Plakat mit ehrenamtlich engagierten Berlinern auf der Siegessäule

27.3.2015 | Von:
Claudia Pinl

Ehrenamt statt Sozialstaat? Kritik der Engagementpolitik

Monetarisierung des Ehrenamts

Trotz ständiger Werbung für das Ehrenamt ist Gratisarbeit nicht für alle selbstverständlich. Daher wird immer öfter mit Aufwandsentschädigungen aller Art gelockt. In der Gruppe der besonders umworbenen jüngeren Rentnerinnen und Rentner gibt es viele mit niedrigem Einkommen, die auf ein finanzielles Zubrot angewiesen sind. Sie arbeiten häufig als Thekenhilfe im Altencafé oder bei der Entlastung der Angehörigen von Demenzkranken auf Basis der sogenannten Übungsleiterpauschale des Einkommenssteuergesetzes, wonach nebenberuflich tätige beziehungsweise ehrenamtliche Trainer in Sportvereinen, Chorleiterinnen, aber auch Erzieher und Betreuerinnen bis zu 200 Euro im Monat steuer- und abgabenfrei einnehmen dürfen. Die zusätzlichen Betreuungskräfte für Pflegebedürftige nach SGB XI werden häufig von den Verbänden – nach einem Orientierungspraktikum und einer Kurzausbildung – auf 450-Euro-Basis beschäftigt. 2010 wurde eine Praxis, unter anderem der Arbeiterwohlfahrt, bekannt, Mini-Jobs in der Altenpflege mit Aufwandsentschädigungen in Höhe der Übungsleiterpauschale zeitlich und finanziell aufzustocken. Das rief zunächst Empörung hervor, denn hier wurden offensichtlich Steuererleichterungen für die Förderung des Ehrenamts zur Senkung von Personalkosten missbraucht. Die Kombination von Mini-Job und "Ehrenamt" ist aber legal, so sehen es zumindest die Geringfügigkeitsrichtlinien der Sozialversicherungsträger vor.[8] Für ehrenamtlich Tätige gilt im Übrigen nicht das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Mindestlohngesetz.[9]

Dienste wie der BFD tragen ebenfalls dazu bei, die Grenzen zwischen Ehrenamt und dem Sektor prekärer Beschäftigung zu verwischen. Das Taschengeld von zurzeit maximal 363 Euro im Monat ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern eine Alternative zur Arbeitslosigkeit. Offiziell sollen der BFD ebenso wie die Jugenddienste FSJ und FÖJ arbeitsmarktneutral sein, das heißt, keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Viele Basistätigkeiten in der Grünpflege, bei Seniorenfahrdiensten, beim Mittagstisch in Kitas und Schulen, auch einfache Tätigkeiten in der Pflege, in Büchereien, Obdachlosencafés oder an den Kassen von Bädern oder Theatern sind eigentlich Erwerbsarbeitsplätze, für die auch gering qualifizierte oder fachfremde Arbeitslose eingestellt werden könnten.

Von der "Bürgerkommune" zur "Engagementlandschaft"

Engagementpolitik ist vor allem in der Amtszeit von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (2009 bis 2013), in Verzahnung mit Landesregierungen und Kommunen, zu einem zentralen Politikfeld geworden: "Nationale Engagementstrategie", "Nationales Forum für Engagement und Partizipation", Bundesfreiwilligendienst, "Erster Engagementbericht", "Freiwilligendienst aller Generationen", "Engagierte Stadt" – so lauten die Namen wichtiger Initiativen und Projekte auf Bundes- und Länderebene seit 2009.

Auf nichtstaatlicher Seite ist ein Kranz unterschiedlichster Institutionen und Anbieter damit beschäftigt, Freiwilligkeit und Bürgersinn zu fordern, Zivilgesellschaft und Spendenfreude anzuregen, zu vermitteln, zu begleiten, zu beforschen, zu propagieren und zu subventionieren.

Kommunikationsagenturen und Projektbüros, Freiwilligenbörsen und Initiativen, Organisationsberatungen und Weiterbildungseinrichtungen, Koordinierungsstellen und Stiftungen, Internetportale und Universitäten, Forschungseinrichtungen und Netzwerke, Fundraisingagenturen und Verbände – eine ganze Dienstleistungsindustrie arbeitet daran, Deutschland mit einem Netz von "Engagierten Städten", "Sorgenden Gemeinschaften" und "Engagementlandschaften" zu überziehen.

Schluss

Bürgerschaftliches Engagement, die tätige Anteilnahme an dem, was um uns herum geschieht, im Quartier, in der Stadt, im Land, auch jenseits von Wahlen und Abstimmungen, ist in einer Demokratie unverzichtbar. Die Bereitschaft, sich einzusetzen, ist in Deutschland groß, wie sich nicht zuletzt in Notsituationen zeigt, etwa beim Elbe- und Donau-Hochwasser 2013 oder aktuell bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Bürgerinnen und Bürger opfern auch viel Zeit und Energie für innovative, selbstbestimmte Projekte und Aktionsformen, von urban gardening über Mitarbeit bei der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia bis hin zu Bürgerprotesten gegen Großprojekte oder die Vernichtung von Landschaft durch den Braunkohleabbau.

Die wichtige Ressource Engagement wird jedoch missbraucht, wenn sie – institutionalisiert und auf Dauer berechnet – dazu dient, die Löcher in den Etats der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stopfen und Mängel lediglich zu verwalten, statt sie zu beheben. Ja, die öffentlichen Kassen sind leer, das Gemeinwesen hat sich auf "Schuldenbremsen" und "Schwarze Nullen" festgelegt. Warum jedoch Staat, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden das Geld für Infrastrukturmaßnahmen, Bildung oder Soziales fehlt, wird nicht mehr hinterfragt. Denn dann, spätestens, müsste die absurd ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland, die immer breiter werdende Kluft zwischen Arm und Reich in unserem Land, das Missverhältnis zwischen der wachsenden Zahl von Milliardären und die in einigen Landesteilen bereits ein Fünftel der Bevölkerung ausmachende Zahl verarmter Menschen endlich auf die politische Agenda.

Fußnoten

8.
GKV Spitzenverband/Dt. Rentenversicherung Bund/Bundesagentur für Arbeit et al., Richtlinien für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen vom 12. November 2014, S. 38.
9.
Vgl. §22, Abs. 3 Mindestlohngesetz.
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Autor: Claudia Pinl für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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