Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Bernd Parusel

Unbegleitete Minderjährige auf der Flucht

Rechtliche Spannungsfelder

Insgesamt verweisen die in diesem Artikel exemplarisch herausgegriffenen Probleme und Herausforderungen im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen auf ein Spannungsfeld zwischen Kindeswohl und Kinderrechten auf der einen und aufenthaltsrechtlichen Restriktionen auf der anderen Seite: Die Zielstaaten unbegleiteter Minderjähriger haben ein Interesse daran, Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Es soll vermieden werden, mit allzu generösen Praktiken indirekt dazu beizutragen, dass sich noch mehr Kinder und Jugendliche auf den gefährlichen Weg nach Europa machen oder von ihren Familien geschickt werden. Viele behördliche Praktiken, etwa die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren einschließlich der Altersfeststellung oder der Rückführung, haben ihre Ursprünge in dieser Doktrin.

Eine Besonderheit des deutschen Aufenthaltsrechts, die international einzigartig ist und immer mehr als Anachronismus erscheint, verdeutlicht dies exemplarisch: Jugendliche Ausländerinnen und Ausländer sind in Deutschland nicht erst mit 18 Jahren, sondern bereits ab 16 aufenthalts- und asylrechtlich handlungsfähig. Dies hat dazu geführt, dass 16- und 17-Jährige in der Praxis oft wie Erwachsene behandelt werden, auch wenn mittlerweile präzisiert wurde, dass Asylanhörungen erst stattfinden sollen, wenn ein Vormund bestellt und sichergestellt ist, dass dieser bei der Anhörung anwesend sein kann.[24]

Auf der anderen Seite stehen Kinder unter besonderem Schutz, wobei zwischen verschiedenen Altersgruppen nicht differenziert wird. Die 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Kinderrechtskonvention definiert Kinder als Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen haben; sie ist in allen EU-Mitgliedsstaaten geltendes Recht. Seit 2010, als die Bundesregierung einen Vorbehalt zurücknahm, mit dem sie zuvor klarstellte, dass Kinderrechte nicht zur Umgehung des deutschen Ausländerrechts genutzt werden dürften,[25] gilt sie vollumfänglich auch in Deutschland.

Aus diesem Antagonismus zwischen Kinderrechten und Zuwanderungsbegrenzung ergibt sich, dass die verschiedenen Praktiken und Verfahren, mit denen Zuflucht suchende unbegleitete Minderjährige in Deutschland und anderen Ländern konfrontiert sind, im Fluss sind, beständig weiterentwickelt werden und häufig im Interesse der Parlamente, der Medien und internationaler Organisationen stehen. Die EU-Kommission nahm 2010 einen Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige an, in dem unter anderem die Notwendigkeit der Prävention unsicherer Migration nach Europa, vermehrter Anstrengungen zur Suche nach Familienangehörigen, einer kindgerechteren Gestaltung und Beschleunigung der Asylverfahren und der Bereitstellung adäquater Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten betont wird. Auch forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, unbegleiteten Minderjährigen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, einen sicheren rechtlichen Status zu verleihen.[26]

Fazit und Ausblick

Fünf Jahre nach der Verabschiedung des EU-Aktionsplans lässt sich feststellen, dass die Situation von unbegleiteten Minderjährigen in der Öffentlichkeit heute stärker thematisiert wird, als es früher der Fall war, und dass in vielen Staaten sowie lokal und regional an verbesserten Verfahren gearbeitet wurde. Gleichwohl bedarf es weiterhin einer genaueren Auseinandersetzung mit legitimen Schutzansprüchen von unbegleiteten Minderjährigen und ihren Integrationsperspektiven.

Die für 2015 vorgesehene Auswertung der Umsetzung des EU-Aktionsplans zu unbegleiteten Minderjährigen, die voraussichtlich mit einer Diskussion über ein Folgeprogramm einhergehen wird, böte hierfür eine gute Gelegenheit. Im Zuge der gegenwärtigen EU-weiten Debatte über die Notwendigkeit einer gleichmäßigeren Verteilung von schutzsuchenden Personen unter den Mitgliedsstaaten und die Ausweitung von Aufnahmeprogrammen (resettlement), über die Flüchtlinge direkt aus Krisengebieten oder Transitländern aufgenommen werden können, stellt sich zudem die Frage, inwieweit auch die besondere Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen hier besondere Beachtung finden sollte. Eine Möglichkeit wäre, dass die bestehenden Aufnahmekontingente erweitert werden, dass mehr EU-Länder als bisher solche Programme auflegen, und dass dabei eine bestimmte Anzahl von Plätzen für Kinder reserviert wird, die ihre Eltern verloren haben oder ohne Angehörige aus Kriegs- und Katastrophengebieten geflohen sind.

In der fachlichen Auseinandersetzung sollte unterdessen eine grundsätzliche Erwägung nicht in Vergessenheit geraten, die angesichts der demografischen Entwicklung in vielen EU-Staaten eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Europa altert, und mehrere Staaten sehen ohne Zuwanderung schrumpfenden Bevölkerungszahlen entgegen. Gleichzeitig spricht wenig dafür, dass sich die politische Lage in vielen der hauptsächlichen Herkunftsregionen so ändert, dass sich in Zukunft weniger unbegleitete Minderjährige auf den Weg nach Europa machen werden.

Ihr Zuzug sollte daher stärker als Chance wahrgenommen und pragmatisch gehandhabt werden. Minderjährige, die es schaffen, alleine und unter großen Gefahren nach Europa zu kommen und hier in einer ihnen gegenüber abweisend wirkenden Gesellschaft vorläufig Fuß zu fassen, sind oft starke Persönlichkeiten mit bedeutenden Entwicklungspotenzialen und Ambitionen. Die aufnehmenden Gesellschaften sollten sich um ihr Wohlergehen sowie ihre Ausbildung und Integration bemühen, statt sie als kostspielige Bürde zu sehen, in zweifelhafte rechtliche Konstrukte wie die Duldung zu schieben oder neue einreise- und aufenthaltsrechtliche Hürden zu errichten.

Fußnoten

24.
Vgl. Thomas Berthold/Niels Espenhorst, Mehr als eine Anhörung – Perspektiven für das Asylverfahren von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, in: Asylmagazin, (2011) 1–2, S. 3–8, hier: S. 4.
25.
Vgl. B. Parusel (Anm. 9), S. 16.
26.
Vgl. Europäische Kommission, Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament. Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010–2014), 6.5.2010, KOM(2010)213 endgültig.
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Autor: Bernd Parusel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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