Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Klaus J. Bade

Zur Karriere und Funktion abschätziger Begriffe in der deutschen Asylpolitik - Essay

Weg zum "Asylkompromiss"

Ähnliche Abwehrhaltungen traten gegenüber der Aufnahme von Asylbewerbern hervor, als deren Zahl seit Ende der 1970er Jahre stark anstieg. Die bewusste Politisierung des "Asylantenproblems" zeigte sich erstmals deutlich im Wahlkampf 1980. Die populistischen Argumente in der politischen Diskussion um Asylrecht und Asylrechtspraxis, die in den Medien skandalisierend fortgeschrieben wurden, hatten dabei mit der Realität oft wenig zu tun. Auch in den folgenden Jahren, als die Asylbewerberzahlen kurzfristig wieder sanken, ging in den Reihen von CDU und CSU weiter die Rede vom "Asylmissbrauch" im Schatten einer angeblich "anhaltenden Flut von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen".[9] Die lautstarke Asyldebatte lenkte ab von der Konzeptions- und Perspektivlosigkeit in der "Ausländerpolitik" und von den vorwiegend deklamatorischen Bemühungen um eine verstärkte "Integration" der "Ausländerbevölkerung". Während die Diskussion um Lage, Probleme und Zukunft der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien im Laufe der 1980er Jahre immer verhaltener wurde, verlief diejenige um den "Missbrauch des Asylrechts" umso schriller.[10]

Die politischen Parteien lähmten sich im Asylstreit schließlich gegenseitig so weit, dass Bundeskanzler Helmut Kohl 1992 vom "Staatsnotstand" sprach und davon, dass das Land "unregierbar" geworden sei. Es folgten die weltweit Abscheu erregenden Anschläge von Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, und Umfrageergebnisse offenbarten schockierende Meinungsbilder: 13 Prozent der Befragten bewerteten im August 1992 Gewalt gegen Asylbewerber als "berechtigten Ausdruck des Volkszorns". Die "Schuld an den sich häufenden Ausschreitungen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte" aber sahen 80 Prozent "bei den Politikern".[11]

Die zunehmende asylrechtliche Engführung des Begriffs der "politischen Verfolgung" sowie der wachsende Streit auf politischer Bühne um eine Einschränkung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des Rechts auf Asyl mündeten im Dezember 1992 in den "Asylkompromiss". Darin einigten sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP sowie die SPD als größte Oppositionspartei auf eine Grundgesetzänderung, die in Gestalt restriktiver Veränderungen durch Artikel 16a GG am 1. Juni 1993 in Kraft trat. Sie erschienen den einen als rettende Reform, den anderen als das Ende des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts. Die Grundgesetzänderung wurde in der Folgezeit flankiert von in den Bundesländern unterschiedlich umgesetzten und zum Teil wiederholt veränderten Maßnahmen zur Verringerung von "Fluchtanreizen" und zur Abschreckung von Asylbewerbern. All dies geschah in der Vorstellung, Fluchtbewegungen würden vorwiegend durch die Anziehungskraft von Zielgebieten bewirkt und weniger durch die Schubkraft der Krisensituationen in den Ausgangsräumen. Deshalb brachten die Maßnahmen wenig und trafen überdies die Falschen: Während sich die Lebensbedingungen für "echte" Flüchtlinge verschlechterten, waren (und sind) gewiefte Asylbetrüger, Schleuser, Schlepper und Menschenhändler durch solche Manöver kaum zu beeindrucken.

Lexikalisch manifestierte Abwehrhaltungen

Die Abschreckungsmaßnahmen bewirkten zwar auf Dauer keine Verringerung des Zuwanderungsdrucks; sie verstärkten aber in weiten Kreisen der Bevölkerung die Abwehrhaltungen gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Insbesondere in Wahlkampfzeiten wurden sie durch anhaltende politische und mediale Agitation gegen den "Missbrauch des Asylrechts" durch angebliche "Sozialbetrüger", "Sozialschmarotzer" und asylsuchende "Sozialtouristen" (Unwort des Jahres 2013) forciert. Im Schatten der politischen und medialen Polemik gegen angeblichen oder tatsächlichen "Asylmissbrauch" verstärkten sich bellizistische Begriffskarrieren: Sie führten von der Prägung denunziatorischer Kampfbegriffe in der politischen und medialen Diskussion über deren zunehmend unreflektierten Alltagsgebrauch bis zur semantischen Gültigkeitsbestätigung in Gestalt lexikalischer Festschreibungen. Dies geschah zuerst mit dem Kampfbegriff des "Asylanten", der offenbar aus dem Jargon der ministerialen Ausländerbürokratie stammte, Anfang der 1970er Jahre als abschätzige Alternative zu den Begriffen "Flüchtling" und "Asylbewerber" Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch fand, sich dort rasch etablierte und zunehmend als Ersatz dafür fungierte: Der Begriff "Asylant" wurde 1980 in dem jährlichen semantischen Ranking der Gesellschaft für deutsche Sprache unter den "Wörtern des Jahres" zweitplatziert und zeitgleich in die 18. Auflage des Rechtschreib-Dudens mit der neutralen Definition "Bewerber um Asylrecht" aufgenommen. Der Begriff behielt zwar seinen negativen Beigeschmack, die Begleitumstände seiner Schöpfung aber waren in der kollektiven Erinnerung bald verblasst.[12] Später fand er nicht selten sogar Eingang in die Diktion von Initiativen zum Flüchtlingsschutz. Ein nicht minder frappierender Beleg für den Einzug des Kampfbegriffs in den allgemeinen Sprachgebrauch war die Tatsache, dass in Gestalt der Rede von "Scheinasylanten" eine denunziatorische Verdoppelung des ursprünglich ohnehin in dieser Absicht geschaffenen Begriffs "Asylant" entstand.

Eine ähnliche und doch in einiger Hinsicht andere Laufbahn erlebte der Begriff "Wirtschaftsflüchtling", der, wie gezeigt, schon eine beachtliche historische Karriere hinter sich hatte, bevor er im Kontext der Asyldebatte auftauchte. Auch hier standen denunziatorische Absichten am Beginn. Im Gegensatz zum Begriff des "Asylanten", der eine skeptische Distanz zu Asylbewerbern insgesamt insinuierte, zielte der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" auf eine spezielle Form des "Asylmissbrauchs": Es ging um vermeintlich nur vorgeschützte politische Fluchtgründe im Sinne von Artikel 16 GG beziehungsweise Artikel 16a GG (seit 1993) bei angeblich vorrangig wirtschaftlichen und sozialen Migrationsmotiven. Im Gegensatz zum Begriff des "Asylbewerbers", der a priori nur mit Flucht- und Zwangswanderungen (zum Beispiel Vertreibungen), also "unfreiwilligen" Wanderungen verbunden ist, war der in der deutschen Asyldiskussion in und seit den 1990er Jahren wieder verstärkt vordringende Begriff des "Wirtschaftsflüchtlings" in der Regel mit einer anderen Vorstellung verbunden: mehr oder minder "freiwillige" Mobilität in Gestalt der Suche nach besseren wirtschaftlichen und sozialen Existenzbedingungen als Wanderungsmotiv. Die Unterscheidung zwischen "freiwilligen" und "unfreiwilligen" Wanderungen bleibt aber vordergründig, weil es jenseits von Vertreibung oder Flucht wegen politischer Verfolgung oft fließende Grenzen zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Wanderungen auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen gibt. Überdies kann Verfolgung auch in gruppenspezifischer oder persönlicher Ausgrenzung, Unterdrückung sowie in wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung Ausdruck finden, die dann Wanderungsentschlüsse mitbestimmen oder gar auslösen.[13]

Das zeigt auf der begrifflichen Ebene auch die im wissenschaftlichen Sprachgebrauch geläufige Unterscheidung zwischen betterment und subsistance migration: Während Mobilität zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände (betterment migration) in den Bereich der "freiwilligen" Wanderungen gehört, ist die Flucht aus unerträglichen Existenzbedingungen (subsistance migration) ein Teilbereich der "unfreiwilligen" Wanderungen. So betrachtet, könnte der Begriff "Wirtschaftsflüchtling" also eine wertneutrale Beschreibung von unfreiwilliger Migration aus wirtschaftlichen und sozialen Notlagen sein. Er begegnet in diesem Sinn auch gelegentlich in lexikalischen Bestimmungen.[14] Auffällig ist deshalb der denunziatorische Beigeschmack des Begriffs "Wirtschaftsflüchtling" in der politischen und öffentlichen Asyldiskussion in Deutschland. Dies umso mehr, als wirtschaftliche und soziale Beweggründe von lokalen, regionalen, transnationalen und interkontinentalen Migrationsbewegungen auch aus der deutschen Migrationsgeschichte bestens bekannt sind, was den Begriff eigentlich vor Missbrauch schützen könnte.[15]

So waren zum Beispiel die gewaltigen interregionalen Massenwanderungen in der aufbrechenden Industriegesellschaft im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert fast durchweg wirtschaftlich und sozial bedingt. Das galt auch für die deutschen transatlantischen Massenwanderungen, die im 19. Jahrhundert rund 5,5 Millionen Menschen allein in die Vereinigten Staaten führten. Es wäre in der zeitgenössischen Diskussion absurd gewesen, diesen Massenexodus als "nur" wirtschaftlich und sozial motivierte Bewegung von "Wirtschaftsflüchtlingen" zu denunzieren; denn bei der Vision der Neuen Welt ging es nicht nur um den Traum von persönlicher Freiheit, sondern auch um die Hoffnung auf chancenreiche wirtschaftliche und soziale Mobilität. Bei der Zuwanderung aus der DDR spielten, wie gezeigt, neben politischen auch wirtschaftliche und soziale Motive eine wesentliche Rolle. Und bei der Anwerbung der in der öffentlichen Diskussion "Gastarbeiter" genannten ausländischen Arbeitswanderer von der Mitte der 1950er bis zum Beginn der 1970er Jahre dominierten ohnehin wirtschaftliche Interessen auf beiden Seiten.

Fußnoten

9.
Vgl. K.J. Bade (Anm. 2), S. 100f.
10.
Vgl. Franz Nuscheler, Migration. Flucht und Asyl, Opladen 1995, S. 21ff.
11.
Vgl. ebd., S. 120f.
12.
Vgl. Jürgen Link, Asylanten – ein Schimpfwort, in: Heiko Kauffmann (Hrsg.), Kein Asyl bei den Deutschen. Anschlag auf ein Grundrecht, Reinbek 1986, S. 55–59; ders., "Asylanten". Zur Erfolgsgeschichte eines deutschen Schlagworts, in: Christoph Butterwegge/Siegfried Jäger (Hrsg.), Europa gegen den Rest der Welt? Flüchtlingsbewegungen – Einwanderung – Asylpolitik, Köln 1993, S. 111–126.
13.
Vgl. Jan Lucassen, Free and Unfree Labour Before the Twentieth Century: A Brief Overview, in: Tom Brass/Marcel van der Linden (Hrsg.), Free and Unfree Labour: The Debate Continues, Bern 1997.
14.
Vgl. z.B. das "Project Economic Refugee", http://www.economicrefugee.net« (28.4.2015).
15.
Vgl. Klaus J. Bade et al. (Hrsg.), Enzyklopädie Migration in Europa vom 17. Jahrhundert bis zur Gegenwart, Paderborn 2007 (engl. Ausgabe: Cambridge 2011).
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Autor: Klaus J. Bade für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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