Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Andreas Schloenhardt

Samariter, Schlepper, Straftäter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

Fluchthilfe und Notstand

Viele Menschen, die politischer Verfolgung ausgesetzt sind, haben keinerlei Möglichkeit, sich und ihre Familie durch einen legalen Grenzübertritt in Sicherheit zu bringen. Viele sogenannte Schlepper helfen den Migranten aus humanitären und altruistischen Beweggründen, was historisch der Begriff "Fluchthilfe" fasst. In sehr vielen Fällen sind die Schlepper selbst ehemalige Flüchtlinge, die mithilfe von Schleppern gereist sind, sich in Ziel- oder Transitländern niedergelassen und später damit begonnen haben, Angehörige, Freunde und andere Flüchtlinge aus dem Heimatland auszuschleusen, um auch diese in Sicherheit zu bringen.

Das Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten trägt der Tatsache Rechnung, dass viele Schlepper aus humanitären oder familiären Gründen handeln. In den begleitenden Auslegungshinweisen (Interpretative Notes) wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sinn und Zweck des Protokolls die Bestrafung von solchen organisierten Schlepperbanden ist, die beabsichtigen, sich durch ihre Aktivitäten zu bereichern. Gleichzeitig wird festgehalten, dass das Protokoll die Bestrafung von Schleusungen aus humanitären oder familiären Gründen nicht vorsieht: "Es ist nicht die Absicht des Protokolls, die Aktivitäten von Familienmitgliedern oder von Hilfsgruppen wie zum Beispiel religiösen und nichtstaatlichen Organisationen unter Strafe zu stellen."[11] Aus eben diesem Grunde wurde die "Absicht der Verschaffung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils" in die Definition der Schlepperei aufgenommen.

Humanitäre Fluchthilfe und Schleusungen sind in aller Regel nicht auf materielle Bereicherung angelegt: Sie umfassen zum Beispiel die Rettung aus lebensgefährlichen Situationen und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Medikamenten, Kleidung und Unterkunft – sei es, um Migranten vor ihren Verfolgern, ihren Schleppern oder den Naturgewalten zu schützen. Diese Situationen sind Notlagen ähnlich, in denen die Unterlassung von Hilfeleistung noch größere Gefahr bedeuten würde, sodass die Schleusungsaktivitäten als gerechtfertigt oder entschuldbar anzusehen sind.[12]

Das Völkerrecht sieht zudem vor, dass Menschen nicht vor die Wahl gestellt werden sollen, entweder ihren Familienangehörigen zu helfen und sich dadurch der Schlepperei strafbar zu machen oder derartige Unterstützung zu unterlassen, um einer Strafbarkeit zu entgehen. Das Zusatzprotokoll erkennt es an, dass viele Schleusungen von bereits emigrierten Familienangehörigen angeregt, organisiert und bezahlt werden, und das solche Schleusungen auch dazu dienen, Familien zusammenzuführen und Angehörige vor Verfolgung, Armut oder aus anderen Notlagen zu retten. Solange die Schleusenden ohne Bereicherungsvorsatz handeln, sollen sie laut dem Protokoll straffrei bleiben.

Recht und Unrecht

Selbst die hohen Kosten von bis zu 30000 Euro und die großen Gefahren, die mit vielen Schleppermethoden verbunden sind, schrecken viele Menschen, die sich in Notlagen befinden, nicht davon ab, sich auf Schlepper einzulassen und dadurch ihre Ersparnisse und oft ihr Leib und Leben aufs Spiel zu setzen. Und trotz der vielen geschleusten Menschen, die auf dem Seeweg ertrunken, in Containern erstickt oder auf umständlichen Landwegen umgekommen sind, scheint die Nachfrage nach Schleppern nicht nachzulassen.

Dennoch wäre es falsch, die geschleusten Migranten als naiv oder dumm abzustempeln und zu behaupten, diese wüssten nicht, was sie tun. Zum einen sind sie nicht zuletzt durch die Medien sehr wohl über die Kosten und Risiken informiert und erhalten oft Auskunft und Anregungen von anderen Familienmitgliedern und Bekannten, die zuvor auf gleiche oder ähnliche Weise vom Herkunfts- ins Zielland geschleust wurden. Da unter den Schleppern rege Konkurrenz herrscht, bieten viele gegen Aufpreis auch Garantien, dass die Schleusungen gelingen, sodass bei Misserfolgen alternative Routen oder Methoden verwendet oder Zahlungen an die Migranten oder Familien erstattet werden. Zum anderen ist die Not und Verzweiflung vieler Menschen so arg, dass kaum eine Gefahr groß genug ist, um sie von ihrem Flucht- oder Auswanderungsentschluss abbringen zu können. Das wachsende Wohlstandsgefälle in der Welt und die vielen gewalttätigen Konflikte in den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge erklären, warum zu Beginn des 21. Jahrhunderts so viele Menschen ihre Hoffnungen auf Schlepper setzen.

Die verschiedenen Schleusungsmethoden und Routen sind oft mit hohen Unkosten verbunden, insbesondere, wenn speziell angefertigte Verstecke in Lastwagen, Autos oder Bussen angelegt werden, wenn gefälschte Pässe und Visa benutzt werden, oder wenn auf dem Luftweg geschleust wird. Die meisten Schlepper verlangen jedoch Preise, die weit über die Unkostenabdeckung hinausgehen. Aus der Not und Verzweiflung ihrer "Kunden" schlagen viele Schlepper erhebliche finanzielle Vorteile. Die Personen, die die Schleusungen direkt umsetzen, Migranten begleiten oder beherbergen, verdienen dabei in der Regel nur geringfügige Summen. Der Großteil des Geldes bleibt bei den Hintermännern, die die Schleusungen in den Transit- und Zielländern arrangieren und aus der Distanz überwachen. Die Entwicklung mafiaähnlicher Organisationsstrukturen ist dafür gar nicht nötig; in der Regel reicht es aus, dass sich einzelne Schlepper grenzübergreifend vernetzen und ihre lokalen Kontakte nutzen.

Der kommerzielle Charakter, der die Geschäfte der meisten Schleppergruppen kennzeichnet, stellt die humanitäre Funktion, die die Schlepper für die geschleusten Migranten erfüllen, infrage und macht es oft schwierig, zwischen gerechtfertigter Fluchthilfe und illegaler Schlepperei zu unterscheiden. Kann ein Samariter Geld für seine Hilfe verlangen – erst recht, wenn die gezahlte Summe weit über die Unkosten hinausgeht? Diese Problematik ist nichts Neues; sie offenbarte sich auch bei der Fluchthilfe von Ost- nach Westeuropa sowie bis 1989 im geteilten Deutschland. Auch zu dieser Zeit wurden keine durchgreifenden politischen und strafrechtlichen Lösungen gefunden, sodass sich die Frage des Unrechtsgehalts der Schlepperei weiterhin stellt.

Einigkeit bestand und besteht darüber, dass die bewusste Ausbeutung von Flüchtlingen unter Strafe zu stellen ist. In solchen Fällen ist die Schlepperei oft ununterscheidbar vom Phänomen des Menschenhandels, der auf materielle, sexuelle oder anderweitige Ausbeutung der Opfer gerichtet ist. Wenn Schlepper ihre "Kunden" bewusst großen Gefahren aussetzen, diese in den sicheren Tod steuern oder in hilflosen Lagen zurücklassen, lässt sich auch über die Strafwürdigkeit der Schlepperei kaum streiten. Darüber hinaus ist es jedoch schwierig, die Schlepperei als Straftat gegen Migranten zu charakterisieren, zumal die Dienstleistungen der Schlepper den geschleusten Menschen sehr willkommen sind und von diesen finanziert werden. In diesen Fällen liegt das Unrecht der Schlepperei "lediglich" darin, dass Einwanderungsgesetze und Richtlinien missachtet und Grenzkontrollen umgangen werden. Schlepperei ist dann eine Straftat gegen staatliche Hoheiten, gegen bestehende Bürokratie und gegebenenfalls gegen fiskalische Interessen der Ziel- und Transitstaaten.

Fußnoten

11.
UN General Assembly, Report of the Ad Hoc Committee on the Elaboration of a Convention Against Transnational Organized Crime on the Work of Its First to Eleventh Sessions, Addendum: Interpretative Notes for the Official Record (travaux préparatoires) of the Negotiations for the United Nations Convention Against Transnational Organized Crime and the Protocols thereto, UN Doc. A/55/383/Add. 1, 3.11.2000, S. 16f.
12.
Vgl. Susanne Reindl-Krauskopf/Christian Grafl, Kriminalität nicht integrierter Ausländer – eine vielfältige Herausforderung für das Strafrecht, Wien 2009.
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Autor: Andreas Schloenhardt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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