Flucht und Asyl
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Ein Hoch auf Flucht und Vertreibung? Zur Einführung des neuen Gedenktages am 20. Juni


9.6.2015
Nach dem "Supergedenkjahr" 2014 mit seinen zahlreichen Jubiläen gibt es 2015 mit der 70. Wiederkehr des Kriegsendes erneut einen bedeutenden Jahrestag. Während dieser gewissermaßen das Seniorenalter erreicht hat, kündigt sich in seinem Windschatten, von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ein neuer Gedenktag an, der dieser Tage "Premiere" feiert und aufs Engste mit dem Kriegsende zusammenhängt. Am 27. August 2014 beschloss die Bundesregierung, einen "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" einzuführen. Dieser soll jährlich am 20. Juni begangen werden, erstmalig 2015. Neben den weltweiten Opfern von Flucht und Vertreibung soll er insbesondere an die deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen erinnern, die als Folge des Zweiten Weltkrieges ein solches Schicksal erleiden mussten. Nicht nur die Kontroversen um die Einführung dieses neuen nationalen Gedenktages, sondern auch die gegenwärtige Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen und Vertriebenen lassen es angeraten erscheinen, sich eingehender mit diesem Tag zu beschäftigen.

Zur Funktion von Gedenktagen



Gedenktage sind "Denkmäler in der Zeit".[1] Sie sind zwar weder ortsgebunden noch von einem Medium abhängig, doch sie sind zeitgebunden und bedürfen der ständigen Pflege durch die Gesellschaft. Ihre periodische Wiederkehr ist ambivalent: Einerseits ermöglicht sie regelmäßiges Erinnern, andererseits birgt sie aber auch die Gefahr der Erstarrung in Routine. Erst in der erinnerungskulturellen Praxis wird daher die Bedeutung eines Gedenktages sichtbar.[2] Er spiegelt Selbstverständnis und Vergangenheitsdeutung einer Epoche wider. Denn seine Existenz und Ausgestaltung geben Auskunft darüber, welche Bedeutung dem Wissen über die Vergangenheit beigemessen wird und welche historischen Inhalte als erinnerungswürdig gelten. Gedenktage sagen viel über den Umgang eines Staates und seiner Gesellschaft mit der eigenen Geschichte aus. Sie sollen die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat fördern und zugleich zentrale Ereignisse der Geschichte präsent halten.

Gedenktage haben eine herrschaftsbewahrende und loyalitätserzeugende Funktion, sie sollen konsensstiftend und stabilisierend wirken.[3] Die Selbstvergewisserung am historischen Beispiel soll die Langzeitwirkung prägender Ereignisse aufzeigen; die Bedeutung der Vergangenheit wird für die Gegenwart aktualisiert. Dadurch soll bei den Mitgliedern eines Gemeinwesens ein (zeitübergreifendes) Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen, das ihr (historisches) Identitätsbedürfnis befriedigt.

Neben dieser sozial-identifikatorischen Funktion konkretisiert sich in Gedenktagen aber auch kritisches Potenzial. Sie dienen in dieser Hinsicht als Stimulus für die geschichtswissenschaftliche Erforschung der Vergangenheit. Ferner ermöglichen sie es, innezuhalten, und bieten einen Anlass zu kritischer Selbstreflexion sowie zur Korrektur von stereotypen Geschichtsbildern, die bisweilen allzu leichtfertig reproduziert werden.[4]

Streit um Vertriebenen-Gedenktag



Die Bundesregierung setzte mit ihrem Beschluss ein Votum des Bundestags vom Februar 2011 um. Die damaligen Regierungsfraktionen aus CDU/CSU und FDP hatten – mit Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 – beantragt, einen Gedenktag für die Vertriebenen einzuführen und diesen jährlich am 5. August zu begehen. Dieses Datum hielten sie für besonders geeignet, weil am 5. August 1950 in Stuttgart die Charta der deutschen Heimatvertriebenen verabschiedet worden war. Die Antragsteller bezeichneten dieses Dokument als "Meilenstein" auf dem Weg zu europäischer Integration und Aussöhnung sowie als ein "Gründungsdokument" der Bundesrepublik Deutschland. Da die Initiatoren befürchteten, dass das Thema Flucht und Vertreibung – vor allem der Deutschen aus den Ostgebieten am Ende des Zweiten Weltkrieges – mit dem Aussterben der Zeitzeugen an Relevanz verlieren und in Vergessenheit geraten könnte, wollten sie mit einem Gedenktag die Jugend an dieses "Erbe" heranführen und auf diese Weise die transgenerationelle Weitergabe sicherstellen.[5] Zugleich verbanden sie mit dieser kulturellen Formgebung die Hoffnung, dass die gesamte Gesellschaft Flucht und Vertreibung als Teil der deutschen Geschichte begreifen und sich mit den Vertriebenen solidarisch zeigen würde.

Die geschichtspolitische Kontroverse um den Gedenktag entzündete sich jedoch nicht an der generellen Frage, ob es legitim sei, speziell der Flucht und Vertreibung der Deutschen zu gedenken. Denn ungefähr seit der Jahrtausendwende hatte sich die Ansicht gesellschaftlich zunehmend durchgesetzt, auch der deutschen Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, ohne dass damit – unter Berücksichtigung der kausalen Zusammenhänge – zwangsläufig eine Herabwürdigung der anderen Opfer verbunden sei. Mittlerweile sind das Bekenntnis zu deutscher Schuld und Verantwortung am Zweiten Weltkrieg sowie die Trauer über den Verlust der Heimat der Deutschen aus den Ostgebieten als "zwei Seiten einer Medaille" anerkannt.[6] Der Knackpunkt bestand vielmehr in der Bezugnahme auf die Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Sie war und ist ein äußerst umstrittenes Dokument.

Die Opposition sah in ihr keineswegs ein "Gründungsdokument" der Bundesrepublik, sondern schlicht ein Zeitdokument, das der historischen Kontextualisierung bedürfe. Problematische Formulierungen wie der erklärte "Verzicht" der Heimatvertriebenen auf "Rache und Vergeltung", der ihnen nach Meinung der Kritiker nicht zustand, da sie ohnehin keinen Anspruch auf Rache hätten, oder die Selbstbewertung als "der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen" seien ebenso kritisch zu erörtern wie die nicht eingestandene Schuld und Verantwortung Deutschlands für die vorausgegangenen Ereignisse. Die Charta blendete diese zugunsten einer diffusen Schicksalshaftigkeit aus, wie es zum Beispiel in der Phrase "im Gedenken an das unendliche Leid, welches im Besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat" zum Ausdruck kommt. Wer das Leid verursacht hatte, oder wer es wem zugefügt hatte, all dies wurde verschwiegen. Ferner waren zahlreiche Unterzeichner der Charta nationalsozialistisch belastet.[7]

Während die einen das Gedenken an die eigenen Opfer befürworteten, weil erst dies die Trauer um fremde Opfer glaubhaft mache, hielten die anderen dies für Selbstviktimisierung. Mit ihr sei die Gefahr einer Umwertung der nationalsozialistischen Vergangenheit verbunden. Entsprechend befürchteten die Gegner des Gedenktages Geschichtsklitterung, Revisionismus sowie eine Verharmlosung des Holocaust und der Verbrechen an der Zivilbevölkerung Osteuropas im Zweiten Weltkrieg. Mit der antizipierten Relativierung deutscher Verantwortung ging in den Augen der Kritiker eine falsche Gleichsetzung und Konkurrenz von Opfern einher. Das Gedenken an sie würde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen, denn der 5. August erschiene nun unberechtigterweise als Pendant zum 27. Januar, an dem der Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Die Rolle der Vertriebenenverbände wurde gleichfalls kritisch hinterfragt. Die Antragsteller ließen sich jedoch nicht auf die Argumente der Gegenseite ein, sodass der Antrag nach einer lebhaften Bundestagsdebatte schließlich mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen angenommen wurde.[8]

Doch nicht nur Parlamentarier opponierten gegen die Pläne für diesen neuen Gedenktag, auch aus der Zivilgesellschaft kam Protest. Unter Federführung zahlreicher namhafter Historiker und anderer Wissenschaftler aus dem In- und Ausland kam nur drei Tage nach dem Bundestagsbeschluss eine Erklärung zustande, in der die Entscheidung, auf Grundlage der Charta einen Gedenktag zu errichten, als "falsches geschichtspolitisches Signal" verurteilt wurde.[9] Den 70 Erstunterzeichnern schlossen sich zahlreiche weitere Unterzeichner an.


Fußnoten

1.
Aleida Assmann, Jahrestage – Denkmäler in der Zeit, in: Paul Münch (Hrsg.), Jubiläum, Jubiläum … Zur Geschichte öffentlicher und privater Erinnerung, Essen 2005, S. 305–314. Zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Form von Denkmälern siehe Stephan Scholz, Vertriebenendenkmäler. Topographie einer deutschen Erinnerungslandschaft, Paderborn 2015.
2.
Vgl. Harald Schmid, Deutungsmacht und kalendarisches Gedächtnis – Die politischen Gedenktage, in: Peter Reichel/Harald Schmid/Peter Steinbach (Hrsg.), Der Nationalsozialismus – Die zweite Geschichte. Überwindung – Deutung – Erinnerung, München 2009, S. 175–216, hier: S. 176.
3.
Vgl. Dietmar Schiller, Politische Gedenktage in Deutschland. Zum Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur, in: APuZ, (1993) 25, S. 32–39, hier: S. 32.
4.
Vgl. Helmut Reinalter, Grundsätzliche Überlegungen zu historischen Gedenktagen, in: Karl Pellens (Hrsg.), Historische Gedenkjahre im politischen Bewusstsein. Identitätskritik und Identitätsbildung in Öffentlichkeit und Unterricht, Stuttgart 1992, S. 9–19. Zum Beitrag von Gedenktagen zur Ausbildung eines reflektierten Geschichtsbewusstseins vgl. Hans-Ulrich Wehler, Gedenktage und Geschichtsbewußtsein, in: Hans-Jürgen Pandel (Hrsg.), Verstehen und Verständigen, Pfaffenweiler 1991, S. 197–214, hier: S. 211ff.
5.
Deutscher Bundestag, Drucksache (BT-Drs.) 17/4193 vom 15.12.2010, S. 2f.
6.
Helga Hirsch, Flucht und Vertreibung. Kollektive Erinnerung im Wandel, in: APuZ, (2003) 40–41, S. 14–26, hier: S. 14.
7.
Vgl. den Änderungsantrag von Vertretern der Opposition, BT-Drs. 17/4693 vom 9.2.2011, S. 2f.; Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/90 vom 10.2.2011, S. 10120–10121, S. 10128. Für eine kritische Einschätzung der Charta und ihrer Unterzeichner siehe Jörg Hackmann, Die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" vom 5. August 1950, in: Themenportal Europäische Geschichte, http://www.europa.clio-online.de/2010/Article=463« (21.4.2015); Micha Brumlik, Wer Sturm sät. Die Vertreibung der Deutschen, Berlin 2005, S. 91–108. Zur Führungsrolle ehemaliger nationalsozialistischer Funktionäre in der Frühzeit der Vertriebenenorganisationen siehe Michael Schwartz, Funktionäre mit Vergangenheit. Das Gründungspräsidium des Bundesverbandes der Vertriebenen und das "Dritte Reich", München 2013, insb. S. 19–26.
8.
Vgl. Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 17/90 vom 10.2.2011, S. 10115–10130.
9.
Erklärung zum Beschluss des Bundestages "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" vom 16.2.2011, http://www.hsozkult.de/debate/id/diskussionen-1468?title=erklaerung-zum-beschluss-des-bundestages-60-jahre-charta-der-deutschen-heimatvertriebenen-aussoehnung-vollenden&recno=42&page=3&q=&sort=&fq=&total=238« (21.4.2015).
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Autor: Marco Dräger für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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