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"Unten" betrifft alle: Ungleichheit als Gefahr für Demokratie, Teilhabe und Stabilität


27.2.2015
Ungleichheit ist das neue Megathema sowohl in der politischen als auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachdebatte. Während in der Politik zunehmend der Zusammenhang zwischen steigender ökonomischer Ungleichheit und gesellschaftlichen Desintegrationstendenzen diskutiert wird, entdecken auch die Wirtschaftswissenschaften die Ungleichheit als zentrales Forschungsthema wieder. Der internationale Bestseller von Thomas Piketty "Das Kapital im 21. Jahrhundert" wirkte in dieser Hinsicht wie ein Paukenschlag. Piketty beschreibt zum einen den Anstieg der ökonomischen Ungleichheit während der vergangenen Jahrzehnte in den reichen Volkswirtschaften. Zum anderen untersucht er, unter welchen Voraussetzungen die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen steigt, und empfiehlt weitgehende politische Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Ungleichheit zu vermeiden.[1] Zugleich mehren sich Analysen anderer international renommierter Ökonomen, die einen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Ungleichheit und den weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 2007 feststellen.[2]

Es ist wenig überraschend, dass diese Analysen nicht unwidersprochen bleiben. In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln etwa wird eine Umfrage nach der Wahrnehmung hinsichtlich der "Gesellschaftsform"[3] herangezogen, und die Antworten werden mit einer bestimmten Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen verglichen. Die Studie wurde – überraschend vor dem Hintergrund anderer Forschung – dahin gehend interpretiert, dass die Ungleichheit in Deutschland überschätzt wird.[4] Allerdings bleibt dabei die Verteilung von Vermögen, Status, politischem Einfluss oder anderen Faktoren, die die subjektive Wahrnehmung der bestehenden Gesellschaftsform beeinflussen könnten, unberücksichtigt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung greift zwar – ohne Erörterung der methodischen Probleme – die Ergebnisse der IW-Studie in seinem neusten Jahresgutachten auf, widmet aber der Debatte um Piketty nur wenige beiläufige Sätze.[5] Dabei kommt er sogar zu dem Ergebnis, dass es hinsichtlich von Verteilungsfragen "keinen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf" gibt. Seine Empfehlung: "Mehr Vertrauen in Marktprozesse".

Die IW-Studie zeigt exemplarisch ein fundamentales Problem von Ungleichheitsdebatten auf: Alles hängt davon ab, was wir mit Ungleichheit meinen. Gleichheit in einer Hinsicht kann, ja muss häufig rein logisch Ungleichheit in anderen Hinsichten bedeuten. Eine Bewertung der Ungleichheitsverhältnisse hängt also zentral von der genauen "Metrik" der Ungleichheit ab: Werden Markt- oder Nachsteuereinkommen betrachtet, Haushaltseinkommen oder Personeneinkommen? Sind Unternehmens- und Kapitaleinkommen berücksichtigt? Geht es um die Ungleichheit von Einkommen oder Vermögen? Welche Quellen werden verwendet? Was definiert eigentlich das "Unten" einer Gesellschaft? Und: Gibt es neben moralischen Bedenken weitere Gründe, sich Sorgen über hohe Ungleichheit zu machen, beispielsweise die Gefahr politischer und wirtschaftlicher Instabilität?

Drei Dimensionen ökonomischer Ungleichheit



Inwiefern ist ökonomische Ungleichheit, also zunächst einmal die ungleiche Verteilung von materiellen Ressourcen, überhaupt gesellschaftlich relevant? Drei elementare Dimensionen der ökonomischen Ungleichheit lassen sich voneinander abgrenzen: eine Freiheitsdimension, eine Statusdimension und eine politische Dimension.

Als fundamentale Dimension ökonomischer Ungleichheit lässt sich die unmittelbar mit der Kontrolle von Ressourcen verbundene Freiheit betrachten. Nicht jede Freiheit ist durch Verteilung bestimmt, aber die Verteilung von Ressourcen determiniert unmittelbar die Verteilung der Freiheit, Dinge zu tun und über Dinge zu verfügen, die Geld kosten.

In diesem Zusammenhang gilt es, einem Missverständnis vorzubeugen: Häufig werden Freiheit und Gleichheit diskutiert, als bestünde zwingend ein Zielkonflikt zwischen diesen beiden Werten. Dies basiert jedoch auf einer logisch nicht konsistenten, dennoch weit verbreiteten, in sogenannten (rechts)libertaristischen Theorien wurzelnden Freiheitsrhetorik.[6] Der Freiheitsbegriff wird in solchen Fällen konzeptuell in Eigentumsrechten verankert: Eine Beschränkung von Eigentumsrechten wird demnach automatisch als Freiheitsreduzierung betrachtet. Zugleich jedoch wird dieser libertaristische Freiheitsbegriff dann typischerweise als vermeintlich "rechteneutraler" Begriff verwendet, der Freiheit schlicht als "Abwesenheit von Zwang" suggeriert. Es ist wahr, dass Eigentumsrechte Freiheit in diesem neutralen Sinne garantieren, weil deren Einschränkung die Freiheit der Eigentümer reduziert. Es wird dabei jedoch regelmäßig unterschlagen, dass im gleichen Zuge mit Eigentumsrechten Unfreiheit für Nicht-Eigentümer einhergeht, die möglicherweise durch Einschränkung der Freiheit von Eigentümern verringert werden kann, beispielsweise durch umverteilende Politik. Insofern ist eine Wirtschaftsordnung, die staatliche Eingriffe in private Eigentumsrechte minimiert, nicht per se freiheitsmaximierend, sondern kann im Gegenteil dazu führen, dass sie vor allem die "Freiheit der Reichen" schützt statt die Freiheit aller.[7]

Eine zweite Dimension ökonomischer Ungleichheit löst sich von der unmittelbaren Freiheitsdimension und der Frage individueller Kontrolle von Ressourcen. Diese neue Perspektive unterscheidet vielmehr zwei Qualitäten ökonomischer Güter: Der Nutzen, den Menschen aus Gütern ziehen, kann sowohl eine nicht-positionale als auch eine positionale Seite haben. In nicht-positionaler Hinsicht ist der Nutzen eines Gutes unabhängig davon, wie viel davon anderen zugänglich ist. In positionaler Hinsicht hängt der Nutzen jedoch davon ab, ob oder wie dieses Gut anderen zugänglich ist. Für die individuellen Karriereaussichten auf dem Arbeitsmarkt etwa ist weniger die absolute Qualität der eigenen Berufsausbildung relevant als vielmehr deren Güte und Anerkennung im Vergleich zur Ausbildung potenzieller Wettbewerber. Und definitionsgemäß können nicht alle Menschen in Wohnungen leben oder Autos besitzen, die überdurchschnittlich teuer und statusträchtig sind.

Diese Statusdimension der Ungleichheit wird in Verteilungsdebatten häufig unterschätzt oder gar als "Neiddebatte" abgetan. Dabei hat sie weitreichende theoretische Auswirkungen für die gesamte ökonomische Wohlfahrtstheorie. Wenn der Nutzen, den Menschen aus Gütern ziehen, vom Konsum der jeweiligen Referenzgruppe abhängt, werden die in der neoklassischen Theorie unterstellten Nutzenfunktionen instabil. Aus dieser Perspektive wird ab einem gewissen Wohlfahrtsniveau die Verteilung der Einkommen für die durchschnittliche Zufriedenheit der Bevölkerung wichtiger als ihre absolute Höhe.[8]

Schließlich lässt sich eine dritte wichtige Dimension ökonomischer Ungleichheit jenseits der mit Eigentum verbundenen Freiheit und jenseits der Frage der Positionalität von Gütern ausmachen: Auch in politischer Hinsicht ist die Verteilung von Ressourcen von zentraler Bedeutung, da damit politische Einflusschancen erkauft werden können. Dies bedroht das demokratische Prinzip politischer Gleichheit. Und der Zusammenhang droht sich selbst zu verstärken: Aus ökonomischer Ungleichheit resultierende politische Ungleichheit kann Spielregeln im Marktprozess hervorbringen, die Verteilungsergebnisse zu Gunsten der bereits Wohlhabenden wiederum verfestigen – man denke beispielsweise an Steuersenkungen für Wohlhabende. Geringe Beteiligung am politischen Prozess am unteren Rand der Verteilung verstärkt das Problem. Auf den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und politischen Einflusschancen verweist eine Vielzahl von Autoren sowohl in theoretischer Hinsicht[9] als auch in einem wachsenden empirischen Forschungszweig zur Frage demokratischer Responsivität und Ungleichheit.[10]


Fußnoten

1.
Vgl. Till van Treeck, Zur Bedeutung von r > g in Pikettys "Kapital im 21. Jahrhundert", in: Peter Bofinger et al. (Hrsg.), Thomas Piketty und die Verteilungsfrage. Analysen, Bewertungen und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland, London 2015 (i.E.).
2.
Vgl. Till van Treeck, Globale Ungleichgewichte im Außenhandel und der deutsche Exportüberschuss, in: APuZ, (2013) 1–3, S. 22–27.
3.
Die "Gesellschaftsform" bezieht sich auf die Sozialstruktur und reicht von Typ A "Eine kleine Elite oben, nur sehr wenige Menschen in der Mitte und die große Masse der Bevölkerung unten" bis Typ E "Viele Menschen im oberen Bereich und nur wenige Menschen im unteren Bereich".
4.
Vgl. Judith Niehues, Subjektive Ungleichheitswahrnehmung und Umverteilungspräferenzen – ein internationaler Vergleich, IW Trends 2/2014; zur Debatte um die Studie des IW, Thomas Piketty und die Verteilungssituation in Deutschland finden sich zahlreiche Beiträge im Blog »http://www.verteilungsfrage.org«.
5.
Vgl. T. van Treeck (Anm. 1).
6.
Vgl. G.A. Cohen, Capitalism, Freedom, and the Proletariat, in: David Miller (Hrsg.), The Liberty Reader, Edinburgh 2006, S. 163–182; ders., Self-Ownership, Freedom, and Equality, Cambridge 1995.
7.
Vgl. Lisa Herzog, Freiheit gehört nicht nur den Reichen – Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus, München 2014.
8.
Vgl. Robert H. Frank, Falling Behind, Berkeley u.a. 2007.
9.
Vgl. z.B. Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008; Joseph E. Stiglitz, Der Preis der Ungleichheit: Wie die Spaltung der Gesellschaft unsere Zukunft bedroht, München 2012.
10.
Vgl. z.B. Sebastian Bödeker, Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland, OBS-Arbeitspapier 1/2012; Martin Gilens, Affluence and Influence: Economic Inequality and Political Power in America, New York 2012.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Julian Bank, Till van Treeck für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

 
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