Wortskulptur "Einheit" von Hüseyin Arda vor dem Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums, Berlin

7.8.2015 | Von:
August Pradetto

Ost-West-Beziehungen und deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung

Essay

"Ost-West-Beziehungen" ist eigentlich ein Begriff aus dem Kalten Krieg, der vor allem seit der Ukraine-Krise 2014 eine Renaissance erlebt. Gemeint sind die Beziehungen zwischen dem Ost- und dem Westblock nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1980er Jahre beziehungsweise zwischen Russland und den USA, der NATO und der Europäischen Union heute. 1990 war eine "neue Weltordnung" verkündet worden, die sich vor allem durch ökonomische und sicherheitspolitische Kooperation zwischen den vormaligen Gegnern in Ost und West, die Beachtung internationaler Normen und durch eine "gerechte Entwicklung" als Grundlage für Frieden und Wohlstand in der Welt auszeichnen sollte. Auf Basis zuvor im transatlantischen Raum und in Europa etablierter Regelsysteme und Institutionen öffnete sich für den Alten Kontinent und für die deutsche Außenpolitik ein window of opportunity, das historisch präzedenzlos war. Die Voraussetzungen für eine gesamteuropäische und darüber hinausgreifende Ordnung von Vancouver bis Wladiwostok schienen gut wie nie.

Von dieser Aufbruchsstimmung ist 2015 wenig übrig. Die EU ist in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen, die NATO ist trotz aller Beschwörungen zur Eintracht in Koalitionen von Willigen und Unwilligen, von (in Anlehnung an John George Stoessingers gleichnamige Studie von 1979) crusaders und pragmatists gespalten, gegenwärtig notdürftig zusammengehalten durch den als geopolitische Auseinandersetzung inszenierten Konflikt im Südosten der Ukraine. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist infolge divergierender Vorstellungen und Politiken weitgehend handlungsunfähig. Rechtsgrundsätze werden, wo es opportun erscheint, vielfach gebrochen. Der Rechtsbruch wird mit Begründungen vollzogen, die einen humanitären Ausnahmefall (Kosovo-Krieg, NATO), eine präventive Verteidigungsnotwendigkeit (Irak-Krieg, USA), einen unabdingbaren "Schutz von Landsleuten" (Krim-Annexion, Russland), eine "internationale Verantwortung" oder auch eine "Weiterentwicklung des Völkerrechts" (Libyen-Krieg, Frankreich und Großbritannien) konstruieren. De facto werden neue Doktrinen beschränkter Souveränität postuliert.

Für die deutsche Politik war nach der Wiedervereinigung 1990 die Herstellung der inneren Einheit so bedeutsam wie die Selbsteinordnung des nunmehr wieder zur "Zentralmacht Europas" (Hans-Peter Schwarz) aufgestiegenen Landes in sein ebenfalls neues Umfeld. Beides bewältigte die deutsche Politik in einem bemerkenswerten Maße. Die Beibehaltung des Status als NATO-Mitglied für das wiedervereinigte Deutschland, der Verzicht auf Nuklearwaffen und der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) trugen zur Friktionsarmut bei der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 und damit zur Wiederherstellung der Souveränität Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Bulgariens und Rumäniens bei. Die Selbsteinbindung Gesamtdeutschlands in Europa und in die transatlantischen Strukturen war zugleich Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit alten und neuen Partnern.

Berlin wurde der Hauptpromotor der postkommunistischen Nachbarn auf ihrem "Weg nach Europa". Eine insgesamt erfolgreiche Nachbarschaftspolitik entkrampfte das Verhältnis zwischen dem vergrößerten Deutschland und seiner Umgebung und mündete in einer "Zivilisierung" auch der sicherheitspolitischen und militärischen Lage in Europa. Das deutsche Bemühen um eine Vertiefung der Integration Europas, die das "europäische Projekt" irreversibel machen und als richtungsweisendes Gemeinschaftsprojekt etablieren sollte, manifestierte sich unter anderem in den schon 1992 getroffenen Beschlüssen über die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung und den Bemühungen um eine gemeinsame politische Verfasstheit.

Mit der insbesondere von Deutschland advokierten Erweiterung von NATO und EU wurde den mittel- und osteuropäischen Transformationsstaaten eine sicherheitspolitische, politische und ökonomische Perspektive gegeben, die den Umgestaltungsprozess stimulierte und erleichterte. Nach den Aufnahmewellen 2004 und 2007 umfasste die EU 28 Mitglieder, fast doppelt so viele wie 1995. Die NATO wuchs bis 2009 ebenfalls auf 28 Mitglieder an.

So ist nicht zuletzt der deutschen Außenpolitik zuzuschreiben, dass das Land wenige Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nur noch von Freunden umgeben und mit ihnen in institutionalisierter Weise verflochten und damit gleichzeitig zu einem Stabilitäts- und Führungsfaktor in der schwierigen Phase der Neugestaltung des Kontinents und damit der Ost-West-Beziehungen geworden war. Auch Russland wurde im Zuge dieser Entwicklung zu einem "strategischen Partner". Die "deutsche Frage", die Europa und die Welt mehr als ein Jahrhundert lang umgetrieben hatte und die in dieser Zeit eine zentrale Determinante von Krisen und Kriegen gewesen war, war endlich gelöst.

Dieses Narrativ ist keineswegs falsch. Deutsche Außenpolitik hat im vergangenen Vierteljahrhundert einen substanziellen Beitrag zur Neugestaltung Europas und des transatlantischen Raums geleistet. Darüber hinaus hat Deutschland in besonderer Weise zum Abschluss internationaler Klimaabkommen und zur Verankerung internationaler Strafgerichtsbarkeit beigetragen. Dass dieses Narrativ unvollständig ist, ist indes auch evident.

Denn 25 Jahre nach den fundamentalen Umbrüchen in Europa – und diese Diskrepanz ist der Ausgangspunkt für die nachfolgenden Überlegungen – ist die deutsche Außenpolitik vor allem mit Krisen konfrontiert. Die 19 Länder umfassende Eurozone ist in einem so schlechten Zustand, dass der mögliche Ausstieg eines Mitglieds, Griechenlands, das nur etwa 1,3 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU beiträgt, die Angst vor dem Zusammenbruch des Gesamtsystems evoziert. Das Umfeld südlich und östlich des Mittelmeers ist in einem solchen Zustand, dass Hunderttausende auf der Flucht nach Europa ihr Leben riskieren. Wirtschaftliche, soziale, administrative und politische Instabilität, die Proliferation riesiger Waffenarsenale, Radikalisierung, Bürgerkriege, Stellvertreterkriege und Terrorismus haben dort ein dramatisches Ausmaß angenommen. In Osteuropa bauen sich wieder militärische Spannungen und Konfrontationen auf. Die Ukraine ist zum geopolitischen Kampffeld zwischen Russland und dem Westen geworden. Das Verhältnis zu Russland ist so schlecht wie seit mehr als 30 Jahren nicht. NATO und EU sind gespalten in der Frage, wie mit den genannten Herausforderungen umzugehen ist.

Im Folgenden wird insbesondere nachzuvollziehen versucht, warum sich die Ost-West-Beziehungen vor allem in den vergangenen 15 Jahren so verschlechtert haben. Diese Entwicklung wird zur Krisenhaftigkeit in den anderen genannten Bereichen deutscher beziehungsweise westlicher Außenpolitik in Relation gesetzt. Ein Fazit der Analyse lautet, dass eine zunehmend voluntaristische Politik, das Missverhältnis von Superioritätsambition und realer Gestaltungsmacht sowie eine Überlagerung von Verantwortungs- durch Gesinnungspolitik zur Entfaltung negativer Entwicklungen in allen Bereichen beigetragen und sie wechselseitig verstärkt haben.

Die 1990er Jahre: das Jahrzehnt Europas?

Moskau befand sich nach dem Ende des Kalten Krieges in jeder Hinsicht auf dem Rückzug. Mit der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion verlor es sein strategisches Vorfeld, die russischen Truppen zogen sich zurück, die Wirtschaft erlitt einen schwerwiegenden Einbruch.

Gleichzeitig war Russland noch immer eine militärische Supermacht mit einem Arsenal an Nuklearwaffen und einer gigantischen Armee. Angesichts der innenpolitischen Verfasstheit und außenpolitisch geschrumpfter Aktionsräume stellte dies eine Bürde dar, die in den Folgejahren reduziert wurde. Heute ist der Verteidigungshaushalt geringer als der Großbritanniens, Frankreichs oder Japans und etwas höher als der Saudi-Arabiens oder Deutschlands. Aber er beträgt nicht einmal ein Zehntel des Verteidigungsbudgets der USA – gemessen am BIP gleichwohl eine hohe Rate.

Versuche, diesen Rückzug aufzufangen und sich als Weltmacht zu reetablieren, gelangen kaum. Der Aufbau der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Organisation für Verteidigung und Kollektive Sicherheit (OVKS), Shanghai Five, aus der dann die Shanghai Cooperation Organization (SCO) wurde (zusammen mit China und zentralasiatischen Staaten), wirtschaftliche Kooperationsforen und dergleichen stellten nur bedingt und eher punktuell einen Ersatz für die vormalige Integration im regionalen Rahmen dar. In der Frage der postbipolaren Gestaltung Europas und seines Umfeldes, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik wie in militärischer Hinsicht geriet Moskau also evident ins Hintertreffen.

Dem gegenüber waren die 1990er Jahre für den Westen eine Phase intensiver Werteprojektion und Transformation vor allem im vormals kommunistischen Teil des Kontinents. Die westlichen Vorhaben wurden durch Unterstützungsleistungen, Aufbauhilfen und die Finanzierung von Reformprojekten sowie ein Geflecht an Institutionen, vom Europarat über die zur OSZE weiterentwickelte KSZE als Organisation der wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Kooperation von Vancouver bis Wladiwostok bis hin zu NATO und Europäischer Union abgesichert.

Des Problems möglicher neuer Grenzziehungen war man sich durchaus bewusst, zumal Moskau von Anfang an eine Ausdehnung der NATO ablehnte. Zu entschärfen versuchte die NATO-Allianz den entstehenden Konflikt durch institutionalisierte Kooperation auch mit Russland. Der beabsichtigte Ausgleich gelang schon deswegen nur bedingt, weil durch den Beitritt der neuen ostmitteleuropäischen Mitglieder und deren sicherheitspolitischer US-Orientierung, verbunden mit einer sich von Russland abgrenzenden Rhetorik und Politik, die NATO sich stärker an Washington orientierte, als sie es ohnehin schon tat. Fragen militärischer Sicherheit neuer Mitglieder, die die NATO-Grenze nach Osten verschoben, erfuhren wieder eine stärkere Betonung.

Damit wurde das von Deutschland und anderen gerade mit Blick auf eine Entmilitarisierung der europäischen Sicherheitspolitik und auf Vertrauensbildung zielende Projekt einer "Politisierung" der NATO (im Gegensatz zur Dominanz der militärischen Dimension) und einer "Europäisierung" (im Gegensatz zur Dominanz der USA in der Allianz) schnell relativiert. Das heißt, nach einem Trend hin zu einer Europäisierung der NATO gab es ab spätestens 1997, als der Beschluss über die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik getroffen wurde, wieder einen Trend zu einer "Reamerikanisierung".

Der erste manifeste Bruch zwischen Russland und dem Westen kam durch den Krisenfall Kosovo. Ab Juni 1998 unterstützte Washington gegen Serbien die albanische Sezessionsorganisation UCK. Als Belgrad das Territorium des Kosovo nicht freiwillig abtrat, wo sich aufgrund der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Separatisten und serbischen Sicherheitskräften eine humanitäre Katastrophe anbahnte, beschloss die NATO gegen den Willen Russlands und ohne Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) einen Krieg gegen Serbien. Der faktischen Abtrennung nach einem 77 Tage währenden Bombardement folgte später die völkerrechtswidrige Anerkennung der Sezession des Kosovo durch die meisten NATO-Länder.

Insbesondere die deutsche Politik hatte nach Kriegsbeginn im März 1999 versucht, Moskau wieder "ins Boot zu holen" und in Verhandlungen mit Serbien einzubinden, erstens um möglichst schnell den Krieg zu beenden, und zweitens um das Zerwürfnis mit Moskau abzumildern. Der gleichwohl offenkundige Statusverlust Russlands auf internationaler Ebene wurde von einem Verfall im Inneren begleitet, der zu schwersten ökonomischen, politischen und ethnischen Krisen und sogar zu internen militärischen Auseinandersetzungen führte: dem Krieg gegen tschetschenische islamistische Separatisten zuerst 1994 bis 1996, später von 1999 bis 2009.

Auch hier traten Dissonanzen mit dem Westen auf, zumindest bis zu den Terroranschlägen auf New York und Washington im September 2001. Moskau nahm es als antirussische Haltung wahr, dass im Westen mehr Verständnis für tschetschenische Separatisten, die auch mit terroristischen Akten in Russland ihre Ziele durchzusetzen suchten, aufgebracht wurde als für die entsprechenden russischen Reaktionen.

Betrachtet man die europäische Entwicklung in den 1990er Jahren unter dem Aspekt der Veränderung der dominierenden Akteurskonstellation, so ist Folgendes festzuhalten. Diese Phase war nicht nur eine der Einflussminderung Moskaus, sondern partiell und in der ersten Hälfte der 1990er Jahre auch des Rückzugs der USA aus der europäischen Entwicklung. Mit der NATO-Osterweiterung und dem Kosovo-Krieg waren die USA dann allerdings zurück auf der europäischen Bühne und die Basis für eine Konfliktlage mit Moskau war gelegt.

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Autor: August Pradetto für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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