Flucht und Asyl
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Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik - Essay


9.6.2015
Artikel 16, Absatz 2, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) von 1949 umfasste nur vier Worte: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Das war die generöse Antwort auf die Erfahrung der Aufnahme, aber auch der Nichtaufnahme (zum Beispiel in der Schweiz) der von den Nationalsozialisten Verfolgten. Das Grundrecht war bewusst umfassend und ohne jede Einschränkung formuliert worden, trotz aller Bedenken in der intensiven Diskussion im Parlamentarischen Rat im Winter 1948/49.[1] Hermann von Mangoldt (CDU) betonte ausdrücklich, "wenn wir irgend eine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgendetwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müsste an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos."[2]

Schutzbedürftigkeit hatte es im nationalsozialistischen Deutschland und später im von Deutschland besetzten Europa während des Zweiten Weltkriegs für aus politischen, religiösen, rassistischen und anderen Gründen Unterdrückte, Entrechtete und Verfolgte gegeben. Nicht wenige Länder hatten dem antisemitischen Terror in Deutschland lange tatenlos zugesehen oder aus verschiedenen Gründen demonstrativ weggesehen. Auf der Konferenz von Evian 1938 verhandelten zwar Vertreter von 32 Staaten und von vielen Hilfsorganisationen über die Erleichterung der Einreise für die vom NS-Staat terrorisierten und zunehmend in tödlicher Gefahr lebenden Juden aus Deutschland. Aber unter der Oberfläche wohlklingender humanitärer Erklärungen gab es zur Frage der konkreten Hilfs- und Aufnahmebereitschaft vorwiegend ablehnende Voten oder hinhaltende Ausflüchte, nicht selten auch rassistische Stellungnahmen und sogar die Rede vom "Missbrauch des Asylrechts".[3] Der österreichische Schriftsteller Alfred Polgar schrieb unter diesem Eindruck, dass sich die internationalen Verhandlungen, die zur Erörterung der Frage "Wie schützt man Flüchtlinge?" einberufen worden seien, in Wahrheit mit der Frage "Wie schützen wir uns vor ihnen?" beschäftigten.[4]

In der Entwicklung von Asylrecht und Asylpolitik[5] zeichnet sich seit einigen Jahren in Deutschland und der Europäischen Union eine durchaus ähnliche Ambivalenz ab. Bereits 2008 wurde auf einer vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin und der Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl veranstalteten Konferenz "Festung Europa – 70 Jahre nach Evian" darauf hingewiesen: Mit ihrem Konzept von Abschottung und Abweisung, so der Vorstandssprecher von Pro Asyl, Heiko Kauffmann, erinnere die heutige Politik der EU "fatal an die heuchlerische humanitäre Beschwörungs- und Mitleidsrhetorik und an ihren in der Sache jedoch unerbittlich harten Abwehrkurs gegenüber Flüchtlingen vor 70 Jahren".[6]

Inwiefern sich diese Entwicklung auch in der Karriere und Funktion bestimmter Leitbegriffe spiegelt, wird im Folgenden anhand einiger Wegmarken deutscher Asylpolitik skizziert.

Zuwanderung bis zum "Anwerbestopp"



In der jungen Bundesrepublik hatte man den Zustrom von Flüchtlingen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten zunächst mithilfe von Artikel 16 GG zu regeln versucht. Das führte schon im Winter 1949/50, wenige Monate nach der Staatsgründung, zu einer ersten großen Debatte über die Praktikabilität des Asylrechts. Es ging dabei besonders um "Wirtschaftsflüchtlinge", deren Zuwanderung man durch die Einführung des Notaufnahmeverfahrens 1950/51 zu begrenzen suchte, bei dem DDR-Bürger als Deutsche und nicht mehr nach Artikel 16 GG aufgenommen wurden. Ab sofort sollten nur noch "echte" Flüchtlinge, das heißt solche, die im Aufnahmegespräch politische Ausreisemotive angaben, in den Genuss der begehrten Eingliederungshilfen kommen.[7] Eine generelle Aufnahmebereitschaft nach Artikel 16 GG und der Genfer Flüchtlingskonvention galt für die als vorwiegend politisch motiviert verstandene Ost-West-Migration von Ausländern aus dem übrigen "kommunistischen Machtbereich". Sie wurde in der Konkurrenz der politischen Systeme als "Abstimmung mit den Füßen" zugunsten des Westens begrüßt und brachte zur Zeit des "Wirtschaftswunders" ebenfalls einen erwünschten Arbeitskräftezuwachs. Als der Zustrom von Arbeitskräften aus der DDR durch den Mauerbau 1961 abriss, stiegen die Zahlen der ausländischen Arbeitswanderer ("Gastarbeiter") abrupt in die Millionen.

Die Wirtschaftswunder-Euphorie endete 1973 mit der Ölpreiskrise und dem "Anwerbestopp" für ausländische Arbeitskräfte. Er erwies sich am Arbeitsmarkt als Bumerang: Mit der "Wahlmöglichkeit" zwischen dauerhaftem Aufenthalt oder endgültiger Abwanderung ins Herkunftsland ohne Rückkehrchance blockierte er die transnationale Mobilität der ausländischen Arbeitnehmer und forcierte die Familienzusammenführung in Deutschland. Mit dem verstärkten Nachzug nicht erwerbstätiger Familienangehöriger wiederum sank die anfangs hohe Erwerbsquote der "Gastarbeiter". Der "Anwerbestopp" beendete nicht nur den soziale Kosten sparenden Export von Arbeitslosigkeit durch die Rückwanderung von Arbeitslosen in ihre Herkunftsländer, er förderte auch den unerwünschten Übergang von der Arbeitswanderung zur Einwanderung und damit ein politisches, soziales und mentales Paradox: Auf der kommunalen Ebene wurde dieser Übergang zur Einwanderungssituation pragmatisch verwaltet; auf der Bundesebene und weithin auch auf Länderebene aber galt bis Anfang der 1990er Jahre die Devise, Deutschland sei "kein Einwanderungsland", verbunden mit dem Bemühen um die "Förderung der Rückkehrbereitschaft" der ausländischen Arbeitnehmer. Die "Gastarbeiterfamilien" aber blieben mit zunehmender Aufenthaltsdauer immer häufiger im Land, obgleich sie wegen ihrer oft geringen Qualifikationen von der bald steigenden Arbeitslosigkeit zuerst und am stärksten betroffen waren. Mit dem kontinuierlichen Anstieg der Arbeitslosenzahlen erschienen beschäftigte Ausländer bald als unerwünschte Konkurrenten am Arbeitsmarkt, während arbeitslose "Gastarbeiter" als soziale "Kostgänger" diskreditiert wurden.[8]


Fußnoten

1.
Für kritische Anregungen danke ich Susanne C. Meyer, Heiko Kauffmann und Jochen Oltmer.
2.
Vgl. hierzu mit Belegen: Klaus J. Bade, Ausländer, Aussiedler, Asyl. Eine Bestandsaufnahme, München 1994, S. 93ff.
3.
Vgl. Heiko Kauffmann, Von Evian nach Brüssel. Das Scheitern der Konferenz 1938 und die Krise der europäischen Asylpolitik 2008, in: Wolfgang Benz/Claudia Curio/ders. (Hrsg.), Von Evian nach Brüssel. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz 70 Jahre nach der Konferenz von Evian, Karlsruhe 2008, S. 46.
4.
Ebd., S. 39.
5.
Zur Geschichte von Asylrecht und Asylpolitik in Deutschland vgl. Jochen Oltmer, Politisch verfolgt? Asylrecht und Flüchtlingsaufnahme in der Bundesrepublik, in: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.), Immer bunter. Einwanderungsland Deutschland. Begleitbuch zur Ausstellung im Haus der Geschichte, Mainz 2014, S. 106–123.
6.
Zit. nach: Robert Probst, Die Ahnungslosen von Evian, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 4.7.2008.
7.
Vgl. Peter Steinbach, Geschichte des Asylrechts und der Flüchtlingspolitik in den Anfängen der Bundesrepublik, in: Frankfurter Rundschau vom 26./27.9.1989; Volker Ackermann, Der "echte" Flüchtling. Deutsche Flüchtlinge und Vertriebene aus der DDR 1945–1961, Osnabrück 1995.
8.
Vgl. Klaus J. Bade/Michael Bommes, Migration und politische Kultur im "Nichteinwanderungsland", in: Klaus J. Bade, Sozialhistorische Migrationsforschung, hrsg. v. Michael Bommes/Jochen Oltmer, Göttingen 2004, S. 437–472.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/de/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autor: Klaus J. Bade für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de

 

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