Französische Tageszeitungen vom 8. Mai 1945 mit Schlagzeilen zur Kapitulation Deutschlands
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Der Frankfurter Auschwitz-Prozess. Ein Rückblick 50 Jahre nach dem Urteil


8.4.2015
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945, der totalen Niederlage Deutschlands, seiner Besetzung und seiner Aufteilung in Besatzungszonen, in denen die vier Siegermächte die oberste Gewalt innehatten, dauerte es zwanzig Jahre, bis in der Bundesrepublik Deutschland eine vorwiegend durch die Nachkriegsgeneration vorangetriebene "Erinnerungswende" einsetzte. Dem ersten Auschwitz-Prozess – der "Strafsache gegen Mulka u.a. (4 Ks 2/63)"[1] –, der vom 20. Dezember 1963 bis zum 19./20. August 1965 in Frankfurt am Main stattfand, kam in dieser Entwicklung eine wichtige Rolle zu. Gewöhnlich bewegen die meisten spektakulären Gerichtsprozesse nur kurze Zeit die Öffentlichkeit und fallen dann bald dem Vergessen anheim. Der mit 183 Verhandlungstagen und zunächst 22 Angeklagten damals größte und längste Strafprozess in der deutschen Justizgeschichte nach 1871 bildet hier eine Ausnahme. Auch fünfzig Jahre nach der Verkündung und mündlichen Begründung des Urteils beschäftigt dieser Prozess die Menschen nicht nur in Deutschland. "Auschwitz" ist zur Chiffre der deutschen Schuld geworden, der Prozess zu einer Wegmarke der deutschen Geschichte.[2]

Erst weitere zwanzig Jahre nach der Frankfurter Urteilsverkündung war die Beschäftigung der Deutschen mit ihrer Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die mühsame und schmerzhafte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen durch Justiz, Literatur und Wissenschaft, Presse, Film und Fernsehen so weit gediehen, dass Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vor dem Deutschen Bundestag in seiner Gedenkrede zum 40. Jahrestag der deutschen Kapitulation sagen konnte: "Der Blick ging zurück in einen dunklen Abgrund der Vergangenheit und nach vorn in eine dunkle Zukunft. Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft."[3]

In den ersten Jahren nach dem 8. Mai 1945 – der damals fast nur von den Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten als Tag der Befreiung empfunden wurde – waren die Menschen damit beschäftigt, ihre Toten zu betrauern, die Kriegsfolgen zu überwinden und sich ein neues bürgerliches Leben aufzubauen. Die Deutschen fühlten sich fast ausnahmslos als Kriegsopfer, vom Schicksal geschlagen, ohne darüber nachzudenken, wie es zu alldem gekommen war. Dass es der 30. Januar 1933 war, der Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten, mit dem die dunkelste Phase der neueren deutschen Geschichte begann, wurde ihnen erst allmählich bewusst.

Langer Weg zum Prozess



Gewiss, dem von Hitler am 30. April 1945 als sein Nachfolger eingesetzten Großadmiral Karl Dönitz, der nach eigenen Angaben dem Autor gegenüber erst am 7. Mai 1945 "von den Untaten der SS-Schergen in den Konzentrationslagern erfahren" haben will, war damals "grundsätzlich klar, dass hier Verbrechen begangen worden waren". Mit dem damaligen Finanzminister Graf Schwerin-Krosigk war er der Meinung, "dass das höchste deutsche Gericht, das Reichsgericht in Leipzig, die einzige Instanz wäre, diese Verbrechen anzuklagen und abzuurteilen". Am 15. Mai, so Dönitz, habe er diesen Vorschlag den Alliierten unterbreitet. Doch die hätten nicht reagiert. "Wir haben damals die Idee gehabt, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu bestrafen, und zwar ohne Ansehen der Person. Hier war die Menschlichkeit offensichtlich schwer verletzt, und dieses zu ahnden hielt ich für die deutsche Pflicht. Ich war der festen Überzeugung, dass eine Institution wie das Reichsgericht nach dem geltenden deutschen Recht befähigt war, diese Verletzung der Humanität zu ahnden."[4]

Die alliierten Siegermächte übernahmen es jedoch selbst, die deutschen "Hauptkriegsverbrecher" – die sich nicht wie Adolf Hitler, Heinrich Himmler und andere durch Selbstmord der Verantwortung entzogen hatten – in Nürnberg, der Stadt der "Reichsparteitage", 1945/46 vor ein Internationales Militärgericht zu stellen und gemäß einem von ihnen geschaffenen Statut, das zur Grundlage eines neuen Völkerstrafrechts werden sollte, zu verurteilen. Viele Deutsche empfanden die insgesamt 13 Nürnberger Prozesse sowie die folgenden Strafverfahren im Rahmen der Entnazifizierung als rächende "Siegerjustiz". Sie versuchten, sich durch allerlei Tricks ("Persilscheine") vor den deutschen Spruchkammerverfahren – denen ein automatischer "Arrest" von Funktionsträgern und die Internierung aller Verdächtigen durch die Alliierten vorausgingen – eine weiße Weste zu verschaffen.

Aber die drei westlichen Alliierten erlahmten bereits nach wenigen Jahren in ihren Bemühungen um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit der Deutschen – die sie im aufkommenden Kalten Krieg als Verbündete zu gewinnen suchten – und begnadigten vorzeitig die von ihnen Verurteilten, die sie nicht hingerichtet hatten. Zudem bestimmte der zwischen der Bundesrepublik und den Westalliierten geschlossene "Überleitungsvertrag"[5] von 1952/55, dass die deutsche Gerichtsbarkeit für alle Fälle ausgeschlossen sein sollte, in denen bereits Urteile und Entscheidungen von den Justizorganen der drei Westalliierten gefällt worden waren. Für die Mehrheit der Deutschen war damit Anfang der 1950er Jahre die "Bewältigung der Vergangenheit" erledigt, zumal selbst Bundeskanzler Adenauer eine Amnestie für Strafen forderte, die von alliierten Militärgerichten verhängt worden waren. Man wollte das Vergangene ruhen lassen. Doch eine unaufgearbeitete Vergangenheit vergeht nicht. Sie wird immer wieder virulent, solange sie verdrängt und verschwiegen wird.

Deutsche Gerichte hatten 1945 in den drei Westzonen unter Aufsicht und unterschiedlichen Vorgaben der jeweiligen Besatzungsmacht zaghaft begonnen, Prozesse wegen "Kriegsverbrechen" – wie nationalsozialistische Gewaltverbrechen oft pauschal genannt wurden – gegen Einzeltäter zu führen. Ihr Eifer schwand jedoch spürbar, als 1951 durch das Ausführungsgesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes all jenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen und "verdrängt" wurden, die Wiedereingliederung ermöglicht wurde – also auch Angehörigen von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im "Dritten Reich". Prozesse wegen Massenverbrechen, die nach Gründung der Bundesrepublik und dem Besatzungsstatut von 1949 möglich gewesen wären, fanden nicht statt, darunter auch ein im Ermittlungsstadium befindliches Verfahren gegen Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes. Der Politikwissenschaftler Joachim Perels spricht deswegen von einer über ein halbes Jahrzehnt dauernden "Suspendierung des Legalitätsprinzips".[6]

Bewegung kam erst wieder in die "Periode des Schweigens", in der ganz allgemein mit einem "Schlussstrich" unter die Verbrechen des Nationalsozialismus gerechnet wurde, als der ehemalige Polizeidirektor von Memel, SS-Oberführer Bernhard Fischer-Schweder, der nach Kriegsende untergetaucht war, in Baden-Württemberg Klage auf Wiedereinstellung in den öffentlichen Dienst erhob. Aufgrund der Zeitungsmeldungen informierte ein Zeuge aus Memel die Staatsanwaltschaft über Massenerschießungen zu Beginn des Russland-Feldzuges, an denen der Kläger beteiligt gewesen war. Daraufhin kam es 1958 zum Ulmer Einsatzgruppen-Prozess, in dem bis dahin unbekannte Verbrechen an Juden im litauischen Grenzgebiet zur Sprache kamen.[7] Er machte für jedermann erkennbar, dass es außerhalb der deutschen Grenzen deutsche Massenverbrechen gegeben hatte, deren Verantwortliche noch unerkannt und unbehelligt in der Bundesrepublik lebten. Als Konsequenz wurde im Oktober 1958 die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg gegründet. Ihr Auftrag: Die Aufklärung von NS-Verbrechen, "für die im Bundesgebiet ein Gerichtsstand des Tatorts nicht gegeben ist" und die entweder "im Zusammenhang mit Kriegsereignissen (…) gegenüber Zivilpersonen außerhalb der eigentlichen Kriegshandlungen, insbesondere bei der Tätigkeit der sogenannten Einsatzkommandos" oder "in Konzentrationslagern und ähnlichen Lagern begangen worden sind". Die Ludwigsburger Stelle durfte jedoch nur Vorermittlungen führen. Wenn ein Fall zur Anklageerhebung reif war, musste er an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.

Das Zustandekommen des großen Frankfurter Auschwitz-Prozesses ist neben der Arbeit der Zentralen Stelle in Ludwigsburg vor allem zwei Männern zu verdanken: dem damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer[8] und dem Generalsekretär des Internationalen Auschwitz-Komitees in Wien, Hermann Langbein, der in Auschwitz Häftlingsschreiber beim SS-Standortarzt Eduard Wirths gewesen war.[9] Langbein versorgte die Justiz mit Informationen und sachkundigen Hinweisen. Bauer, ein in der Sozialdemokratie verwurzelter Liberaler, war nach seiner Rückkehr aus der Emigration ein entschiedener Kämpfer gegen das Vergessen. Er machte die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit zu seiner Hauptaufgabe und ließ – mitunter gegen Widerstände nicht nur aus dem Justizapparat – jede Spur durch junge, unbelastete Staatsanwälte verfolgen, um nationalsozialistische Gewaltverbrecher vor Gericht zu bringen. Ihm ist es zu verdanken, dass nicht viele kleine Prozesse gegen einzelne Angeklagte geführt wurden, sondern der Verbrechenskomplex Auschwitz – diese "größte Menschen-Vernichtungs-Anlage aller Zeiten",[10] in der mindestens 1,2 Millionen Frauen, Männer und Kinder gewaltsam zu Tode gebracht wurden – in einem Verfahren aufgearbeitet wurde und so die Rolle der einzelnen Täter im Räderwerk der Vernichtungsmaschinerie deutlich werden konnte.


Fußnoten

1.
Vgl. Raphael Gross/Werner Renz (Hrsg.), Der Auschwitz-Prozess (1963–1965). Kommentierte Quellenedition, Frankfurt–New York 2013.
2.
Vgl. Irmtrud Wojak (Hrsg.) Auschwitz-Prozeß 4 Ks 2/13 Frankfurt am Main, Köln 2004.
3.
Richard von Weizsäcker, Rede auf der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa, Bonn, 8.5.1985, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Richard-von-Weizsaecker/Reden/1985/05/19850508_Rede.html« (19.3.2015).
4.
Zit. nach: Peter Jochen Winters, Das Ja zum Prozeß. Gespräch mit dem ehemaligen Großadmiral Karl Dönitz zwanzig Jahre danach, in: Christ und Welt vom 7.10.1966, S. 6.
5.
Vgl. Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzungszeit entstandener Fragen vom 26.5.1952 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.3.1955, Bundesgesetzblatt II, S. 405.
6.
Joachim Perels, Die Strafsache gegen Mulka und andere 4 Ks 2/63 – Juristische Grundlagen, in: I. Wojak (Anm. 2), S. 124f.
7.
Vgl. Das Urteil im Ulmer Einsatzgruppen-Prozess, in: Christian F. Rüter et al. (Hrsg.), Justiz und NS-Verbrechen. Sammlung deutscher Strafurteile wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen 1945–1966, Bd. I–XXII, Amsterdam 1968–1981, Bd. XV, S. 56ff.
8.
Vgl. Irmtrud Wojak, Fritz Bauer 1903–1968. Eine Biographie, München 2009.
9.
Hermann Langbein (1912–1995) trat im Auschwitz-Prozess auch als Zeuge auf und veröffentlichte 1965 eine erste Dokumentation: Der Auschwitz-Prozess, unveränderter Nachdruck, Frankfurt/M. 1995.
10.
So der erste Kommandant von Auschwitz, Rudolf Höß, zit. nach: Martin Broszat (Hrsg.), Rudolf Höß. Kommandant in Auschwitz, Autobiographische Aufzeichnungen, München 1963, S. 124. Höß, der im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess als Zeuge ausgesagt hatte, wurde 1946 nach Polen überstellt, dort vom Obersten Volksgericht zum Tode verurteilt und am 16. April 1947 in Auschwitz gehenkt.
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Autor: Peter Jochen Winters für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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