Männer mit einer israelischen Fahne protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen die iranische Regierung.
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Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson: Was bedeutet das konkret?


30.1.2015
Vor fast sieben Jahren, am 18. März 2008, hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament eine Rede, deren Schlüsselsatz, mehr noch aber dessen Rezeption, den Eindruck erweckte, die Kanzlerin habe eine völlig neue Leitlinie der deutschen Außenpolitik formuliert, aus der sich nunmehr andere Schritte in den deutsch-israelischen Beziehungen ableiten würden als bislang: "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar."[1]

Mit dieser Ansprache verhält es sich jedoch wie mit dem Scheinriesen im Kinderbuch: Je weiter die Rede zurückliegt, umso gewichtiger und paradigmatischer erscheint sie dem politischen Beobachter. Je näher man ihr tritt, umso relativer scheint ihr Gewicht. Denn die Kanzlerin hatte mit dem zentralen Verweis auf die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson lediglich das wiederholt, was bereits zuvor Rudolf Dreßler, von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel, in einem Aufsatz ausgeführt hatte: "Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson."[2] Zudem hatte die Kanzlerin selbst mit ihrer Rede gar nicht den Eindruck erwecken wollen, dass sie etwas Neues verkünde oder sich gar von ihren Vorgängern abgrenze, sondern deutlich darauf verwiesen, in welcher Kontinuität sie stehe und wie tradiert diese politische Prioritätensetzung sei: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet."[3] Schließlich ließen auch die anderen Elemente ihres Besuchsprogramms in Israel nicht auf einen Neuansatz in der deutschen Außenpolitik schließen, im Gegenteil: Die Tagesordnung der ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die am Vortag begonnen hatten, sollte gezielt den Eindruck breiter, gereifter und letztlich unproblematischer bilateraler Beziehungen erwecken.

Im engeren Sinn hatte die Bundeskanzlerin mit ihrer Rede auf eine Frage geantwortet, die sich für die deutsche Außenpolitik nicht wirklich stellt. Niemand wird primär Deutschland konsultieren, wenn Israels Sicherheit unmittelbar durch einen Aggressor bedroht sein sollte – nicht die israelische Regierung, der solch militärische Fähigkeiten zur Verfügung stehen, dass die territoriale Integrität oder politische Souveränität des Landes nicht ernsthaft gefährdet sind, und erst recht nicht ein möglicher Aggressor. Daher geht auch die Erwartung sicherlich fehl, dass die Aussage der Bundeskanzlerin als eine informelle militärische Beistandsverpflichtung zu interpretieren sei, die möglicherweise durch die Entsendung deutscher Truppenkontingente zur Verteidigung Israels untermauert werden müsste.

Jedoch lässt sich die Bekräftigung der deutschen Israelpolitik, die Angela Merkel vor der Knesset abgegeben hat, in mehrfacher Hinsicht konkretisieren. Sie ist erstens als Verpflichtung zu lesen, einen deutschen Beitrag zur militärischen Unterstützung beziehungsweise Überlegenheit Israels zu leisten; sie lässt sich zweitens als Aufgabe interpretieren, dass die Bundesregierung sich für die Gestaltung eines regionalen Umfelds einsetzt, das Israels Sicherheit begünstigt. Dies betrifft den arabisch-israelischen Konflikt, daneben aber auch vor allem die internationalen Verhandlungen, die zum Ziel haben, dass Iran kein Nuklearwaffenprogramm entwickelt. Schließlich umfasst sie drittens die Politik Deutschlands in internationalen Organisationen, die gleichermaßen Israels Sicherheit zum Ziel hat.

Bilaterale Dimension: Verpflichtung zur militärischen Unterstützung



Die deutsch-israelische Rüstungskooperation reicht bis in die 1950er Jahre zurück und reflektierte – angesichts der Ermordung von über sechs Millionen europäischer Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft – schon damals die besondere Verpflichtung der Bundesrepublik gegenüber Israel. Bereits 1955/56 lieferte die junge Bundesrepublik zwei Patrouillenboote.[4] In den folgenden Jahrzehnten führten beide Staaten diese Kooperation fort, in der Regel jedoch unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und nur rudimentär formalisiert. Häufig erfolgte die rüstungspolitische Kooperation über die jeweiligen Auslandsgeheimdienste. Dabei entwickelte sich eine Praxis, die bis heute anhält. Die Lieferungen deutscher Rüstungsgüter an Israel werden zu einem hohen Anteil, zum Teil sogar vollständig von der Bundesrepublik bezahlt. Innenpolitisch waren diese Lieferungen wenig umstritten und Teil des Konsenses, auf den Angela Merkel in ihrer Rede verwiesen hat und dem Gerhard Schröder als ihr Vorgänger ebenfalls öffentlich Ausdruck verliehen hat: "Ich will ganz unmissverständlich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird."[5]

Eine breitere Öffentlichkeit nahm diese Kooperation erst wahr, als Bundeskanzler Helmut Kohl 1991 entschied, dass Deutschland sechs U-Boote an Israel liefern würde. Hintergrund war der zweite Golfkrieg, in dessen Verlauf Saddam Hussein Israel mit Raketen beschossen hatte. Das irakische Chemiewaffenarsenal, das entgegen ersten Befürchtungen doch keine Verwendung fand, war mit Hilfe deutscher Firmen aufgebaut worden. Darum unterstützte Deutschland Israel in den Folgejahren bei der Gewährleistung der nuklearen Abschreckung durch eine seegestützte Komponente. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass Israel angesichts seiner geringen Größe durch einen erfolgreichen Nuklearangriff faktisch ausgelöscht werden könnte. Die von Deutschland gelieferten U-Boote gewährleisten die israelische Zweitschlagfähigkeit, also die Möglichkeit, einen Gegner selbst nach einem vernichtenden Angriff noch zu treffen. Das vierte dieser U-Boote ist im September 2014 an Israel ausgeliefert worden, die beiden ausstehenden sollen bis 2017 fertiggestellt werden. Daneben sind andere, im Umfang kleinere Lieferungen getreten, sodass hinter den USA die Bundesrepublik mit einem Marktanteil von etwa 17 Prozent der zweitgrößte Lieferant Israels für Rüstungsgüter geworden ist. Umgekehrt war Israel in den Jahren 2009 bis 2013 mit acht Prozent der deutschen Rüstungsexporte der drittgrößte Empfänger (nach den USA und Griechenland).[6] Diese Entwicklung verlief erstaunlich bruchlos trotz der Tatsache, dass vor allem während der Regierungszeit von Gerhard Schröder die Kriterien für Rüstungsexporte schärfer gefasst worden sind und aus Teilen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen immer wieder Kritik an dieser Unterstützung Israels geäußert worden ist.[7]

Ergänzt wird diese rüstungspolitische Kooperation durch eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Ausbildung der beiden Streitkräfte, die seit 2008 durch ein entsprechendes Abkommen ("Vereinbarung über gegenseitige Ausbildung zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland") formalisiert ist. In den vergangenen 30 Jahren haben 493 israelische Offiziere, Offiziersanwärter und andere Soldaten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen, umgekehrt nahmen im selben Zeitraum 254 deutsche Soldaten an entsprechenden Angeboten der israelischen Armee teil.[8]


Fußnoten

1.
Verantwortung – Vertrauen – Solidarität. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18.3.2008 vor der Knesset in Jerusalem, S. 15.
2.
Rudolf Dreßler, Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson, in: APuZ, (2005) 15, S. 2–8, hier: S. 8.
3.
A. Merkel (Anm. 1), S. 15.
4.
Zur Frühgeschichte der bilateralen Rüstungskooperation vgl. David Th. Schiller, Anfänge der Rüstungskooperation zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland in der Zeit vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, in: Milena Uhlmann (Hrsg.), Die deutsch-israelischen Sicherheitsbeziehungen. Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft, Berlin 2008, S. 115–123; Otfried Nassauer/Yves Pallade/Christopher Steinmetz, Die deutsch-israelische Rüstungszusammenarbeit, in: Wissenschaft und Frieden, 20 (2002) 4, S. 34–43. Siehe auch den Beitrag von Marcel Serr in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
5.
Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 25.4.2002, S. 23115.
6.
Vgl. Siemon T. Wezeman/Pieter D. Wezeman, Trends in International Arms Transfers, 2013, SIPRI Fact Sheet, Stockholm 2014, S. 2.
7.
Vgl. Helene Bartos, Israel-German Relations in the Years 2000–2006: A Special Relationship Revisited, Oxford 2007, S. 48ff.
8.
Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, BT-Drs. 18/2787, Deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit, 9.10.2014, S. 3.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Markus Kaim für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

 

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