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Wortskulptur "Einheit" von Hüseyin Arda vor dem Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums, Berlin

7.8.2015 | Von:
August Pradetto

Ost-West-Beziehungen und deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung

Essay

Rückkehr der Großmächte und der Geopolitik in den 2000er Jahren

Im Vergleich können die 1990er Jahre dennoch als "Jahrzehnt Europas" bezeichnet werden, das ungeachtet der zunehmenden Involviertheit der USA in hohem Maße von einer ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Selbstorganisation des Kontinents geprägt war und für die die deutsche Außenpolitik wesentliche Impulse setzen konnte.

Für die EU galt dies auch in den 2000er Jahren insofern, als die zuvor im Osten Europas auf den Weg gebrachten Transformationsprozesse 2004 in der Aufnahme acht postkommunistischer Länder – Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowenien, Slowakei und Ungarn – sowie von Malta und Zypern mündeten. 2007 folgten Rumänien und Bulgarien und schließlich 2013 Kroatien.

International, sicherheitspolitisch wie militärisch, veränderten sich allerdings Anfang der 2000er Jahre die strukturellen und Akteurskonstellationen erheblich, und dies hatte massive Rückwirkungen auf Europa und die deutsche Außenpolitik. Wladimir Putin wurde acht Wochen nach Beendigung der NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien und dem Waffenstillstandsabkommen mit Belgrad, also im August 1999, russischer Ministerpräsident und im März 2000 Präsident. Ein halbes Jahr später wiederum setzte sich in den USA der Republikaner George W. Bush gegen den amtierenden demokratischen Vizepräsidenten Al Gore durch.

Damit kamen zwei Politiker an die Spitze zweier sich nach wie vor als Weltmächte begreifender Nationen, die dieser Eigenwahrnehmung in nachdrücklicherer Weise gerecht werden wollten, als dies bei ihren Vorgängern der Fall gewesen war. Eine Dimension dieses Anspruchs bestand in der Stärkung des militärischen Sektors. Putin erhöhte die Verteidigungsausgaben in den folgenden Jahren, unter Bush explodierte der US-Rüstungsetat.

Auch wenn nach den Zerwürfnissen im Kosovo-Krieg die beiden neuen Präsidenten den Personalwechsel für einen reset zu nutzen versuchten und sich offenbar persönlich gut verstanden, setzten schnell neue Spannungen ein. Zwar wurden die Differenzen nach "9/11" durch die von beiden Seiten gewollte Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus relativiert. Aber in der Frage des Wie gab es wenig Einigkeit. Schon die Reaktion auf den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan und Pakistan zeigte das Aufleben geopolitischer Wahrnehmungen. Moskau äußerte Befürchtungen, die USA könnten sich in Zentralasien festzusetzen versuchen. Konsequenz war eine ambivalente Politik, die USA bei der Intervention einerseits logistisch zu unterstützen und andererseits schon bald zu fordern, sie möge sich aus Zentral- und Südasien zurückziehen.

Kurz nach der Afghanistan-Intervention kamen zwei Paukenschläge, die die Differenzen zwischen dem Westen und Russland vergrößerten und simultan die Spielräume für europäische und deutsche Außenpolitik einschränkten: erstens die ab Sommer 2002 laufenden Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak, und dann im Herbst 2002 die Forderung Washingtons, in einem big bang eine ganze Reihe postkommunistischer Länder in die NATO aufzunehmen. Von beidem ließ sich Washington weder von engen europäischen Verbündeten und schon gar nicht von Moskau abbringen.

Die Ära George W. Bush beendete das integrative "europäische Jahrzehnt". Die Europäer wurden von Washington vor die Entscheidung gestellt, für oder gegen dessen Entscheidungen zu sein, oder, wie es der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld formulierte, dem "alten" oder dem "neuen Europa" anzugehören.

Im Falle Afghanistans entschied sich die Regierung Gerhard Schröder/Joschka Fischer im November 2001 noch für die USA, beim anderthalb Jahre später folgenden Irak-Feldzug zusammen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und anderen dagegen. Der britische Premier Tony Blair, der spanische Ministerpräsident José Maria Aznar und andere sowie die neuen Allianzmitglieder im Osten standen an der Seite der Bush-Administration. Damit ging ein Riss durch die NATO und durch Europa.

Zwar blieben die USA schon nach kurzer Zeit im Wüstensand des Afghanistan- und Irak-Krieges stecken. Das änderte nichts an der geopolitischen Wahrnehmung in Moskau, dass sich die USA in Asien, im Nahen Osten und auch in Europa neue Stützpunkte und Einflusszonen verschafften. Im März 2004 wurden die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Slowenien in die NATO aufgenommen. 2008 setzte die US-amerikanische Seite eine Erklärung durch, wonach die Ukraine und Georgien – ohne Datumsnennung – Mitglieder werden sollten.

Den Georgien-Krieg im August 2008 werteten sowohl Russland als auch die USA als Bestätigung ihrer jeweiligen Auffassung. Der Krieg um die seit Anfang der 1990er Jahre abgespalteten Provinzen Abchasien und Südossetien wurde zwar vom georgischen Präsidenten Micheil Saakashvili in der irrigen Auffassung angefangen, die NATO oder zumindest die USA würden wenn notwendig den georgischen Streitkräften beistehen. Im Westen wurde gleichwohl zuerst vor allem Moskau die Schuld an der militärischen Auseinandersetzung und der nun wohl auf längere Zeit nicht mehr revidierbaren Abspaltung Südossetiens und Abchasiens angelastet. Moskau war zufrieden gezeigt zu haben, dass es sehr wohl zu schnellen militärischen Reaktionen gegen den in seiner Sicht von Washington inspirierten "Aggressor" und – anders als im Fall des Kosovo-Krieges – zum Schutz von Bevölkerungsgruppen und Gebieten auch außerhalb seiner Grenzen in der Lage ist.

Am Ende des Jahrzehnts hatten sich in großen Teilen des Westens wie in Moskau geopolitische Wahrnehmungsmuster und entsprechende außenpolitische Reflexe durchgesetzt. In der globalen Ordnungspolitik bestimmten wieder die USA die Agenda, in den sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen West und Ost trat wieder das Verhältnis zwischen den USA und Russland in den Vordergrund. In den internationalen Beziehungen, insbesondere in der Sicherheitspolitik, spielten Europa und die deutsche Politik eine zunehmend marginale Rolle. Der Spagat, den die deutsche Außenpolitik in ihrer auf einen Kompromiss zwischen enger Verbundenheit mit den USA, europäischer Eigenständigkeit und Inklusion Russlands gerichteten Politik vollziehen wollte, wurde immer größer.

Postbipolare Ordnung 2008 bis 2015: Vom "Reset" zum "Failing System"?

2008 kam es wieder zu einem doppelten Personalwechsel bei den Großmächten. Dmitri Medwedew wurde im März 2008 zum russischen Präsidenten gewählt, und Wladimir Putin wechselte vom Präsidenten- ins Ministerpräsidentenamt. Barack Obama schlug im Herbst 2008 bei der Wahl zum 44. Präsidenten der USA den von republikanischer Seite nominierten John McCain. Wie schon Anfang der 2000er Jahre wollten beide Seiten die Chance eines personellen Neubeginns nutzen, um von der in den vorangegangenen Jahren aufgebauten Konfrontation wegzukommen und die Kooperation wiederzubeleben.

Am 20. Januar 2009 trat Barack Obama sein Amt an, und schon sechs Monate später gab es Vereinbarungen über nukleare Abrüstung und eine Wiederaufnahme der (nach dem Georgien-Krieg eingefrorenen) militärischen Zusammenarbeit. Nach jahrelangen Protesten aus Moskau stoppte Washington im September 2009 den geplanten Aufbau eines Raketenschutzschirms in Polen und Tschechien. Ein neuer Abrüstungsvertrag begrenzte die Zahl der strategischen Atomwaffen auf beiden Seiten um ein Drittel auf 1500. Aus Moskauer Sicht entspannte sich die Lage gleichzeitig insofern, als Georgien und die Ukraine von der NATO als Beitrittskandidaten auf Eis gelegt wurden. Umso mehr galt dies nach der Wahl von Wiktor Janukowitsch 2010 zum ukrainischen Präsidenten, der im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine gleichgewichtige Politik zwischen dem Westen und Russland und eine Brückenfunktion seines Landes zwischen West und Ost proklamierte.

Dieser mit vielen Hoffnungen verbundene Neubeginn schien auch die Chance für eine wieder eigenständigere Rolle Europas zu bieten. Derartige Erwartungen wurde praktisch simultan konterkariert: durch die 2008 von den USA ausgehende Finanzsystemkrise, die schnell auf Europa und andere Teile der Weltökonomie übergriff; die politischen Eruptionen in Nordafrika sowie durch die Folgen der US-Interventionspolitik der 2000er Jahre im Nahen Osten unter anderem im Zusammenhang mit dem Rückzug der USA aus Irak; und der gleichzeitig einsetzenden neuen Welle von Interventionen in Nordafrika und im Nahen Osten.

Im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise verlor die EU an ökonomischer, sozialer und politischer Kohärenz. Die deutsche Politik spielte in dieser Krise eine problematische Rolle. Zuerst waren von der Einführung des Euro bis zur Aufnahme diverser postkommunistischer Länder in die Union die rechtlichen und Kontrollmechanismen, die unabdingbare Voraussetzungen für den Erfolg dieser Projekte darstellen, teils unzureichend fixiert und verbindlich gemacht, teils nicht eingehalten worden. Als die Strukturdefekte in akute Krisen umschlugen, verfolgte Berlin eine Strategie, die die Probleme in den betroffenen Ländern eher verschärfte als abmilderte, was soziale Proteste sowie antieuropäische politische Bewegungen noch beförderte und den politischen Zusammenhalt unter den Mitgliedern minderte. Schließlich wurde das Dilemma zwischen dem Versuch, die Spielregeln zu wahren, und dem Gebot, Gläubiger- und Schuldnerländer beisammen zu halten, immer größer. Das griechische Drama über Austritt aus oder Verbleib in der Währungsunion 2015 war der vorläufige Höhepunkt dieser Negativentwicklung.

Die zweite große Herausforderung, der man nicht adäquat begegnete, sondern die man noch verschlimmerte, waren die Umbrüche in der arabischen Welt. Die Machteliten in den Ländern südlich und östlich des Mittelmeers haben es verabsäumt, ihre Länder so zu modernisieren, dass sie den veränderten demografischen und globalisierten Gegebenheiten gerecht werden können. Aber Konsens ist heute weitgehend auch, dass die westliche Interventionspolitik ein Faktor der Destabilisierung von Nordwestafrika bis in den Mittleren Osten war. Massive Eingriffe, bis hin zu Kriegen, Besetzungen und regime changes von Afghanistan über Irak, Syrien bis Libyen, hatten katastrophale Folgen für die betroffenen Länder und hierüber für die gesamte Region.

Das Ergebnis des Libyen-Krieges 2011 war ein Desaster, das nicht nur Libyen betraf, sondern auf die ganze Region negative Auswirkungen zeitigte. Die Folgen bestanden in über die Grenzen des Landes hinausreichende Bürgerkriegsauseinandersetzungen und einem Chaos, das aus Libyen einen failed state machte, die Proliferation großer Waffenmengen und die Destabilisierung der angrenzenden Länder vorantrieb. Eine weitere Folge war ein Anschwellen der Flüchtlingsströme aus Nordafrika in die Länder nördlich des Mittelmeers. Die EU zeigte sich dann völlig überfordert von der Fluchtwelle, die mittlerweile auf Hunderttausende angewachsen ist.

Ab Herbst 2013 versetzte die Ukraine-Krise der europäischen Politik und den Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern einen weiteren schweren Schlag. Unter Putin ist Russland autoritärer und imperialer geworden. Aber auch hier hat die europäische und westliche Politik zur Krisenentwicklung beigetragen, wobei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ab 2014 große – und zum Teil erfolgreiche – Anstrengungen unternahmen, um die Eskalation einzudämmen.

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