Nomaden-Zelt - usbekische Jurte

15.6.2015 | Von:
Jörg Gertel

Nomaden – Aufbrüche und Umbrüche in Zeiten neoliberaler Globalisierung

Architektur der Privatisierung

Eigentum ist keine statische, bereits immer schon existierende Einheit, sondern abhängig von aktivem Handeln, das Ansprüche gegenüber anderen hervorbringt.[14] Während der Einsatz direkter Gewalt gerade bei (kolonialen) Staatsgründungen die Möglichkeit bietet, ein neues Eigentumsregime zu gründen, ermöglicht erst die Vermessung dauerhafte De- und Re-Territorialisierungen. Kartierungen verzeichnen deren Manifestierungen, repräsentieren und konservieren Landeigentum. Die koloniale Grenze beziehungsweise der Grenzverlauf und deren symbolische und praktische Befestigung trennt ein Innen (staatlich garantierte Rechte von Eigentum) vom Außen (scheinbar unsichere, unterentwickelte und nicht regulierte Rechte); sie unterscheiden somit auch das Zivilisierte vom Wilden oder die Sesshaften von den Nomaden. Dabei wird Landeigentum zunehmend als auf Fakten und Zahlen reduzierbar dargestellt und dadurch die Konzeption von Verbundenheit und Verantwortlichkeit gegenüber einer Gemeinschaft unterminiert und ausgeblendet. Land wird von den gelebten sozialen Beziehungen getrennt und herausgelöst – es bekommt einen Warencharakter und kann, jenseits aller damit verbundenen Identitäten, "frei" gehandelt werden. Die Technologie der Vermessung hilft, den Raum zu neutralisieren, auf ein Territorium zu abstrahieren und dieses von seinen darin eingeschriebenen sozialen Praktiken und Geschichten zu entleeren. Rechte – im Kern Eigenschaften von Personen gegenüber anderen Personen – werden, rhetorisch verkürzt, lediglich als Rechte an Land, als Land- und Territorialrechte dargestellt und erlebt.

Im historischen Gefüge verschieben sich kollektive Land- und Nutzungsrechte von Gemeinschaften in Richtung privater Eigentumsrechte. Der Zugang zu Land wird exklusiver, ausschließender. Gesellschaften wandeln sich: Die Kommodifizierung von Land und die Kommerzialisierung von Landmärkten nehmen dramatisch bis in die Spitzen internationaler Immobilienspekulationen zu. Die soziale Kontrolle über Landnutzung verändert sich. Einerseits wird der Staat zum wichtigsten Akteur, da er die territorialen Hoheitsrechte des jeweiligen Landes verwaltet. Entsprechend bildet Staatseigentum an Land gegenwärtig fast überall die unterliegende Struktur, während Privateigentum die darin eingebettete wichtigste Rechtsform geworden ist. Andererseits kaufen neue Akteure über Staatsfonds und andere Finanzinstrumente "fremdes" Land in großem Stil auf.[15] Eine De-facto-Privatisierung ist die Folge. Weideland bietet dabei oft die einfachsten Zugriffsmöglichkeiten und ist scheinbar frei für andere Nutzungen. Nomaden und Bauern haben gegenüber dem Staat und den neuen Investoren nur "weiche" Rechte, insbesondere dann, wenn sie kollektiv verfasst sind. Mehr noch: Viele Nomaden und indigene Gruppen haben Raum- und Nutzungskonzeptionen, die der Messbarkeit von klar abgrenzbaren Einheiten entgegenstehen.

Landrechte beruhen heute jedoch vor allem auf westlichen Klassifikationen: Zu unterscheiden sind beispielsweise Staatsland, Privateigentum, privater Pachtbesitz, kommunaler Besitz und Gewohnheitsrechte. Sie umfassen je spezifische Rechtsbündel: von Rechten des Zugangs zum Land, des Ausschlusses von anderen Personen, zum Recht der Nutzung von (bestimmten) Ressourcen und der Möglichkeit, den Rechtstitel an andere zu verkaufen, zu verpachten oder zu vererben, bis hin zu Kompensationsansprüchen bei Schädigung oder Enteignung. Die jeweiligen Rechtsbündel sind entsprechend asymmetrisch verteilt. Außerdem sind sie in verschiedene Legitimierungsbezüge eingebunden: Im Mittelpunkt steht dabei der Nationalstaat mit dem Hoheitsrecht über sein Territorium. Erst nachgelagert gelten die unterschiedlichen Rechtsbündel von Privateigentum, Pachtbesitz oder Gewohnheitsrecht. Daraus folgt, dass sich Privateigentum allein gegenüber dem Staat legitimieren muss; Pachtbesitz gegenüber dem Eigentümer und dem Staat; kommunaler Besitz gegenüber dem Staat, eventuell aber auch gegenüber der Gemeinde und privaten Eigentümern. Die Rechtsbündel werden damit ausgehend vom Privateigentum bis zur Illegalität immer schwächer, während gleichzeitig die Legitimierungsbezüge immer komplexer ausfallen. Diese, in der Gegenwart gängige Situation, müsste nicht zwingend so sein. Denn sie gilt nur, wenn sesshafte Klassifikationssysteme von Territorialität und Eigentum zugrunde gelegt werden. Sie begreifen Landeigentum nicht als einen mehrdimensionalen Ort, sondern als zweidimensionale Parzelle mit eindeutigen Grenzen. Land wird nicht als vielfältig und als niemals endgültig zuordenbar verstanden, sondern als standardisierbare Ware behandelt, die – wenn sie erst privatisiert ist – ohne weitere Pflichten gegenüber der Gemeinschaft vor allem Rechte für Einzelne kennt.

Werden vor diesem Hintergrund typische gewohnheitsrechtliche Konstellationen bei Nomaden betrachtet, so wird deutlich, dass es sich – entsprechend heute gängiger sesshafter Sichtweise – um relativ schwache Rechte handelt. Wenn asymmetrische Rechtsansprüche aufeinandertreffen (etwa Privateigentum und Gewohnheitsrecht) ist gegen den höherrangigen Anspruch (Privateigentum) kaum etwas auszurichten. Hinzu kommt, dass die engen territorialen Referenzsysteme westlicher Eigentumsrechte sich nicht nur in den Globalen Süden ausgebreitet haben. Auch die weiter greifenden Verfahren der Konfliktaustragung haben sich geändert: Aus der Mündlichkeit von Verträgen und aus Überlieferungen können kaum mehr Rechtstitel an Land begründet werden, sondern allein schriftliche Verträge entfalten Gültigkeit. Neben dem Alter der Ansprüche ist zudem die Gewaltsamkeit bei der Durchsetzung für den letztendlichen Zugang und die Nutzung von Ressourcen ausschlaggebend. Der Zugang und die traditionelle Nutzung weidewirtschaftlicher Ressourcen kann allerdings vereinzelt erfolgreich sein, etwa wenn es traditionellen Nutzergruppen gelingt, ihre Ansprüche im globalisierten Bezugsrahmen als indigene Rechte zu reformulieren.[16]

Festzuhalten ist, dass Konflikte ein Grundmerkmal jedes gesellschaftlichen Zusammenseins sind. Sie stellen weder die Ausnahme dar, noch sind sie notwendigerweise destruktiv. Sie können ebenso zur Integration von Gesellschaften beitragen, wie dazu, diese zu zerbrechen.[17] Im Feld der konkurrierenden Ansprüche um Weideland wird allerdings deutlich, dass sich private Ansprüche westlicher Provenienz oft gewaltsam durchsetzen. Vielfach legitimiert durch den Staat, kaufen private Interessengruppen "fremdes" Land. Es sind dabei kaum die traditionellen Nutzer, sondern Regierungen, die Rechte an Weideland veräußern oder Konversionen, etwa in Agrarland, tolerieren und traditionelle Nutzungsansprüche systematisch übergehen. Weideland war zu keinem Zeitpunkt ein Niemandsland, doch gegenwärtig wird Weideland immer stärker zum Jemandsland; es wird auf "Jemanden verpflichtet" und der Allgemeinheit entzogen. Während Enteignungen durch den Staat nur dann stattfinden können, wenn sie dem Allgemeinwohl dienen und die Eigentümer eine Kompensation erhalten, erfolgen die Aneignungen von Weideland häufig weder zugunsten des Allgemeinwohls noch gegen Leistung von Entschädigungen an traditionelle Nutzergruppen.

Fußnoten

14.
Vgl. Carol M. Rose, Property and Persuasion: Essays on the History, Theory, and Rhetoric of Ownership, Boulder 1994.
15.
Vgl. J. Gertel/R. Rottenburg/S. Calkins (Anm. 10).
16.
Vgl. Judith Miggelbrink et al. (Hrsg.), Nomadic and Indigenous Spaces. Productions and Cognitions, Farnham 2013.
17.
Vgl. Julia M. Eckert, Anthropologie der Konflikte. Georg Elwerts konflikttheoretische Thesen in der Diskussion, Bielefeld 2004.
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Autor: Jörg Gertel für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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