Flucht und Asyl

9.6.2015 | Von:
Andreas Schloenhardt

Samariter, Schlepper, Straftäter: Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

Lösungen und Alternativen

Seit das Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten vor 15 Jahren verabschiedet wurde, ist es weder der internationalen Gemeinschaft noch den Nationalstaaten gelungen, wirksame Strategien zu entwickeln und Maßnahmen umzusetzen, die die Schlepperkriminalität effektiv einschränken und gleichzeitig die Rechte der Migranten schützen. Im Gegenteil: Die Zahlen derjenigen, die willig oder unwillig ihre Heimatländer verlassen und auf Schlepper angewiesen sind, um in die Länder zu gelangen, in denen sie sich eine bessere und sichere Zukunft erhoffen, steigt weiter an. Angesichts der katastrophalen Ereignisse vor den Küsten Italiens, Griechenlands, Australiens und an der Grenze zwischen Mexiko und den USA wird es höchste Zeit, umzudenken und alternative Lösungsansätze zu entwickeln.

Oft werden in diesem Zusammenhang verschiedene Modelle debattiert, die darauf ausgerichtet sind, Flüchtlinge aus den Herkunfts- oder Transitländern direkt in die Zielländer zu bringen, wodurch die Notwendigkeit, Schlepper einzusetzen, entfallen würde. Hierunter fallen etwa die Hilfsaktionen, bei denen beispielsweise syrische Flüchtlinge aus der Türkei oder einem anderen Zufluchtsstaat nach Deutschland oder Österreich ausgeflogen werden (sogenannte Kontingentflüchtlinge). In ähnlicher Weise bieten Staaten wie Australien, Kanada, Neuseeland und die USA umfangreiche Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge an, die vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Flüchtlingslagern in Afrika, Asien oder Lateinamerika ausgesucht werden und dann auf Kosten der Zielländer in diese umgesiedelt werden (resettlement). So begrüßenswert derartige Maßnahmen sind, muss man darauf hinweisen, dass diese Programme nur einem sehr kleinen Teil der Flüchtlinge helfen. Zudem sind diese mit sehr langen Wartezeiten und hohen Kosten verbunden, und die Flüchtlinge werden oftmals nicht nur nach Hilfsbedürftigkeit, sondern auch aufgrund ihrer Qualifikation, Bildung, Sprachkenntnisse und Religion ausgewählt. Die Gemeinsamkeit derartiger Programme liegt darin, dass der Staat im Prinzip die Rolle der Schlepper übernimmt, die dadurch überflüssig werden sollen. Dauerhaft kann dies aber nur gelingen, indem organisierte, legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen und umfangreich ausgebaut werden.

Weniger begrüßenswert und umso zweifelhafter sind Maßnahmen, die auf eine Abschottung des eigenen Landes und die Bestrafung von Migranten abzielen. Insbesondere Australien hat sich hier in den vergangenen Jahren hervorgetan: Zum einen wurden Boote mit geschleusten Migranten nach Indonesien, Vietnam und Sri Lanka zurückgeleitet, ohne diesen die Möglichkeit zu geben, sinnvoll Asyl zu beantragen; zum anderen werden diejenigen Flüchtlinge, die es nach Australien geschafft haben, jahrelang in gefängnisähnlichen Lagern untergebracht, um weitere Asylsuchende abzuschrecken. Derartige Maßnahmen sind unverantwortlich, verletzten internationale Menschenrechtskonventionen und sind zudem mit extremen Kosten und aufwendiger Bürokratie verbunden. Dennoch wird von verschiedenen anderen Ländern ernsthaft in Erwägung gezogen, ähnliche Schritte einzuleiten. Um der Schlepperkriminalität wirkungsvoll zu begegnen, wäre es mittel- und langfristig jedoch sinnvoller, die Zusammenarbeit zwischen Ziel- und Transitländern auszubauen und Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, schon von Transitländern aus rasch und unbürokratisch Asyl in Zielländern beantragen zu können. Die dafür notwendige intensive Kooperation mit Ländern wie der Türkei, Libyen und Indonesien erscheint derzeit indes schwierig.

Letztlich bedarf es keiner großen Weisheit und Hellseherfähigkeit, um Flüchtlingswanderungen und Schlepperei voraussehen zu können. Die politischen und ökonomischen Umstände, die große Migrationsbewegungen auslösen, zeichnen sich in aller Regel viele Jahre im Voraus ab. Lange bevor Migranten auf Schlepper zurückgreifen müssen, lassen sich erste Präventionsmaßnahmen ergreifen, um Menschen in Notlagen zu helfen. Anrainerstaaten, in denen Flüchtlinge zunächst Zuflucht suchen, bedürfen zudem größerer Unterstützung, sodass die Versprechen von Schleppern weniger attraktiv werden. Mehr Vertrauen sollte auch in die Arbeit von Organisationen wie dem UNHCR und der IOM gelegt werden, die sich dafür einsetzen, Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu helfen und langfristige Lösungen für die Ansiedlung, Umsiedlung und Rückführung für Migranten zu finden.

Auch in Zukunft wird es zu großen Flüchtlings- und illegalen Migrationsbewegungen kommen. Wir sollten einsehen, dass wir diese nicht verhindern und kriminalisieren können, aber dass es möglich ist, Ursachen zu erkennen, Gefahren für Flüchtlinge zu reduzieren und Schlepperkriminalität vorzubeugen.

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Autor: Andreas Schloenhardt für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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