Kinder blicken am Donnerstag (23.09.2010) in der städtischen Kindertagesstätte Atter in Osnabrück auf ein Puzzle mit einer Deutschlandkarte.
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Frieden durch Föderalismus


2.7.2015
Homogenität als Wesensmerkmal einer Nation ist nichts Natürliches, sondern eine soziale Konstruktion. Darüber hinaus ist sie ein Produkt der Macht, entstanden aus jenem Prozess, in dem die Nation in eine politische Form gegossen und zum Nationalstaat wurde. Die Vereinheitlichung des Heterogenen gelang zum einen durch physische Macht – nur wenige der heute existierenden Nationalstaaten sind keine Kriegsgeburten –, zum anderen durch die kulturelle Macht der jeweils dominanten Gruppe. Nationen sind "vorgestellte Gemeinschaften".[1]

Weltweit ist kaum ein Staat ethnisch homogen. In der Bundesrepublik leben mit Sorben, Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma vier weitere ethnische Gruppen. In den europäischen Staaten summiert sich deren Anzahl auf rund 350, weltweit sind es etwa 10000.[2] Im Laufe der Geschichte wurden sie durch Staatsgründungsprozesse und Grenzverschiebungen in bestehende Staatswesen inkorporiert, dennoch fühlen sie sich "dem Staat" beziehungsweise "dem Volk" nicht vollständig zugehörig. Die Ära des Nationalismus verlief wie die "Reise nach Jerusalem": Die Anzahl an Völkern übersteigt die Anzahl potenziell existenzfähiger Staatseinheiten. Es kommt zum Wettstreit. Als die "Musik" aufhört zu spielen, sind Kurden, Tataren oder Osseten ohne Sitzplatz. In anderen Fällen sitzen Spanier, Basken und Katalanen auf einem Stuhl. Alle wollen jedoch gleichermaßen ihre ethnische Identität ausleben.[3] Doch der Homogenitätsanspruch eines Nationalstaates resultiert in der Nichtbeachtung ethnischer Heterogenität. Diskriminierungen sind die häufige Folge. Mehr als jede vierte Gruppe wird kulturell diskriminiert, mehr als jede dritte ökonomisch oder sozial. Mehr als jede zweite leidet unter politischer Diskriminierung.[4]

Die tatsächliche ethnische Heterogenität steht diametral zum Konzept des klassischen politischen Ordnungsmodells Nationalstaat. Das daraus resultierende Spannungsverhältnis entlädt sich in einer Vielzahl ethnischer Konflikte. Ob in den Balkankriegen oder im Osttimor-Konflikt – hinter der Gewalt steht das Bemühen, einen homogenen Staat in einer de facto heterogenen Welt zu realisieren. In vielen Fällen sind Gruppen nicht (mehr) bereit, das Homogenitätskonzept widerspruchslos mitzutragen. Sie empfinden die wahrgenommenen Ungleichheiten als ungerecht und stellen Forderungen nach politischer Teilhabe oder Selbstregierung, um die kulturellen Angelegenheiten der Identitätsgemeinschaft selbstständig regeln zu können. Ein Nationalstaat wertet solche Forderungen häufig als Angriff auf seine Souveränität.

Ethnische Konflikte sind die Folge, die weitaus häufiger vorkommen, als es die bekannten Brennpunkte vermuten lassen: Von den 347 innerstaatlichen Konflikten 2014 waren etwa 60 bis 70 Prozent als "ethnisch" zu deklarieren. Knapp jeder dritte Konflikt dreht sich um Autonomie- oder Sezessionsforderungen. Europa ist nach der asiatisch-ozeanischen Region der zweithäufigste Schauplatz.[5] 28 Prozent der Kämpfe um einen eigenen Staat oder um Selbstregierungsrechte fanden hier statt. Im Unterschied zu Konflikten um Ressourcen oder Land geht es dabei nicht um Interessen. Ethnische Konflikte sind Identitätskonflikte. Sie beruhen nicht darauf, was die Konfliktparteien wollen (oder zu wollen vorgeben), sondern was diese sind oder zu sein glauben.[6] Die Ursache ethnischer Konflikte ist im Verhältnis der Gruppen innerhalb des Staatswesens zu suchen. Ihre friedliche Regulierung kann nur über den Weg der Anerkennung ethnischer Identität gelingen.

Anerkennung durch Schutz



Die Forderung nach Anerkennung ist eine Forderung nach Aufwertung. Nicht-Anerkennung beschädigt kollektive Selbstbilder, was mitunter zu gewaltsamen Gegenreaktionen führt. Die Gretchenfrage ist dabei, wer über wen in welchem Maße Herrschaft ausüben darf – eine ordnungspolitische Frage. Ethnische Problemlagen bedürfen daher auch einer politischen Lösung. Strategien des Umgangs mit ethnischer Differenz lassen sich unter den Schlagworten der Eliminierung, Kontrolle und Anerkennung zusammenfassen.[7] Eliminierende Maßnahmen wie Assimilationspolitiken, Zwangsumsiedlungen bis hin zum Genozid dienen dem Versuch, die Gesellschaft zu homogenisieren. Durch kontrollierende Maßnahmen sucht die Mehrheit, ihre hegemoniale Position gegenüber der Minderheit abzusichern. Für das Ziel einer homogenen ethnisch-nationalen Kulturgemeinschaft werden durch beide Strategien Minderheiten ausgegrenzt. Neben der fehlenden moralischen Rechtfertigung ist dabei auch die Wahrscheinlichkeit einer friedlichen Konfliktbeilegung äußerst gering.

Maßnahmen der Anerkennung sorgen dagegen für einen Verständigungsprozess zwischen den Gruppen. Sie haben eine Abkehr vom klassischen Nationalstaatskonzept zur Folge. Mittels geeigneter Instrumente kann ein konflikthaftes Verhältnis in eine friedliche Koexistenz transformiert werden. Das Nonplusultra der Anerkennung ist die volle Souveränität über ein Staatswesen. Staatsneugründungen verlaufen jedoch selten friedlich, wie zahllose Fälle von Abchasien bis Südsudan zeigen. Meist haben schon derartige Forderungen eine Eskalation zur Folge. Eine Sezession bedeutet den vollständigen Souveränitätsverzicht des Staates über ein Territorium. Das wird von diesem nicht ohne Weiteres akzeptiert. Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker leitet sich nicht automatisch das Recht auf einen eigenen Staat ab. Mit den völkerrechtlichen Argumenten der Souveränität und territorialen Integrität wehren sich Nationalstaaten erfolgreich gegen derartige Forderungen. Die Furcht der Staatengemeinschaft vor einer Vielzahl kaum überlebensfähiger Staatseinheiten tut ihr Übriges. Minderheitenschutzrechte sind ein erfolgreicheres Konzept. Ein Beispiel sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, mit denen 1955 der dänischen Minderheit in Deutschland besondere Schutzrechte eingeräumt wurden. Eigene Kindergärten, Schulen, Sport- und Kulturvereine schützen die dänische Identität. Durch den Südschleswigschen Wählerverband sind die Dänen an der politischen Entscheidungsfindung beteiligt. Mithilfe gesetzlich verankerter und beidseitig anerkannter Schutzrechte wurde aus einem historisch belasteten Gegeneinander ein friedvolles Miteinander. Die Implementierung derartiger Schutzrechte ist für einen Nationalstaat eine recht problemlose Möglichkeit der Anerkennung. Sie bringen keinen Souveränitätsverzicht mit sich. An der Vorherrschaft des Volkes ändert sich nichts. Die Rechte der ethnischen Gruppe beschränken sich auf Verwaltungskompetenzen, meist im Bereich der Bildungs- und Kulturpolitik. Sie schützen vor Assimilierung und bewahren die gruppenspezifische Identität.

Solche "weichen" Formen der Anerkennung reichen oftmals aus, um eine Gruppe friedlich in ein Staatswesen zu integrieren. Allerdings funktioniert dies nur, wenn es sich dabei um eine Minderheit handelt, die sich mit dem Schutz ihrer Kultur zufrieden gibt. Beides trifft auf die dänische Minderheit zu. Ihr Mutterland liegt zudem in unmittelbarer Nähe. So schlug die Forderung nach Anerkennung nie in ein Verlangen nach einem eigenen Staatswesen um. Anders ergeht es den Katalanen, Kurden oder Osseten. Sie haben keinen Patronagestaat und fordern ihre Selbstregierung. In solchen Fällen erweisen sich bloße Schutzrechte als zu schwach. Es bedarf weitergehender Maßnahmen, die mit einer Übertragung von Souveränitätsrechten einhergehen. Dafür kommen verschiedene Formen des Föderalismus infrage.


Fußnoten

1.
Benedict Anderson, Die Erfindung der Nation, Frankfurt/M. 1996.
2.
Einen Überblick bieten Anna Gamper/Christoph Pan (Hrsg.), Volksgruppen und regionale Selbstverwaltung in Europa, Wien 2008.
3.
Genauer hierzu: Lars-Erik Cederman/Kristian S. Gleditsch/Halvard Buhaug, Inequality, Grievances, and Civil War, Cambridge 2013.
4.
Eigene Untersuchung auf Basis des ETH Ethnic Power Relations Datasets (EPR-ETH), des Minorities at Risk-Datensatzes sowie des World Directory of Minorities and Indigenous Peoples; vgl. hierzu: Lars-Erik Cederman/Andreas Wimmer/Brian Min, Why Do Ethnic Groups Rebel? New Data and Analysis, in: World Politics, 62 (2014) 1, S. 87–119.
5.
Vgl. hier und im Folgenden: Heidelberg Institute for International Conflict Research, Conflict Barometer 2014, Heidelberg 2015; Elaine K. Denny/Barbara F. Walter, Ethnicity and Civil War, in: Journal of Peace Research, 51 (2014) 2, S. 199–212.
6.
Vgl. Aurel Croissant et al., Kulturelle Konflikte seit 1945, Baden-Baden 2009.
7.
Vgl. Ulrich Schneckener, Auswege aus dem Bürgerkrieg, Frankfurt/M. 2002.
Creative Commons License Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/
Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Felix Schulte für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.

 

Themengrafik

Föderalismus und Bundesländer

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer: Im kleinsten leben nur etwa 650.000 Menschen, im größten mehr als 17 Millionen. Die Einwohnerzahl bestimmt auch die Anzahl der Stimmen im Bundesrat. Weiter... 

Publikation zum Thema

Coverbild APuZ - Jahresband 2013

APuZ - Jahresband 2015

Der APuZ-Jahresband 2015: Sämtliche Ausgaben der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" aus dem Jahr 2015.Weiter...

Zum Shop