (Anm. 1), S. 55f.
12.
Vgl. ebd., S. 55.
13.
Vgl. USTR, Outlines of the Trans-Pacific-Partnership Agreement, http://www.ustr.gov/about-us/press-office/fact-sheets/2011/november/outlines-trans-pacific-partnership-agreement/« (30.9.2014); Ian F. Fergusson et. al., The Trans-Pacific Partnership Negotiations and Issues for Congress, 17.6.2013, S. 2ff., http://fpc.state.gov/documents/organization/211412.pdf« (2.10.2014).
14.
Vgl. Ricardo Melénez-Ortis (Anm. 9), S. 15.
15.
Vgl. WTO (Anm. 1), S. 55.
16.
Vgl. Richard Baldwin, Multilateralising 21st-Century Regionalism, OECD, 2014, http://www.oecd.org/tad/events/OECD-gft-2014-multilateralising-21st-century-regionalism-baldwin-presentation.pdf« (6.10.2014).
17.
Vgl. J. Francois, Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment, An Economic Assessment, CEPS, März 2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf« (6.10.2014).
18.
Vgl. Gabriel J. Felbermayr/Mario Larch, Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Januar 2013, http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/dimensionen-auswirkungen-freihandelsabkommens-zwischen-eu-usa,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf« (7.10.2014).
19.
Angela Merkel, Kanzlerin beim Unternehmertag, Große Chancen für Deutschland und Europa, 1.10.2014, http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/10/2014-10-01-rede-merkel-bga.html;jsessionid=4A3BA076935D79EC353DAF78314FA017.s2t1/« (2.10.2014).
20.
James Kanter, U.S. Official Lobbies for Trans-Atlantic Trade Pact, in: The New York Times vom 23.3.2014, http://www.nytimes.com/2014/03/24/business/international/us-official-lobbies-for-trans-atlantic-trade-pact.html?_r=0/« (6.10.2014).
21.
Greg Mankiw, Outsourcing Redux, 7.5.2006, http://gregmankiw.blogspot.de/2006/05/outsourcing-redux.html« (8.10.2014).
22.
Europäisches Parlament, An Assessment of the EU-Korea FTA, Juli 2010, http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2010/133875/EXPO-INTA_ET(2010)133875_EN.pdf« (11.10.2014); Europäische Kommission, EU-South Korea Free Trade Agreement, 10 Key Benefits for the European Union, Juni 2011, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/october/tradoc_146695.pdf« (9.10.2014); Jamie Sturgeon, Early Winners and Losers in ‚Historic‘ EU Trade Pact 18.10.2013, http://globalnews.ca/news/910793/early-winners-and-losers-in-historic-eu-trade-pact/« (11.10.2014).
23.
Denn beispielsweise auch bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) war die EU der dominante Partner.
24.
1990: Transatlantische Deklaration; 1995: Neue Transatlantische Agenda; 1995: Vorschlag eine Transatlantischen Freihandelszone TAFTA; 2005: EU-US-Wirtschaftsinitiative.
25.
Vgl. The White House, Remarks by the President in the State of the Union Address, 12.2.2013, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/02/12/remarks-president-state-union-address/« (6.10.2014).
26.
Vgl. High Level Working Group, Final Report, 13.2.2013, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/february/tradoc_150519.pdf« (7.10.2014).
27.
Bei sogenannten gemischten Abkommen geht der Inhalt des Vertrags über die Zuständigkeit der EU hinaus und betrifft auch die Kompetenzen der Mitgliedstaaten. In diesem Fall muss das Abkommen auch von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
28.
Vgl. Europäische Kommission, Expert Group to Advise European Commission on EU-US Trade Talks, 27.1.2014, http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-79_en.htm« (6.10.2014).
29.
Vgl. Rat der Europäischen Union, TTIP Negotiating Mandate Made Public, De Gucht Delighted, 9.10.2014, http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/en/pdf« (11.10.2014).
30.
Vgl. Europäische Kommission, 7th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Negotiations, 3.10.2014, http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1154/« (7.10.2014); USTR, Opening Remarks by U.S. and EU Chief Negotiators for TTIP Round Seven Press Conference, 3.10.2014, http://www.ustr.gov/about-us/press-office/speeches/2014/October/Opening-Remarks-by-US-and-EU-Chief-Negotiators-for-TTIP-Round-Seven-Press-Conference/« (11.10.2014).
31.
Die EU-Kommission hat im Mai 2014 ihre Verhandlungsposition unter anderem im Bereich Chemie klargestellt: "Für chemische Erzeugnisse gelten in der EU und den USA derzeit sehr unterschiedliche Vorschriften. Daher sind weder Harmonisierung noch gegenseitige Anerkennung realistische Optionen." http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1078&serie=775&langId=de« (4.11.2014).
32.
Vgl. Europäische Kommission, Ensuring Transparency in EU–US Trade Talks: EU Publishes Negotiating Positions in Five more Areas, 14.5.2014, http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1076/« (7.10.2014); USTR (Anm. 30).
33.
Klaus Günter Deutsch, Primus sucht Partner, Die Freihandelsabkommen der EU in Perspektive, EU Monitor, DB Research, 8.5.2012, http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000287645.pdf« (9.10.2014).
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Claudia Schmucker für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.