Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Steffen Angenendt

Flucht, Migration und Entwicklung: Wege zu einer kohärenten Politik

Risiko für Entwicklungsländer

Die Bereitschaft vieler Entwicklungsländer, Flüchtlinge aufzunehmen und zu schützen, ist nach wie vor groß und kann auch vielen reicheren Staaten als Vorbild dienen. Gleichwohl birgt die Flüchtlingsaufnahme gerade für die ärmsten Staaten beträchtliche Risiken. Diese gilt es in der EZ stärker als bisher zu beachten, und die Industriestaaten müssen mehr Anstrengungen unternehmen, die Partnerländer bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen.

Größere Fluchtbewegungen können gerade für die ärmsten Aufnahmestaaten ein Risiko für menschliche Sicherheit darstellen, wenn dort Flüchtlinge mit der einheimischen Bevölkerung um besonders knappe Ressourcen und Infrastrukturen konkurrieren. Eine anfängliche Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung kann in Ablehnung umschlagen, und es gibt Beispiele, dass aus solchen Konkurrenzsituationen Konflikte entstehen.[12]

Generell können größere Flüchtlingsbewegungen Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Staaten haben. In vielen Aufnahmeländern gibt es Sorgen über wachsende Kriminalität, Ausbeutung und Menschenhandel im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[13] Einige Aufnahmeländer befürchten zudem, dass die Aufnahme von Flüchtlingen politischen Extremismus und Terrorismus fördern könnte. Tatsächlich gibt es Beispiele unter anderem aus Pakistan und dem Sahel, dass sich militante Gruppen als Helfer für Menschen in Fluchtsituationen engagieren und diese für ihre Ziele zu mobilisieren suchen.

Auch die äußere Sicherheit von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten kann durch Fluchtbewegungen gefährdet werden.[14] Direkte Sicherheitsrisiken sind allerdings nur im Fall von krisenhaften Massenfluchtbewegungen vorstellbar, wie während der 1990er Jahre im Gebiet der Großen Seen in Ostafrika. Gleichwohl können indirekte Risiken darin bestehen, dass Fluchtbewegungen die Beziehungen zwischen Herkunfts- und Aufnahmestaaten belasten und krisenhaft zuspitzen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn sich Aufnahmeländer in die inneren Belange der Herkunftsländer einmischen, um weitere Zuwanderungen zu verhindern.

Schließlich können insbesondere lang andauernde Flüchtlingssituationen – wie sie sich derzeit in Syrien und Irak abzeichnen – ein Risiko für die regionale Sicherheit darstellen. Nationale Konfliktdynamiken können sich über Flüchtlingsbewegungen auf Nachbarländer oder die gesamte Region ausdehnen. Gerade in Ostafrika haben die jahrzehntelang ungelösten Flüchtlingsprobleme und die große Zahl von Menschen, die ihr Leben teilweise oder ganz in Flüchtlingslagern verbracht haben, zur Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen beigetragen. Ähnliche Risiken bergen die lang andauernden Flüchtlingskrisen in Zentralamerika und die ungelöste palästinensische Flüchtlingsproblematik. Generell stellt die Militarisierung von Flüchtlingslagern ein besonderes Risiko dar.[15]

Handlungsmöglichkeiten

Da zu erwarten ist, dass eine weitere Zunahme an Flüchtlingen vor allem die ärmsten Staaten betreffen wird, ist es nötig, diese Länder bei der Bewältigung der Aufnahme zu unterstützen. Vier Bereiche sind dabei vordringlich: die Prävention von Konflikten, die Hilfe in Flüchtlingskrisen, die Unterstützung von Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen und die Entlastung durch Resettlement-Programme. Zu den ersten drei Bereichen gibt es in der europäischen und deutschen EZ bereits wertvolle Instrumente und Programme, und deren Anteil an den EZ-Ausgaben nimmt zu. Deutlich schwächer ausgeprägt ist hingegen die Bereitschaft der EU-Staaten, sich an Resettlement-Programmen zu beteiligen.

Zur Prävention von Flüchtlingskrisen dienen letztlich alle EZ-Programme, die auf eine Stärkung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Partnerländern zielen. Rechtssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere Beschäftigungsförderung, können zur Konfliktprävention beitragen, und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen kann Fähigkeiten zur gewaltfreieren Konfliktbewältigung stärken und Konfliktpotenziale abbauen, bevor sie virulent werden und zu Gewalt und Flucht führen. Zunehmend wichtiger werden auch Hilfen zur Stärkung gegenüber Natur- und Klimakatastrophen. Während Naturkatastrophen zu sehr kurzfristigen und massenhaften, gleichwohl aber kleinräumigen und vornehmlich innerstaatlichen Fluchtbewegungen führen, wird der Klimawandel langfristige und dauerhafte Vertreibungen auslösen. Auch wenn es bislang kaum nachweisbare Fälle von Wanderungsbewegungen aufgrund klimatischer Veränderungen gibt, werden diese mittelfristig selbst dann zunehmen, wenn die vereinbarten Klimaschutzziele erreicht werden sollten.[16] Hier kann die EZ mit Hilfen zur Anpassung an den Klimawandel (landwirtschaftliche Anbaumethoden, Bau- und Siedlungsformen) die Fähigkeit der Menschen, in den betreffenden Gebieten zu leben, stärken.

Die Unterstützung in akuten Flüchtlingskrisen ist der politisch am wenigsten umstrittene Hilfebereich. Die praktische Umsetzung fällt aber oft schwer, vor allem in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen. Gleichwohl verfügen alle EU-Staaten hierzu über vergleichsweise große Etats, mit denen – oft über internationale Hilfsorganisationen – die Grundversorgung der Flüchtlinge mit Wasser, Lebensmitteln, Unterkünften und Gesundheitsleistungen organisiert und eine Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge unterstützt werden kann. Vor allem im Hinblick auf den letzten Punkt könnten die EU-Staaten noch mehr Hilfe leisten. Ein in allen EU-Staaten ungelöstes Problem ist die Frage, wie die unmittelbare Nothilfe nach Beginn einer Flüchtlingskatastrophe mit längerfristiger Entwicklungshilfe verbunden werden kann. Menschen, die oft jahre- und jahrzehntelang in solchen Situationen leben, brauchen Beschäftigungs- und Einkommensperspektiven sowie Bildung, vor allem angesichts der Tatsache, dass fast die Hälfte der weltweiten Flüchtlinge Kinder sind. In manchen Ländern – beispielsweise in Deutschland – sind die politischen Zuständigkeiten für humanitäre Hilfe und längerfristige EZ zudem in verschiedenen Ressorts angesiedelt, was die Abstimmung der Programme erschwert. Zwar gibt es erste Überlegungen, wie beide Politikbereiche besser miteinander verbunden werden können, aber der Bedarf an praktischen Hinweisen zur Umsetzung ist nach wie vor groß.

Ein dritter wichtiger Bereich, in dem EZ die Partnerländer unterstützen kann, ist die Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen. Es ist eine Grundlage des internationalen Flüchtlingsschutzes, dass Flüchtlinge und Vertriebene in ihre Heimatgebiete zurückkehren sollen und können, wenn ihnen dort keine Gefahr mehr droht. In der Praxis fehlen vielen Flüchtlingen aber die Möglichkeiten zur Rückkehr, und die Reintegration vor allem in ehemalige Bürgerkriegsgebiete ist außerordentlich schwierig. Hier kann die EZ durch praktische Hilfen bei der Rückwanderung, bei der Schaffung von Beschäftigungsperspektiven im Herkunftsland und beim Wiederaufbau der dazu benötigten Strukturen helfen. In vielen Fällen und vor allem, wenn der Vertreibung und Flucht ethnische und religiöse Konflikte vorausgegangen sind, müssen solche Struktur- und Wiederaufbauhilfen durch friedensfördernde Maßnahmen unterstützt werden, weil die Wiederansiedlung sonst nicht gelingen kann.

Ein vierter Bereich, der ebenfalls aus Mitteln der EZ unterstützt werden könnte, ist das resettlement. Viele europäische Staaten haben Erfahrungen mit solchen Programmen und verfügen auch über die notwendigen rechtlichen und praktischen Instrumente. Der politische Wille dazu ist aber in den meisten Mitgliedsstaaten nicht sehr ausgeprägt, wie in der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu erkennen ist. Obwohl offensichtlich ist, dass die Nachbarstaaten Syriens zunehmende Probleme haben, die Flüchtlinge zu versorgen, haben bisher nur wenige EU-Länder eine größere Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt. Hier könnten und müssten die Mitgliedsstaaten noch sehr viel mehr tun. Vor allem, um die Flüchtlinge zu schützen und ihnen Alternativen zur lebensgefährlichen irregulären Zuwanderung in die EU zu bieten – aber auch um zu vermeiden, dass die beschriebenen Risiken der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen die Entwicklungserfolge der betreffenden Länder gefährden.

Fußnoten

12.
Vgl. Steffen Angenendt/Muriel Asseburg, Die irakische Flüchtlingskrise. Ein regionales Sicherheitsrisiko, in: Internationale Politik, (2008) 1, S. 52–57.
13.
Vgl. United Nations Office on Drugs and Crime, Transnational Trafficking and the Rule of Law in West Africa, Wien 2009.
14.
Vgl. Myron Weiner/Michael Teitelbaum, Political Demography, Demographic Engineering, New York 2001, S. 146; Gil Loescher, Beyond Charity, International Cooperation and the Global Refugee Crisis, Oxford 1993.
15.
Vgl. Gil Loescher/James Milner, Protracted Refugee Situations: Domestic and International Security Implications, New York 2005.
16.
Vgl. Steffen Angenendt/Susanne Dröge, Bevölkerungsentwicklung, Klimawandel und Lebensstandards. Globale Trends und ihre Folgen für die Versorgung mit Wasser, Energie und Nahrung, in: Marianne Beisheim (Hrsg.), Der "Nexus" Wasser–Energie–Nahrung. Wie mit vernetzten Versorgungsrisiken umgehen?, SWP-Studie 11/2013, S. 19–26.
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