Plakat mit ehrenamtlich engagierten Berlinern auf der Siegessäule
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Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik


27.3.2015
Deutschland gehört zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohem freiwilligem Engagement. 23 Millionen Menschen sind hier Jahr für Jahr in irgendeiner Weise ehrenamtlich tätig, über ein Drittel der Bevölkerung über 15 Jahre. Die Begriffe "Ehrenamt", "bürgerschaftliches Engagement" oder "Freiwilligentätigkeit" sind nicht klar gegeneinander abgegrenzt. "Ehrenamt" verweist auf traditionelle Formen des Engagements in öffentlichen, das heißt gesetzlich geregelten Ehrenämtern, als Vereinsvorstand, Ratsmitglied oder Schöffin,[1] wird aber umgangssprachlich für jede Form freiwillig und unentgeltlich geleisteter Arbeit benutzt. Mit dem Begriff der Freiwilligenarbeit, angelehnt an das englische volunteering, bezeichnet man in Deutschland vor allem das Engagement in den ebenfalls gesetzlich geregelten Diensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder dem Bundesfreiwilligendienst (BFD).

Das deutet schon auf eine inhaltlich große Bandbreite des Engagements hin. Unter zeitlichen Gesichtspunkten reicht das Spektrum vom Mitmachen bei der jährlichen Reinigung der städtischen Grünanlagen bis zur 40-Stunden-Woche des ehrenamtlichen Vereinsvorstands oder der Flüchtlingsbetreuerin. Rechnet man alle kleinen und großen Beiträge zum freiwilligen Engagement in Deutschland zusammen, wie es die Prognos AG für 2009 getan hat, kommt eine eindrucksvolle Zahl von 4,6 Milliarden Jahresarbeitsstunden zusammen, das entspricht der Arbeitsleistung von 3,4 Millionen Vollzeitbeschäftigten.[2] Aber anscheinend reicht das nicht, denn es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht durch Politik, Medien oder Prominenz weiteres freiwilliges Engagement eingefordert wird.

Bundespräsident und Bundeskanzlerin loben in ihren Neujahrsansprachen die Ehrenamtlichen, Prominente aus Politik und Showbusiness posieren bei der Lebensmittelausgabe der "Tafel", Medien rufen zu Spenden für Hospizdienste oder kostenlose Kindermittagstische auf. Es gibt Tage und Wochen des bürgerschaftlichen Engagements, Ehrenamtsnadeln, Ehrenamtskarten und Ehrenamtsnachweise, nationale, internationale und Europäische Jahre der Freiwilligenarbeit. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Initiativen oder Verbänden ohne Erwerbsabsicht zusammenschließen, so ist das immer ein Politikum – in autoritären Gesellschaften, weil die Herrschenden Angst haben, diese freiwilligen Zusammenschlüsse könnten sich ihrer Kontrolle entziehen; in offenen Gesellschaften, weil dort das Zwischenreich zwischen Staat, Familie und Erwerbssphäre – "Zivilgesellschaft" genannt – in seiner Funktion für den Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes wertgeschätzt wird.

Bereits in den Anfängen der Bundesrepublik gab es Ansätze zur gezielten Förderung der Ehrenamtlichkeit. Das heutige massive Einfordern von Engagement ist aber ein relativ neues Phänomen, das mit dem politischen Kurswechsel in westlichen Ländern seit den 1980er Jahren verbunden ist.

Politischer Paradigmenwechsel



Ein in Folge der Ölkrise 1973 einsetzender Konjunkturrückgang, steigende Arbeitslosenzahlen und ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel, wonach Wachstum und Wohlstand nicht in erster Linie Aufgabe staatlicher Konjunkturprogramme und wohlfahrtsstaatlicher Einrichtungen seien, sondern den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen bleiben sollten, führten zunächst in Großbritannien unter Margaret Thatcher zu einer breit angelegten Privatisierung von Staatseigentum und zum Abbau sozialer Sicherung bei gleichzeitiger steuerlicher Erleichterung für Wohlhabende. In den USA wurde unter Präsident Ronald Reagan 1981 der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 auf 33 Prozent abgesenkt.

Wenn der Staat auf Einnahmen verzichtet, müssen in der Konsequenz Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgefahren werden. Dass dieser Politikwechsel auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht hatte, deutete Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner ersten Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 an. Kohl sprach darin von einem "anonymen bürokratischen Wohlfahrtsstaat", der die Menschen entfremdet habe. Seine Regierung, so Kohl weiter, wolle stattdessen "mehr Selbsthilfe und Nächstenhilfe der Bürger füreinander".[3] Aber erst die 1998 ins Amt gekommene rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder brach radikal mit bisherigen sozialstaatlichen Traditionen. Das sogenannte Schröder-Blair-Papier von 1999 lieferte die ideologische Rechtfertigung für den Rückzug des Staates von der Aufgabe, die Gesellschaft zu gestalten und für sozialen Ausgleich zu sorgen. Nicht staatliche Regelungen oder gar ein Rechtsanspruch der Schwachen auf öffentlich finanzierte Dienste, so die Argumentation Schröders und Tony Blairs, Wegbereiter von New Labour, wiesen die "neuen Wege zur sozialen Gerechtigkeit". Diese lägen vielmehr in der individuellen Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft jedes Menschen. Das "Sicherheitsnetz aus Ansprüchen" des alten Wohlfahrtsstaates solle in ein "Sprungbrett in die Eigenverantwortung umgewandelt werden".[4]

In Deutschland folgte die Politik diesen Vorgaben durch Steuersenkungen für Unternehmen und Privatpersonen, durch Privatisierungen im Gesundheitswesen und die Teilprivatisierung der gesetzlichen Altersvorsorge ("Riester-Rente"), vor allem aber durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und der drastischen Einschränkung der Unterstützung für Langzeitarbeitslose im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010. In der Folge verschlechterte sich die Lebenssituation breiter Bevölkerungsschichten, während gleichzeitig der Zugang zu sozialen Hilfeleistungen erschwert wurde. Die Steuersenkungen betrafen nicht zuletzt auch die Kommunen, deren Basis zur Finanzierung von Infrastruktur und freiwilligen Leistungen wie Unterhalt von Museen, Parks, Büchereien und Schwimmbädern schmaler wurde.

Vom Sozialstaat zur Bürgergesellschaft



Wie mit diesen Folgen neoliberaler Politik umgehen? Sowohl Kohl wie Schröder hatten den Weg gewiesen: statt öffentliche Daseinsvorsorge mehr bürgerschaftliches do it yourself. Die Botschaft kam an, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, der 1999 eine 22-köpfige Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" einsetzte. Die Mehrheit der aus je zur Hälfte aus Abgeordneten und Experten bestehenden Kommission war sich einig, dass man sich von der Vorstellung der Allzuständigkeit des Staates zu verabschieden habe, vielmehr das Zeitalter der "Bürgergesellschaft" begonnen habe. Im Abschlussbericht der Kommission heißt es dazu: "Unter dem Stichwort einer neuen Verantwortungsteilung wird in der Bürgergesellschaft mehr bürgerschaftliche Verantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet – ohne dass dies vom Staat erzwungen wird. Die Idee der Bürgergesellschaft rechnet vielmehr mit einer freiwilligen Verantwortungsübernahme. (…) Formen der Selbstverpflichtung werden umso notwendiger, je stärker sich der Staat von geltenden Regelungsansprüchen zurückzieht und Aufgaben, die nicht staatlich geregelt werden müssen, bürgerschaftlichen Akteuren überantwortet. Deregulierung, Ermöglichung, Subsidiarität und der Abbau bürokratischer Strukturen als Elemente bürgergesellschaftlicher Reformen brauchen zu ihrem Gelingen ein Gegenstück: die innere Haltung der Bürgerinnen und Bürger, für die Gemeinschaft aus einer freiwillig übernommenen Verantwortung etwas zu tun."[5]

Das entspricht einem Staats- und Verwaltungsverständnis, das unter dem Begriff governance bekannt ist, wonach regulierende und lenkende Funktionen des Staates zurückgenommen werden zugunsten einer größeren Aktionsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern und von gesellschaftlichen Gruppen. Staat oder Kommunen sind nach Governance-Vorstellungen nur noch gleichberechtigte Akteure neben anderen: Familie, Nachbarschaft, Organisationen, Unternehmen. Diese neue Rollenverteilung wird im Bericht der Sachverständigenkommission zum Ersten Engagementbericht der Bundesregierung folgendermaßen beschrieben: "Die Bürgerin bzw. der Bürger wird nicht nur als Leistungsempfänger und Konsument, sondern als aktiver, eigensinniger und relativ selbst bestimmter Koproduzent im System des gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs betrachtet."[6]

Die Not – die Löcher in den sozialen Netzen, die finanzielle Austrocknung der Kommunen – wird so zur gleichermaßen verwaltungstechnischen wie demokratischen Tugend umgedeutet. Mehr Teilhabe, mehr Einfluss, mehr Integration Ausgegrenzter, mehr Partizipation, größere Chancen, individuelle Kreativität einzubringen, Qualitätssteigerung der öffentlichen Dienste durch Innovationspotenzial der Freiwilligen – wenn die Bürgerschaft vor Ort aktiv wird, sind laut Governance-Konzepten die segensreichen Folgen zahlreich. Religiös oder philanthropisch begründete Rechtfertigungen für Engagement spielen demgegenüber nur noch eine Nebenrolle.

In der real existierenden "Bürgergesellschaft" findet sich jedoch wenig, was die Erwartungen an mehr Partizipation und Mitsprache rechtfertigt. Meist erinnern sich Politik und Verwaltung an die "Aktivbürgerschaft", wenn es mit den Kommunalfinanzen bergab geht oder das unterfinanzierte Pflegesystem seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Partizipation und Eigensinn stoßen jedoch schnell an Grenzen, sobald die Bürgerinnen und Bürger kommerziellen Interessen ins Gehege kommen. Die "Wutbürger" gegen die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs in den Untergrund werden eher nicht als "Ko-produzenten im System des gesellschaftlichen Bedarfsausgleichs" gesehen.


Fußnoten

1.
Vgl. Claudia Pinl, Ehrenamt – neue Erfüllung, neue Karriere. Wie sich Beruf und öffentliches Ehrenamt verbinden lassen, Regensburg 2010.
2.
Vgl. Prognos AG/AMB Generali Holding AG, Engagementatlas 09. Daten. Hintergründe. Volkswirtschaftlicher Nutzen, Aachen 2009, S. 13.
3.
Zit. nach: Gisela Notz, "Freiwilligendienste" für alle. Von der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Prekarisierung der "freiwilligen" Arbeit, Neu-Ulm 2012, S. 51.
4.
Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, London, 8.6.1999, »http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html« (26.2.2015).
5.
Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements"/Deutscher Bundestag, Bericht. Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Opladen 2002, S. 77.
6.
Deutscher Bundestag, Erster Engagementbericht – Für eine Kultur der Mitverantwortung. Bericht der Sachverständigenkommission und Stellungnahme der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 17/10580, S. 194.
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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Claudia Pinl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

 
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