Wortskulptur "Einheit" von Hüseyin Arda vor dem Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums, Berlin

7.8.2015 | Von:
August Pradetto

Ost-West-Beziehungen und deutsche Außenpolitik seit der Wiedervereinigung

Essay

Faktoren des Versagens europäischer und deutscher Politik

Als Fazit aus der Entwicklung seit dem Ende des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung kann bilanziert werden, dass alle drei zentralen Bezugspunkte deutscher Außenpolitik – die Beziehungen zu Europa, den USA und Russland – wie auch die regionalen Schwerpunkte – außerhalb der EU liegendes Osteuropa, der Nahe Osten und Nordafrika – nach einer positiven Entwicklung in den 1990er Jahren, die partiell in den 2000er Jahren weiterwirkte, gleichzeitig in eine negative Dynamik rutschten. Viele Spannungen sind durch Verbündete Deutschlands und eine unzulängliche Politik der EU-Institutionen ausgelöst worden. Die deutsche Politik hat es nicht geschafft, diesen Defiziten ausreichend entgegen zu wirken. Teilweise hat sie sie selbst befördert.

Überlagerung von Recht durch Voluntarismus

Die NATO unterlag im Verlauf ihrer postbipolaren Entwicklung einem Prozess der Geopolitisierung, der dann auch auf die EU abfärbte; die meisten NATO- sind ja auch EU-Mitglieder. Europäischen Emanzipationsbestrebungen in außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen hatte Washington von Beginn an das Bestreben entgegengestellt, die Union eng mit der NATO verbunden und damit dem Einfluss Washingtons unterstellt zu halten.

Tendenziell wurde die Allianz infolge der Geopolitisierung (verstanden als Schaffung von Optionen, die über die konsentierte Rechtsgrundlage "Selbstverteidigung" hinausgehen) und im Zuge der Erweiterung um neue Mitglieder zu einer "Baukasten-Organisation": Unterschiedliche Gruppen bedienen sich für unterschiedliche Zwecke je nach Bedarf des Potenzials, das die Organisation zur Verfügung stellt. Die Bildung von "Koalitionen der Willigen" im Irak-Krieg oder anfangs in Libyen sind dafür Beispiele. Die Geopolitisierung der Gesamtorganisation wurde aber auch in der Übernahme der Führung beispielsweise der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan 2003 oder in Libyen drei Wochen nach Beginn des zuerst vor allem von den Luftstreitkräften Frankreichs, der USA und Großbritanniens geführten Krieges sichtbar.

Der deutsche Diskurs ist im Vergleich zu dem anderer maßgebender Akteure in der NATO wohl am stärksten von Rechts- und Legitimitätsdebatten geprägt. Berlin ist zwar seit der Ablehnung des Irak-Kriegs zum wichtigsten Gegenspieler derer geworden, die die NATO für geopolitische (oder/und persönliche) Ambitionen instrumentalisieren wollen. Gleichzeitig wird die von Rechtsgrundsätzen und politischer Rationalität motivierte Haltung vielfach durch die Faktoren Loyalität und Opportunität überlagert und konterkariert. Versicherungen, dass man das politische Ziel des Sturzes von Diktatoren wie Saddam Hussein, Muhammad Gaddafi oder Baschar al-Assad teile, und die Vermeidung der Betonung von Rechtsgrundsätzen gegenüber Verbündeten trugen bei zur Erosion von Rechtsgrundlagen, auf denen die gemeinsamen Organisationen beruhen.

Die desaströsen Konsequenzen und Erfahrungen der Einmischung in Afghanistan und im Irak führten nicht zu einem Umdenken bei tonangebenden westlichen Akteuren, sondern zu einer Fortsetzung dieser Politik unter Vermeidung des Einsatzes eigener Bodentruppen. Die Unterstützung auch gewaltsamer Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak 2010, der Libyen-Krieg 2011, die Bewaffnung von Aufständischen in Syrien ab 2012, der Fast-Krieg gegen Iran 2013, die Ausdehnung militärischen Engagements bis nach Jemen und Subsahara-Afrika trugen wesentlich zur Destabilisierung der Lage bei. Zu den wenigen positiven Entwicklungen in der Region zählte der Abschluss eines Abkommens über das iranische Nuklearprogramm im Juli 2015, an dessen Zustandekommen auf westlicher Seite die deutsche Politik maßgeblich beteiligt war.

Superioritätsambition und Gestaltungsmacht

Der beschriebene Voluntarismus steht in Verbindung mit einem weiteren Charakteristikum postbipolarer Ordnungspolitik, die sich auf eine Weise bei der europäischen Integration, auf andere Weise bei der Politik in außereuropäischen Regionen zeigte: eine zum Teil groteske Überschätzung der eigenen Möglichkeiten. In der deutschen Debatte hat es seit den 1990er Jahren warnende Stimmen wie etwa die von Helmut Schmidt gegeben, statt weltpolitischer Ambitionen eine Politik der Konzentration auf die eigenen (deutschen und europäischen) Angelegenheiten zu verfolgen. Die Diskurshoheit erlangten indes diejenigen, die für die Übernahme "internationaler Verantwortung" auf globaler Ebene nicht zuletzt in militärischer Hinsicht plädierten und – prestigeorientiert – "auf Augenhöhe" mit anderen großen Mächten Weltordnungspolitik betreiben wollten.

Bereits die Politik der Regierung Helmut Kohl/Hans-Dietrich Genscher gegenüber Jugoslawien 1991 war von diesem Missverhältnis zwischen Ambition und Kapazität geprägt. Die vorschnelle Anerkennung der Teilrepubliken Slowenien und Kroatien im Herbst 1991 – gegen Absprachen in der Europäischen Union – war nicht die Ursache für die Kriegsentwicklung, verschärfte aber die Krise und die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Die gleiche Diskrepanz wurde in einer Wunschzettelpolitik gegenüber vor allem afrikanischen Ländern deutlich, die gute Regierungsführung, demokratische Wahlen, Eindämmung der Korruption und dergleichen zur Bedingung von Kooperation erklärte. Die eigenen außenpolitischen Spielräume wurden so oft nicht erweitert, sondern eingeengt. Versuche, die europäische Integration und die Aufnahme weiterer europäischer Länder in die NATO voranzutreiben, hatten durchaus ihre Rationalität. Das Problem bestand in einer aus dem "Sieg im Kalten Krieg" abgeleiteten Verabsolutierung eigener Systemmerkmale, einer fehlerhaften Analogiebildung und Projektion sowie einer Fehleinschätzung eigener Gestaltungskapazitäten.

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Autor: August Pradetto für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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